Der Finanzausschuss des US-Kongresses hebt die Prognosen für das Staatsdefizit der USA drastisch an – statt eines Rückgangs wird für das laufende Fiskaljahr nun ein neues Rekorddefizit erwartet, trotz des stärksten Wachstums der US-Wirtschaft seit 1984.
US-Wirtschaft auf Steroiden
Normalerweise basieren die Schätzungen des Congressional Budget Office (CBO) zu den Ausgaben der US-Regierung auf der aktuellen Gesetzeslage.
Da seit den Stichwahlen im Bundesstaat Georgia am 5. Januar dieses Jahres die Demokraten sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat über die einfache Mehrheit verfügen, stieg zuletzt der Druck auf das CBO, die noch nicht verabschiedeten Mehrausgaben der Partei des US-Präsidenten stärker in den Haushaltsschätzungen zu berücksichtigen.
Um dieser Forderung gerecht zu werden, wurden die Prognosen nun um das noch nicht beschlossene dritte US-Hilfspaket über weitere 1,9 Billionen US-Dollar ergänzt (Estimated Budget Effects of the American Rescue Plan Act of 2021).
Nach Berechnungen des CBO erhöht sich das Staatsdefizit im laufenden Fiskaljahr um weitere 1,234 Billionen US-Dollar.
Die Abstimmung über das dritte Hilfspaket innerhalb eines Jahres erfolgt morgen im Abgeordnetenhaus und Anfang Februar im Senat.
Spätestens Mitte März soll das Programm in Kraft treten. Dieser Zeitplan ist wichtig, da große Teile des im Dezember 2020 verabschiedeten 900 Mrd. US-Dollar Hilfsprogramms dann auslaufen und die US-Wirtschaft in ein Loch zu stürzen droht.
Vor allem die Verlängerung der Zuschüsse zum Arbeitslosengeld sowie die erneuten Einmalzahlungen an Familien mit mittleren und niedrigen Einkommen sind für den Konsum von großer Bedeutung. Dank des letzten Geldregens der Regierung über 900 Mrd. US-Dollar stiegen die Einzelhandelsumsätze im Januar 2021 im Vergleich zum Vorjahresmonat gemäß den Daten des U.S. Census Bureau vom 17. Februar um 5,3 Prozent an.
Aktuelle Zahlen des U.S. Bureau of Economic Analysis zeigen einen Anteil des Konsums an der gesamten US-Wirtschaft von 67,6 Prozent im Jahr 2020. Aufgrund dieser hohen Abhängigkeit des Wachstums vom Konsum wird auch mit der Zustimmung von einigen republikanischen Abgeordneten und Senatoren gerechnet, was eine Verabschiedung des neuen Programms sehr wahrscheinlich macht.
Bislang ging das CBO von einem Staatsdefizit der USA im Fiskaljahr 2020/2021, das am 30. September endet, in Höhe von 2,258 Billionen US-Dollar aus. Unter Berücksichtigung des noch nicht verabschiedeten Hilfsprogramms erhöht sich die Schätzung nun um 1,234 Billionen US-Dollar auf 3,492 Billionen US-Dollar. Der bisherige Rekord stammt aus dem Fiskaljahr 2019/2020 mit 3,1 Billionen US-Dollar Defizit.
Dabei sind in dieser Kalkulation noch nicht alle geplanten Ausgaben der Demokraten enthalten. Für Infrastrukturmaßnahmen sowie für die Produktion und die Nutzung regenerativer Energien sind weitere Programme über 3 Bio. US-Dollar noch in der Pipeline.
Gleichzeitig erwartet der Internationale Währungsfonds (IWF) für die USA ein Wachstum des US-Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr von 5,1 Prozent. So strak wuchs die US-Wirtschaft seit 36 Jahren nicht mehr.
Auf den ersten Blick wirkt die Kombination aus Rekorddefizit und Wachstumsschub wie Öl ins Feuer gießen. Sehr wahrscheinlich wird die US-Wirtschaft in diesem Jahr tatsächlich heiß laufen und die Preise auf breiter Front ansteigen lassen.
Schuldengetriebenes Wachstum der US-Wirtschaft
Bei genauer Betrachtung wird gleichwohl eine gefährliche Interdependenz sichtbar: Würde der Staat seine Ausgaben nicht in dem geplanten Ausmaß steigern, gäbe es gar kein Wachstum – im Gegenteil.
Stellt man die aktuell geschätzten 3,492 Billionen US-Dollar Staatsdefizit dem US-BIP synchronisiert gegenüber (Ultimo September 2020 bis Ultimo September 2021), dann erreicht das Defizit einen Anteil von 15,8 Prozent am Bruttoinlandsprodukt. Ohne das Rekorddefizit beim Fiskus würde die US-Wirtschaft also zweistellig einbrechen, anstatt zu expandieren.
Die große Frage ist, wie das Wachstum der US-Wirtschaft in Zukunft wieder auf selbsttragende Beine gestellt werden soll? Die Antwort auf diese Frage dürfte nicht jedem gefallen (Schuldenschnitt).
Besonders deutlich wird die zunehmende Abhängigkeit des Wachstums der US-Wirtschaft von der Steigerung der Schulden in folgendem Langfristchart:
Wobei die Frage der Abhängigkeit vom stark überproportionalen Schuldenwachstum mittlerweile für die gesamte Weltwirtschaft zu stellen ist.
Rekordverschuldung als globales Phänomen
Kurz vor der Budgetanpassung durch das CBO hat das Institute of International Finance (IIF) seinen aktuellen „Global Debt Monitor“ veröffentlicht. Das IIF ist eine globale Vereinigung von Finanzinstituten. Es wurde 1983 von 38 Banken der führenden Industrienationen gegründet und dient als Lobbyorganisation der Finanzindustrie.
Gemäß den Zahlen des IIF ist die Gesamtverschuldung der USA zum Ultimo 2020 auf 371,6 % der gesamten Wirtschaftsleistung angestiegen und durchbrach die Schallmauer von 80 Billionen US-Dollar. Aktuell liegt dieser Wert bereist bei 82,5 Billionen US-Dollar.
Auf staatlicher Ebene betrug die Verschuldung fast 130 % des BIP, ein Anstieg um 25,3 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr.
Die Schulden der US-Wirtschaft ohne Staat (Banken, Unternehmen, Privathaushalte) stiegen ebenfalls signifikant an: von 227,7 % des BIP Ende 2019 auf 243 % des BIP zum Ultimo 2020.
Nicht viel besser sieht es laut IIF auf globaler Ebene aus:
„Die weltweite Verschuldung stieg im Jahr 2020 auf ein neues Rekordhoch von 281 Billionen US-Dollar. Die globale Schuldenquote stieg dadurch um 35 Prozentpunkte auf über 355 % des weltweiten BIP an. Dieser Anstieg in 2020 war weit jenseits der Schuldenexpansion während der Weltfinanzkrise in den Jahren 2008 und 2009. Damals betrug der Anstieg der globalen Schuldenquote kumuliert nur 25 % des BIP.“
Fazit und Ausblick
Die jüngsten Zahlen des CBO sowie des IIF zeigen klar einen Ritt auf der ökonomischen Rasierklinge. Der nahezu exponentielle Anstieg der Verschuldung bei gleichzeitig stark unterproportionaler Expansion der US-Wirtschaft und anderer Ökonomien führt immer tiefe in die Schuldenfalle.
Die Notenbanken versuchen diesem Phänomen durch eine akkommodierende Geldpolitik gerecht zu werden. Wobei die daraus resultierenden Risiken in skurrilerer Weise geleugnet werden.
Bei der jüngsten halbjährlichen Anhörung des US-Notenbankchefs Jerome Powell vor dem Bankenausschuss des US-Senats am Dienstag hat dieser nicht nur das Inflationsrisiko geleugnet, sondern erwiderte auf die Frage nach der Bedeutung des Rekorddefizits abweisend: „Jetzt ist nicht die Zeit, um über Haushaltsdefizite nachzudenken“. Gemäß dem Motto: „Kick the can down the road“.
Verdrängung hat noch nie beim Lösen von Problemen geholfen. Aber ebenso wie die Inflation ist Verschuldung ein politisch heikles Thema. Gerade bei Letzterem gibt es keine Hoffnung auf Besserung. Diese Wahrheit kann politische Karrieren zerstören. Und so ist an jedem selbst die Entwicklung der Verschuldung zu beobachten und sich gegen die Risiken der Überschuldung zu wappnen (finanzielle Repression, globaler Schuldenschnitt, Währungsreform).
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btw., die FED stellt die Veröffentlichung von Zahlen zu MZM und M2 ein, mal sehen was die sonst noch so weg lassen werden. Wäre ja auch blöde wenn die breite Masse so mitbekommt was die an Geld so aus ihrem Drucker raus hauen.