USA: Darum wird es bald einen gigantischen Sprung in der Staatsverschuldung geben

Seit Anfang März klebt die offiziell sichtbare US-Staatsverschuldung wie angewurzelt bei 22,02 Billionen US-Dollar. Das ist eigentlich unmöglich. Denn die USA machen seit Jahren immer mehr Schulden. Mehr, mehr, mehr! Zuletzt titelten wir im Mai US-Staatsverschuldung: Erhöht sich die Summe bald schlagartig um 300 oder 400 Milliarden Dollar? Dieser sprunghafte Anstieg von jetzt auf gleich könnte bald bevorstehen, und noch viel größer ausfallen. Vielleicht wird die Staatsverschuldung der USA dann plötzlich von 22 auf 22,5 oder 22,6 Billionen Dollar steigen?

Dieses Phänomen gab es schön öfters. Denn immer, wenn eine in Washington DC vereinbarte Schuldenobergrenze erreicht wurde, stieg die offizielle US-Staatsverschuldung „erst einmal“ nicht weiter, sondern blieb exakt an der offiziellen Marke hängen. Und aktuell liegt diese Marke halt eben bei 22 Billionen Dollar. Bis einen neue Obergrenze vereinbart ist (Verhandlungen laufen seit Monaten), werden die neuen Schulden buchhalterisch/optisch in die Zukunft verschoben, oder sonst wie nicht offiziell verbucht.

Streit um Anstieg der US-Staatsverschuldung für zwei Jahre beerdigt

Aber wenn die neue Einigung im Kongress erzielt wurde, dann können alle buchhalterischen Zaubertricks bereinigt werden, und alle in den letzten Monaten tatsächlich aufgelaufenen Neuverschuldungen können für die offizielle Statistik des US-Finanzministers nachgebucht werden. Dann kommt es zu genau so einem gigantischen Sprung in der US-Staatsverschuldung. Und dieser Tag rückt schnell näher. Denn die Kontrahenten im US-Kongress haben sich verständigt. Bis zum Jahr 2021 beende die Einigung zur quasi Aufhebung der Grenze die Gefahr einer Zwangsverwaltung (geschlossene Behörden, nicht gezahlte Gehälter etc). Das sagten in einer gemeinsamen Erklärung die Verhandlungsführer, unter anderem Nancy Pelosi. Die Demokratin spricht stolz darüber, dass man es geschafft habe die nicht militärischen Budgeterhöhungen stärker zu steigern als die militärischen. Die Vereinbarung soll in den nächsten Tagen zügig durch den Kongress kommen (bald stehen 6 Wochen Sommerpause an), und dann von Donald Trump unterzeichnet werden.

Offenbar wird Donald Trump in den nächsten beiden Jahren ohne große Beschränkung richtig kräftig Geld ausgeben können. Die Schulden werden weiter steigen, und im Kongress gibt es erstmal keinen Streit mehr. So kann er vorgezogene Wahlgeschenke verteilen in Form von staatlichen finanzierten Ausgaben (Rüstungsprojekte). Im Klartext: Die US-Regierung kann jetzt zwei Jahre volle Pulle aus allen Rohren Schulden machen, und die Schuldenuhr wird rasch ansteigen. Vielleicht sind die USA Ende 2019 schon bei 23 Billionen Euro Staatsverschuldung angekommen?

https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1153420653938262019

Die folgende Grafik (Auflistung des US-Finanzministeriums) zeigt die tägliche Entwicklung der offiziellen US-Staatsverschuldung seit Mai 2019.

Hier der offizielle Text zur Einigung im Kongress, veröffentlicht von Nancy Pelosi:

“Today, a bipartisan agreement has been reached that will enhance our national security and invest in middle class priorities that advance the health, financial security and well-being of the American people.

“Importantly, Democrats have achieved an agreement that permanently ends the threat of the sequester. We are pleased that the Administration has finally agreed to join Democrats in ending these devastating cuts, which have threatened our investments to keep America Number One in the global economy and to ensure our national security. With this agreement, we strive to avoid another government shutdown, which is so harmful to meeting the needs of the American people and honoring the work of our public employees.

“Democrats are also pleased to have secured robust funding for critical domestic priorities in this agreement. Democrats have always insisted on parity in increases between defense and non-defense, and we are pleased that our increase in non-defense budget authority exceeds the defense number by $10 billion over the next two years. It also means Democrats secured an increase of more than $100 billion in funding for domestic priorities since President Trump took office.

“We must never let the full faith and credit of the United States come under threat, and therefore are proud to have achieved a suspension of the debt limit until July 31, 2021. After a long negotiation, we have only agreed upon offsets that were part of an earlier bipartisan agreement.

“The House will now move swiftly to bring the budget caps and debt ceiling agreement legislation to the Floor, so that it can be sent to the President’s desk as soon as possible. With this agreement, we can avoid the damage of sequestration and continue to advance progress for the people.”