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Aktuell: Union und SPD haben sich auf Koalitionsvertrag geeinigt!

FMW-Redaktion

Sie haben es geschafft: nach einer langen Nacht haben sich die Unionsparteien und die SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt! Nun müssen die SPD-Mitglieder entscheiden, ob es zu einer Neuauflage der GroKo kommen wird! Die SPD bekommt Finanzministerium, Aussenministerium und Arbeitsministerium.

Das bedeutet: viel Umverteilung, wenig Zukunfts-Denken..

Der Dax unbeeindruckt, der Euro mit einem kurzen Spike nach oben..


Von Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0, CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=30188541



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22 Kommentare

  1. nicht schlimm. Umso schneller kippt Deutschland.
    Und das wird den gleichgültigen, biederen, Klappe haltenden Deutschen richtig gut tun.

    Das beste was Deutschland passieren konnte: Eine Ex-Stasi-Tante und ein Ex-Säufer.
    Vielleicht wird es dann nach dem Crash besser.

    1. P.S.:
      Mit dem ‚Maddin‘ werden die Steuern in Deutschland jetzt wahrscheinlich nochmal kräftig ansteigen.

  2. Moment! Resort und Personal sind geklaert, Sachthemen sind weiter offen. Wichtig sind nur die Jobs und Machtpositionen, den Rest macht eh Goldman Sucks

  3. Der Dax hofft noch auf die Jusos…

    1. …und der Euro scheint von der GroKo auch noch nicht ganz überzeugt zu sein :-)

      1. @Lausi, der ahnt, was auf ihn zukommt! Mit einem SPD-Finanzminister! Das riecht nach Schulz als Finanzminister, Gabriel bleibt Aussenminister, Nahles bekommt Arbeit und Soziales..

        1. bei aller berechtigten Kritik für die GroKo. Aber es war doch schon beim Wahlausgang klar, daß da bei der derzeitigen politischen Landschaft nichts zustande kommen wird, was in irgendeiner Weise gut geworden wäre. Und da können wir noch 4x wählen gehen und es ändert sich nichts.
          Es gibt aber Alternativen, die NOCH schlechter sind.
          Insofern soll doch bitte einer, der gegen die GroKo ist mal eine machbare Alternative aufzeigen.

          1. @PK, warum nicht mal ene Minderheitsregierung? Dann muß man Politik wieder erklären – in anderen Ländern ist das normal, und die sind auch nicht untergegangen!

          2. Ich finde die Monate ohne Regierung sehr erfreulich. Von mir aus kann man Politiker erst mal probeweise komplett abschaffen. Unnützer Beruf wie Kühlschrankverkäufer an Eskimos.
            Die Menschen, solange etwas Hirnschmalz im Kopf, würden auch ohne Politiker zurechtkommen.
            Aber so eine Idee wirkt auf den Durchschnittsdeutschen erst mal nach Science Fiction.

          3. Olaf Scholz wird Finanzminister! Das heißt wir brauchen hier in Hamburg einen neuen Bürgermeister – und das Image von Scholzomat hat schwer gelitten durch seine Aussage, dass die Hamburger gar nicht merken würden, dass der G20-Gipfel hier stattfinden würde.. Wir haben das jedoch sehr konkret gemerkt..

        2. Es ist erstaunlich und wird noch erstaunlicher wie jemand der noch nie, nie, nie, nie im Leben etwas gearbeitet oder geleistet hat zu einem Amt kommt für Arbeit und Soziales. An die Pension möchte ich gar nicht denken, unfassbar!

  4. Hochbezahlte Posten sind gesichert – jetzt kann Deutschland weiter vor den Baum fahren. Es gilt auf die SPD Basis zu hoffen.

  5. Avatar
    vier saeulen system

    @Fugmann,
    sie sind ja selber schuld,dass sie in Hamburg verweilen…also bitte,keine Beschwerden ueber G20…
    In Bayern,da waere so etwas wie in Ham.nicht passiert!!

    1. Wie all die Gewaltexzesse seinerzeit in Wackersdorf deutlich belegen…

  6. Gute Nachrichten für kleine Selbständige:
    https://www.vgsd.de/koalitionsvertrag-groko-will-altersvorsorgepflicht-ab-450-euro-aber-die-krankenversicherungs-mindestbemessung-nicht-auf-450-euro-senken/
    Würde sich die SPD durchsetzen, ergäben sich bei einem Einkommen von knapp über 435 Euro Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung von rund 238 Euro – das sind 55 Prozent des Gewinns. Bei 1.015 Euro Mindestbemessungsgröße (möglich Kompromisslinie) läge die Beitragsbelastung bei 269 Euro (62 Prozent des Einkommens). Sollte sich die Union durchsetzen, läge die Belastung möglicherweise noch höher. Bisher lagen die Pflichtbeiträge bei bis zu 43 Prozent, durch die Änderungen erhöht sich also die Beitragsbelastung bei niedrigem Einkommen.
    Wer also ein monatliches Einkommen von, sagen wir mal 1000,- € hat, muss also „nur“ rund 600,- € an Zwangsbeiträgen berappen. Der Rest wird schon reichen für Wohnen, Lebensunterhalt und Berufsunfähigkeitsversicherung etc. Dafür hat man aber in den letzten Jahren die steuerliche Absetzbarkeit von Vorsorgeaufwendungen drastisch reduziert, sodass dann ggf. auch noch Einkommenssteuer bei solch gigantischen Einkommen anfällt.
    Sind diese überbezahlten Drecksäcke jetzt schon so abgehoben, dass sie nicht mehr rechnen können? Oder ist es ihnen einfach egal, weil nicht ihr Problem?

    1. @Michael
      Wenn die SPD Schlüsselpositionen besetzt(was sie ja eigentlich bald tun wird), wird es von Monat zu Monat noch mehr solcher Grußelgeschichten geben.
      Ich denke die nächsten vier Jahre werden alle nur möglichen Geschütze ausgefahren um die Bürger in den Ruin zu treiben. Der SPD und der CDU ist bewusst, die haben nur noch diese vier Jahre für totale Demolation und ich vermute mal, wir Bürger werden nach der Regierungsbildung vollends zum Abschuss freigegeben.

      Sehr interessante Artikel über unseren Zustand gibt es hier zu lesen:
      https://killerbeesagt.wordpress.com

      1. @Andreas, ich glaube, nicht nur bei der SPD. Die anderen sind da keinen Deut besser, da läge die Belastung evtl. noch höher, wie es in dem Artikel heißt. Dieses verfilzte und korrupte Gesindel müsste einfach mal für 4, 8 oder gar 12 Jahre auf die Ersatzbank, bei 50% Gehaltsreduktion und 80% Kürzung der utopischen steuer- und abgabefreien Pauschalen und Diäten. Tägliche 8-stündige Anwesenheitspflicht, Nebenjobs und Zusatzeinkommen ausgeschlossen. Pensionsansprüche bei 15% des Grundgehaltes je Legislaturperiode (also nach 4 Jahren 15%, nach 8 Jahren 30% usw.), aber nur, wenn auch entsprechende Zwangsbeiträge zur Altersvorsorge bezahlt werden (z. B. 60% des Einkommens).

    2. verpflichtend und insolvenzsicher bedeutet natürlich, daß man selber wieder nicht vorsorgen darf, sondern das ganze wieder über eine Drecksversicherung laufen muss. Da hat die Lobby wohl wieder gute Arbeit geleistet.
      Kannst schon mal Allianz etc. long gehen.

      1. @PK, wer keine Drecksversicherung will, darf auch in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Da sind unsere Politiker schon flexibel und achten den freien Willen ihrer Wähler. Ob beides allerdings insolvenzsicher ist? :D

  7. Avatar
    vier saeulen system

    http://mediathek.daserste.de/FilmMittwoch-im-Ersten/Aufbruch-ins-Ungewisse/Video?bcastId=10318946&documentId=49823526
    sollte es so kommen,dann wisst ihr ja,wer dafuer verantwortlich ist!
    ARD…zeigt euch schon mal wo es langgeht..

  8. Interessante Aussage heute von Seehofer zu den Ministerposten der SPD: Die Debatte darüber hat stundenlang gedauert, auch mit stundenlanger Sprachlosigkeit.
    Aha! Scheint also eine ruhige Debatte gewesen zu sein :D

    1. Auch Spitzenpolitiker brauchen ab und zu ein paar Stunden Schlaf ;)

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