Alle Hindernisse für QE beseitigt – Blankoscheck für EZB

Es wird nun immer wahrscheinlicher: der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof hat in einem Gutachten der EZB grünes Licht für den Kauf von Staatsanleihen gegeben. Das Gutachten ist noch keine Entscheidung, doch folgt der EuGH in der Regel dieser Empfehlung.

Laut dem Gutachten habe die EZB einen breiten Ermessensspielraum bei der Umsetzung der Geldpolitik, die Gerichte müssten sich bei der EZB-Kontrolle zurückhalten. Damit erteilt der EuGH der EZB praktisch einen Blankoscheck.

Hinzu kommen Aussagen von Mario Draghi gegenüber der „Zeit“: „Alle Mitglieder des Rates der Europäischen Zentralbank sind entschlossen, unserem Mandat gerecht zu werden. Natürlich gibt es Differenzen darüber, wie das geschehen sollte. Aber es ist nicht so, dass wir unendlich viele Möglichkeiten hätten“, so Draghi gegenüber dem Blatt. Und Draghi weiter: „Um das in dieser Phase zu erreichen, muss sie die Zinsen niedrig halten und auf eine expansive Geldpolitik hinarbeiten, die das Wachstum begleitet“ – eine klare Ankündigung von Staatsanleihekäufen, die mit grosser Wahrscheinlichkeit bereits auf der nächsten Sitzung am 22.Januar verlautbart werden dürfte.