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Alles in Deckung – AKK spricht von „Überprüfung der EZB-Politik“

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Wenn Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) dieser Tage etwas sagt, braucht man als CDU-Anhänger starke Nerven. Fast egal zu welchem Thema sie sich äußert, sie stolpert gefühlt von einem Fettnäpfchen ins Nächste (um es mal nett auszudrücken). Bräuchte sie vielleicht einen Medienberater oder einen erfahrenen Bundespolitiker an ihrer Seite, der ihre Aussagen und Pressezitate vorher noch mal prüft? Besser wäre es fast. Denn aktuell haut AKK mal wieder einen raus.

AKK nimmt sich die EZB vor

Hätte jemand der AKK doch vorher mal gesagt, dass es in der „seriösen Politik“ mehr als nur ein NO GO ist, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank in Frage zu stellen. Selbst die bloße Erwähnung der Zinspolitik der EZB, und dass einem die aktuelle Lage nicht gefalle, gilt schon fast als verpönt. Aber AKK geht gleich noch ein paar Schritte weiter. In einem Interview mit der „FAZ“ fordert sie eine Überprüfung der derzeitigen Nullzinspolitik der EZB. So sagte sie, dass man „für die Zukunft“ schauen müsse, ob man nicht „die Niedrigzinsphase ein Stück weit einbremsen“ müsse.

Ohhhhhh, so meinen wir, da möchte eine bedeutende Politikerin der EZB direkt in ihre eigenständige Machtbefugnis reinreden. Das hört sich ja fast schon an wie „Erdogan light“ (der entließ am Wochenende mal eben den Notenbankchef). Hätten Wolfgang Schäuble und Co vorher von solchen Formulierungen gehört, sie hätten AKK ihr Interview wohl verboten. Egal ob Du Parteichefin bist, das sagt man nicht, liebe Annegret, ein NO GO. Das hätte Schäuble ihr wohl gesagt. Aber sie hat es nun mal gesagt.

Was ginge, wäre ein grundsätzlicher Wunsch, nach dem Motto „höhere Zinsen wären besser für Sparer“. Aber so allgemein ist sie nicht geblieben. Nein, sie spricht von einer Überprüfung der EZB-Politik, also einer politischen Einflussnahme auf die Notenbank. Das geht so nicht!

Problematisch und unproblematisch

Unproblematisch sind aktuelle Äußerungen von AKK, dass sie die niedrigen Zinsen grundsätzlich für problematisch halte, weil Sparer dabei benachteiligt werden. Unproblematisch ist diese Aussage, weil sie nur einen Zustand beschreibt, der auf Fakten basiert und unbestritten ist.

Hört man ihren weiteren Ausführungen zu, dann könnte man fast denken, dass die EZB quasi Teil der EU-Kommission ist. Denn man müsse dafür sorgen, dass man in der Geldpolitik mehr Spielraum habe, aber gleichzeitig die Geldpolitik nachhaltig und sehr sensibel anpassen könne. Dies sei eine Aufgabe für die nominierte neue EZB-Chefin Christine Lagarde, so AKK. Das klingt fast so, als gebe die CDU oder die Bundesregierung die Leitlinien der Geldpolitik vor!

So weit vor wagen sich sonst nur Donald Trump und der türkische Präsident Erdogan, wenn sie ihre Notenbanken kritisieren. Und ja, die Frau AKK, da hätte jemand in der CDU ihre Worte vorher nochmal gegenlesen sollen. Oder meint sie das wirklich ernst? Ähnlich merkwürdig wirkten in der Vergangenheit AKK-Aussagen wie zum Beispiel zur Meinungsfreiheit. Sie stehe zur Meinungsfreiheit, aber für YouTuber müsse man doch schon mal überlegen neue Regeln einzuführen…

AKK will Notenbankpolitik überprüfen
Achtung, dies ist KEIN aktuelles Satire-Plakat. Es stammt aus dem Jahr 2012. Zu sehen ist Annegret Kramp-Karrenbauer. Foto: CDU Saar / KAS KAS/ACDP 10-011:1905 CC-BY-SA 3.0 DE – Konrad.-Adenauer-Stiftung / Plakatarchiv CC0

9 Kommentare

9 Comments

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    Johann Steinhaus

    8. Juli 2019 14:10 at 14:10

    ……Nun Ja, Trump hat’s vorgemacht, Erdogan hat’s nachgemacht und
    AKK springt auf den Zug auf(wobei ich Ihre Aussage vom Grundsatz richtig aber in der Formulierung schräg finde).
    Wie heißt es so schön:“Gleiches Recht für alle „.

    Gruß, Johann Steinhaus

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    Altbär

    8. Juli 2019 14:19 at 14:19

    Aber Halt Herr Kummerfeld, wenn Grössen wie Sinn, Müller, Krall ,Homm, W.Müller, Fugmann, Marko !
    u. jeder Normalbürger mit einer Stunde Wirtschaftsunterricht sehen dass die Notenbanken mit ihrer tödlichen Umverteilungs-Zinspolitik ins grösste Desaster führen, wer soll dann diesen Unsinn stoppen.
    Hört jemand auf Krall u.Co. Es müssen einflussreiche Politiker sein ,die den Blindflug stoppen.
    Was die Unabhängigkeit der Notenbanken betrifft: es ist ein Unterschied ob man eine weiteres unnützes Gelddrucken fordert oder ob man den Wahnsinn stoppen will.
    Macron will jetzt die noch grössere Gelddruck – Tussi als der viel kritisierte Draghi es war, wo war da die Kritik.? Hut ab vor der Karrenbauer, Ihre Name sagt es , sie soll den Konstrukteuren der nächsten grossen Krise vor den Karren fahren.

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    Koch

    8. Juli 2019 15:44 at 15:44

    Herr Kummerfeld.Welcher Auftraggeber hat Sie beauftragt,solch einen Nonsens zu schreiben?Die Menge der grotesken Falschbehauptungen ist dermassen hoch,dass es fast schon körperlich wehtut!Sofort ab in den Reisswolf mit diesem Pamphlet.

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      sabine

      8. Juli 2019 17:31 at 17:31

      Herr Koch, ich mach mal die Augen zu und sage, sie sind grünlinks aufgestellt. Dieses Frontal-Niedermobben des gehassten „Gegners“ ohne Argumente kenn ich nur aus dieser Ecke.
      – „solch einen Nonsens“
      – „grotesken Falschbehauptungen“
      Sie weisen Ihre Verurteilung und „Fertigmachen“ (körperlich wehtut) überhaupt nicht nach bzw. begründen Ihr Rumschreien nicht. Ist ja selbstverständlich, wenn man ihren Namen „Koch“ liest, weiß man schon, daß Sie natürlich recht haben. Sie brauchen es also gar nicht nachzuweisen. Oder hab ich da was übersehen?

      Ihr Kommentar ist mehr als eklig!

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        Michael

        8. Juli 2019 18:44 at 18:44

        @sabine, wer im Glashaus sitzt…
        Lesen Sie mal Ihre eigenen ersten zwei Sätze hier:
        https://finanzmarktwelt.de/iran-wie-lange-noch-bis-zum-krieg-exklusiv-interview-mit-einem-nahost-experten-130781/#comment-58508
        Auch Sie begründen nichts, dennoch lese ich ganz schöner Quatsch, wild dahergeredet, nicht sinnvoll.

        Auch sollte jemand, der sich über Frontal-Niedermobben echauffiert, nicht unbedingt mit geschlossenen Augen auf grünlinks tippen und von Rumschreien und ekligen Kommentaren tönen. Zumindest, wenn er/sie selbst bereits aufgrund des Namens auf den Charakter schließt. Sonst könnte man Ihnen am Ende noch Pauschal-Niedermobben unterstellen.

        Ich finde den Kommentar von @Koch auch alles andere als schön, angemessen oder angebracht. Aber was Sie darauf antworten, ist fast noch schlimmer!

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        Koch

        9. Juli 2019 12:08 at 12:08

        Frollein Sabine.Mein Kommentar ist mehr als eklig.Das sollte er auch sein.Nach meiner Beurteilung,verbreitet Herr Kummerfeld,der ansonsten eher hochwertige Artikel schreibt,in diesem Unwahrheiten und Anschuldigungen.Ich bin so ziemlich nichts,was Sie von mir annehmen,ausser glühender Verfechter der Thesen des Dr.Markus Krall.Ich richte seit ca.2Jahren meine Finanzbasis nach seinen Auffassungen aus.Auch ich werde Verluste erzielen,jedoch verkraftbare!Die nähere Zukunft wird zeigen,dass Politik und EZB-Verteidigungstitel a la Kummerfeld völlig fehl am Platze sind.Ich erwarte keine Antwort,zumindest werde ich nicht antworten.Die Scharmützel anderer Kommentatoren sind mir nämlich ein Graus.

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    Othmarschener

    8. Juli 2019 17:34 at 17:34

    Vielleicht erklärt mal jemand der netten Annegret aus der saarländischen Provinz, dass die derzeitige EZB-Politik eine WIRKUNG des völlig vermurksten Elitenprojekts „Euro“ (URSACHE) ist und sie ihre Aufmerksamkeit daher eher der „Überprüfung der Funktionsweise der Währungsunion“ widmen sollte anstatt so einen kompletten Verbalschlag gegen die EZB (Populismus pur!) zu verbreiten. Wenn man dieser Tage die Nachrichten liest, könnte man glatt meinen es sei Satire…die Frau kann weder Kanzler noch Parteivorsitzende, bei der ökonomischen Kompetenz reicht es nicht mal für die Rolle als Hauswirtschafterin…

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    Katja Womka

    9. Juli 2019 17:59 at 17:59

    Nun was ist wenn bei der EZB einmal Wahnsinnige das Sagen haben? Die Wahl der EZB-Lenker trifft ja auch die Politik und mischt sich damit direkt ein indem nur ihr genehme Persönlichkeiten gewählt werden. Jeder der die Geldschwemme mit ihren ungeheuerlichen Auswirkungen wie, Überschuldung der Statten mit Exzessen, Immobilien-Preis-Explosionen, Aktienkurse ohne Basis etc. etc. ansieht, der weiss doch, dass irgendjemand hier dringend eingreifen muss. Oder wollen wir, dass die Enteignung der Bürgen von Europa durch wie ein ökonomischer Genickschuss weitergehen soll?

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    Ranzentier

    10. Juli 2019 10:47 at 10:47

    Ich finde es gut zumindest mal wieder anzudeuten dass es Zinsanhebungen geben sollte. Es herrscht ja fast schon eine Deflation an der Zinsfront. Investiert wird dennoch nicht so richtig, weil jeder erwartet, dass der Zins morgen noch tiefer sein könnte und man noch billiger an Geld kommt. Um die Investitionen anzutreiben gehört es jetzt dazu verbal steigende Zinsen anzudrohen. Dann entwickelt sich das gegenteilige Spiel. Alle denken, jetzt noch schnell investieren bevor die Zinsen wieder steigen. Das entfacht wiederum Wachstum und Investitionen und dann können die Zinsen wirklich steigen und man kommt aus dieser Spirale nach unten endlich raus.

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Industrie und Gewerkschaften: Dramatisch mehr staatliche Investitionen bitte! Hallo Clemens Fuest!

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Gerade erst heute Vormittag hatten wir in einem Artikel die relativ große Bedeutungslosigkeit öffentlicher Investitionen für das Anwachsen der gesamten Wirtschaftsleistung besprochen. Clemens Fuest, Chef des ifo-Instituts und damit Nachfolger des hochgeschätzten wie auch umstrittenen Hans-Werner Sinn, hatte in einem Vortrag (Video hier sehen) klar aufgezeigt, wie klein und unwichtig die staatlichen Investitionen im Vergleich zu privatwirtschfaftlichen Investitionen sind, die ungefähr das zehnfache Volumen haben. Laut Clemens Fuest wäre es viel wichtiger zu schauen, wie private Investitionen stimuliert werden können, anstatt krampfhaft zu versuchen den Staat zu mehr Ausgaben zu bewegen. Selbst große Steigerungen bei staatlichen Ausgaben hätten im großen Bild nur minimale Wirkungen. Und laut Fuest würden solche unter massivem Druck stattfindenden öffentlichen Investitionen auch oft zu völlig sinnlosem Geldausgeben animieren (Steuergeldverschwendung ohne jeden Nutzen).

Aber jetzt ganz aktuell haben sich Vertreter von Industrie und Gewerkschaften dazu durchgerungen, gemeinsam den deutschen Staat zu mehr öffentlichen Ausgaben aufzufordern. Sie haben sogar eine gemeinsame Erklärung herausgegeben. Wann hat es sowas schon mal gegeben? BDI und DGB betiteln ihre Forderung mit den Worten „BDI und DGB verlangen ambitionierte Investitionsoffensive der öffentlichen Hand“. Anmerkung: Wie Clemens Fuest es richtigerweise erwähnt hat, merkt auch der BDI in seiner Forderung an, dass 90% der Investitionen aus dem Privatsektor kommen, und dass auch dieser Sektor stimuliert werden müsse. Der DGB denkt eher nur an staatliche Mehrausgaben. Hier Aussagen aus der gemeinsamen Erklärung, auszugsweise:

Demnach ist die Einrichtung eines Investitionsfonds ein möglicher Weg, um zu deutlich mehr Investitionen zu kommen. Der Analyse von IW und IMK zufolge steigert eine Erhöhung des staatlichen Infrastrukturbestands um zehn Milliarden Euro das Bruttoinlandsprodukt dauerhaft um rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr. „Es geht nicht in erster Linie darum, Symptome einer Rezession zu bekämpfen, sondern Ursachen einer Wachstumsschwäche anzugehen“, sagte der BDI-Präsident. „Die Politik steht in der Pflicht, den Industriestandort Deutschland zu bewahren und zu verbessern, um dauerhaft Wohlstand und Beschäftigung zu sichern.“ Notwendig dafür sei vor allem politische Berechenbarkeit. „Aus Sicht des BDI fehlen schon heute öffentliche Investitionen in Höhe von einem halben Prozentpunkt der Wirtschaftsleistung. Dabei sind die Zusatzanforderungen für den Klimaschutz noch nicht berücksichtigt“, kritisierte Kempf. In vielen Feldern seien diese Voraussetzung für höhere und effiziente private Investitionen, etwa im Verkehr oder der digitalen Infrastruktur.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann stellte klar: „Nur ein umfangreiches, langfristiges öffentliches Investitionsprogramm sichert die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft – und damit die guten Arbeitsplätze von morgen.“ Das gelte insbesondere angesichts des strukturellen Wandels, der durch Digitalisierung, Klimawandel und Globalisierungsprozesse getrieben wird. „Wir können es uns nicht länger leisten, den Wohlstand künftiger Generationen durch eine veraltete Infrastruktur und ein unterfinanziertes Bildungssystem zu gefährden. Öffentliche Investitionen stärken den sozialen Zusammenhalt und fördern gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland“, betonte Hoffmann.

IW liefert Basis für Forderungen und will 450 Milliarden Euro bis 2030

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fordert aktuell, dass die Schuldenbremse modifiziert werden müsse, damit der Staat bis runter auf die Kommunen bis 2030 insgesamt 450 Milliarden Euro investieren könne. So könne ein Investitionsstau aufgelöst werden. Die Aussagen des IW sind auch Basis der Forderungen von DGB und BDI. Aber mal ehrlich. Auch ohne diese Aussagen des IW hätten Gewerkschaft und Industrieverband ihre Forderungen formuliert, nicht wahr? Zitat auszugsweise vom IW:

Um Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig mit Blick auf Digitalisierung, Verkehrsinfrastruktur, Klima- und demografischen Wandel zu machen, sollte der deutsche Staat jährlich rund 45 Milliarden Euro gezielt zusätzlich investieren. Und zwar über mindestens zehn Jahre. Mit den insgesamt gut 450 Milliarden Euro könnten bis 2030 nicht nur der Investitionsstau in den Kommunen aufgelöst werden, sondern auch dringend nötige Fortschritte in der Qualität des Bildungssystem, bei Daten- und Verkehrsnetzen sowie bei der Dekarbonisierung des Landes erzielt werden. Eine derartige Investitionsoffensive würde deutliche wirtschaftliche Vorteile über Jahrzehnte bringe – etwa weil teure Energieimporte wegfallen oder weil eine höhere Produktivität durch bessere Bildung und effektivere Technik die geringere Anzahl an Arbeitskräften in einer alternden Gesellschaft teilweise ausgleichen kann. Weil künftige Generationen so von diesen Investitionen profitieren, ist es sinnvoll, solche Investitionen zumindest zum Teil über Kredite zu finanzieren – zumal der deutsche Staat aktuell auch für Finanzierungen über lange Zeiträume kaum oder keine Zinsen zahlen muss. Die Regelungen zur Schuldenbremse sollten so schnell wie möglich modifiziert werden, um den notwendigen Spielraum für Kredite zu ermöglichen.

Fehlende Investitionen in die Bahn - das Symbol schlechthin in Deutschland
Bahnschienen als Symbol für jahrzehntelang ausgebliebene Investitionen.

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Immobilien: Zinsen auf Rekordtief, Kredite sprudeln, Boom läuft weiter

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Beispielbild für Einfamilienhaus - Boom bei Immobilien läuft auf Hochtouren

Die Preise für Immobilien kennen nur eine Richtung. Der aktuellste Preisindex von Flossbach von Storch vom letzten Freitag geht immer weiter nach oben mit kräftigen Steigerungsraten, wie auch der Europace Hauspreisindex. Je nach Betrachtung liegen die Preiszuwächse für Immobilien im Jahresvergleich bei bis zu 10%. Aber trotz der immens steigenden Preise, sind die Kaufwilligen auch weiterhin gierig auf neue Wohnungen und Häuser? Geht der Nachfrageboom weiter? Dazu schauen wir mal auf den Monatsbericht der Bundesbank, der heute Mittag veröffentlicht wurde. Auf Seite 33 findet man Aussagen der Bundesbanker zum Punkt Kreditnachfrage. Hier geht es auch um Kredite für Immobilien. Zitat auszugsweise:

So erreichten die Zinsen für Wohnungsbaukredite mit langen Zinsbindungsfristen zum Ende des dritten Quartals mit 1,2 % einen neuen historischen Tiefstand. Hinzu kam, dass die privaten Haushalte die Aussichten auf dem Wohnungsmarkt sowie die Entwicklung der Preise für Wohneigentum weiterhin positiv einschätzten. Im Ergebnis stieg die Jahreswachstumsrate der Kredite an private Haushalte weiter leicht auf 4,2 % zum Quartalsende und lag damit ½ Prozentpunkt höher als vor einem Jahr. Die jüngsten Ergebnisse des BLS deuten darauf hin, dass die Vergabepolitik der Banken gegenüber Privatkunden im Berichtsquartal weitgehend unverändert blieb. Hier gaben die befragten Banken an, ihre Kreditstandards unverändert gelassen zu haben. Allerdings verschärften sie die Bedingungen für Wohnungsbaukredite in der Gesamtbetrachtung zum zweiten Mal in Folge, nachdem sie diese seit Anfang 2017 nahezu kontinuierlich gelockert hatten.

Also: Die Zinsen für Wohnungsbaukredite sind auf einem Rekordtief angekommen. Gleichzeitig haben die Banken ihre Bedingungen für diese Kreditart aber zum zweiten Mal verschärft. Und auch gleichzeitig ist das Volumen der herausgereichten Kredite trotzdem kräftig angestiegen. Das zeigt: Nicht nur der Preisboom bei Immobilien ist weiterhin voll intakt, sondern auch die reale Nachfrage der Käufer. Somit wird der Tanz auf dem Vulkan immer wilder. Es geht weiter, und weiter, und weiter. Bis irgendwann die Musik ausgeht und nicht nur einer, sondern mehrere Käufer keinen Stuhl mehr abkriegen beim rechtzeitigen Ausstieg. Man hat dann zu absoluten Höchstpreisen gekauft. Da nützt auch eine noch so günstige Finanzierung nichts. Crashen die Preise für Immobilien  irgendwann in der Zukunft überraschend schnell in den Keller, und man arbeitet noch zufällig bei einem Autozulieferer in Baden-Württemberg… dann ist die Katastrophe perfekt, wenn man seinen Job verliert, und das Häuschen zwangsversteigert werden muss. Der Erlös fällt dann katastrophal gering aus. So, das war nun das Worst Case Szenario in Kurzform. Nun aber mal Schluss mit den negativen Gedanken. Der Boom bei Immobilien läuft doch gerade auf vollen Touren. Also Lächeln bitte!

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Handelskrieg aktuell: China pessimistisch, glaubt nicht mehr an Deal

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Laut der bisher immer sehr zuverlässigen Eunice Yoon (CNBC-Korrespondentin in Peking) hat China die Hoffnung auf einen Deal faktisch aufgegeben. Peking sei entmutigt durch die Weigerung Trumps, bestehende Zölle schrittweise abzubauen, so Eunice Yoon unter Berufung auf Regierungs-Insiderin Peking.

Man wolle nun abwarten, wie das Impeachment-Verfahren weiter gehe – bzw. auf den Ausgang der Wahl 2020 warten:

Gestern hatte – laut Global Times – erneut ein Gespräch zwischen Liu He und Mnuchin/Lighthyzer stattgefunden. Offenkundig wurde Peking durch dieses Gespräch klar, dass die Trump-Administration nicht bereit ist, bestehende Zölle wieder aufzuheben..

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