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Alles in Deckung – AKK spricht von „Überprüfung der EZB-Politik“

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Wenn Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) dieser Tage etwas sagt, braucht man als CDU-Anhänger starke Nerven. Fast egal zu welchem Thema sie sich äußert, sie stolpert gefühlt von einem Fettnäpfchen ins Nächste (um es mal nett auszudrücken). Bräuchte sie vielleicht einen Medienberater oder einen erfahrenen Bundespolitiker an ihrer Seite, der ihre Aussagen und Pressezitate vorher noch mal prüft? Besser wäre es fast. Denn aktuell haut AKK mal wieder einen raus.

AKK nimmt sich die EZB vor

Hätte jemand der AKK doch vorher mal gesagt, dass es in der „seriösen Politik“ mehr als nur ein NO GO ist, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank in Frage zu stellen. Selbst die bloße Erwähnung der Zinspolitik der EZB, und dass einem die aktuelle Lage nicht gefalle, gilt schon fast als verpönt. Aber AKK geht gleich noch ein paar Schritte weiter. In einem Interview mit der „FAZ“ fordert sie eine Überprüfung der derzeitigen Nullzinspolitik der EZB. So sagte sie, dass man „für die Zukunft“ schauen müsse, ob man nicht „die Niedrigzinsphase ein Stück weit einbremsen“ müsse.

Ohhhhhh, so meinen wir, da möchte eine bedeutende Politikerin der EZB direkt in ihre eigenständige Machtbefugnis reinreden. Das hört sich ja fast schon an wie „Erdogan light“ (der entließ am Wochenende mal eben den Notenbankchef). Hätten Wolfgang Schäuble und Co vorher von solchen Formulierungen gehört, sie hätten AKK ihr Interview wohl verboten. Egal ob Du Parteichefin bist, das sagt man nicht, liebe Annegret, ein NO GO. Das hätte Schäuble ihr wohl gesagt. Aber sie hat es nun mal gesagt.

Was ginge, wäre ein grundsätzlicher Wunsch, nach dem Motto „höhere Zinsen wären besser für Sparer“. Aber so allgemein ist sie nicht geblieben. Nein, sie spricht von einer Überprüfung der EZB-Politik, also einer politischen Einflussnahme auf die Notenbank. Das geht so nicht!

Problematisch und unproblematisch

Unproblematisch sind aktuelle Äußerungen von AKK, dass sie die niedrigen Zinsen grundsätzlich für problematisch halte, weil Sparer dabei benachteiligt werden. Unproblematisch ist diese Aussage, weil sie nur einen Zustand beschreibt, der auf Fakten basiert und unbestritten ist.

Hört man ihren weiteren Ausführungen zu, dann könnte man fast denken, dass die EZB quasi Teil der EU-Kommission ist. Denn man müsse dafür sorgen, dass man in der Geldpolitik mehr Spielraum habe, aber gleichzeitig die Geldpolitik nachhaltig und sehr sensibel anpassen könne. Dies sei eine Aufgabe für die nominierte neue EZB-Chefin Christine Lagarde, so AKK. Das klingt fast so, als gebe die CDU oder die Bundesregierung die Leitlinien der Geldpolitik vor!

So weit vor wagen sich sonst nur Donald Trump und der türkische Präsident Erdogan, wenn sie ihre Notenbanken kritisieren. Und ja, die Frau AKK, da hätte jemand in der CDU ihre Worte vorher nochmal gegenlesen sollen. Oder meint sie das wirklich ernst? Ähnlich merkwürdig wirkten in der Vergangenheit AKK-Aussagen wie zum Beispiel zur Meinungsfreiheit. Sie stehe zur Meinungsfreiheit, aber für YouTuber müsse man doch schon mal überlegen neue Regeln einzuführen…

AKK will Notenbankpolitik überprüfen
Achtung, dies ist KEIN aktuelles Satire-Plakat. Es stammt aus dem Jahr 2012. Zu sehen ist Annegret Kramp-Karrenbauer. Foto: CDU Saar / KAS KAS/ACDP 10-011:1905 CC-BY-SA 3.0 DE – Konrad.-Adenauer-Stiftung / Plakatarchiv CC0

9 Kommentare

9 Comments

  1. Johann Steinhaus

    8. Juli 2019 14:10 at 14:10

    ……Nun Ja, Trump hat’s vorgemacht, Erdogan hat’s nachgemacht und
    AKK springt auf den Zug auf(wobei ich Ihre Aussage vom Grundsatz richtig aber in der Formulierung schräg finde).
    Wie heißt es so schön:“Gleiches Recht für alle „.

    Gruß, Johann Steinhaus

  2. Altbär

    8. Juli 2019 14:19 at 14:19

    Aber Halt Herr Kummerfeld, wenn Grössen wie Sinn, Müller, Krall ,Homm, W.Müller, Fugmann, Marko !
    u. jeder Normalbürger mit einer Stunde Wirtschaftsunterricht sehen dass die Notenbanken mit ihrer tödlichen Umverteilungs-Zinspolitik ins grösste Desaster führen, wer soll dann diesen Unsinn stoppen.
    Hört jemand auf Krall u.Co. Es müssen einflussreiche Politiker sein ,die den Blindflug stoppen.
    Was die Unabhängigkeit der Notenbanken betrifft: es ist ein Unterschied ob man eine weiteres unnützes Gelddrucken fordert oder ob man den Wahnsinn stoppen will.
    Macron will jetzt die noch grössere Gelddruck – Tussi als der viel kritisierte Draghi es war, wo war da die Kritik.? Hut ab vor der Karrenbauer, Ihre Name sagt es , sie soll den Konstrukteuren der nächsten grossen Krise vor den Karren fahren.

  3. Koch

    8. Juli 2019 15:44 at 15:44

    Herr Kummerfeld.Welcher Auftraggeber hat Sie beauftragt,solch einen Nonsens zu schreiben?Die Menge der grotesken Falschbehauptungen ist dermassen hoch,dass es fast schon körperlich wehtut!Sofort ab in den Reisswolf mit diesem Pamphlet.

    • sabine

      8. Juli 2019 17:31 at 17:31

      Herr Koch, ich mach mal die Augen zu und sage, sie sind grünlinks aufgestellt. Dieses Frontal-Niedermobben des gehassten „Gegners“ ohne Argumente kenn ich nur aus dieser Ecke.
      – „solch einen Nonsens“
      – „grotesken Falschbehauptungen“
      Sie weisen Ihre Verurteilung und „Fertigmachen“ (körperlich wehtut) überhaupt nicht nach bzw. begründen Ihr Rumschreien nicht. Ist ja selbstverständlich, wenn man ihren Namen „Koch“ liest, weiß man schon, daß Sie natürlich recht haben. Sie brauchen es also gar nicht nachzuweisen. Oder hab ich da was übersehen?

      Ihr Kommentar ist mehr als eklig!

      • Michael

        8. Juli 2019 18:44 at 18:44

        @sabine, wer im Glashaus sitzt…
        Lesen Sie mal Ihre eigenen ersten zwei Sätze hier:
        https://finanzmarktwelt.de/iran-wie-lange-noch-bis-zum-krieg-exklusiv-interview-mit-einem-nahost-experten-130781/#comment-58508
        Auch Sie begründen nichts, dennoch lese ich ganz schöner Quatsch, wild dahergeredet, nicht sinnvoll.

        Auch sollte jemand, der sich über Frontal-Niedermobben echauffiert, nicht unbedingt mit geschlossenen Augen auf grünlinks tippen und von Rumschreien und ekligen Kommentaren tönen. Zumindest, wenn er/sie selbst bereits aufgrund des Namens auf den Charakter schließt. Sonst könnte man Ihnen am Ende noch Pauschal-Niedermobben unterstellen.

        Ich finde den Kommentar von @Koch auch alles andere als schön, angemessen oder angebracht. Aber was Sie darauf antworten, ist fast noch schlimmer!

      • Koch

        9. Juli 2019 12:08 at 12:08

        Frollein Sabine.Mein Kommentar ist mehr als eklig.Das sollte er auch sein.Nach meiner Beurteilung,verbreitet Herr Kummerfeld,der ansonsten eher hochwertige Artikel schreibt,in diesem Unwahrheiten und Anschuldigungen.Ich bin so ziemlich nichts,was Sie von mir annehmen,ausser glühender Verfechter der Thesen des Dr.Markus Krall.Ich richte seit ca.2Jahren meine Finanzbasis nach seinen Auffassungen aus.Auch ich werde Verluste erzielen,jedoch verkraftbare!Die nähere Zukunft wird zeigen,dass Politik und EZB-Verteidigungstitel a la Kummerfeld völlig fehl am Platze sind.Ich erwarte keine Antwort,zumindest werde ich nicht antworten.Die Scharmützel anderer Kommentatoren sind mir nämlich ein Graus.

  4. Othmarschener

    8. Juli 2019 17:34 at 17:34

    Vielleicht erklärt mal jemand der netten Annegret aus der saarländischen Provinz, dass die derzeitige EZB-Politik eine WIRKUNG des völlig vermurksten Elitenprojekts „Euro“ (URSACHE) ist und sie ihre Aufmerksamkeit daher eher der „Überprüfung der Funktionsweise der Währungsunion“ widmen sollte anstatt so einen kompletten Verbalschlag gegen die EZB (Populismus pur!) zu verbreiten. Wenn man dieser Tage die Nachrichten liest, könnte man glatt meinen es sei Satire…die Frau kann weder Kanzler noch Parteivorsitzende, bei der ökonomischen Kompetenz reicht es nicht mal für die Rolle als Hauswirtschafterin…

  5. Katja Womka

    9. Juli 2019 17:59 at 17:59

    Nun was ist wenn bei der EZB einmal Wahnsinnige das Sagen haben? Die Wahl der EZB-Lenker trifft ja auch die Politik und mischt sich damit direkt ein indem nur ihr genehme Persönlichkeiten gewählt werden. Jeder der die Geldschwemme mit ihren ungeheuerlichen Auswirkungen wie, Überschuldung der Statten mit Exzessen, Immobilien-Preis-Explosionen, Aktienkurse ohne Basis etc. etc. ansieht, der weiss doch, dass irgendjemand hier dringend eingreifen muss. Oder wollen wir, dass die Enteignung der Bürgen von Europa durch wie ein ökonomischer Genickschuss weitergehen soll?

  6. Ranzentier

    10. Juli 2019 10:47 at 10:47

    Ich finde es gut zumindest mal wieder anzudeuten dass es Zinsanhebungen geben sollte. Es herrscht ja fast schon eine Deflation an der Zinsfront. Investiert wird dennoch nicht so richtig, weil jeder erwartet, dass der Zins morgen noch tiefer sein könnte und man noch billiger an Geld kommt. Um die Investitionen anzutreiben gehört es jetzt dazu verbal steigende Zinsen anzudrohen. Dann entwickelt sich das gegenteilige Spiel. Alle denken, jetzt noch schnell investieren bevor die Zinsen wieder steigen. Das entfacht wiederum Wachstum und Investitionen und dann können die Zinsen wirklich steigen und man kommt aus dieser Spirale nach unten endlich raus.

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Live-Webinar Fed-Enscheidung, 18.09.; 19.55Uhr – Zwischen keine Zinssenkung und QE – alles ist „drin“

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Wird die Fed die Zinsen senken? Und wenn ja, wie fällt ihr weiterer Ausblick auf die Entwicklung der Leitzinsen aus – irren sich die Märkte, wenn sie von einem Zinssenkungszyklus ausgehen?

Plötzlich ist nämlich alles wieder unklar: die Fed Fund Futures preisen nur noch eine Wahrscheinlichkeit von knapp über 60% ein, dass die Fed morgen wirklich die Zinsen senkt – das war in den letzten Wochen ganz anders gwesen, als nur die Frage war, ob die Fed um 0,25% oder gar um 0,5% senken wird!

Nach dem plötzlich auftretenden Stress im US-Bankensystem (massiver Anstieg der rep rates) spekulieren manche andererseits sogar darauf, dass die Fed heute das QE wieder starten wird!

Im Live-Webinar kommentiere ich heute (live ab 19.55Uhr) die Entscheidung der Fed – wir blicken dann gemeinsam auf die Aussagen der US-Notenbank in ihrem Statement und versuchen daraus, die relevanten Schlussfolgerungen auf die Märkte zu ziehen!

Sie können das Webinar am Mittwoch 18.09.; 19.55 Uhr unter folgendem live mitverfolgen:

https://www.youtube.com/watch?v=pf-dBWKa0Js

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Wohnungsmarkt mit Regulierung – Mieter als Verlierer

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Wer erinnern uns nur wenige Tage zurück. Nachdem es zunächst so aussah, als wolle man  für den Berliner Wohnungsmarkt die maximal zulässigen Wohnungsmieten extrem stark herabsetzen unter das aktuelle Niveau, wurde am 26. August beschlossen die maximale Miete bei 7,97 Euro anzusetzen. Vielleicht ist das für große Vermietungskonzerne gerade noch so erträglich. Aber mal ehrlich. Welcher kleine oder mittelgroße Vermieter, geschweige denn Vonovia oder Deutsche Wohnen, hat da noch Lust von nun an neue Mietwohnungen in Berlin hochzuziehen? Wir haben uns in den letzten Monaten schon mehrfach kritisch zu dem Thema geäußert (hier ein nicht nur auf Berlin bezogener Grundsatzartikel vom 30. August mit dem Titel Wohnungsmieten explodieren – Mitverantwortliche beschweren sich am lautesten).

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Die linkslastige Berliner Landesregierung hat also beschlossen keine höheren Mieten mehr zuzulassen. Eine eindeutige Beeinflussung des freien Marktes. Das kann man als Vermieter oder Investor weniger gut finden (nett ausgedrückt), und wird dagegen wohl auch durch die Instanzen klagen? Der Berliner Mieter wird natürlich begeistert sein nach dem Motto „Endlich haben wir es diesen Abzock-Vermietern gezeigt“. Aber die entscheidende Frage, die wir schon oft in den letzten Monaten angesprochen haben, lautet: Bringt dieses de facto Einfrieren der Mieten irgendeinen positiven Effekt für die Mieter? Der Bestandsmieter, der jetzt schon in einer Wohnung lebt und vielleicht bislang 9 Euro zahlt, freut sich über eine Mietsenkung von 1,03 Euro. Aber wird dieser Mieter aus seiner Wohnung ausziehen? Wohl kaum. Er wird alles tun um in diesem „paradiesischen“ Zustand zu verbleiben, und wird dauerhaft dort wohnen bleiben wollen.

Daher wird es bei den Bestandswohnungen wohl deutlich weniger Fluktuation geben. Wer also in Berlin eine Wohnung sucht, wird deutlich weniger Chancen haben eine zu finden. Und da über den Mietpreis nichts mehr geht, wird es ein zunehmendes Hauen und Stechen der Wohnungssuchenden geben, das gut situierte Bewerber mit der heimlichen Übergabe eines Umschlags Richtung Makler oder Vermieter für sich entscheiden können. Die Schattenwirtschaft bei der Suche nach Wohnraum dürfte in Berlin drastisch zunehmen. Und ja, die Neubautätigkeit in Sachen Mietwohnungen dürfte deutlich zurückgehen. Die Lage für Wohnungssuchende dürfte sich (so unsere bescheidene Meinung) durch diesen Mietendeckel in Berlin drastisch verschlechtern. Zwar gibt es relativ günstige Mieten – aber was nützt es, wenn man als Suchender keine Wohnung findet? Die Initiatoren der Regulierung am Wohnungsmarkt in Berlin haben wohl direkt und zielgerichtet an den Preis gedacht – sich aber wohl keine Gedanken gemacht, was ihre Aktion letztlich verursacht.

Mieter verlieren bei Regulierung am Wohnungsmarkt

Ja, eigentlich denkt man natürlich: Super Sache! Der Wohnungsmarkt wird staatlich eigeschränkt, die Mieter zahlen geringe Mieten. Wo soll da also das Problem für die Mieter liegen? Wir hatten ja gerade schon die Folgemechanismen beschrieben, die wohl erst mit einigem zeitlichen Abstand besser sichtbar werden dürften. Aktuell hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zu diesem Thema (Regulierung am Wohnungsmarkt) ein Papier veröffentlicht. Und das DIW bestätigt unsere Sichtweise, dass letztlich wohl der Mieter der Verlierer sein wird. Die Ausführungen des DIW sind äußerst lesenswert!

Wohnungsmarkt mit Regulierung - DIW Grafik

Hier der nach unserer Meinung wichtigste Teil des DIW-Papiers im Wortlaut:

„Zugespitzt könnte man sagen, dass die Maßnahmen, die Mieterinnen und Mieter schützen sollen, auch dazu führen, dass diese immer weniger werden – sie werden gewissermaßen aus dem Markt gedrängt,“ fasst Studienautor Konstantin Kholodilin zusammen. „Diese Erkenntnis muss die Politik bei den aktuellen Diskussionen um Maßnahmen wie einen Mietendeckel selbstverständlich im Blick haben, sonst könnte man unter Umständen das Gegenteil von dem erreichen, was man bezweckt – so wichtig Regulierungen des Wohnmarkts sozialpolitisch auch sind.“

Teilung des Markts in zwei Segmente

Der Zusammenhang zwischen intensiver Mietmarktregulierung und steigender Wohneigentumsquote kann zwei Gründe haben, so Kholodilin und Ko-Autor Sebastian Kohl. Einerseits kann es sein, dass die VermieterInnen der regulierten Wohnungen diese nicht mehr profitabel vermieten können und sie zum Verkauf anbieten, was das Angebot an Mietwohnungen reduziert. Andererseits führt die Regulierung, die nur einen Teil der Wohnungen und Häuser betrifft, zu einem zweigeteilten Markt: auf der einen Seite ein regulierter Markt mit niedrigen Mieten, in dem die MieterInnen ihre Wohnungen nicht aufgeben und in den Wohnungssuchende vergeblich versuchen einzutreten; auf der anderen ein freier Markt mit sehr hohen Mieten, die sich nur wenige leisten können.

„In einer solchen Konstellation müssen sich viele Menschen trotz hoher Kosten Wohneigentum zulegen, sie haben praktisch keine Wahl“, so Kholodilin. „Das ist zum Beispiel in Schweden der Fall, wo die Wohneigentumsquote folglich rund 62 Prozent beträgt“. In den skandinavischen Ländern wurden Mietpreise in der Vergangenheit intensiv reguliert und sind es vergleichsweise immer noch. Auch in Norwegen leben 78 Prozent der Menschen in einer Immobilie im Eigenbesitz.

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Jean-Claude Juncker stellt Boris Johnson öffentlich an den Pranger

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Boris Johnson macht seit Wochen das, was vorher Theresa May als Premier auch gemacht hat. Ständig von einem Deal reden, Treffen vereinbaren, lecker Mittag essen in Brüssel. Aber passieren tut nichts in Sachen Brexit. Dass Boris Johnson aggressiv einen neuen besseren Brexit-Deal von der EU fordert, ist nun hinlänglich bekannt. Aber UK will doch aus der EU austreten, und nicht umgekehrt. Von daher sollte Boris Johnson doch einen konkreten Vorschlag machen, wie eine Alternative aussehen könnte? Tja, und das scheint wirklich gar nichts vorhanden zu sein. Dies hat die EU-Kommission der Öffentlichkeit heute sogar schriftlich gegeben. Denn Jean-Claude Juncker hat Boris Johnson heute im EU-Parlament sozusagen an den Pranger gestellt nach dem Mottto „Du forderst ständig was, hast aber selbst gar nichts Konkretes in der Aktentasche“. Hier von der EU-Kommission aktuell im Wortlaut:

„Ich habe Premierminister Johnson gesagt, dass ich keine emotionale Bindung an den Backstop habe. Aber ich habe deutlich gemacht, dass ich mich den Zielen, denen sie dient, sehr verbunden fühle“, sagte Juncker über sein Treffen mit Boris Johnson am Montag in Luxemburg. Er habe den britischen Premierminister gebeten, „konkrete, operative und schriftliche Vorschläge für alternative Wege zur Erreichung dieser Ziele zu unterbreiten“. Präsident Juncker wies darauf hin, dass das Risiko eines ungeordneten Brexit ohne Abkommen „sehr real“ bleibe.

18/09/2019
Die frühere britische Regierung unter Theresa May hatte mit der EU im November 2018 mit dem Austrittsabkommen auch eine Notfalllösung (Backstop) vereinbart, durch die eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermieden werden soll, wenn nicht rechtzeitig eine andere Übereinkunft über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich anwendbar wird.

Mit dem Backstop würde dann ein einheitliches Zollgebiet der EU und des Vereinigten Königreichs geschaffen. Dadurch wird vermieden, dass zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich Zölle, Quoten oder Kontrollen der Ursprungsregeln erforderlich sind. So werden das Karfreitagsabkommen (Belfast) von 1998 in all seinen Aspekten, die Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd und die gesamte Wirtschaft der Insel geschützt.

Die Regierung von Premierminister Johnson fordert, den Backstop zu streichen und hat angekündigt, notfalls ohne Abkommen am 31. Oktober die EU zu verlassen.

Ein No-Deal-Szenario könne „möglicherweise die Entscheidung der britischen Regierung“ sein, sagte Juncker. „Aber das wird nie die Entscheidung der Europäischen Union sein.“ Präsident Juncker hob die geschlossene Haltung der EU27hervor.

Brexit Grafik
Foto: pixabay / daniel_diaz_bardillo

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