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Alles in Deckung – AKK spricht von „Überprüfung der EZB-Politik“

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Wenn Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) dieser Tage etwas sagt, braucht man als CDU-Anhänger starke Nerven. Fast egal zu welchem Thema sie sich äußert, sie stolpert gefühlt von einem Fettnäpfchen ins Nächste (um es mal nett auszudrücken). Bräuchte sie vielleicht einen Medienberater oder einen erfahrenen Bundespolitiker an ihrer Seite, der ihre Aussagen und Pressezitate vorher noch mal prüft? Besser wäre es fast. Denn aktuell haut AKK mal wieder einen raus.

AKK nimmt sich die EZB vor

Hätte jemand der AKK doch vorher mal gesagt, dass es in der „seriösen Politik“ mehr als nur ein NO GO ist, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank in Frage zu stellen. Selbst die bloße Erwähnung der Zinspolitik der EZB, und dass einem die aktuelle Lage nicht gefalle, gilt schon fast als verpönt. Aber AKK geht gleich noch ein paar Schritte weiter. In einem Interview mit der „FAZ“ fordert sie eine Überprüfung der derzeitigen Nullzinspolitik der EZB. So sagte sie, dass man „für die Zukunft“ schauen müsse, ob man nicht „die Niedrigzinsphase ein Stück weit einbremsen“ müsse.

Ohhhhhh, so meinen wir, da möchte eine bedeutende Politikerin der EZB direkt in ihre eigenständige Machtbefugnis reinreden. Das hört sich ja fast schon an wie „Erdogan light“ (der entließ am Wochenende mal eben den Notenbankchef). Hätten Wolfgang Schäuble und Co vorher von solchen Formulierungen gehört, sie hätten AKK ihr Interview wohl verboten. Egal ob Du Parteichefin bist, das sagt man nicht, liebe Annegret, ein NO GO. Das hätte Schäuble ihr wohl gesagt. Aber sie hat es nun mal gesagt.

Was ginge, wäre ein grundsätzlicher Wunsch, nach dem Motto „höhere Zinsen wären besser für Sparer“. Aber so allgemein ist sie nicht geblieben. Nein, sie spricht von einer Überprüfung der EZB-Politik, also einer politischen Einflussnahme auf die Notenbank. Das geht so nicht!

Problematisch und unproblematisch

Unproblematisch sind aktuelle Äußerungen von AKK, dass sie die niedrigen Zinsen grundsätzlich für problematisch halte, weil Sparer dabei benachteiligt werden. Unproblematisch ist diese Aussage, weil sie nur einen Zustand beschreibt, der auf Fakten basiert und unbestritten ist.

Hört man ihren weiteren Ausführungen zu, dann könnte man fast denken, dass die EZB quasi Teil der EU-Kommission ist. Denn man müsse dafür sorgen, dass man in der Geldpolitik mehr Spielraum habe, aber gleichzeitig die Geldpolitik nachhaltig und sehr sensibel anpassen könne. Dies sei eine Aufgabe für die nominierte neue EZB-Chefin Christine Lagarde, so AKK. Das klingt fast so, als gebe die CDU oder die Bundesregierung die Leitlinien der Geldpolitik vor!

So weit vor wagen sich sonst nur Donald Trump und der türkische Präsident Erdogan, wenn sie ihre Notenbanken kritisieren. Und ja, die Frau AKK, da hätte jemand in der CDU ihre Worte vorher nochmal gegenlesen sollen. Oder meint sie das wirklich ernst? Ähnlich merkwürdig wirkten in der Vergangenheit AKK-Aussagen wie zum Beispiel zur Meinungsfreiheit. Sie stehe zur Meinungsfreiheit, aber für YouTuber müsse man doch schon mal überlegen neue Regeln einzuführen…

AKK will Notenbankpolitik überprüfen
Achtung, dies ist KEIN aktuelles Satire-Plakat. Es stammt aus dem Jahr 2012. Zu sehen ist Annegret Kramp-Karrenbauer. Foto: CDU Saar / KAS KAS/ACDP 10-011:1905 CC-BY-SA 3.0 DE – Konrad.-Adenauer-Stiftung / Plakatarchiv CC0

9 Kommentare

9 Comments

  1. Johann Steinhaus

    8. Juli 2019 14:10 at 14:10

    ……Nun Ja, Trump hat’s vorgemacht, Erdogan hat’s nachgemacht und
    AKK springt auf den Zug auf(wobei ich Ihre Aussage vom Grundsatz richtig aber in der Formulierung schräg finde).
    Wie heißt es so schön:“Gleiches Recht für alle „.

    Gruß, Johann Steinhaus

  2. Altbär

    8. Juli 2019 14:19 at 14:19

    Aber Halt Herr Kummerfeld, wenn Grössen wie Sinn, Müller, Krall ,Homm, W.Müller, Fugmann, Marko !
    u. jeder Normalbürger mit einer Stunde Wirtschaftsunterricht sehen dass die Notenbanken mit ihrer tödlichen Umverteilungs-Zinspolitik ins grösste Desaster führen, wer soll dann diesen Unsinn stoppen.
    Hört jemand auf Krall u.Co. Es müssen einflussreiche Politiker sein ,die den Blindflug stoppen.
    Was die Unabhängigkeit der Notenbanken betrifft: es ist ein Unterschied ob man eine weiteres unnützes Gelddrucken fordert oder ob man den Wahnsinn stoppen will.
    Macron will jetzt die noch grössere Gelddruck – Tussi als der viel kritisierte Draghi es war, wo war da die Kritik.? Hut ab vor der Karrenbauer, Ihre Name sagt es , sie soll den Konstrukteuren der nächsten grossen Krise vor den Karren fahren.

  3. Koch

    8. Juli 2019 15:44 at 15:44

    Herr Kummerfeld.Welcher Auftraggeber hat Sie beauftragt,solch einen Nonsens zu schreiben?Die Menge der grotesken Falschbehauptungen ist dermassen hoch,dass es fast schon körperlich wehtut!Sofort ab in den Reisswolf mit diesem Pamphlet.

    • sabine

      8. Juli 2019 17:31 at 17:31

      Herr Koch, ich mach mal die Augen zu und sage, sie sind grünlinks aufgestellt. Dieses Frontal-Niedermobben des gehassten „Gegners“ ohne Argumente kenn ich nur aus dieser Ecke.
      – „solch einen Nonsens“
      – „grotesken Falschbehauptungen“
      Sie weisen Ihre Verurteilung und „Fertigmachen“ (körperlich wehtut) überhaupt nicht nach bzw. begründen Ihr Rumschreien nicht. Ist ja selbstverständlich, wenn man ihren Namen „Koch“ liest, weiß man schon, daß Sie natürlich recht haben. Sie brauchen es also gar nicht nachzuweisen. Oder hab ich da was übersehen?

      Ihr Kommentar ist mehr als eklig!

      • Michael

        8. Juli 2019 18:44 at 18:44

        @sabine, wer im Glashaus sitzt…
        Lesen Sie mal Ihre eigenen ersten zwei Sätze hier:
        https://finanzmarktwelt.de/iran-wie-lange-noch-bis-zum-krieg-exklusiv-interview-mit-einem-nahost-experten-130781/#comment-58508
        Auch Sie begründen nichts, dennoch lese ich ganz schöner Quatsch, wild dahergeredet, nicht sinnvoll.

        Auch sollte jemand, der sich über Frontal-Niedermobben echauffiert, nicht unbedingt mit geschlossenen Augen auf grünlinks tippen und von Rumschreien und ekligen Kommentaren tönen. Zumindest, wenn er/sie selbst bereits aufgrund des Namens auf den Charakter schließt. Sonst könnte man Ihnen am Ende noch Pauschal-Niedermobben unterstellen.

        Ich finde den Kommentar von @Koch auch alles andere als schön, angemessen oder angebracht. Aber was Sie darauf antworten, ist fast noch schlimmer!

      • Koch

        9. Juli 2019 12:08 at 12:08

        Frollein Sabine.Mein Kommentar ist mehr als eklig.Das sollte er auch sein.Nach meiner Beurteilung,verbreitet Herr Kummerfeld,der ansonsten eher hochwertige Artikel schreibt,in diesem Unwahrheiten und Anschuldigungen.Ich bin so ziemlich nichts,was Sie von mir annehmen,ausser glühender Verfechter der Thesen des Dr.Markus Krall.Ich richte seit ca.2Jahren meine Finanzbasis nach seinen Auffassungen aus.Auch ich werde Verluste erzielen,jedoch verkraftbare!Die nähere Zukunft wird zeigen,dass Politik und EZB-Verteidigungstitel a la Kummerfeld völlig fehl am Platze sind.Ich erwarte keine Antwort,zumindest werde ich nicht antworten.Die Scharmützel anderer Kommentatoren sind mir nämlich ein Graus.

  4. Othmarschener

    8. Juli 2019 17:34 at 17:34

    Vielleicht erklärt mal jemand der netten Annegret aus der saarländischen Provinz, dass die derzeitige EZB-Politik eine WIRKUNG des völlig vermurksten Elitenprojekts „Euro“ (URSACHE) ist und sie ihre Aufmerksamkeit daher eher der „Überprüfung der Funktionsweise der Währungsunion“ widmen sollte anstatt so einen kompletten Verbalschlag gegen die EZB (Populismus pur!) zu verbreiten. Wenn man dieser Tage die Nachrichten liest, könnte man glatt meinen es sei Satire…die Frau kann weder Kanzler noch Parteivorsitzende, bei der ökonomischen Kompetenz reicht es nicht mal für die Rolle als Hauswirtschafterin…

  5. Katja Womka

    9. Juli 2019 17:59 at 17:59

    Nun was ist wenn bei der EZB einmal Wahnsinnige das Sagen haben? Die Wahl der EZB-Lenker trifft ja auch die Politik und mischt sich damit direkt ein indem nur ihr genehme Persönlichkeiten gewählt werden. Jeder der die Geldschwemme mit ihren ungeheuerlichen Auswirkungen wie, Überschuldung der Statten mit Exzessen, Immobilien-Preis-Explosionen, Aktienkurse ohne Basis etc. etc. ansieht, der weiss doch, dass irgendjemand hier dringend eingreifen muss. Oder wollen wir, dass die Enteignung der Bürgen von Europa durch wie ein ökonomischer Genickschuss weitergehen soll?

  6. Ranzentier

    10. Juli 2019 10:47 at 10:47

    Ich finde es gut zumindest mal wieder anzudeuten dass es Zinsanhebungen geben sollte. Es herrscht ja fast schon eine Deflation an der Zinsfront. Investiert wird dennoch nicht so richtig, weil jeder erwartet, dass der Zins morgen noch tiefer sein könnte und man noch billiger an Geld kommt. Um die Investitionen anzutreiben gehört es jetzt dazu verbal steigende Zinsen anzudrohen. Dann entwickelt sich das gegenteilige Spiel. Alle denken, jetzt noch schnell investieren bevor die Zinsen wieder steigen. Das entfacht wiederum Wachstum und Investitionen und dann können die Zinsen wirklich steigen und man kommt aus dieser Spirale nach unten endlich raus.

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Es muß ja ein Fest sein für einen Satiriker wie Martin Sonneborn, die Dinge auf politischer Ebene der EU aus der ersten Reihe beobachten zu können. Bekanntlich gelang Sonneborn mit „Die PARTEI“ (deren Bundesvorsitzender er ist) der Wiedereinzug ins EU-Parlament – und das mit deutlich mehr Stimmen als im Jahr 2014 bei der letzten Europawahl.

Und das nutzte Sonneborn heute in einer Philippika über von der Leyen. So auch gegen die designierte EZB-Chefin Christine Lagarde und einige andere neue designierte Verantwortungsträger der EU

Martin Sonneborn mit ungewöhnlichem Outfit
Sonneborn in Stauffenberg-Verkleidung mit Parteikollege Nico Wehnemann auf der Frankfurter Buchmesse 2018
Von Ptolusque – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=73580794

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Automatisierung: „Job-Kahlschlag konnte immer kompensiert werden“ – auch dieses Mal?

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Für Hochqualifizierte seien sogar mehr Arbeitsplätze hinzugekommen als verschwunden, so die IAB-Forscher. Für Geringqualifizierte sind den Forschern zufolge dagegen weniger Stellen entstanden als abgebaut wurden. Die technologische Entwicklung war also verbunden mit einer qualitativen Veränderung des Bedarfs an Arbeitskräften: Die Nachfrage nach hochqualifizierten Arbeitskräften ist gestiegen, die Nachfrage nach Geringqualifizierten hat abgenommen. Die zunehmend besser ausgebildeten Arbeitskräfte konnten vom Arbeitsmarkt aufgenommen werden. Gleichzeitig wuchs ab den 70er Jahren lange Zeit die Arbeitslosigkeit bei den Geringqualifizierten.

Bezogen auf die aktuelle Digitalisierungsdebatte („Wirtschaft 4.0“) erwarten die Forscher, dass auch dieses Mal das Beschäftigungsniveau in Deutschland unterm Strich nicht sinken werde. Man prognostiziere allerdings große Umbrüche. Durch die Digitalisierung würden rund 1,5 Millionen Stellen wegfallen, jedoch in ähnlichem Umfang auch neue entstehen. Dass neu entstehende Arbeitsplätze oft ein anderes Anforderungsniveau aufweisen als die weggefallenen Arbeitsplätze, sei mit ein Grund, dass es immer ein bestimmtes Maß an Mismatch-Arbeitslosigkeit gebe. Qualifizierung sowie professionelle Beratung und Vermittlung seien deshalb von zentraler Bedeutung, damit die Beschäftigten mit den Herausforderungen der Digitalisierung schritthalten könnten, so das IAB.

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