Banken: Auch dank staatlicher Passivität mit Volldampf in die Katastrophe?

Steuern die Banken mit Volldampf auf eine Katastrophe zu? Und das auch dank staatlicher Passivität? Dank der Coronakrise gibt es von den staatlichen Aufsichtsbehörden Erwartungen und Empfehlungen (!), doch bitte keine Dividenden auszuschütten. Erwirtschaftete Gewinne sollen die Kapitalbasis somit stärken, um die Banken zu wappnen für anstehende umfangreiche Kreditausfälle in den nächsten Monaten. Banken hätten eine zentrale Aufgabe bei der Bewältigung der Corona-Krise, so die BaFin im März. Dieser Aufgabe könnten sie nur nachkommen, wenn sie gut kapitalisiert seien. Die durch das umfangreiche Maßnahmenpaket der Bundesregierung und die aufsichtlichen Anpassungen erlangten Freiräume sollen die Institute daher nach Ansicht der BaFin nicht für die Zahlung von Dividenden nutzen. Vielmehr sollte das zur Verfügung stehende Kapital im Bankensektor belassen werden, um die Institute krisenfester zu machen und die Vergabe von Krediten an die Realwirtschaft zu unterstützen. Soweit die Meinung der BaFin im März.

Banken wollen Dividenden zahlen

Aber wie es nun mal so ist. Empfehlungen, Bitten und Erwartungen sind keine Gesetze und Verordnungen. Aber dürfte die BaFin den Banken überhaupt verbieten Dividenden zu zahlen? Oder wäre das nicht etwa ein Eingriff in die freie unternehmerische Entfaltung, und wäre das nicht eine Beschneidung der Eigentumsrechte der Aktionäre? Auf der anderen Seite nehmen Banken eindeutig eine Sonderstellung in einer Volkswirtschaft ein. Immer wieder haben Aufsichtsbehörden gezeigt, dass man sehr wohl in die Abläufe von Kreditinstituten eingreift. Der Deutschen Bank zum Beispiel wurde von der BaFin gerne schon mal die Ernennung bestimmter Vorstände verboten, wenn den zu ernennenden Personen die Eignung abgesprochen wurde. Bei der Warburg Bank wurden die Eigentümer aus dem Aufsichtsrat gedrängt. Das nur mal als Beispiele! Also, man sieht, dass die BaFin extrem weit in die unternehmerische Freiheit bei Banken eingreifen kann, um die Stabilität des Finanzsystems aufrechtzuerhalten. Wenn sie denn nur will.

Aber bei den Dividenden, da beließ man es bei einem Verbot, das aber genau genommen keines ist. Sonst wäre das was jetzt kommt, wohl auch kaum möglich. Die Münchner Merkur Privatbank wird laut finanz-szene.de 14,6 Millionen Euro von der 24 Millionen Euro erwirtschaftetem Gewinn ausschütten. Und das war ja nur eine Kleinigkeit. Laut Handelsblatt planen zahlreiche Volks- und Raiffeisenbanken gut 400 Millionen Euro auszuschütten, die noch im Jahr 2019 erwirtschaftet wurden. Das ist vor allem deswegen brisant, weil gerade diese Bankengruppe zusammen mit den Sparkassen doppelt betroffen sein dürfte, falls im Herbst oder Winter eine riesige Lawine an möglichen Kreditausfällen über die Banken hereinbrechen sollte. Denn sie sind quasi die Banken für den „kleinen Mann“, für die große Masse der Menschen, wie auch für kleine und mittelgroße Betriebe. Sie leben vom Kreditgeschäft für Konsumenten und kleine Betriebe. Wenn, dann werden gerade sie mit voller Wucht getroffen werden von der Welle der Kreditausfälle. Aber offenbar fühlt man sich derart solide aufgestellt, dass man Dividenden ausschütten will. Ob das wirklich gut geht, wird man erst im Herbst oder Winter sehen, und externe Beobachter werden es womöglich erst im Frühjahr 2021 sehen können, wenn die 2020-er-Jahreszahlen veröffentlicht werden. Oder wenn einzelne Banken in Schieflage geraten sollten, erfährt man dies natürlich früher.

BaFin rudert sogar noch zurück beim Drängen nach einer Dividenden-Aussetzung

Aber ja, dieser Drang der Banken doch Dividende auszukehren (womöglich kurz vor einer Welle von Kreditausfällen), wird durch ein merkwürdiges Zurückrudern der Aufseher der BaFin befeuert, welche direkt unserem Bundesfinanzminister Olaf Scholz untersteht. So war die BaFin nämlich erst vor zwei Wochen irgendwie ein bisschen zurückgerudert. Denn die Banken sollen doch bitte (mangels echtem Verbot!?) Dividenden nur dann ausschütten, wenn das jeweilige Institut über eine nachhaltig positive Ertragsprognose verfüge und die Kapitalsituation auch in einer anhaltenden Stressphase weiterhin ausreichende Puffer ausweise, so die BaFin. So so… das bedeutet? Schreibt sich die jeweilige Bank selbst eine günstige Ertragsprognose, dann kann sie Dividenden ausschütten? Nennt man das eine stringente Bankenaufsicht? Und das in solchen Zeiten?

Man kann es nicht oft genug wiederholen. Es kann gut sein (keine Garantie!), dass in den nächsten Monaten eine Lawine an Kreditausfällen über die Banken hereinbricht. Und dann müssen die Banken diese Ausfälle als Verlust abschreiben. Und dieser Verlust zehrt am Eigenkapital der Bank. Und je weniger Eigenkapital eine Bank hat, desto weniger neue Kredite kann sie herausreichen – denn Kredite müssen immer mit Eigenkapital als Sicherheit unterlegt werden. Wie viele Kreditausfälle sich seit März schon bei deutschen Banken angesammelt haben, kann man nur bei einem Blick in die Glaskugel erfahren. Denn (wir berichteten schon mehrmals darüber) die BaFin und die europäischen Bankenaufseher beschlossen im März, dass die Banken bis Ende Juni gestundete Kredite nicht als Kreditausfall abschreiben müssen. Diese Sonderregel wurde Ende Juni schnell bis Ende September verlängert. Gibt es über Ende September hinaus keine erneute Verlängerung dieses Sonderstatus, könnte die tatsächliche Verbuchung der Verluste ab Oktober starten.

Aber halt. Da ist ja auch noch die ebenfalls vom Gesetzgeber veranlasste Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zu beachten, die seit März in Kraft ist. Der Berg tatsächlich schon kaputter Unternehmen dürfte sich immer weiter vergrößern, je länger diese Aussetzung in Kraft ist. Derzeit gilt diese Aussetzung bis Ende September. Die Bundesregierung wird sie aber womöglich bis März 2021 verlängern, oder auch nur bis Ende Dezember 2020. Endgültig klar ist das noch nicht, aber eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht scheint zu kommen! Wenn es so kommt, könnte die Krise für die Banken (optisch) hinausgezögert werden. Vielleicht rein zufällig gerade so lange, bis das Geschäftsjahr 2020 komplett durch ist, und man dann im Frühjahr noch akzeptable Bilanzen für das volle Geschäftsjahr 2020 präsentieren kann? Und dann erst ab Anfang 2021 rollt die Welle aus Insolvenzen und Kreditausfällen? Noch wirkt es so, als leben die Banken in einer Art Ruhe vor dem Sturm. Und wenn der Sturm kommt, dann kriegt man das schon irgendwie gebacken? Sehen wir von FMW die Lage viel zu düster? Kommt am Ende alles halb so wild, vor allem wenn der Staat mit Sondermaßnahmen alles weiter rettet und verzerrt? Abwarten.

Zur Frage, ob die Coronakrise zur Bankenkrise führt, hat das Institut der Deutschen Wirtschaft heute eine Denkschrift veröffentlicht, die man beim Klick an dieser Stelle nachlesen kann.