Die kommunistische Führung in China hat zwei zentrale Figuren des Herrschaftsapparrats ausgetauscht: den seit einem Monat aus der Öffentlichkeit verschwundenen Aussenminister Qin Gang sowie den Chef der chinesischen Notenbank. Dass Peking sich zu diesem Schritt genötigt sieht, zeigt durchaus Risse im Herrschaftsapparat. Die wichtigen Personalentscheidungen wurden bei einer eilig angesetzten Sitzung des Ständischen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses bekannt gegeben. Zuvor tagte gestern das Politbüro der Kommunistischen Partei über die Lage der Wirtschaft.
China und der verschwundene Aussenminister: Wang Yi löst Qin Gang als Außenminister ab
Der seit einem Monat vermisste Außenminister Qin Gang wurde nach nur einem knappen halben Jahr von seinem Vorgänger und Vorgesetzten, Wang Yi, abgelöst. Wang Yi diente seit 2013 als Außenminister, bevor er im letzten Jahr zum Direktor des Kommissionsbüros für Auswärtige Angelegenheiten, also als Chefdiplomat, befördert wurde. Ebenso wurde er nach dem Nationalkongress der Kommunistischen Partei in das Politbüro aufgenommen, obwohl er das offizielle Rentenalter von 68 Jahren schon überschritten hatte. Offizielle Gründe für die Absetzung von Qin Gang wurden nicht genannt, allerdings hielten ihn angeblich „gesundheitliche Gründe“ von der Ausübung seiner Pflichten ab. Wahrscheinlicher Grund seiner Ablöse aber ist wohl eher seine Affäre mit einer Journalistin, die ein Kind von ihm bekommen hat. Dennoch bleibt Qin Gang als State Councelor Mitglied des Kabinetts, um einen vollständdigen „Gesichtsverlust“ zu vermeiden.
Pan Gongsheng als Chef der Zentralbank bestätigt
Als zweite Personalie wurde Pan Gongsheng als neuer Gouverneur der People’s Bank of China (PBOC), der chinesischen Zentralbank, bestätigt. Er war Anfang Juli als Parteisekretär berufen worden und löst damit inoffiziell Yi Gang ab, der seit 2018 Chef der PBOC war. In den letzten Monaten der Amtszeit von Yi Gang kam es zur Abwertung des Yuan, was zwar den schwächelnden Export stützte, aber nicht recht zu den Ambitionen Xi Jinping passte, den Yuan zu internationalisieren. Seit Pan Gongsheng im Amt ist, hat sich der Yuan wieder leicht erholt.
Politbüro „erörtert“ wirtschaftliche Situation in China
Zuvor fand am Montag die monatliche Politbüro-Sitzung statt, auf der die wirtschaftliche Situation „analysiert“ und Strategien für die kommenden Monate festgelegt wurden. Schwerpunkte liegen demnach auf der Stärkung der Binnennachfrage, der Modernisierung der Industrie, der Förderung ausländischer Investitionen und der Bekämpfung der Armut.
Ebenso befasst sich das Politbüro mit dem Schuldenproblem der Provinzen. Hierfür soll ein Lösungspaket geschnürt werden. In Bezug auf den Immobiliensektor soll das Angebot und die Nachfrage nach den Realitäten der jeweiligen Städte angepasst werden. Interessanterweise fehlt hier das Mantra, dass Häuser zum Wohnen und nicht zum Spekulieren da seien. Als eine der wenigen wirklich konkreten Maßnahmen soll die Anzahl der internationalen Flüge erhöht werden.
Insgesamt liest sich das Statement zur Politbürositzung, als ob weiterhin innerhalb des Gremiums Diskussionsbedarf besteht, wie die Wirtschaft konkret unterstützt werden soll. Denn wirkliche Maßnahmen werden bisher nicht genannt. Vor allem die Finanzmärkt warten auf konkrete Stimulusmaßnahmen zur Ankurbelung der lahmenden Wirtschaft in China.
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