Peking scheut Konfrontation wegen E-Auto-Subventionen China setzt auf Beziehungspflege statt Handelskrieg mit der EU

Vor rund zwei Wochen hat die EU eine Untersuchung der chinesischen Subventionen für E-Autos eingeleitet. Doch anstatt auf Konfrontationskurs mit Europa zu gehen, vermied China bislang eine aggressive Rhetorik. So ganz überraschend ist das nicht, denn Chinas Wirtschaft befindet sich in einer prekären Lage, derzeit kann Peking sich nicht erlauben, die Spannungen mit Europa zu verschärfen. Die Befürchtung, dass China überreagieren und einen Handelskrieg auslösen könnte, hat sich also nicht bestätigt. Stattdessen setzt die chinesische Regierung um Xi Jinping bisher auf Beziehungspflege.

Als sich Handelskommissar Valdis Dombrovskis letzte Woche mit einer Delegation der Europäischen Union nach Peking aufbrach, machten sich einige auf Kritik wegen der Untersuchung der EU-Kommission zu chinesischen Subventionen für Elektrofahrzeuge gefasst.

Doch die Europäer trafen auf eine chinesische Regierung, die sich um Gespräche bemühte, Zusagen machte und eine aggressive Rhetorik vermied, die die 850 Milliarden Euro schweren Handelsbeziehungen in Frage stellen könnten. Der stellvertretende Premierminister He Lifeng drückte zwar “Besorgnis und Unzufriedenheit” über die Untersuchung aus, richtete aber gemeinsame Arbeitsgruppen zu Finanzdienstleistungen und Handelsbeschränkungen ein, wie Bloomberg berichtet.

China: Beziehungspflege statt Handelskrieg

Die Beziehungspflege mit einem der wichtigsten Handelspartner kommt nicht von ungefähr. Präsident Xi Jinping kämpft mit einer schwachen wirtschaftlichen Dynamik und Spannungen im Verhältnis zum Westen. Seit dem Höchststand im Dezember 2021 sind bis Ende Juni 188 Milliarden Dollar (179 Milliarden Euro) aus chinesischen Aktien und Anleihen abgezogen worden.

In den letzten Monaten wurden vier hochrangige Vertreter des Weißen Hauses in Peking empfangen und im Vorfeld eines möglichen Treffens zwischen Xi und US-Präsident Joe Biden im November Arbeitsgruppen mit den USA eingerichtet. Xi versprach am Dienstag, sich für “stabile” Beziehungen zu Italien einzusetzen, obwohl Rom aus dem chinesischen Projekt einer Neuen Seidenstraße aussteigen will.

Der australische Premierminister Anthony Albanese wird wohl bald China besuchen, was ein Zeichen dafür ist, wie sehr sich die Beziehungen seit dem Tiefpunkt im Jahr 2020 verbessert haben. Damals standen sich beide Seiten sehr kritisch gegenüber und China verhängte Zölle und blockierte australische Exporte.

“Peking ist sich bewusst, dass es seine Beziehungen zur EU dringend reparieren muss”, sagt Alicja Bachulska, Policy Fellow beim Asienprogramm des European Council on Foreign Relations. “Deshalb war die Rhetorik relativ milde.”

Als die EU die Untersuchung der Subventionen ankündigte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die enormen Subventionen für Elektorautos rügte, schimpfte Peking zunächst über einen “nackten Akt des Protektionismus”. Dies weckte die Befürchtung, dass China überreagieren und einen Handelskrieg auslösen könnte.

Doch in Peking wurde diese Kritik während Dombrovskis viertägigen Besuchs nicht öffentlich wiederholt. Stattdessen war er derjenige, der die schärfsten Töne anschlug — etwa als er Chinas Haltung zum Krieg in der Ukraine eine Belastung für den Ruf des Landes als Investitionsziel nannte und damit drohte, “entschiedener” gegen Handelsungleichgewichte vorzugehen.

Handelskrieg: Kaum Vergeltungsmaßnahmen

Dombrovskis hatte Grund zur Zuversicht. Xi hat jahrelang um eine Antwort auf die US-Sanktionen, Zölle und Exportkontrollen gerungen, die sein Land entschlossen erscheinen lässt, ohne ausländische Unternehmen abzuschrecken. Auf Handelsbeschränkungen des damaligen US-Präsidenten Donald Trump reagierte Peking mit einer eigenen Liste “unzuverlässiger Unternehmen”, setzte dieses Instrument aber erst im Februar dieses Jahres ein – gegen zwei US-Rüstungsunternehmen, die nur in begrenztem Umfang in China tätig sind.

Im Juli beschränkte Peking den Export der Nischenmetalle Gallium und Germanium, die für Elektroautos und Computerchips von Bedeutung sind. Das war die bisher deutlichste Vergeltungsmaßnahme für die von den USA und Europa verhängten Handelsbeschränkungen, die Sorgen über einen Handelskrieg auslöste. Doch erklärte das Handelsministerium später, dass es einigen Unternehmen eine Exportgenehmigung erteilt habe.

Vergeltungsmaßnahmen gegenüber Europa könnten die Charmeoffensive der Kommunistischen Partei gefährden, mit der sie um ausländische Investoren wirbt, die das Land in Scharen verlassen haben. Die grenzüberschreitenden Direktinvestitionen nach und aus China sind auf den größten Negativsaldo seit sieben Jahren abgerutscht.

China braucht den Westen und umgekehrt

China brauche ausländisches Kapital und Wissen “für sein eigenes Modernisierungsprogramm”, sagt Peter Hefele, politischer Direktor am Wilfred Martens Center for European Studies mit Schwerpunkt China. “Europa ist neben den USA die einzige Region, die über diese entscheidenden Faktoren verfügt.”

“Es ist kein Geheimnis, dass die EU ein wichtiger Wirtschaftspartner für China ist, sowohl als Absatzmarkt für Exporte als auch als Investor auf dem chinesischen Markt”, sagt Francesca Ghiretti, Analystin beim Forschungsunternehmen Mercator Institute for China Studies.

Wie wichtig Europa für China ist, zeigte sich im vergangenen Jahr, als das Handelsdefizit der EU mit Peking bei Waren mehr als 400 Milliarden Dollar betrug. Dombrovskis sagte, der enorme Anstieg in den letzten Jahren habe Anlass zu einer Überprüfung gegeben.

EU auf den Fersen der USA

Die EU hat Anfang des Jahres eine neue Strategie für wirtschaftliche Sicherheit vorgestellt, die die Überwachung kritischer Technologieexporte vorsieht, was ein Zeichen für die Annäherung der EU an die Haltung Washingtons gegenüber Peking ist. Die USA haben China eine Reihe von Handelsbeschränkungen auferlegt, um Pekings militärische Entwicklung zu bremsen, während die Spannungen wegen Xis territorialen Ambitionen auf den Inselstaat Taiwan zunehmen.

“Es besteht kein Zweifel, dass die EU selbstbewusster auftritt”, sagt André Sapir, Senior Fellow bei Bruegel und ehemaliger Berater des früheren Kommissionspräsidenten Romano Prodi. Als Symbol dafür nannte er die Ankündigung der E-Auto-Untersuchung durch Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union. “Es geht auch darum, den Chinesen zu signalisieren, dass wir härter vorgehen.”

FMW/Bloomberg

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