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Das gigantische Problem der EZB

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Die EZB steht vor einem gewaltigen Problem, welches sie sich selbst geschaffen hat. Die USA kamen sehr schnell wieder raus aus der Finanzkrise, dank schneller und klarer Maßnahmen. Und so lag man auf der anderen Seite des Atlantiks mehrere Jahre vor Europa im Konjunkturzyklus. Auch hat die Federal Reserve einen Großteil ihrer Zinsanhebungen inzwischen hinter sich gebracht. Denn die Fed musste keine verdeckte Rettungspolitik für Staaten machen wie die EZB für Europa.

Die USA liegen mehrere Jahre vor Europa

In den USA gibt es nun weider Leitzinsen und Marktzinsen. Somit können die Amerikaner in der nächsten Krise auch wieder spürbar die Zinsen senken, und damit für die heimische Wirtschaft einen neuen Stimulus präsentieren. Und Europa? Man liegt mehrere Jahre (2, 3, 4?) hinter den USA im Konjunkturzyklus. Auch die EZB hätte schon längst die Zinswende einleiten können.

Aber man kann dies eigentlich gar nicht tun. Italien und andere Länder brauchen eine Gratis-Verschuldung, weil schon minimalste Veränderungen bei den Zinsen die Haushalte der Länder sprengen. Mario Draghi weiß das als Italiener nur zu gut. Alle Welt weiß doch, dass Draghi eher als EU-Wirtschaftsminister agiert, denn als Notenbanker. Er versucht immer noch die Südländer in Euroland mit billigem Geld zu pushen. Aber Italien will sich einfach nicht erholen.

Auch in anderen Ländern wie Griechenland ist eine Erholung nur auf dem Papier vorhanden. Selbst wenn die EZB im kommenden Sommer eine Zinswende einleitet, werden es nur minimale Schritte sein. Eine spürbare Zinsanhebung von 0,25% alle paar Monate kann es in der Eurozone eigentlich nicht geben. Und dazu kommt noch, dass die Konjunktur in Europa sich schon abzuschwächen beginnt – und das, obwohl man in der Konjunkturkurve mehrere Jahre hinter den USA liegt.

Was soll oder kann die EZB machen?

Wir haben das Italien-Problem, das Griechenland-Problem, und den Brexit. Wenn der Konjunktureinbruch so kommt, wie er sich jetzt schon abzeichnet, werden wir in Europa de facto immer noch Nullzinsen haben. Das große Problem lautet: Wie will die EZB Wirtschaft und Börse dann neu stimulieren? Nach 2008 konnte man die Zinsen drastisch runter senken. Aber jetzt? Soll der Leitzins, wenn er nächsten Sommer vielleicht auf 0,25% angehoben wird, in der nächsten Krise von 0,25% gesenkt werden auf -3%? Soll der Einlagezins der EZB für Banken von -0,4% auch auf -3% gesenkt werden?

Das sollte nur mal ein fiktives Beispiel sein. Praktisch machbar wären solche drastischen Negativzinsen natürlich. Aber die Folgen wären dramatisch. Schon heute bei Nullzinsen hat die BaFin angefangen privaten Pensionskassen das Neugeschäft zu verbieten, weil die ohne Zinserträge die Ansprüche ihrer Kunden nicht mehr bedienen können. Lebensversicherer, Pensionskassen etc würden dann in eine noch viel dramatischere Schieflage geraten. Ganz zu schweigen davon, dass Banken ihren ganz normalen Kunden für Sparkonten und auch Girokonten wohl Negativzinsen berechnen müssten.

Da wäre die Bevölkerung wohl mehr als begeistert… die EZB hat jetzt eventuell noch ein kurzes Zeitfenster von vielleicht einem halben Jahr oder einem Jahr, wo man die Zinsen anheben kann. Aber viel wird das wie gesagt nicht sein. Beim nächsten Abschwung haben die Amerikaner einen Puffer, den sie für Zinssenkungen nutzen können. Die EZB hat diesen Puffer nicht. Sie muss dann in der nächsten Krise die Regierungen der Mitgliedsstaaten in die Pflicht nehmen, damit die mit Sonderprogrammen ihre Volkswirtschaften aufpumpen. Neue Schulden machen, aber richtig viel bitte! Hier zur aktuellen Lage auch ein ganz frischer Kommentar von Dr. Otmar Lang, Chefvolkswirt der Targobank. Zitat:

Die Wachstumsprognose der Europäischen Zentralbank ist nicht mehr haltbar. Die EZB muss am Donnerstag reagieren und eine realistischere Einschätzung für das Jahr 2019 abgeben – die ursprünglich prognostizierten 1,8 Prozent sollte sie auf 1,3 Prozent reduzieren.

Das Wirtschaftswachstum in der Eurozone steht erheblich unter Druck – sowohl durch hausgemachte als auch durch externe Probleme: Immer neue Turbulenzen und Wendungen in der Brexit-Diskussion, Ausnahmezustand in Frankreich, politische Krise in Belgien, ausbleibende Fortschritte für Spaniens Minderheitsregierung, Italiens Budgetstreit mit Brüssel.

Dazu kommt die weltweite Konjunkturabschwächung durch den Handelsstreit mit China, dessen Wirtschaft zudem unter der Eindämmung einer exzessiven Verschuldung leidet. Weder für die internen noch die externen Schwierigkeiten lassen sich schnelle Lösungen herbeizaubern.

Diese konjunkturellen Abwärtsrisiken muss die EZB stärker in den Vordergrund stellen. So würde sie die Märkte in deren aktueller Einschätzung bestätigen, dass die Wahrscheinlichkeit für einen Zinsschritt im kommenden Jahr immer niedriger wird.

Eine weniger restriktive Geldpolitik war in der Vergangenheit für die Aktienmärkte immer ein positives Signal. Dieses Mal könnte es anders sein. Die EZB muss ihren geldpolitischen Kurs korrigieren, weil ihr Konjunkturaufschwungsszenario nicht wie erwünscht eingetreten ist. An den Aktienmärkten, die zurzeit negative Meldungen förmlich aufsaugen, könnte es nochmals zu einer Abwärtsbewegung kommen – ähnlich wie in den USA. Hier konnte eine vorsichtiger argumentierende FED die Aktienmärkte auch nicht beruhigen.

EZB-Entscheidung - EZB-Tower in Frankfurt
Die Zentrale in Frankfurt. Foto: EZB

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Brexit: Heute ist (tatsächlich?) der entscheidende Tag

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Theresa May ist gestern zu Kreuze gekrochen, und hat die EU um eine Verlängerung des Brexit-Datums gebeten. Statt 29. März soll es jetzt der 30. Juni werden. EU-Ratspräsident Donald Tusk spricht in seiner jüngsten Veröffentlichung von gestern Abend davon, dass eine kurze Verlängerung möglich wäre. Auch andere wichtige Funktionäre in Brüssel und Staatenlenker denken da eher an Wochen statt Monate, um es mal vereinfacht zusammenzufassen.

Es ist kaum vorstellbar, dass die EU Großbritannien eine Verlängerung gibt, die zeitlich an die Wahl zum EU-Parlament Ende Mai heranreicht. Denn dann müsste UK ja an den Wahlen zum EU-Parlament teilnehmen. Wie grotesk! Das ist wirklich unvorstellbar. Also ist denkbar, dass man beide Augen zudrückt, und den Briten heute vielleicht eine Verlängerung bis Mitte Mai anbietet?

Aber wie es aus Brüssel aktuell heißt, gewährt man den Briten die Verlängerung nur, wenn das Parlament in London bis zum 29. März den Brexit-Deal von Theresa May genehmigt. Denn die Verlängerung des Austrittsdatums soll nach Sicht der EU nicht für neue inhaltliche Verhandlungen genutzt werden, sondern nur als technischer Zeitgewinn, damit formale Abläufe für den Brexit noch rechtzeitig umgesetzt werden können.

Heute treffen sich die 27 EU-Mitglieder in Brüssel, um über die Bitte der Briten abzustimmen. Heute ist aller Wahrscheinlichkeit nach der „große Tag“. Wenn nicht doch wieder irgendwas dazwischen kommt! Hier haben wir den gestrigen Brief von Theresa May an Donald Tusk übersetzt:

Lieber Donald,

Die Politik der britischen Regierung besteht nach wie vor darin, die Europäische Union auf der Grundlage des im November vereinbarten Austrittsabkommens und der politischen Erklärung geordnet zu verlassen, ergänzt durch das gemeinsame Instrument und als Ergänzung zur politischen Erklärung, die Präsident Juncker und ich am 11. März vereinbart haben. Sie werden wissen, dass ich, bevor das Unterhaus das Abkommen am 12. März zum zweiten Mal abgelehnt hat, in einer Rede in Grimsby darauf hingewiesen habe, dass die Folgen einer Nichtübernahme des Abkommens unvorhersehbar und möglicherweise zutiefst ungenießbar waren. Das Unterhaus hat nicht für den Deal gestimmt. Am nächsten Tag stimmte es gegen den Austritt aus der EU ohne ein ausgehandeltes Abkommen. Am Tag danach unterstützte es einen Regierungsantrag, der eine kurze Verlängerung des Zeitraums von Artikel 50 vorschlug, in dem das Parlament eine bedeutsame Abstimmung vor dem Europäischen Rat in dieser Woche unterstützte. Der Antrag machte auch deutlich, dass, wenn dies nicht geschehen wäre, eine weitere Verlängerung das Vereinigte Königreich verpflichten würde, Wahlen zum Europäischen Parlament auszurufen. Ich glaube nicht, dass dies in unserem Interesse wäre, wenn das Vereinigte Königreich die Wahlen zum Europäischen Parlament durchführen würde.

Ich hatte beabsichtigt die Abstimmung diese Woche wieder ins Unterhaus zu bringen. Der Sprecher des Unterhauses sagte am Montag, dass, um für eine weitere sinnvolle Abstimmung an das Unterhaus zurückzugeben, müsse die Vereinbarung „grundlegend anders sein – nicht anders in der Formulierung, aber anders in der Substanz“. Einige Abgeordnete haben interpretiert, dass dies eine weitere Änderung der Vereinbarung bedeutet. Diese Position hat es in der Praxis unmöglich gemacht, vor dem Treffen mit dem Europäischen Rat eine weitere Abstimmung durchzuführen. Es bleibt jedoch meine Absicht, die Vereinbarung vor das Parlament zu bringen. Vor dieser Abstimmung wäre ich dem Europäischen Rat dankbar, wenn er daher die ergänzenden Dokumente billigen könnte, die Präsident Juncker und ich in Straßburg vereinbart haben, um die Regierung in die Lage zu versetzen, diese Abkommen in das Parlament einzubringen, und um die Änderungen des Vorschlag der Regierung an das Parlament zu bestätigen. Ich beabsichtige auch, weitere innerstaatliche Vorschläge vorzulegen, die meine früheren Verpflichtungen zum Schutz unseres Binnenmarkts bestätigen, wenn man die Bedenken über den Backstop bedenkt. Auf dieser Grundlage und im Lichte der Ergebnisse des Europäischen Rates beabsichtige ich, so bald wie möglich einen Antrag gemäß Abschnitt 13 des Austrittsgesetzes von 2018 zu stellen und die Forderungen der britischen Wirtschaft, der Sicherheit ihrer Bürger und der Zukunft des Kontinents nach einem geordneten Rückzug und einer starken künftigen Partnerschaft zu begründen.

Wenn der Antrag angenommen wird, bin ich zuversichtlich, dass das Parlament das Abkommen konstruktiv ratifizieren wird. Aber das wird natürlich nicht vor dem 29. März 2019 abgeschlossen sein. In unserem Rechtssystem wird die Regierung einen Gesetzentwurf durch beide Kammern des Parlaments bringen müssen, um unsere Verpflichtungen aus dem Rücknahmeabkommen in nationales Recht umzusetzen. Während wir uns mit der Opposition in der üblichen Weise abstimmen werden, um die Verabschiedung des Gesetzes so schnell und reibungslos wie möglich zu planen, ist der Zeitplan dafür zum jetzigen Zeitpunkt ungewiss. Ich schreibe daher, um den Europäischen Rat darüber zu informieren, dass das Vereinigte Königreich 1. eine Verlängerung des Zeitraums von Artikel 50 gemäß des Vertrags über die Europäische Union, auch in Anwendung von Artikel 106a des Euratom-Vertrags, bis zum 30. Juni 2019 beantragt.

Ich wäre dankbar für die Gelegenheit, unseren Kollegen am Donnerstag diese Position darzulegen.

Deine

Theresa May

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Theresa May und Jean-Claude Juncker Montag Abend in Brüssel. Foto: © European Union, 2019 / Photo: Etienne Ansotte

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Hinweis: Live-Webinar zur Fed-Sitzung heute 18.55Uhr

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Heute um 19.00Uhr wird die Fed ihre Entscheidung zur Geldpolitik verkünden. Klar ist, dass es keine Zinsveränderung geben wird – aber dennoch geht es um viel! Denn die Märkte erwarten von der US-Notenbank morgen einen klaren Fahrplan, wie und in welchen Schritten man aus der Bilanzreduzierung aussteigen will. Zusätzlich gehen die Märkte davon aus, dass die US-Notenbank ihren geplanten Zinspfad (die dot plots) ändern wird.

Die dovishe Wende in der Rhetorik von Jerome Powell und anderen Fed-Mitgliedern war ein zentrales Motiv für die Rally an den Aktienmärkten – nun muß sich die Erwartung der Märkte bestätigen, sonst könnte es ungemütlich werden!

Im Live-Webinar verfolgen wir zunächst das Statement der Fed, das wir auf die inhaltlichen Aussagen abklopfen. Dann folgt um 19.30 die Pressekonferenz von Jerome Powell, auf der der Fed-Chef vermutlich dann Aussagen über das weitere Vorgehen bei der Bilanzreduzierung geben wird – für Spannung ist also gesorgt, es dürfte dazu jede Menge action an den Märkten geben!

Das (heute, 20.03.2019) Live-Webinar startet um 18.55, also kurz vor Veröffentlichung des FOMC-Statements.

Sie können das Live-Webinar heute unter folgendem Link verfolgen:

https://www.youtube.com/watch?v=DkIKInaSAjQ

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Der Börsencrash von 1929 – Parallelen zur Gegenwart?

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Kurz vor dem Börsencrash im Jahr 1929 war die Euphorie noch groß: alles ging immer nach oben, die Party schien nicht zu stoppen zu sein. Einer der zentralen Elemente des Booms war damals der steile Anstieg der Verbraucherkredite zum Kauf von Autos (derzeit sind zwar die Amerikaner nominell so stark verschuldet wie noch nie, aber es sind heutzutage vor allem die Unternehmenskredite in den USA, die zum System-Risiko werden könnten..).

Folgende ZDF-Doku zeigt mit vielen Original-Bildern die Mentalität kurz vor dem Crash – und was dann passierte:

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