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Der Wahnsinn geht weiter: US-Schuldenobergrenze vor erneuter Anhebung

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Von Claudio Kummerfeld

Der Wahnsinn, der in den USA schon seit Jahren durch den Gewöhnungseffekt zur Normalität geworden ist, geht einfach so weiter: die US-Schuldenobergrenze steht vor einer erneuten Anhebung…

Finanzminister Jacob Lew hofft auf Erhöhung der Schuldenobergrenze
US-Finanzminister Jacob Lew hofft auf die Anhebung der Schuldenobergrenze durch den US-Kongress. Foto: United States Treasury Department / Gemeinfrei

Aktuelle Schuldenobergrenze

Derzeit liegt die offizielle Schuldenobergrenze der USA bei 18,1 Billionen US-Dollar. Und siehe da, laut aktuellen Daten des US-Finanzministeriums vom 4. August liegen die US-Staatsschulden derzeit auch bei 18,1 Billionen US-Dollar. Durch Buchungstricks will man versuchen wie 2011 und 2013 auch die Zeit bis zur tatsächlichen Zahlungsunfähigkeit hinauszuzögern, bis der US-Kongress die Grenze endlich anhebt. So will man u.a. vorübergehend Zahlungen an Pensionsfonds ehemaliger öffentlicher Angestellter aussetzen. Diese ausgesetzten Zahlungsverpflichtungen würden den aktuellen Schuldenstand des Staates buchhalterisch erstmal nicht erhöhen, somit würde es länger dauern die Schwelle wirklich zu überschreiten. Das US-Finanzministerium selbst schätzt, dass man sich noch bis Ende Oktober verbiegen kann, bis nichts mehr geht. Bis dahin kann die Schlammschlacht im Kongress so richtig durchstarten.

Schuldenobergrenze USA Anhebung Anschreiben
Das Anschreiben des US-Finanzministers vom 30. Juli an den US-Kongress. Darin bittet er den Kongress eindringlich darum die Schuldenobergrenze der USA so schnell wie möglich anzuheben (rot markiert).
Quelle: US Treasury Department

Fakten zur US-Schuldenobergrenze

Sage und schreibe 78 mal haben die USA seit 1960 ihre Schuldenobergrenze angehoben, davon 49 Mal unter einem republikanischen Präsidenten und 29 Mal bei einem Demokraten. Wie das US-Finanzministerium offiziell auf seiner Webseite schreibt, hätte es katastrophale Auswirkungen, wenn man es versäumen würde die Schuldenobergrenze nicht zu erhöhen. Das mag inhaltlich richtig sein – der Staat wäre zahlungsunfähig, die Staatspleite die Folge. Aber es wird vom Finanzminister so dargestellt, als wäre es ein dauerhafter Automatismus, eine Selbstverständlichkeit die Grenze fortlaufend anzuheben. Der Kongress “hat immer gehandelt, wenn er darum gebeten wurde die Schuldenobergrenze zu erhöhen”, so das Ministerium. Die Kongressführer beider Parteien seien sich einig, dass die Schuldenobergrenze erhöht werden müsse. Das mag auch richtig sein, nur wie so oft in den letzten Jahren werden vor allem die radikalen Republikaner erst mal jede Menge Stunk machen im Sinne ihrer Wähler, für die alles aus Washington Teufelszeug ist. Zitat US-Finanzministerium:

“Failing to increase the debt limit would have catastrophic economic consequences. It would cause the government to default on its legal obligations – an unprecedented event in American history. That would precipitate another financial crisis and threaten the jobs and savings of everyday Americans – putting the United States right back in a deep economic hole, just as the country is recovering from the recent recession. Congress has always acted when called upon to raise the debt limit. Since 1960, Congress has acted 78 separate times to permanently raise, temporarily extend, or revise the definition of the debt limit – 49 times under Republican presidents and 29 times under Democratic presidents. In the coming weeks, Congress must act to increase the debt limit. Congressional leaders in both parties have recognized that this is necessary.”

Das Lustige oder Tragische ( je nachdem wie man es betrachten will): Wie in anderen völlig überschuldeten Staaten auch (wir nennen keine Namen!) redet in den USA niemand darüber die Neuverschuldung strukturell auf 0 runterzufahren, das Haushaltsdefizit auf 0 runterzufahren und das Außenhandelsdefizit zu reduzieren. Die Befürworter einer immer höheren Schuldenobergrenze verstehen nicht, warum man sich überhaupt über höhere Schulden aufregt (die alte Krugman-Schule?). Die radikalen Republikaner und Washington-Hasser im Kongress reden nur darüber, wie sehr die Politik der Zentralregierung den freiheitlichen Charakter der USA zerstört bla bla bla. Und man redet letztlich darüber, dass man einfach keine neuen Schulden machen will. Dann solle der Staat halt eben die Sozialausgaben so weit kürzen, bis der Haushalt passt.

Aber strukturelle Reformen, wie man realistisch den Haushalt sanieren, intelligent sparen und nachhaltig höhere Einnahmen erzielen kann, darüber wird nicht ernsthaft diskutiert. Das geht so lange gut, wie der Großteil des Rest-Planeten den US-Dollar als globale Leitwährung akzeptiert. So lange vertraut man blind der Währung einer völlig überschuldeten Volkswirtschaft, die nur dank immer neuer Schulden weiter existieren kann.

Muss das gerade jetzt sein?

Das wird sich Präsident Obama auf seine alten Tage gedacht haben. Er bastelt derzeit fleißig an seinem politischen Vermächtnis mit seiner Krankenversicherung für alle, Schwulenehe, Kuba und dem Atomdeal mit dem Iran. All das drückt er gegen die Republikaner durch, und jetzt sollen die auch eine erneute Anhebung der Schuldenobergrenze absegnen? Denn zumindest Teile der Republikaner sind erforderlich, damit sie mit den Demokraten eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern bilden für eine Erhöhung der Schuldenobergrenze.

Da machen sich die Republikaner aber irgendwann unglaubwürdig bei ihren Wählern, weil sie irgendwie nichts von Obamas Vorhaben verhindern konnten, obwohl sie in beiden Parlamentskammern die Mehrheit haben. Läuft es wie in den letzten Jahren auch? Müssen erst die republikanischen Umfragewerte nach dem Überschreiten der Schuldenobergrenze schnell und drastisch in den Keller sinken, bis sie der Anhebung der Grenze doch zustimmen? Wie vorher schon beschrieben: über strukturelle Reformen redet in Washington niemand. Es geht nur darum, wer sein Gesicht wahren kann und wer danach am besten dasteht.


Interessiert Sie unser effektiver Schuldenvergleich zwischen den USA und Europa? Dann lesen Sie bitte hier weiter.

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Cyber

    6. August 2015 12:20 at 12:20

    Wie sagen kleine Kinder ? ” Nur noch 1mal, dann ist Schluß !”

  2. Avatar

    demokratischer Republikaner mit rechts-links Schwäche

    6. August 2015 22:04 at 22:04

    Vorzüglich geschrieben, Herr Kummerfeld! Ich bedanke mich, habe viel gelacht.

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    chriwi

    7. August 2015 12:13 at 12:13

    Wann ist denn eine Volkswirtschaft völlig überschuldet? Da es hierfür kein Kriterium gibt, ist es nur ein Gefühl das verbreitet wird. Die USA sind zu großen Teilen bei ihrer eigenen Bevölkerung verschuldet. Wenn sie die Schulden abbauen, dann senken sie auf der anderen Seite die Geldvermögen ihrer Bürger. Das geht nur durch Steuererhöhungen (trifft im wesentlichen die Reichen) oder Senkung der Staatsausgaben (trifft erst mal die Armen, aber später auch die Reichen) bei der Annahme das die Steuereinnahmen nicht wegbrechen. Diese Annahme ist sehr gewagt. Irgendwann fragen sich die Menschen wofür sie Steuern zahlen, wenn sie keine Gegenleistungen erhalten.

    Für mich ist der Wahnsinn eigentlich nur, dass wir uns in einem Schuldgeldsystem über Schulden aufregen. Das ist in etwa so sinnvoll, wie sich darüber aufzuregen, dass beim Mittagessen Essen auf dem Tisch steht.

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Corona-Krise und das dauerhaft veränderte Konsumverhalten

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Erst war es aus der Not geboren: Viele Menschen, die eigentlich viel lieber in Geschäften eingekauft hatten und nicht im Online-Handel, mussten sich durch den Lockdown in der Corona-Krise zwangsläufig umorientieren. Werden diese alle wieder ins alte Konsumverhalten zurückkehren? Neueste Studien zeigen: Davon ist nicht auszugehen.

Corona-Krise: Umfragen nicht im Sinne des stationären Handels

Bisher schob man es zum großen Teil auf die Maskenpflicht: Die gebremste Shoppinglust mit einem Utensil, welches nicht nur Kommunikation und Atmung beim lustbetonten Einkaufsbummel behindert, sondern auch so etwas wie eine psychologische Falle darstellt: Hier lauert eine Gefahr für mich, aufpassen, nicht leichtsinnig werden! Wenngleich es noch keine großen wissenschaftlichen Nachweise gibt, dass es in Geschäften zu größeren Infektionen mit Covid-19 gekommen ist, bleibt die Maskenpflicht noch eine Zeit bestehen. Spannend wird es im Hochsommer, wenn das Personal in Räumen ohne Klimatisierung den Schutz über acht Stunden am Tag tragen muss.

Auch wenn immer mehr Lockerungen im Gespräch sind, erschrecken Umfragen in Deutschland, wie auch in Europa, den stationären Einzelhandel. Viele Kunden haben sich an den Online-Handel gewöhnt und werden wohl auch nach der Corona-Krise nicht mehr so häufig zum Shoppen gehen.

Die bisherigen Verkaufsumsätze liegen unter den Erwartungen des Handels, man hofft auf die Rückkehr zu alten Gewohnheiten. Der Konsum als Ganzes wird dabei wieder auf alte Höhen klettern, sollte es nicht zu weiteren Einschränkungen wegen Corona kommen. Aber die aktuelle Umfrage der Unternehmensberatung Alvarez & Marsal dürfte der Branche nicht gefallen:

23 Prozent der Deutschen wollen weniger in Geschäften einkaufen, mehr über online shoppen, aber insgesamt weniger ausgeben.
Auch in anderen europäischen Ländern (Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien, Schweiz) brachte die Studie ähnliche Ergebnisse. Im Ausland fürchtet man die Folgen der Corona-Krise stärker – Verlust des Arbeitsplatzes, Vermögenseinbußen –  so dass viele Kunden nur das Nötigste eingekauft haben. 41 Prozent der Befragten wollen auch in naher Zukunft erst einmal abwarten – auf eine Besserung der wirtschaftlichen Lage.
Die Furcht vor einer zweiten Welle ist überall zu verspüren. Kein Wunder, in der täglichen Berichterstattung ist es ständiges Thema. Verfügbarkeitsheuristik, nennt es die Psychologie, wenn Ereignisse so oft wiederholt werden, dass es im Gedächtnis fest verankert wird.

Zunahme des Online-Handels

Der Lockdown hat in vielen Bereichen die Digitalisierung angeschoben – nicht nur bei Microsoft, wo der CEO Nadella behauptet hat, die Corona-Krise hätte die Entwicklung von zwei Jahren komprimiert auf wenige Monate -, auch beim Handel. Auch eine weitere Umfrage bestätigt diese Annahme: Bei einer Befragung von 2500 Konsumenten durch den Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland, erzählten über 50 Prozent der Menschen, dass sie künftig mehr online kaufen würden, die Coronazeit habe sie überzeugt.

Beispielsweise habe die Online-Plattform der Otto-Gruppe in kurzer Zeit eine Million Kunden hinzugewonnen. Wie wollen die Geschäfte auf diese Entwicklung reagieren? Verkleinerung der Verkaufsflächen, Rationalisierungen, neue Ideen beim Verkauf der Produkte?

Fazit

Sehr oft ist derzeit die Rede davon, was die Corona-Krise für Langfristfolgen in der Gesellschaft zeitigen wird. Home Schooling, Home Office, Video-Besprechungen, Änderungen im Reiseverhalten oder auch beim Shopping. Letzteres dürfte sehr wahrscheinlich werden, zu sehr hat die Corona-Krise selbst Technikmuffel von der Bequemlichkeit der Methode überzeugt.

Wie lange wartet man schon auf einen radikalen Rationalisierungsschnitt im Einzelhandel durch automatisierte Zahlungssysteme an den Kassen? Und jetzt auch noch der Umbruch durch den Versandhandel. Was aber geschieht mit der Einzelhandelsbranche, den zahlreichen Geschäften und ihren vielen Beschäftigten?

Die Corona-Krise verändert das Konsumverhalten dauerhaft

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EZB-Bilanz +53 Milliarden Euro in einer Woche – Anleihekäufe waren nicht der größte Posten!

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Der EZB Tower in Frankfurt

Die Bilanz der EZB wird einmal pro Woche veröffentlicht. Jetzt liegt uns die Bilanz mit Stand 3. Juli vor. Sie klettert immer weiter, auf ein derzeitiges Allzeithoch von 6,289 Billionen Euro. Noch im Februar waren es 4,7 Billionen Euro. In der folgenden Originaltabelle der EZB zeigen wir die aktuellste Aktiva der Bilanz. Die Bilanzsumme stieg im Wochenvergleich um 52,8 Milliarden Euro. Wie üblich dieser Tage würde man denken, dass diese Steigerung herrührt durch die ständigen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank, die sich aufgrund der Beschlüsse in Folge der Coronakrise um insgesamt 1,35 Billionen Euro ausweiten werden. Aber nein, diese Bilanz ist anders. Die Anleihekäufe machen nur den zweitgrößten Zuwachsposten aus mit +33,48 Milliarden Euro.

Der größte Posten war ein Plus von 38,95 Milliarden Euro beim Bilanzposten Gold. Weil der Goldpreis so gut gestiegen ist, und weil gerade Quartalsende war, wurden die Goldbestände der EZB neu bewertet. Der Wertzuwachs durch den Preisanstieg bei Gold wird in der Bilanz jetzt mit 38,95 Milliarden Euro quasi nachgebucht, wodurch die Bilanz um diesen Wert ansteigt. So trägt der steigende Goldpreis zu einem kräftigen Bilanzzuwachs bei der EZB bei. Abseits dieser beiden großen Posten gibt es noch viele kleinere Änderungen, wodurch insgesamt ein Zuwachs von 52,8 Milliarden Euro im Wochenvergleich herauskommt. Die Bilanz der EZB macht jetzt 53 Prozent der Wirtschaftsleistung der Eurozone aus. Im Vergleich dazu liegt die Bank of England bei 31 Prozent, die Fed bei 33 Prozent, und die Bank of Japan bei exorbitanten 119 Prozent.

Daten zur aktuellsten EZB-Bilanz

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Dirk Müller zum Wasserstoff-Hype: Warum man jetzt nicht einsteigen sollte

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Wir hatten erst vorgestern über die Aussagen von Dirk Müller berichtet,über die Wahnsinns-Hausse der letzten Wochen in den USA, wo teilweise Minderjährige mit den Kreditkarten ihrer Eltern die Börse stürmen, und wo Millionen von Menschen mit Kleinstbeträgen wie wahnsinnig Börsenkurse pushen. Heute spricht Dirk Müller im folgenden Video über den aktuellen Hype rund um das Thema Wasserstoff. Diese Woche wurde der Hype nochmal kräftig befeuert durch die erst gestern präsentierten großen Pläne der EU, dass man bis 2050 klimaneutral werden wolle, und das mit Wasserstoff. Gigantische Milliardenprogramme sollen von Staaten und Unternehmen in Europa aufgelegt werden.

Also, ist das nun auch der große Start für den Hype rund um Wasserstoff-Aktien? Oder läuft er schon, und Anleger, die sich hier noch nicht auskennen, kommen zu spät? Genau davor warnt Dirk Müller im folgenden Video. Er beschreibt diese jetzige Euphorie und vergleicht sie mit Themen wie 3D-Druck oder Cannabis-Aktien. Jetzt sei der Markt für Anleger schon zu teuer. Man müsse nun erst einmal auf die Marktbereinigung warten, die nach der Euphorie einsetze. Er beschreibt auch Phasen der Markteuphorie, wie es sie in anderen Bereichen schon gegeben habe, die nun auch so beim Wasserstoff ablaufen würden.

Wasserstoff Tankstelle in Belgien
Eine Wasserstofftankstelle in Zaventem Belgien. Foto: Dr. Artur Braun (Arturbraun) CC BY-SA 4.0

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