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Der Wahnsinn geht weiter: US-Schuldenobergrenze vor erneuter Anhebung

Redaktion

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am

Von Claudio Kummerfeld

Der Wahnsinn, der in den USA schon seit Jahren durch den Gewöhnungseffekt zur Normalität geworden ist, geht einfach so weiter: die US-Schuldenobergrenze steht vor einer erneuten Anhebung…

Finanzminister Jacob Lew hofft auf Erhöhung der Schuldenobergrenze
US-Finanzminister Jacob Lew hofft auf die Anhebung der Schuldenobergrenze durch den US-Kongress. Foto: United States Treasury Department / Gemeinfrei

Aktuelle Schuldenobergrenze

Derzeit liegt die offizielle Schuldenobergrenze der USA bei 18,1 Billionen US-Dollar. Und siehe da, laut aktuellen Daten des US-Finanzministeriums vom 4. August liegen die US-Staatsschulden derzeit auch bei 18,1 Billionen US-Dollar. Durch Buchungstricks will man versuchen wie 2011 und 2013 auch die Zeit bis zur tatsächlichen Zahlungsunfähigkeit hinauszuzögern, bis der US-Kongress die Grenze endlich anhebt. So will man u.a. vorübergehend Zahlungen an Pensionsfonds ehemaliger öffentlicher Angestellter aussetzen. Diese ausgesetzten Zahlungsverpflichtungen würden den aktuellen Schuldenstand des Staates buchhalterisch erstmal nicht erhöhen, somit würde es länger dauern die Schwelle wirklich zu überschreiten. Das US-Finanzministerium selbst schätzt, dass man sich noch bis Ende Oktober verbiegen kann, bis nichts mehr geht. Bis dahin kann die Schlammschlacht im Kongress so richtig durchstarten.

Schuldenobergrenze USA Anhebung Anschreiben
Das Anschreiben des US-Finanzministers vom 30. Juli an den US-Kongress. Darin bittet er den Kongress eindringlich darum die Schuldenobergrenze der USA so schnell wie möglich anzuheben (rot markiert).
Quelle: US Treasury Department

Fakten zur US-Schuldenobergrenze

Sage und schreibe 78 mal haben die USA seit 1960 ihre Schuldenobergrenze angehoben, davon 49 Mal unter einem republikanischen Präsidenten und 29 Mal bei einem Demokraten. Wie das US-Finanzministerium offiziell auf seiner Webseite schreibt, hätte es katastrophale Auswirkungen, wenn man es versäumen würde die Schuldenobergrenze nicht zu erhöhen. Das mag inhaltlich richtig sein – der Staat wäre zahlungsunfähig, die Staatspleite die Folge. Aber es wird vom Finanzminister so dargestellt, als wäre es ein dauerhafter Automatismus, eine Selbstverständlichkeit die Grenze fortlaufend anzuheben. Der Kongress „hat immer gehandelt, wenn er darum gebeten wurde die Schuldenobergrenze zu erhöhen“, so das Ministerium. Die Kongressführer beider Parteien seien sich einig, dass die Schuldenobergrenze erhöht werden müsse. Das mag auch richtig sein, nur wie so oft in den letzten Jahren werden vor allem die radikalen Republikaner erst mal jede Menge Stunk machen im Sinne ihrer Wähler, für die alles aus Washington Teufelszeug ist. Zitat US-Finanzministerium:

„Failing to increase the debt limit would have catastrophic economic consequences. It would cause the government to default on its legal obligations – an unprecedented event in American history. That would precipitate another financial crisis and threaten the jobs and savings of everyday Americans – putting the United States right back in a deep economic hole, just as the country is recovering from the recent recession. Congress has always acted when called upon to raise the debt limit. Since 1960, Congress has acted 78 separate times to permanently raise, temporarily extend, or revise the definition of the debt limit – 49 times under Republican presidents and 29 times under Democratic presidents. In the coming weeks, Congress must act to increase the debt limit. Congressional leaders in both parties have recognized that this is necessary.“

Das Lustige oder Tragische ( je nachdem wie man es betrachten will): Wie in anderen völlig überschuldeten Staaten auch (wir nennen keine Namen!) redet in den USA niemand darüber die Neuverschuldung strukturell auf 0 runterzufahren, das Haushaltsdefizit auf 0 runterzufahren und das Außenhandelsdefizit zu reduzieren. Die Befürworter einer immer höheren Schuldenobergrenze verstehen nicht, warum man sich überhaupt über höhere Schulden aufregt (die alte Krugman-Schule?). Die radikalen Republikaner und Washington-Hasser im Kongress reden nur darüber, wie sehr die Politik der Zentralregierung den freiheitlichen Charakter der USA zerstört bla bla bla. Und man redet letztlich darüber, dass man einfach keine neuen Schulden machen will. Dann solle der Staat halt eben die Sozialausgaben so weit kürzen, bis der Haushalt passt.

Aber strukturelle Reformen, wie man realistisch den Haushalt sanieren, intelligent sparen und nachhaltig höhere Einnahmen erzielen kann, darüber wird nicht ernsthaft diskutiert. Das geht so lange gut, wie der Großteil des Rest-Planeten den US-Dollar als globale Leitwährung akzeptiert. So lange vertraut man blind der Währung einer völlig überschuldeten Volkswirtschaft, die nur dank immer neuer Schulden weiter existieren kann.

Muss das gerade jetzt sein?

Das wird sich Präsident Obama auf seine alten Tage gedacht haben. Er bastelt derzeit fleißig an seinem politischen Vermächtnis mit seiner Krankenversicherung für alle, Schwulenehe, Kuba und dem Atomdeal mit dem Iran. All das drückt er gegen die Republikaner durch, und jetzt sollen die auch eine erneute Anhebung der Schuldenobergrenze absegnen? Denn zumindest Teile der Republikaner sind erforderlich, damit sie mit den Demokraten eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern bilden für eine Erhöhung der Schuldenobergrenze.

Da machen sich die Republikaner aber irgendwann unglaubwürdig bei ihren Wählern, weil sie irgendwie nichts von Obamas Vorhaben verhindern konnten, obwohl sie in beiden Parlamentskammern die Mehrheit haben. Läuft es wie in den letzten Jahren auch? Müssen erst die republikanischen Umfragewerte nach dem Überschreiten der Schuldenobergrenze schnell und drastisch in den Keller sinken, bis sie der Anhebung der Grenze doch zustimmen? Wie vorher schon beschrieben: über strukturelle Reformen redet in Washington niemand. Es geht nur darum, wer sein Gesicht wahren kann und wer danach am besten dasteht.


Interessiert Sie unser effektiver Schuldenvergleich zwischen den USA und Europa? Dann lesen Sie bitte hier weiter.

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Cyber

    6. August 2015 12:20 at 12:20

    Wie sagen kleine Kinder ? “ Nur noch 1mal, dann ist Schluß !“

  2. Avatar

    demokratischer Republikaner mit rechts-links Schwäche

    6. August 2015 22:04 at 22:04

    Vorzüglich geschrieben, Herr Kummerfeld! Ich bedanke mich, habe viel gelacht.

  3. Avatar

    chriwi

    7. August 2015 12:13 at 12:13

    Wann ist denn eine Volkswirtschaft völlig überschuldet? Da es hierfür kein Kriterium gibt, ist es nur ein Gefühl das verbreitet wird. Die USA sind zu großen Teilen bei ihrer eigenen Bevölkerung verschuldet. Wenn sie die Schulden abbauen, dann senken sie auf der anderen Seite die Geldvermögen ihrer Bürger. Das geht nur durch Steuererhöhungen (trifft im wesentlichen die Reichen) oder Senkung der Staatsausgaben (trifft erst mal die Armen, aber später auch die Reichen) bei der Annahme das die Steuereinnahmen nicht wegbrechen. Diese Annahme ist sehr gewagt. Irgendwann fragen sich die Menschen wofür sie Steuern zahlen, wenn sie keine Gegenleistungen erhalten.

    Für mich ist der Wahnsinn eigentlich nur, dass wir uns in einem Schuldgeldsystem über Schulden aufregen. Das ist in etwa so sinnvoll, wie sich darüber aufzuregen, dass beim Mittagessen Essen auf dem Tisch steht.

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Arbeitsmarkt nach Corona: Mehr Staatswirtschaft, weniger Industrie

Redaktion

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Büro-Arbeitsplatz

Verschwörungstheorie? Oder nur eine Vermutung? Das „übliche“ neo-liberale Gelaber, welches den Staat verteufelt, und vor noch mehr Staat warnt? Nein, offizielle staatliche Aussagen vom heutigen Tage zeigen, dass am deutschen Arbeitsmarkt in die Staatswirtschaft deutliche Stellenzuwächse erleben wird, während produzierende Betriebe nicht nur jetzt, sondern auch in 2021 weiter Stellen abbauen wird.

Staatswirtschaft im Aufwind, Industrie im Rückzug?

De facto heißt das: Die Angestellten in der Privatwirtschaft müssen (insgesamt gesehen) durch Steuern und Abgaben immer mehr, mehr und noch mehr erwirtschaften und abführen, damit die immer größere Zahl der Arbeitsstellen im Rahmen der Staatswirtschaft auch bezahlt werden kann! Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute ihre Prognose für den deutschen Arbeitsmarkt für die Jahre 2020 und 2021 veröffentlicht. Und genau aus diesen Aussagen geht folgendes hervor, auszugsweise im Wortlaut:

Die Zahl der Arbeitslosen steigt laut der IAB-Prognose im Jahresdurchschnitt 2020 um 440.000, im Jahr 2021 könnte sie wieder um 100.000 zurückgehen.

Im Produzierenden Gewerbe gab es insbesondere im zweiten Quartal 2020 einen deutlichen Stellenabbau, der auch 2021 anhalten wird. Im Jahresdurchschnitt 2020 fallen hier 160.000 und 2021 nochmal 60.000 Stellen weg.

Beschäftigungszuwächse erwarten die IAB-Forscher dagegen vor allem im Bereich „Öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit“ (jeweils +190.000 in beiden Jahren).

Wird man im Detail die Neueinstellungen bei Staat und öffentlichen Betrieben (zusammen nennen wir das mal die „Staatswirtschaft“) durchgehen, dann wird man im Einzelfall sicher sagen: Ja, diese neue Stelle ist sinnvoll, und die auch, und die auch, und die da… ja dieser neue Job bei dieser Behörde ist auch notwendig. Zum Beispiel mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Personal für die Gesundheitsämter, mehr Personal für den Zoll für die Kontrollen bei Schwarzarbeit und Einhaltung der Vorschriften bei Fleischbetrieben, mehr Sozialarbeiter etc. Und so könnte man die Liste sicher endlos fortsetzen.

Nur irgendwer muss all das ja auch bezahlen, zusätzlich zu der immens steigenden Staatsverschuldung, die irgendwann ja auch irgendwer mal bezahlen soll. Unterm Strich, da darf man sich sicher sein, wird es heißen: Wir müssen leider, leider die Steuern erhöhen. Geht eben nicht anders? Oder wird man anstatt die Steuern raufzuschrauben, eher auf indirekte Steuern und Sozialabgaben setzen? Was der Bürger nicht so offensichtlich sieht, tut auch nicht so sehr weh?

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Baugewerbe mit Einbruch bei den Auftragseingängen – kein Grund zur Sorge!

Claudio Kummerfeld

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Baugewerbe mit Rückgang bei den Aufträgen

Das deutsche Baugewerbe verzeichnet einen Rückgang der Auftragseingänge. Krise? Weit gefehlt, so möchten wir meinen. Wie heute offiziell vermeldet wurde, sind die Auftragseingänge im Juli im Vergleich zu Juni um 5,6 Prozent gesunken, und im Vergleich zu Juli 2019 um 4,9 Prozent. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 sank der reale Auftragseingang im Baugewerbe gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,7 Prozent. Warum diese Rückgänge noch kein Problem sind? Nun, die Aussagen der Statistiker deuten dies an.

Denn der Auftragseingang im Juni 2020 war aufgrund von Großaufträgen ungewöhnlich hoch ausgefallen. Und der Auftragseingang im Juli 2019 war der höchste jemals in einem Juli gemessene Wert. Von daher war es für den Juli 2020 auch schwer, im Vergleich zu diesem Rekord-Ausgangswert noch mal eine Steigerung hinzulegen. Und aktuell darf man ja auch noch ergänzen, dass im Zuge der Coronakrise verständlicherweise einige wirtschaftliche Abläufe wie Bauaufträge oder Bauanträge bei Ämtern verschoben werden oder sich verzögern. Wenn man das bedenkt, dann sind diese Auftragsrückgänge im Baugewerbe noch eher mild ausgefallen. So schreiben die Statistiker vom Statistischen Bundesamt auch Zitat „Gründe für diese negative Entwicklung sind neben möglichen Einflüssen der Corona-Pandemie auch das sehr hohe Niveau des Vorjahres“.

Die am Anfang des Artikels genannten Prozentveränderungen waren real, saison- und kalenderbereinigt gerechnet. Die nominalen Veränderungen fielen noch viel kleiner aus. Der Auftragseingang im Baugewerbe betrug im Juli 2020 rund 7,5 Milliarden Euro. Das waren nominal (nicht preisbereinigt) 2,5 % weniger gegenüber dem Höchststand im Juli 2019. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sanken die Auftragseingänge in den ersten sieben Monaten 2020 nominal um 0,5 %.

Grafik zeigt Verlauf der Auftragseingänge im Baugewerbe

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Coronakrise und Insolvenzen: Ab 01.Oktober kommt die Pleite-Welle

Markus Fugmann

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Aufgrund der Coronakrise hat die Bundesregierung bekanntlich beschlossen, das Insolvenzrecht zeitlich begrenzt auszusetzen und damit die Pflicht zur Anmeldung einer Insolvenz ausser Kraft zu setzen – gleichwohl droht nun bereits in der nächsten Woche eine massive Pleite-Welle. Denn ab 01.Oktober müssen jene Unternehmen wieder Insolvenz anmelden, die zahlungsunfähig sind – während überschuldete Firmen erst ab 01.Januar 2021 die Pflicht zur Insolvenz-Anmeldung haben.

Wie viele der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen in Deutschland müssen dann als ab nächster Woche Insolvenz anmelden? Volker Römermann, unter anderem Fachanwalt für Insolveznrecht, sagt: über 90% der betroffenen Firmen werden dann ab 01.Oktober Insolvenz anmelden müssen, denn so hoch sei die Zahlungsunfähigkeits-Quote bei allen Insolvenzen – Überschuldung und damit die Pflicht zur Insolvenzanmeldung erst ab 01.Januar 2021 sei dagegen bei weniger als 10% der Fall.

Coronakrise: Jetzt kommt der Schmerz!

Das bedeutet: hunderttausende Firmen in Deutschland werden wohl zeitnah Insolvenz anmelden! Das wird viele Arbeitsplätze kosten. Der durch die Coronakrise ausgelöste Schmerz wurde also lediglich in die Zukunft verschoben – und diese Zukunft und damit der große Schmerz kommt nun also im Oktober, „buchstäblich am 01.Oktober“, sagt Römermann im Interview mit Florian Homm. Zwischen Januar und August diesen Jahres war die Zahl der Insolvenzen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr sogar rückläufig – da hat sich nun viel aufgestaut, was sich nun in einer Pleite-Welle entladen dürfte!

Und der Schmerz geht dann ab 01.Januar 2021 weiter, denn viele Firmen haben in der Coronakrise noch einmal Kredite aufgenommen, seien aber nicht zuletzt dadurch aussichtslos überschuldet, sagt Volker Römermann:

Ab 01.Oktober schlägt die Coronakrise voll durch - es droht eine Welle von Insolvenzen

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