Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sondervermögen, das ein 60-Milliarden-Loch in den Haushalt gerissen hat, befindet sich die Ampel-Koalition im Ausnahmezustand. Aktuell verhandeln die Regierungspartner unter Hochdruck, um die Haushaltskrise zu lösen und die politischen Turbulenzen zu bewältigen, in die sie sich selbst manövriert haben. Die Spannungen zwischen den Parteien haben in der schwierigen Zeit deutlich zugenommen, auch wegen der Diskussion um die Schuldenbremse. Ein Auseinanderbrechen der Koalition ist zwar noch unwahrscheinlich, doch Neuwahlen wären ein mögliches Szenario angesichts der Spaltung der Ampel-Parteien.
SPD, Grüne und FDP könnten sich derzeit nicht mal annähernd auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen. Am Dienstag verhängte der Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Haushaltssperre für den Bund. Dies zeigt, wie unnachgiebig die FDP in Sachen Sondervermögen und Schuldenbremse ist. Die SPD und Grünen würden hingegen am liebsten eine Haushaltsnotlage beschließen, um mehr Schulden zu machen.
Haushaltskrise nach dem Karlsruher Urteil
Hochrangige Vertreter der Ampel-Koalition, die am Montag in Berlin zusammenkamen, machten sich keine Illusionen über das Ausmaß der Aufgabe, vor der sie nach dem Schock-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von letzter Woche stehen, so Bloomberg.
„Die Hütte brennt“, verkündete ein Teilnehmer der Krisensitzung der Staatssekretäre grimmig, wie mit den Gesprächen vertraute Personen berichten.
Die potenziellen Auswirkungen des dramatischen Urteils des höchsten deutschen Gerichts vom Mittwoch können kaum überschätzt werden, sowohl was die längerfristige Haushaltspolitik des Bundes angeht als auch das Fortbestehen des zerstrittenen Drei-Parteien-Bündnisses unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz.
Mit ihrem Urteil über eine Klage von Unionsabgeordneten stellten die roten Roben in Karlsruhe Hunderte von Milliarden Euro in Sondertöpfen in Frage, die zum Teil Jahrzehnte alt sind und nicht Teil des regulären Bundeshaushalts.
Ampel: Verhandlungen laufen auf Hochtouren
Scholz und seine Partner von den Grünen und den Freien Demokraten verhandeln fast pausenlos, um die beispiellosen politischen Turbulenzen zu bewältigen, die ihre Koalition zu sprengen drohen, sagten die Personen, die ungenant bleiben wollen.
Das Treffen der Staatssekretäre am Montag sei von einem konstruktiven Geist geprägt gewesen und die Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass alles möglich sei, wenn die Koalition eine Lösung für eine so große Herausforderung finden könne, beschrieb ein Teilnehmer die Stimmung im Raum.
Scholz und andere hochrangige Regierungsmitglieder haben in dieser Woche einige öffentliche Auftritte abgesagt, um ihre Terminkalender zu entlasten und die Haushaltskrise zu bewältigen.
Als ehemaliger Finanzminister unter Angela Merkel sei der Kanzler eng in die Bemühungen eingebunden, eine Lösung zu finden, die das Urteil in all seiner Komplexität berücksichtige und rechtlich gegen künftige Anfechtungen abgesichert sei, so die Personen.
Die Koalitionäre haben sich selbst eine inoffizielle Frist gesetzt und wollen bis spätestens Donnerstagmittag eine Einigung erzielen, so die Personen. Unmittelbar danach sollen die Abgeordneten im Haushaltsausschuss zusammenkommen, um dem Bundeshaushalt 2024 den letzten Schliff zu geben und alle Fragen für das diesjährige Budget zu klären.
“Wir sind alle in ständigem Kontakt”, sagte ein von den Verhandlungen gezeichneter Robert Habeck, Wirtschaftsminister und Vizekanzler, am Dienstag in Jena.
Das Finanzministerium hat am Montag praktisch alle neuen Ausgabenbewilligungen für dieses Jahr eingefroren, um die umfassenderen und längerfristigen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt zu bewerten, wie aus einem Schreiben an die Ministerien hervorgeht, das Bloomberg vorliegt.
Die Marktreaktion auf das Urteil hält sich vorerst in Grenzen. Längerfristig könnte es sich als unterstützend erweisen, da man für das kommende Jahr ein geringeres Emissionsvolumen erwartet. Die Strategen der Commerzbank AG gehen davon aus, dass das Bruttoangebot an Bundesanleihen im Jahr 2024 unter 250 Milliarden Euro fallen könnte, verglichen mit ihrer aktuellen Prognose von 264 Milliarden Euro.
Aussetzung der Schuldenbremse
Während die Regierung um Lösungen ringt, liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, der eine drastische Überarbeitung des diesjährigen Haushalts vorsieht, einschließlich einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse, die die Nettoneuverschuldung begrenzt, aber in Notzeiten ausgesetzt werden kann.
Wenn die Regierungsvertreter zu dem Schluss kommen, dass das Gerichtsurteil wie erwartet für die meisten Sondervermögen gilt, dann müsse Finanzminister Christian Lindner rückwirkend mindestens 30 Milliarden Euro an neuen Schulden in einem Nachtragshaushalt für 2023 berücksichtigen, sagten informierte Personen am Montag gegenüber Bloomberg.
Lindner wäre gezwungen, die von ihm für dieses Jahr geforderte Wiedereinführung der Schuldenbremse rückgängig zu machen, um die Haushaltskrise in den Griff zu bekommen. Als Hinweis auf ein bevorstehendes Einlenken wurde am Dienstag eine Äußerung von Lindners persönlichem Wirtschaftsberater Lars Feld gewertet, wonach angesichts der Notlage eine rückwirkende Aussetzung der Schuldenbremse für das Jahr 2023 vertretbar sei.
“Hätte der Bund Ende 2022 bei Verabschiedung der Gas- und Strompreisbremsen von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Kenntnis gehabt, hätte er für dieses Jahr die Notlage bemühen müssen, und zwar bezogen auf die Energiekrise, und dies damit auch begründen können”, so der Ökonomie-Professor gegenüber der Rheinischen Post.
FMW/Bloomberg
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Schuldenbremse, ein Begriff, der nicht allen EU-Ländern geläufig ist.
Der Winter könnte doch eine Notlage sein, auf einmal ist er da!
Ein seriöser, objektiv-kritischer Journalist unter den Journalisten stellte einmal fest, daß die Medien im Falle, daß die Politik einmal nichts auf die Kette bekommt, sozusagen zeitweise dazwischengrätschen müssen. Unter Berücksichtigung der Programmfreiheit und Programmgestaltungsfreiheit/Medienstaatsvertrag wäre es somit konstruktiv/zielführend, wenn beispielsweise die br-Sendung jetzt red i, Moderation br-Journalist Tilmann Schöberl, ZDF-spezial, Moderation ZDF-Journalistin Sara Bildau(,)oder einmalig der frühere Phoenix-TV-Journalist Hartmann von der Tann Interviews zum obigen Thema führen würden, welche möglicherweise auch eventuelle übermäßige Marktreaktionen verhindern könn(t)en.
Der Deutsche Bundestag wird zu 99,9% im Jahr 2023 keinen Bundeshaushalt 2024 beschließen/Quelle: n-tv-Teletext und ard-Fernsehtext „Eilmeldung“. Bundesminister der Finanzen Christian Lindner ist im Rahmen des aktuellen Jahreswechsels umso mehr Schatzkanzler.
Bundeskanzler Olaf Scholz war jüngst auf der COP 28, währenddessen das Bundeskanzleramt Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck die genannte Teilnahme wegen der aktuellen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 untersagte, Bundesminister der Finanzen Christian Lindner jedoch/wiederum ermöglicht, aktuell Termine in Brüssel wahrzunehmen.
Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner haben sich mittlerweile in Sachen Bundeshaushalt 2024 geeinigt. Die objektiv-kritische ZDF-Journalistin Sara Bildau lässt hierbei durchblicken, daß die Schuldenbremse im Rahmen des Bundeshaushaltes 2024 ausgesetzt werden soll. In Sachen letzteres ist es ein Unterschied, ob sich Regierender Bürgermeister Kai Wegner generell für eine Novellierung der Schuldenbremse ausspricht, oder Bundesminister der Finanzen Christian Lindner sich um 12.30 Uhr für die Schuldenbremse ausspricht, und um halb eins gegen die Schuldenbremse ausspricht. Somit ist damit zu rechnen, daß Oppositionsführer Friedrich Merz den genannten Bundeshaushalt wegen der mutmaßlichen Aussetzung der Schuldenbremse vor das Bundesverfassungsgericht zerrt. Letzterer erwähnt jedoch mit keinem Wort, daß bei Ministerpräsident Hendrik Wüst derselbe politische Wille in Sachen Schuldenbremse wie bei Bundesfinanzminister Christian Lindner vorhanden ist. Aufgrund des genannten politischen Eiertanzes bei Bundesminister der Finanzen Christian Lindner in Sachen Schuldenbremse ist sein bisheriger politischer Wille, keine Steuern erhöhen zu wollen, faktisch außer Kraft gesetzt. Eine weitere Erhöhung der wettbewerbsverzerrenden, rein entfernungsbezogenen Luftverkehrssteuer wird somit kommen. Ebenfalls ist damit zu rechnen, daß keine Kerosinsteuer auf IATA-Ebene eingeführt wird, sondern entweder im nationalen Alleingang oder auf EU-Ebene. Die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen am Luftverkehrsstandort Deutschland gegenüber der Arabische Liga-Luftfahrtallianz Arab Air Carriers Organization werden somit verschärft. Der frühere Lufthansa-Ceo Wolfgang Mayrhuber, er möge in Frieden ruhen, würde dies sicherlich zum Anlaß nehmen, beim Vorstand der Bundespressekonferenz eine Pressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin zu beantragen.
O.k.., einerseits ist es mittlerweile doch so, daß im Rahmen des Bundeshaushaltes 2024 die Schuldenbremse beachtet wird. „Jedoch wird zu 99,9% eine Kerosinsteuer beschlossen werden“, und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner sprach sich doch bislang gegen Steuererhöhungen aus. O.k., genau genommen wäre eine Kerosinsteuer ein Subventionsabbau, weil Kerosin am Luftverkehrsstandort Deutschland eben bisher nicht besteuert wird. Aber eine Kerosinsteuer wäre doch für den Luftverkehrsstandort Deutschland neben der bereits vorhandenen wettbewerbsverzerrenden, rein entfernungsbezogenen Luftverkehrssteuer eine neue, zusätzliche Steuer, die die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen am Luftverkehrsstandort Deutschland gegenüber der Arabische Liga-Luftfahrtallianz Arab Air Carriers Organization, an deren Heimatmärkten weder eine Luftverkehrssteuer, noch eine Kerosinsteuer berechnet wird verschärfen würde. Gegen eine Kerosinsteuer auf IATA-Ebene wäre ja auch sicherlich nichts einzuwenden. Aber eben aus den genannten Gründen gegen eine Kerosinsteuer im nationalen Alleingang, oder auf EU-Ebene. Am genannten haushaltspolitischen Willen sieht man, daß wir zur Zeit in Deutschland keinen Bundesverkehrsminister haben. Zwar ist der Bundesminister der Finanzen für die genannte Besteuerung des Luftverkehrs zuständig. Der Bundesverkehrsminister hat jedoch die Zuständigkeit für ein Luftverkehrskonzept.
In Sachen genanntes Thema Kerosinsteuer ist es mittlerweile so, daß Bundesminister der Finanzen Christian Lindner zu 99,9% Inlandsflüge am Luftverkehrsstandort Deutschland zu einer Kerosinsteuer heranziehen möchte. In diesem Zusammenhang gilt es auf die Zubringerflüge zu den Luftverkehrsdrehkreuzen Fraport und MUC Franz Josef Strauß zu verweisen.
„Sondervermögen“ hat das Zeug zum Wort des Jahres in seiner ganzen epischen Tiefe…:-DD
also ich hoffe dass die FDP die Reißleine zieht und die Regierung verlässt. das sie nicht so an der Macht hängt wie zb die grünen hat sie ja schon einmal bewiesen. mit den vielen abgebrochenen Studienabgängern kann man keine Politik machen
Wer allen ernstes glaubt, dass es Neuwahlen gibt, ist unfassbar naiv. Am Ende werden wieder Wege gefunden, doch weiter 100te Milliarden an neuen Schulden aufzunehmen. Das ist das einzige, was die Ampel kann. Seit Beginn.
@Dontspeak
Richtig, so wie es immer und überall gemacht wird.
Und wenn man die Schulden anderer Länder betrachtet, braucht Deutschland nun wirklich keine „Schuld“gefühle haben.
@dontspeak
Äußerst intelligenter Kommentar, der natürlich alles erklärt. Zum Beispiel das Anwachsen des Schuldenstands von 1.490 auf 2.507 Milliarden unter Führung von CDU/CSU im Zeitraum 2006 bis 2021.
Und dort speziell im Zeitraum 2009 bis 2013 von 1.694 auf 2.043 Milliarden (durchschnittlich 87,3 Milliarden jährlich) unter Beteiligung der FDP als Koalitionspartner, der zwei Wirtschaftsminister stellte. Einer davon wurde zum Vorstandsvorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz gewählt, also des Vereins, der Jahr für Jahr so vehement die ausufernde Staatsverschuldung beklagt 😅
Aber schon klar, auch damals schon waren sicherlich die Grünen hauptverantwortlich.
Und genau deshalb wurde damals parteiübergreifend erkannt, dass eine Schuldenbremse ins GG muss.
Jegliche Aktionen und Wohltaten der ideologischen Ampel, z.b. die Vollversorgung von Arbeitsunwilligen, das Verzichten auf billige russiche Rohstoffe, das Subventionieren der „Energiewende“, die Vollversorgung von Millionen von Wirtschaftsflüchtlingen, das Einführen von „Energiepreisbremsen“, das Finanzieren von schrecklichen Kriegen…. Ich könnte weiter machen, aber Sie dürfen selber nachdenken.
All das ist nur möglich, weil die Regierung unzählige Milliarden an neuen Schulden aufnimmt, diese Schulden Sondervermögen nennt, und sich dafür auch noch feiert.
Ein Irrenhaus.
Ein Irrenhaus, in dem Sie offensichtlich Stammgast sind 🥴
@dontspeak
Ich habe selber nachgedacht und bin zu folgenden Schlüssen gekommen:
Genau wegen der eigens verordneten Schuldenbremse wurden von den Vorgängerregierungen teilweise richtig fette Sondervermögen geschaffen¹.
Was „parteiübergreifend“ angeht, Grüne und Linke stimmten dagegen, die FDP enthielt sich 😉
Die Schuldenbremse wurde übrigens 2009 beschlossen und 2011 im GG verankert. Sie gilt allerdings erst seit 2016, deshalb die immense Neuverschuldung in dem von mir genannten Zeitraum.
Wie beschrieben, war die Neuverschuldung von 2009 bis 2013 am exzessivsten (FDP-Wirtschaftministerium). Man hat sich also nochmal mit beiden Händen bedient, und dennoch stellt sich im Rückblick die Frage, was mit den Abermilliarden eigentlich passiert ist. In Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung, moderne Stromnetze, Telekommunikation, Bahn und ÖPNV, Energiewende oder Klimaschutz sind sie bis dahin sicher nicht geflossen. Ganz im Gegenteil hat das FDP-geführte Wirtschaftministerium die bis dahin weltweit führende deutsche Solarbranche komplett vernichtet.
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¹ Finanzmarktstabilisierungsfonds (seit 2008, wurde mehrfach verlängert)
Investitions- und Tilgungsfonds (seit 2009)
Restrukturierungsfonds (seit 2010)
Energie- und Klimafonds (seit 2011)
Wirtschaftsstabilisierungsfonds (seit 2020)
@dontspeak: Könnte sein, aber diesmal wird es größere Kollateralschäden geben. Haben wir doch in dieser Bundesregierung zwei Töpfe und eine weiße Weste. Aus dem einen Topf werden die Wünsche von Heil & Co. erfüllt, mit dem anderen die Missionen von Habeck und Lange. Einer der Töpfe und die weiße Weste werden verschwinden: Die Schuldenbremse für ein weiteres Jahr auszusetzen um die Habeck-Mission in den Haushalt zu integrieren, wird das Problem des Habeck-Topfs wegen der längeren Frist nur auf das nächste Jahr verschieben. Finanzierbar sind beide Töpfe nicht auf Dauer. Entweder übernimmt die FDP den schwarzen Peter des auf Jahre hinaus nicht verfassungskonformen Haushalts, oder die Grünen und die SPD leisten die Offenbarung ihrer nicht jeweils mehr erfüllbaren Klientelpolitik. Faule Kompromisse sind jetzt kaum mehr möglich. Die Frage ist doch: Ist die FDP als Partei dumm genug, sich für diese Bundesregierung zu opfern?
Das ist eine sehr vernünftige Beurteilung dieser Regierung.Die Hütte brennt.Aber das wird diese Regierung nicht davon abhalten,das VOLK weiter zu herrschen.Weil..es gibt ja keine Haftung für dumme Politiker.Nur für Menschen die diese gewählt haben
Die Wand kommt immer näher.
Jetzt nocheinmal richtig Gas geben. Irgendetwas, wenn auch verfassungswidriges, wird der Regierung doch wohl einfallen.
Dann ist doch wieder etwas „Luft“ bis zum nächsten Urteil des BVG.
Ist der Ruf erst ruiniert, regiert sich ganz ungeniert.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
Stets für alles und überall Veränderung in Deutschland zu plädieren, sich selbst und die Parteienlandschaft gedanklich davon auszunehmen zu wollen, ist grünes irreales Denken. Deutschland ist (war) in vielen Dingen eine zu spät gekommene Nation. Andere Länder zeigen es schon länger: Mit dem Verlust der finanziellen Stabilität wird auch die politische Stabilität fragil. Diese Instabilität führt direkt zu Scheitern der geplanten grünen Transformation, da Prozesse die länger als eine halbe Legislaturperiode dauern, nicht mehr zum Erfolg geführt werden können. Das ultimative Beharren der Grünen darauf muss direkt zum Scheitern ihrer Politik führen. Das ist absolut toxisch für ein parlamentarisches System. Jeder kann sich die Kommentare der Bürger zu den drängenden Themen ansehen. Aus meiner Sicht diametral. Es geht mir nicht um die Richtigkeit der einzelnen Ansichten, es geht um die Zentrifugalkräfte einer Industrienation.
Für die FDP ist dies fatal, weil sie wieder einmal keine Wirkung erzielt (hat) und dadurch überflüssig wird. Die einzige Rolle die die FDP noch ausfüllen konnte, ist die stabilisierende Wirkung auf das parlamentarische System und damit auf die Gesellschaft. Das ist lange vorbei und der Lebensfehler des Christian Linder als Politiker ist es, dies bisher nicht erkannt zu haben. Für Änderungen ist es jetzt zu spät. Ob er zwei Jahre mehr oder weniger im Amt bleibt ist irrelevant. Er bekommt das finanzielle System der BRD nicht mehr stabilisiert. Persönlich hat er sich seine Schäfchen ohnehin im Trockenen, keine Frage. Man könnte einwenden, das wäre die Aufgabe von Olaf Scholz. Sicher, dem hat dies nur nie jemand richtig zugetraut. Er schien für Einige eine Zeitlang das geringste Übel zu sein.