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EZB steht vor einem wirklich schweren Problem

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Christine Lagarde wird womöglich völlig unerwartet ein ganz neues Problem von Mario Draghi erben, wenn sie im November Chefin der EZB wird. Draghi hatte gerade erst letzten Donnerstag eine Zinssenkung und neue Anleihekäufe verkündet. Die offizielle Begründung lautet natürlich gemäß der Satzung der EZB: Man muss die Inflation Richtung 2% bekommen. Bislang waren die Maßnahmen (der letzten Jahre) mit 2,6 Billionen Euro gepumptem Geld noch nicht ausreichend, also muss man nachlegen. Die Lesart der EZB lautet ja, dass man mit dem Ziel von 2% Inflation die Steigerungsrate weit genug weg bekommen will von einem Nullwachstum oder sogar einer Deflation. Preisstabilität erreichen mit einem Ziel von 2%. Aber nun kommen wir zum Problem, welches Madame Lagarde womöglich vorfinden wird.

Die EZB und der Öl-Schock

Übers Wochenende machte der Ölpreis einen Sprung nach oben um „mal eben“ 8 Dollar. Der stärkste Anstieg seit dem Golfkrieg 1991! Und es ist gut möglich, dass der Ölpreis weiter steigen wird, wenn sich die geopolitischen Spannungen vor allem gegenüber dem Iran verschärfen. Davon hängt alles ab. Bleibt Öl auf diesem Niveau oder steigt sogar weiter? Die Tankstellenbetreiber werden sich vermutlich nicht lange bitten lassen und die Benzinpreise raufsetzen. Wie wir es gestern schon angesprochen hatten – nach stark steigenden Ölpreisen folgte in den letzten Jahrzehnten stets eine Rezession. Nur die Frage ist, ob dieser aktuelle Öl-Anstieg bereits ausreicht zum zügigen Auslösen einer kräftigen Rezession.

Wir hatten in den letzten Jahren und Monaten auch immer wieder erläutert, dass der Ölpreis und nicht die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank entscheidend war für eine schwache oder anziehende Inflation in der Eurozone. Und nun steht die EZB vor einer möglicherweise nicht zu lösenden Aufgabenstellung. Sollte der Ölpreis wirklich die Konjunktur noch stärker negativ beeinflussen, als sie in Europa ohnehin schon läuft, hätte sie normalerweise allen Grund dazu unter Christine Lagarde die Geldpolitik noch weiter zu lockern. Aber sollten die Anbieter die Energiepreise wirklich spürbar raufsetzen, wird dies die Inflation in Euroland anspringen lassen. Kommen wir dank dem Öl-Schock folglich zügig Richtung des Inflationsziels der EZB, nämlich in Richtung 2%?

EZB vor Argumentationsproblem

Dann hätte die EZB ein echtes Argumentationsproblem. Alle Welt weiß, dass die EZB seit Jahren als inoffizielles Eurozonen-Wirtschaftsministerium agiert. Aber offiziell tut die EZB was sie tut, um für Preisstabilität zu sorgen. Erreicht die Inflation dank des Öl-Schocks aber in einigen Monaten schon die 2% Steigerungsrate (aktuell nur 1,0%), entfällt der offizielle Grund für weitere Lockerungsmaßnahmen. Gleichzeitig aber müsste Madame Lagarde zusehen, wie die Konjunktur in Europa weiter schwächelt, ohne dass man etwas dagegen tun könnte. Aber es bleiben ja immer noch Argumente, wie Mario Draghi sie in den letzten Jahren benutzt hatte. „Ja, die Inflation steht kurz vor 2%, aber die Kernrate (ohne Öl) ist noch lange nicht so weit, und wir müssen über einen längeren Zeitraum höhere Steigerungsraten sehen“ usw.

Aber es würde bei 2% Inflation verdammt schwer für Christine Lagarde werden weitere Lockerungsmaßnahmen öffentlich zu verkaufen. Und das bei einer weiter schwächelnden Konjunktur. Man vergesse nicht, dass Frau Lagarde Politikerin ist (vormals französische Finanzministerin). Damit wird die EZB womöglich noch mehr als ohnehin schon politisch ausgerichtet. Die Vermutung liegt daher nahe, dass man mehr denn je versuchen wird über die Geldpolitik ausbleibende wirtschaftliche Impulse der Regierungen in der Eurozone zu ersetzen. Aber bei Erreichen des Inflationsziels dank des Öl-Schocks wird es mit der Argumentationsgrundlage extrem schwierig für die EZB!

Neue EZB-Chefin Christine Lagarde
Christine Lagarde tritt bei der EZB im November die Nachfolge von Mario Draghi an. Foto: World Economic Forum from Cologny, Switzerland – The Global Economic Outlook: Christine Lagarde Uploaded by January CC BY-SA 2.0

8 Kommentare

8 Comments

  1. Avatar

    Hesterberg

    17. September 2019 11:00 at 11:00

    Keine Sorge, Herr Kummerfeld, der EZB werden die Argumente nie ausgehen. Man wird immer welche finden!

  2. Avatar

    Ranzentier

    17. September 2019 11:20 at 11:20

    Verschwörungstheorie: Die EU war für den Abschuss verantwortlich, damit die Inflation endlich zulegt!!!…im Übrigen muss man den Angriff, wer auch immer ihn ausgeübt hat, als sehr human betiteln, dann von Toten und Verletzten wird nicht gesprochen…es ist schon a bissl komisch alles…aber nicht das komisch zum Schenkelklopfen wenn ich ehrlich bin…

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    pigeon

    17. September 2019 11:24 at 11:24

    Die Lage bezüglich Ölpreisanstieg hat sich gegenüber früher deutlich verändert, weil die USA bald zum Netto Exporteur von Öl werden, was z.B. 2007 noch nicht vorstellbar schien. D.h. der steigende Ölpreis kann die Wirtschaft der USA stärken, nicht schwächen, weil die Verbraucher mehr Geld für Benzin ausgeben müssen (was aus den USA kommt), was sie folglich nicht für die neuesten Plastikartikel aus aller Welt haben => Handelbilanz verbessert sich. Für den Ölsektor der USA ist der Preisanstieg ein Geschenk, denn damit bekommt er die Chance aus den jahrelangen negativen Cashflows im Fracking herauszukommen. Das schafft bzw. erhält viele gut bezahlte Jobs in den USA.
    Dass also der Ölpreisanstieg jetzt eine Rezession verursacht, ist unwahrscheinlich, wenn gerade die stärkste Wirtschaftsmacht davon eher profitiert. Ich denke, die Gleichung hat sich einfach verschoben.

    • Avatar

      Shong09

      17. September 2019 12:52 at 12:52

      Sehe ich genauso. Lediglich Europa trifft es eben, bis auf Norwegen 😉 England auch etwas weniger
      Solange das nicht fix behoben werden kann, wird Saudi Arabien auch ganz schön drunter leiden. Gerade auch was den Börsengang von Aramco angeht. Russland dürfte am Feiern sein, mit den Amis

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    Peter

    17. September 2019 12:56 at 12:56

    Aktuell scheint ja wieder Ruhe einzukehren. Keine Meldung mehr auf den ersten zeitungsseiten. Kritisch wird es erst, wenn Sunniten und Schiiten dauerhaft die „Köpfe“ einschlagen. Mag sein, dass im Hintergrund massiv dazu angestachelt wird. Der Ölpreis ist m. E. nicht wirklich relevant.

  5. Pingback: Meldungen vom 17.09.2019 | das-bewegt-die-welt.de

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    Roberto

    17. September 2019 13:50 at 13:50

    Man sieht auch an den Börsen das keiner irgendiwe veränstigt scheint. Im Gegenteil die Kurse steigen wieder leicht an und die minimalen Verluste von gestern sind heute ab 15.30 Uhr spätestens Geschichte. Tippe aber auf früher.
    Wie gestern schon gesagt. Selbst wenn es zu einem Gegenschlag kommt werden die Börsen feiern.
    Gruß vom Kontraindikator

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    asisi1

    17. September 2019 16:13 at 16:13

    Den EZB Lumpen , sowie den europäischen Politiker ist doch alles egal, denn sie sind vor Strafverfolgung geschützt! Also werden sie sich den Untergang von den Bahamas anschauen!

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Olaf Scholz und die Steuer-Abzocke!

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Böse Zungen sagen: Wuhan schenkt der Welt den Coronavirus – und Hamburg schenkt Deutschland und Europa seinen ehemaligen Bürgermeister Olaf Scholz, der einst seinen Mitbügern im Vorfeld des G20-Gipfels zurief: „Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist“.

Bekanntlich haben das Ende des G20-Gipfels dann doch einige Hamburger mitbekommen – als sie ihr von freundlichen G20-Gipfel-Besuchern in Brand gestecktes Auto an der Elbchaussee begutachten durften.

Nun also der kometenhafte Aufstieg von Olaf Scholz vom Hamburger Bürgermeister zum deutschen Finanzminister. Und seine Amtszeit steht zunächst unter dem Motto: rote Null setzt sich für schwarze Null des Bundeshaushalts ein – das ist in sich zwar löblich, macht aber übergeordnet vielleicht nicht so viel Sinn, wenn der Rest der Welt von Schuldenorgie zu Schuldenorgie wankt. Aber am deutschen Finanzwesen soll die Welt genesen, lautet wohl die Parole des Hamburgers in Berlin.

Bekanntlich ist die SPD derzeit leicht im Stimmungstief – und übt sich nun in der linken Vorwärtsverteidigung durch  die überraschende Mitgliederwahl von Bojans und Eskens. Daher muß die Gruundrente her – das macht ja auch durchaus Sinn angesichts der Tatsache, dass die Renten etwa in Österreich sehr viel höher sind als in Deutschland.

Aber wie soll die Grundrente finanziert werden? Durch das neue Einkommensteuergesetz, das faktisch jene Menschen bestraft, die versuchen, sich selbst eine Rente aufzubauen – jenseits der staatlichen Hunger-Rente. Und das ist schon ein Skandal: faktisch sorgt die Geldpolitik der EZB für finanzielle Repression durch Abschaffung der Zinsen, sodass Wertpapiere die einzige Fluchtmöglichkeiten bieten – weshalb ja der Dax nun auf Allzeithoch agiert und Dividenden die neuen Zinsen sind.

Aber nun wird faktisch auch diese Tür zugemacht durch die geplante Finanztransaktionssteuer in Kombination mit dem neuen Einkommenssteuergesetz. Olaf Scholz wird irgendwann völlig überrascht feststellen, dass die Einnahmen aus diesen neuen Gesetzen deutlich gringer sein werden als erwartet (siehe Frankreich) – aber dann ist das Kind schon in den Brunnen gefallen!

Was Olaf Scholz plant, ist die Fortsetzung der finanziellen Repression diesmal nicht durch eine Notenbank, sondern durch den Staat selbst. Das ist Sozialismus nach dem Motto: lieber alle gleich arm als unterschiedlich reich!

Sehen Sie zu dieser Thematik auch das Inside-Markets-Interview von Manuel Koch und Sissi Hajtmanek mit Alice Schwarzer!

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Deutsche Bank: Sigmar Gabriel wird Aufsichtsrat – Amen und Haleluja!

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Hätte Sigmar Gabriel sich nicht so einen allgemeinen „Beraterposten“ a la „Schröder bei Putin“ besorgen können? So ein bisschen beraten, auf Events blicken lassen, Networking etc? Nein, es muss gleich die Deutsche Bank sein. Die ehemalige Führungsfigur der SPD wird laut offizieller Mitteilung der Bank in den Aufsichtsrat berufen. Amen und Haleluja, möchten wir da sagen. Wollen wir alle zusammen nochmal schnell eine Messe lesen lassen?

Bürger von Hamburg und Schleswig-Holstein erinnern sich noch gut an Heide Simonis, die ehemalige Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein. Sie war auch im Aufsichtsrat, und zwar bei der HSH Nordbank. Als der Laden mit Milliarden-Loch den Steuerzahlern aufgedrückt wurde, konnte Frau Simonis dazu nur sagen, dass sie von der ganzen Bankmaterie überhaupt nichts verstanden hatte, und darauf vertraute, dass das alles schon seine Ordnung hat, was die Vorstände der Bank ihr da zum Abzeichnen vorlegen. Wurde sie zur Rechenschaft gezogen? Sie kennen die Antwort. Und Sigmar Gabriel? Muss es gleich die größte Bank Deutschlands sein, wo es wirklich wichtig wäre finanzielle Fachkompetenz im Aufsichtsrat zu versammeln, die auch komplexe banktechnische und börsentechnische Zusammenhänge kennt?

Hat Sigmar Gabriel sich in den letzten Jahren solche Fachkenntnisse erworben? Zweifel sind angebracht. Gut, er war von 2005 bis 2009 im Verwaltungsrat der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau… man könnte auch sagen: Schlimmer als Achleitner geht eh nicht? Sigmar Gabriel wird nicht Vorsitzender, sondern nur einfaches Mitglied im Aufsichtsrat. Bei der nächsten Hauptversammlung muss er noch von den Aktionären bestätigt werden. Aber wenn man Herrn Achleitner nie austauschte, trotz konstantem jahrelangem Niedergang der Bank, dann wird der Aktionär auf der HV auch einen Herr Gabriel wählen?

Die offizielle Begründung, warum die Deutsche Bank gerade Sigmar Gabriel „einkauft“, zeigt recht schnell, dass es hierbei nicht um irgendeine Art von finanzieller Fachkompetenz geht, sondern wohl eher um Kompetenz im politischen Networking, wie wir es mal formulieren möchten. Zitat Deutsche Bank:

„Wir freuen uns sehr, mit Sigmar Gabriel einen überzeugten Europäer und Transatlantiker für den Aufsichtsrat der Deutschen Bank gewinnen zu können“, sagte Paul Achleitner, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutschen Bank. „Wir erleben geopolitisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich herausfordernde Zeiten, in denen sich eine globale Bank ganz neuen Erwartungen und Anforderungen stellen muss. Als ehemaliger Umwelt-, Wirtschafts- und Außenminister wird Sigmar Gabriel mit seinem großen Erfahrungsschatz einen besonderen Beitrag leisten und unsere Kompetenz im Aufsichtsrat ergänzen.“

Seit seinem Rückzug aus der Bundesregierung ist Gabriel in verschiedenen internationalen Gremien und Organisationen aktiv. Er ist seit Juni 2019 in ehrenamtlicher Funktion Vorsitzender der Atlantik-Brücke, Mitglied im Board of Directors der International Crisis Group sowie Mitglied der Trilateralen Kommission und des European Council on Foreign Relations. Beruflich berät Gabriel zudem Unternehmen zu internationalen Fragen.

Man darf also vermuten, dass es die Aufgabe von Sigmar Gabriel sein wird für die Deutsche Bank bei Aufsichtsbehörden „Schöne Welt“ zu machen, wenn es um Stresstests, Prüfungen, Regularien, Kaptialanforderungen etc geht? Hätte man ihm da nicht eher einen Vertrag als externen Berater geben können? Jetzt soll er ja per Definition die Bank beaufsichtigen. Sigmar Gabriel wird aktuell offiziell folgendermaßen zitiert:

„Die Berufung in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank ist für mich eine große Ehre. Mit einer nun klaren Strategie und ihrem starken Führungsteam hat die Deutsche Bank als eine der wichtigsten Finanzinstitutionen in Europa die Chance und die Verantwortung, die Zukunft der deutschen und europäischen Wirtschaft mit zu gestalten. Dazu möchte ich einen Beitrag leisten.“

Sigmar Gabriel im Jahr 2018
Sigmar Gabriel. Foto: EU2018BG Bulgarian Presidency – Informal Meeting of Foreign Affairs Council (Gymnich): Arrival CC BY 2.0

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Steuer-Horror: Forex-Trader aufgepasst, Finanzministerium hat uns geantwortet

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Forex Steuer-Horror? Deutschland-Flagge

Der Steuer-Horror beginnt ab Januar 2021. Viele Portale wie auch wir haben in den letzten Tagen über dieses Debakel berichtet, welches auf Bürger zukommt, die sich erdreisten am Kapitalmarkt mit Derivaten handeln zu wollen. Wichtig nochmal in Kurzform: Man darf nur noch Verluste mit Gewinnen aus der selben Kategorie verrechnen. Man kann also beim Zertifikate-Trading keine Verluste mit Gewinnen aus Aktien verrechnen. Und noch viel wichtiger und schlimmer: In jeder Kategorie darf man pro Jahr nur noch 10.000 Euro Verlust gegen seine Gewinne setzen. Was heißt das für CFD- und Forex-Trading?

Es wird dazu führen dass Trader, die Gewinne und Verluste in ähnlichen Größenordnungen machen, fett Steuern zahlen müssen. Wer Gewinne macht, kann so viel Steuern zahlen, dass er effektiv sogar Verluste macht. Und wer im Trading vor Steuern insgesamt Verluste macht, muss auch noch Steuern zahlen. Einfach unglaublich. Die genauen Rechenwege und Beispiele finden Sie beim Klick an dieser Stelle.

Betroffen sind Sie als Trader, wenn sie Hebelzertifikate, Optionen, Futures, Optionsscheine und CFDs handeln. Und der Devisenhandel, abgekürzt auch bekannt als Forex-Trading? (Foreign Exchange). Hierzu haben wir beim Bundesfinanzministerium nachgefragt und um eine klare Antwort gebeten. Und wir haben Antwort erhalten. Wer die vorher beschriebenen Derivate auf Devisenpaare handelt, unterliegt diesem neuen Steuer-Horror. Wer Forex in der Kasse handelt, hat kein Problem, denn er ist nicht davon betroffen. Hier im Wortlaut das Bundesfinanzministerium:

Devisentermingeschäfte sind in Randziffer 38 des BMF-Schreibens „Einzelfragen zur Abgeltungsteuer“ vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85) geregelt. Devisenkassageschäfte fallen nicht unter diese Regelung.

Wichtig: Der Forex-Kassa-Handel ist nicht betroffen, weil er sozusagen das Originalprodukt darstellt. Die betroffenen Produkte sind allesamt Derivate, sie beziehen sich also auf ein anderes Produkt. Zitat Ministerium:

Der Begriff des Termingeschäfts umfasst sämtliche als Options- oder Festgeschäft ausgestaltete Finanzinstrumente sowie Kombinationen zwischen Options- und Festgeschäften, deren Preis unmittelbar oder mittelbar abhängt von

dem Börsen- oder Marktpreis von Wertpapieren,

dem Börsen- oder Marktpreis von Geldmarktinstrumenten,

dem Kurs von Devisen oder Rechnungseinheiten,

Zinssätzen oder anderen Erträgen oder

dem Börsen- oder Marktpreis von Waren oder Edelmetallen.

Dabei ist es ohne Bedeutung, ob das Termingeschäft in einem Wertpapier verbrieft ist, an einer amtlichen Börse oder außerbörslich abgeschlossen wird. Zu den Termingeschäften gehören insbesondere Optionsgeschäfte, Swaps, Devisentermingeschäfte und Forwards oder Futures, vgl. Rzn. 36 und 37. Die Zuordnung hängt dabei von der konkreten Fallgestaltung ab.

Am Ende nochmal der Disclaimer: Wir sind keine Steuerberater. Wollen Sie hundertprozentige Rechtssicherheit, sprechen Sie bitte mit einem Steuerberater! Man weiß ja nie, welche letztliche Ausgestaltung sich die Herrschaften in Berlin sich für diesen neuen Steuer-Horror bis Januar 2021 noch einfallen lassen.

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