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Hans-Werner Sinn-Rundumschlag: US-Staatsanwälte handeln politisch, Deutsche sollen länger arbeiten für Flüchtlinge

Redaktion

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FMW-Redaktion

Hans-Werner Sinn, der umstrittene Präsident des ifo-Instituts und der am meisten beachtete Ökonom in Deutschland (stimmt doch oder?), holt heute mal wieder zum Rundumschlag aus, gleich zu mehreren Themengebieten. US-Staatsanwälte würden politisch handeln, was bei TTIP zum Problem werde, Flüchtlinge ohne Mindestlohn und Deutsche sollten länger arbeiten um Flüchtlingsintegration finanzieren zu können.

Hans-Werner-Sinn
Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts. Foto: Romy Bonitz, ifo Institut / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

TTIP

Hans-Werner Sinn sagte heute bei einer Fondskonferenz der Börsenzeitung Deutschland müsse seine wirtschaftlichen Interessen in der Welt offensiver vertreten, gerade gegenüber den USA. Das beabsichtigte Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und den USA sieht er sehr kritisch. Er legt dabei ein Augenmerk auf den aktuellen VW-Skandal. Die Hauptproblematik dabei sieht er nicht in den bevorstehenden Privatklagen in den USA, sondern in den dortigen Staatsanwälten, die politisch handeln würden. Sie würden das letzte aus Fällen wie VW herauspressen mit hohen Strafzahlungen – gerade genug um die Firma am Leben zu erhalten. Ziel der Staatsanwälte in den USA sei idR eine politische Karriere z.B. als Gouverneur des Bundesstaates anzustreben, in dem sie tätig sind – hierfür müssten sie sich gegenüber der dortigen Bevölkerung profilieren. Und in der Tat, was Sinn sagt, ist nicht so weit hergeholt. Im Bundesstaat New York ist diese Praxis besonders ausgeprägt. Solche juristischen Vorgänge wie in den USA seien in Deutschland unvorstellbar. Man könne ein Abkommen wie TTIP unmöglich unterschreiben, ohne dass man einen gewissen Schutz gegen diese unmöglichen Aspekte des US-Justizsystems habe.

Russland

Auch sagte Sinn klipp und klar Deutschland müsse seine wirtschaftlichen Interessen nach außen klarer vertreten. Man solle sich durch die USA nicht von Russland abdrängen lassen, dass für eine Exportnation wie Deutschland viel wichtiger sei. Er sagte zum Glück gäbe es jetzt den Syrien-Konflikt, denn da brauche man Russlands Präsident Putin wieder. Generell könne der Handel mit den USA für Deutschland nicht solche Vorteile bringen wie der mit Russland.

Hans-Werner Sinn und die Flüchtlinge

Bereits am 11. September hatten wir über die Forderung von Hans-Werner Sinn berichtet, für Flüchtlinge sollte der Mindestlohn nicht gelten. Heute bekräftigte er diese Forderung in der „Zeit“. Der Mindestlohn müsse abgeschafft werden – nur so sei es möglich für die große Zahl der Flüchtlinge genügend neue Arbeitsplätze zu schaffen, die zum großen Teil nur über eine sehr niedrige Qualifikation verfügen würden. Er richtet sich gegen den im Raum stehenden Vorwurf, dass er damit die Stimmung gegen Flüchtlinge anheize, Zitat:

„Mehr Geschäftsmodelle für Geringqualifizierte werden erst dann rentabel, wenn der Lohn für einfache Arbeit fällt. Wenn die Zuwanderer keine Stellen kriegen, werden sie nicht integriert, und dann werden wir erhebliche Spannungen in der Gesellschaft bekommen. Dann kippt die Stimmung erst recht“.

Auch sagte er das Rentenalter in Deutschland solle heraufgesetzt werden „um die Flüchtlinge zu ernähren“. Auch sei das gut, weil die Alten gebraucht würden, um die Flüchtlinge anzulernen. Durch Zuwanderung Geringqualifizierter werde die Einkommensverteilung ungleicher – das sei immer so. Und es werde immer teurer dies durch den Sozialstaat auszugleichen. Dadurch würden uns in Deutschland amerikanische Verhältnisse drohen.

Hans-Werner Sinn haut also mal wieder mächtig auf den Putz. Ob man seiner Meinung ist oder nicht, er spricht aber Herausforderungen an, die in Presse und Politik derzeit (noch) kein Thema sind.

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Boncas

    7. Oktober 2015 15:20 at 15:20

    Natürlich hat Hans-Werner Sinn mal wieder recht mit seinen Hinweisen. Beim Thema TTIP wird er auf wenig Widerspruch stoßen. Es ist allerdings ärgerlich, dass selbst volkswirtschaftlich auf der Hand liegende Folgen des ungebremsten Flüchtlingszustroms nicht offen diskutiert werden. Dazu gehören selbstverständlich auch die Fragen, ob bzw. inwieweit sich die Flüchtlinge inkl. Familiennachzug integrieren lassen können und wollen. Uns fehlt doch die ganze sozial- und bildungspolitische (u.a. arabischsprachige) „Infrastruktur“, um aus den Flüchtlingen wirtschaftlich gleichwertige und -berechtigte Mitbürger Deutschlands und Facharbeiter zu machen. Zumindest aus dem Bereich der Muslime droht eine Parallelgesellschaft zu entstehen, die abseits der Gesundheits- und Sozialeinrichtungen kaum mit der hier angestammten Bevölkerung kommunizieren und interagieren wird.

  2. Avatar

    joah

    7. Oktober 2015 20:32 at 20:32

    Kaum werden Männer so alt das keine eigenen Interessen mehr dahinter stehen, werden sie auf einmal offen und ehrlich. Gut, nicht alle: Herr Sinn war schon immer gern etwas unbequem, aber auf die tiefgründige sowie gute Art und Weise.

  3. Avatar

    oscar

    7. Oktober 2015 21:44 at 21:44

    wer glaubt, dass sich alles schön wieder einpegelt, ein gutmensch sommernachtstraum ala zdf und ard halb acht….der ist ignorant oder gar dumm ! fr. kanzlerin, inzwischen eigentlich unzumutbar für dieses land, wird das märchen und ihre dreisten polemischen machtlügen schon weiter erzählen.
    jeder weiß doch dass unsere kultur und auch diese schwächelnde, weil eigentlich gar nicht richtig vorhandene „demokratie“ für diesen zustrom und vorallem „glauben“ nicht gemacht sind. in allen ballungsgebieten (ich war länger tätig auch im ruhrpott…na danke ! ) gibt es gerade mit muslimen und islamisten riesige probleme. sie sind die echten gläubigerhelden. wir schwein fressende ungläubige… es gibt zuviel radikales in dieser kultur. das passt nicht und wird jetzt durch solche irre und gefährliche, nur auf machtpolitisches gedöns und eigenen vorteil fixierte kurzsichtige, staatsgefährdende politik ala merkel, fetter gabriel und co. umgesetzt. der deutsche michel wird sich wie immer die ewig desinteressierten müden äuglein reiben ! herr sinn, sagen wir mal von sinnen, hat aber leider recht. es wird so kommen müssen. danke mutti merkel…
    es wird geld was mill. von prekär beschäftigten menschen, auch am rande der gesell. arbeitend, diktatorisch von einer kleinen kaste poltitik irrer aus der tasche gezogen. man hat sich schon immer an denen bedient, die eh keine lobby haben. na und, ist doch demokratisch.geförderte prekäre zuwanderung. ist doch cool. für wen? aaach jaaa, die die eh alles haben und noch mehr brauchen. welch zukunftsversion…man freut sich echt drauf….somit brauchts keinen umverteilungsplan der vieleicht wirklich mal gerechter wäre. nein, man kann sich im neoliberalen, arbeitssklaven- raubtierkapitalismus ala amiland, mensch gegen mensch, so richtig austoben. tenor: mich wirds schon nicht treffen…gute nacht old germany ;-)

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Dank Notenbanken immun: Vermögen wachsen trotz Krisen immer weiter

Claudio Kummerfeld

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Vermögen in Form vieler US-Dollars

Die Gelddruck-Orgien der Notenbanken haben die weltweiten Vermögen immunisiert gegen Verluste, egal wie schlimm die Krise in 2019 auch war, und jetzt in 2020 dank Corona noch geworden ist. Zu diesem Schluss kommt der ganz frisch veröffentlichte „Allianz Global Wealth Report“, in dem das Wort „Immunisiert“ sogar explizit so genannt wird.

Vermögen steigen weiter an

Die Headline-Aussage der Allianz besagt, dass die Vermögen in den letzten zehn Jahren noch nie eine so große Zunahme des Wohlstands verzeichnen konnten. Weltweit sei das Brutto-Geldvermögen im Jahr 2019 um 9,7 Prozent gewachsen, und habe damit das stärkste Wachstum seit 2005 hingelegt. Angesichts der Tatsache, dass das Jahr 2019 von sozialen Unruhen, eskalierenden Handelskonflikten und einer industriellen Rezession geprägt war, sei diese Leistung mehr als erstaunlich, so die Allianz. Doch als die Zentralbanken einen Kursschwenk hin zu einer breit angelegten geldpolitischen Lockerung vollzogen, habe dies zu einem kräftigen Plus von 25 Prozent an den Aktienmärkten geführt, losgelöst von den Fundamentaldaten. Dadurch seien auch die Geldvermögen kräftig angehoben worden. Allein die Anlageklasse der Wertpapiere nahm 2019 um satte 13,7 Prozent zu – nie war das Wachstum im 21. Jahrhundert stärker, so die Headline-Aussage. Versicherungen und Pensionen erreichten laut Allianz ein Plus von 8,1 Prozent, was hauptsächlich auf den Anstieg der zugrundeliegenden Vermögenswerte zurückzuführen sei – die Bankeinlagen stiegen um 6,4 Prozent.

Vermögen auch in 2020 immunisiert gegen Verluste

Und was wird 2020 unterm Strich passieren? Es geht wohl nach dem Motto „Je schlimmer die Krise, desto mehr drucken die Notenbanken, und helfen damit Aktien und Immobilien nach oben“. So sagt der Report nämlich, dass „die selbe Geschichte sich im Jahr 2020 wiederholen“ dürfte, nur ins Extrem gewendet. Denn als die Coronakrise die Weltwirtschaft in die tiefste Rezession seit 100 Jahren stürzte, legten Zentralbanken und Finanzbehörden auf der ganzen Welt beispiellose geld- und fiskalpolitische Hilfspakete auf und schirmten so die Haushalte und ihr Geldvermögen vor den Folgen einer Welt in Unordnung ab, so die Allianz. Man gehe davon aus, dass die privaten Haushalte ihre Verluste aus dem ersten Quartal wettmachen konnten und bis zum Ende des zweiten Quartals 2020 einen leichten Anstieg des globalen Geldvermögens um 1,5 Prozent verzeichneten. Hauptreiber der Entwicklung seien die Bankeinlagen, die dank großzügiger öffentliche Unterstützungsprogramme und vorsorglicher Ersparnisbildung um kräftige 7,0 Prozent zunahmen. Es sei daher sehr wahrscheinlich, dass das Geldvermögen der privaten Haushalte im Jahr 2020 im Plus enden werde.

Die Allianz merkt kritisch an, dass die Geldpolitik im Moment zwar die Vermögen gegen Corona quasi immunisiert habe. Aber man solle sich nichts vormachen. Null- und Negativzinsen seien ein süßes Gift. Sie würden die Vermögensbildung untergraben, und verschärfen die soziale Ungleichheit, da Vermögenseigentümer satte Mitnahmegewinne einstreichen können. Das sei nicht nachhaltig. Auch noch interessant: Das Wohlstandsgefälle zwischen reichen und armen Ländern habe sich wieder vergrößert. Im Jahr 2000 sei das Netto-Geldvermögen pro Kopf in den Industrieländern im Durchschnitt 87-mal höher gewesen als in den Schwellenländern. Bis 2016 war dieses Verhältnis auf 19 gesunken. Seither ist es wieder auf 22 (2019) angestiegen, so die Allianz.

Was lernen wir daraus?

Nun, die Allianz steht wohl kaum im Verdacht gegen den Kapitalismus zu hetzen, oder Notenbanken arg kritisch gegenüber zu stehen. Von daher ist es schon interessant, dass sie so klipp und klar ausspricht, was viele andere Kommentatoren (wie auch wir bei FMW) seit geraumer Zeit sagen. Nämlich dass die obszöne Geldschwemme von EZB, Fed und Co Assetpreise wie Immobilien oder Aktien kräftig antreibt, losgelöst von der Realwirtschaft. Dies ist also kein Mythos und keine Verschwörungstheorie, wenn man die Allianz als seriöse Informationsquelle für diese Information zählt.

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Fed: US-Bürger ignorieren die mächtigste Notenbank der Welt

Dass die Kommunikation der Fed mit den US-Bürgern kaum Auswirkungen hat, zeigt jedoch eine Studie von vier Ökonomen der Notenbankstelle in Cleveland

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Für die Finanzmärkte ist die US-Notenbank Fed das Maß aller Dinge – aber auch für die US-Bürger, also die „normalen Leute“, die Main Street?

Wer sich die Mühe macht, die Statements der US-Notenbank Fed nach ihren Sitzungen zu lesen und die Pressekonferenzen zu verfolgen, die Jerome Powell jedes Mal „zelebriert“, so könnte man auf zwei Schlussfolgerungen kommen: Erstens, dass er sich mit seiner unglaublich gehäuften Darlegung des gesetzlichen Auftrags der Fed „Prize Stability and Maximum Employment“ eine kleine Entschuldigung für seine Geldpolitik sucht, die dem Open Market Committee keine andere Wahl lasse. Dass dies – zweitens – aber einen Versuch darstellt, die Öffentlichkeit zu informieren und den Bürger zu einem gewünschten Verhalten innerhalb der finanziellen Repression zu veranlassen. Dass Letzteres nicht gelingt, beweist eine Umfrage aus dem Wissenschaftsumfeld der Fed unter US-Bürgern.

Fed: Das flexible Inflationsziel

Ende August hatte Fed-Chef Powell in einer Rede ausgesprochen, was man schon längere Zeit vermutet hatte. Man würde zinspolitisch die „Füße stillhalten“, auch wenn die Inflationszahl für längere Zeit über der bisherigen Zielmarke (Inflation target) von zwei Prozent liegt. Klingt erst einmal unsinnig, denn schließlich sollte sich die Teuerung in den nächsten Jahren nicht einmal richtig der Zielzone nähern. Eindeutig dürfte dahinter sich die Absicht der Notenbank verbergen, dass man die finanzielle Repression dauerhaft fortsetzen wird: Zinsen für längere Zeit unterhalb der Teuerungsmarke, bei gleichzeitigem BIP-Wachstum, ergibt eine prozentuale Absenkung des Verschuldungsniveaus. Das ist ein Verfahren, welches die USA und Großbritannien nach dem Zweiten Weltkrieg für viele Jahre praktiziert hatten. Aber es gibt noch einen weiteren Aspekt: die Fed könnte durch eine höhere Inflationserwartung Konsumenten und Unternehmen zu höheren Ausgaben veranlassen. Dass die Kommunikation der Fed mit den US-Bürgern kaum Auswirkungen hat, zeigt jedoch eine Studie von vier Ökonomen der Notenbankstelle in Cleveland.

US-Bürger haben wenig Ahnung von der Fed-Politik

Targeting and Household Expectations heißt die Arbeit der Ökonomen, die sich mittels Befragung unter Bürgern mit der Frage beschäftigt haben, wie der kleine Mann den Wechsel in der Notenbankpolitik aufnimmt. Das Ergebnis dürfte recht erschütternd sein für den Chef der US-Notenbank: Nur eine kleine Minderheit gab an, überhaupt von einer neuen Strategie der Fed gehört zu haben. Und die, die davon gehört hatten, gaben auch noch falsche Ziele wieder. Man glaubt allgemein, dass das Ziel der Notenbank ein starker Dollar sei und niedrige Zinsen, damit sich der Staat seine Verschuldung leisten kann.

 

Fazit

Auch wenn das zigfache Wiederholen des gesetzlichen Auftrags der Fed (Maximum Employment und Prize Stability) durch Jerome Powell in den Pressekonferenzen schon fast nervig wird: beim Bürger kommt anscheinend nicht viel davon an, was die Damen und Herren im Elfenbeinturm des Geldes in Washington D.C. vorhaben.

So könnte seine letzte Strategie mit der Aufforderung beim Bürger mehr zu investieren auf taube oder gar keine Ohren gestoßen sein. Höhere Inflationserwartungen sollten zum Vorziehen von Konsumausgaben führen. Wobei man sich schon fragen muss, wie es sein kann, dass man das Volk mit den vielen (überzogenen) Kreditkarten überhaupt zum Geldausgeben animieren muss..

Die Fed dringt mit ihren Aussagen nicht wirklich zu den Bürgern durch

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Battery Day und Tesla: Live-Kommentar zum Event

Markus Fugmann

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Elon Musk hatte den „Battery Day“ im Vorfeld als „einer der aufregendsten Tage der Tesla-Geschichte“ bezeichnet, gestern jedoch die Erwartungen in einem Tweet deutlich gedämpft – die Tesla-Aktie daher heute mit 5% im Minus.

David Jones, chief market strategist bei capital.com, kommentiert den Battery Day live ab 22.15Uhr

:

Live-Kommentar zum lange erwarteten Battery Day von Tesla

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