Hans-Werner Sinn-Rundumschlag: US-Staatsanwälte handeln politisch, Deutsche sollen länger arbeiten für Flüchtlinge

FMW-Redaktion

Hans-Werner Sinn, der umstrittene Präsident des ifo-Instituts und der am meisten beachtete Ökonom in Deutschland (stimmt doch oder?), holt heute mal wieder zum Rundumschlag aus, gleich zu mehreren Themengebieten. US-Staatsanwälte würden politisch handeln, was bei TTIP zum Problem werde, Flüchtlinge ohne Mindestlohn und Deutsche sollten länger arbeiten um Flüchtlingsintegration finanzieren zu können.

Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts. Foto: Romy Bonitz, ifo Institut / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

TTIP

Hans-Werner Sinn sagte heute bei einer Fondskonferenz der Börsenzeitung Deutschland müsse seine wirtschaftlichen Interessen in der Welt offensiver vertreten, gerade gegenüber den USA. Das beabsichtigte Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und den USA sieht er sehr kritisch. Er legt dabei ein Augenmerk auf den aktuellen VW-Skandal. Die Hauptproblematik dabei sieht er nicht in den bevorstehenden Privatklagen in den USA, sondern in den dortigen Staatsanwälten, die politisch handeln würden. Sie würden das letzte aus Fällen wie VW herauspressen mit hohen Strafzahlungen – gerade genug um die Firma am Leben zu erhalten. Ziel der Staatsanwälte in den USA sei idR eine politische Karriere z.B. als Gouverneur des Bundesstaates anzustreben, in dem sie tätig sind – hierfür müssten sie sich gegenüber der dortigen Bevölkerung profilieren. Und in der Tat, was Sinn sagt, ist nicht so weit hergeholt. Im Bundesstaat New York ist diese Praxis besonders ausgeprägt. Solche juristischen Vorgänge wie in den USA seien in Deutschland unvorstellbar. Man könne ein Abkommen wie TTIP unmöglich unterschreiben, ohne dass man einen gewissen Schutz gegen diese unmöglichen Aspekte des US-Justizsystems habe.

Russland

Auch sagte Sinn klipp und klar Deutschland müsse seine wirtschaftlichen Interessen nach außen klarer vertreten. Man solle sich durch die USA nicht von Russland abdrängen lassen, dass für eine Exportnation wie Deutschland viel wichtiger sei. Er sagte zum Glück gäbe es jetzt den Syrien-Konflikt, denn da brauche man Russlands Präsident Putin wieder. Generell könne der Handel mit den USA für Deutschland nicht solche Vorteile bringen wie der mit Russland.

Hans-Werner Sinn und die Flüchtlinge

Bereits am 11. September hatten wir über die Forderung von Hans-Werner Sinn berichtet, für Flüchtlinge sollte der Mindestlohn nicht gelten. Heute bekräftigte er diese Forderung in der „Zeit“. Der Mindestlohn müsse abgeschafft werden – nur so sei es möglich für die große Zahl der Flüchtlinge genügend neue Arbeitsplätze zu schaffen, die zum großen Teil nur über eine sehr niedrige Qualifikation verfügen würden. Er richtet sich gegen den im Raum stehenden Vorwurf, dass er damit die Stimmung gegen Flüchtlinge anheize, Zitat:

„Mehr Geschäftsmodelle für Geringqualifizierte werden erst dann rentabel, wenn der Lohn für einfache Arbeit fällt. Wenn die Zuwanderer keine Stellen kriegen, werden sie nicht integriert, und dann werden wir erhebliche Spannungen in der Gesellschaft bekommen. Dann kippt die Stimmung erst recht“.

Auch sagte er das Rentenalter in Deutschland solle heraufgesetzt werden „um die Flüchtlinge zu ernähren“. Auch sei das gut, weil die Alten gebraucht würden, um die Flüchtlinge anzulernen. Durch Zuwanderung Geringqualifizierter werde die Einkommensverteilung ungleicher – das sei immer so. Und es werde immer teurer dies durch den Sozialstaat auszugleichen. Dadurch würden uns in Deutschland amerikanische Verhältnisse drohen.

Hans-Werner Sinn haut also mal wieder mächtig auf den Putz. Ob man seiner Meinung ist oder nicht, er spricht aber Herausforderungen an, die in Presse und Politik derzeit (noch) kein Thema sind.
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