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Hans-Werner Sinn-Rundumschlag: US-Staatsanwälte handeln politisch, Deutsche sollen länger arbeiten für Flüchtlinge

Redaktion

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FMW-Redaktion

Hans-Werner Sinn, der umstrittene Präsident des ifo-Instituts und der am meisten beachtete Ökonom in Deutschland (stimmt doch oder?), holt heute mal wieder zum Rundumschlag aus, gleich zu mehreren Themengebieten. US-Staatsanwälte würden politisch handeln, was bei TTIP zum Problem werde, Flüchtlinge ohne Mindestlohn und Deutsche sollten länger arbeiten um Flüchtlingsintegration finanzieren zu können.

Hans-Werner-Sinn
Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts. Foto: Romy Bonitz, ifo Institut / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

TTIP

Hans-Werner Sinn sagte heute bei einer Fondskonferenz der Börsenzeitung Deutschland müsse seine wirtschaftlichen Interessen in der Welt offensiver vertreten, gerade gegenüber den USA. Das beabsichtigte Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und den USA sieht er sehr kritisch. Er legt dabei ein Augenmerk auf den aktuellen VW-Skandal. Die Hauptproblematik dabei sieht er nicht in den bevorstehenden Privatklagen in den USA, sondern in den dortigen Staatsanwälten, die politisch handeln würden. Sie würden das letzte aus Fällen wie VW herauspressen mit hohen Strafzahlungen – gerade genug um die Firma am Leben zu erhalten. Ziel der Staatsanwälte in den USA sei idR eine politische Karriere z.B. als Gouverneur des Bundesstaates anzustreben, in dem sie tätig sind – hierfür müssten sie sich gegenüber der dortigen Bevölkerung profilieren. Und in der Tat, was Sinn sagt, ist nicht so weit hergeholt. Im Bundesstaat New York ist diese Praxis besonders ausgeprägt. Solche juristischen Vorgänge wie in den USA seien in Deutschland unvorstellbar. Man könne ein Abkommen wie TTIP unmöglich unterschreiben, ohne dass man einen gewissen Schutz gegen diese unmöglichen Aspekte des US-Justizsystems habe.

Russland

Auch sagte Sinn klipp und klar Deutschland müsse seine wirtschaftlichen Interessen nach außen klarer vertreten. Man solle sich durch die USA nicht von Russland abdrängen lassen, dass für eine Exportnation wie Deutschland viel wichtiger sei. Er sagte zum Glück gäbe es jetzt den Syrien-Konflikt, denn da brauche man Russlands Präsident Putin wieder. Generell könne der Handel mit den USA für Deutschland nicht solche Vorteile bringen wie der mit Russland.

Hans-Werner Sinn und die Flüchtlinge

Bereits am 11. September hatten wir über die Forderung von Hans-Werner Sinn berichtet, für Flüchtlinge sollte der Mindestlohn nicht gelten. Heute bekräftigte er diese Forderung in der „Zeit“. Der Mindestlohn müsse abgeschafft werden – nur so sei es möglich für die große Zahl der Flüchtlinge genügend neue Arbeitsplätze zu schaffen, die zum großen Teil nur über eine sehr niedrige Qualifikation verfügen würden. Er richtet sich gegen den im Raum stehenden Vorwurf, dass er damit die Stimmung gegen Flüchtlinge anheize, Zitat:

„Mehr Geschäftsmodelle für Geringqualifizierte werden erst dann rentabel, wenn der Lohn für einfache Arbeit fällt. Wenn die Zuwanderer keine Stellen kriegen, werden sie nicht integriert, und dann werden wir erhebliche Spannungen in der Gesellschaft bekommen. Dann kippt die Stimmung erst recht“.

Auch sagte er das Rentenalter in Deutschland solle heraufgesetzt werden „um die Flüchtlinge zu ernähren“. Auch sei das gut, weil die Alten gebraucht würden, um die Flüchtlinge anzulernen. Durch Zuwanderung Geringqualifizierter werde die Einkommensverteilung ungleicher – das sei immer so. Und es werde immer teurer dies durch den Sozialstaat auszugleichen. Dadurch würden uns in Deutschland amerikanische Verhältnisse drohen.

Hans-Werner Sinn haut also mal wieder mächtig auf den Putz. Ob man seiner Meinung ist oder nicht, er spricht aber Herausforderungen an, die in Presse und Politik derzeit (noch) kein Thema sind.

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Boncas

    7. Oktober 2015 15:20 at 15:20

    Natürlich hat Hans-Werner Sinn mal wieder recht mit seinen Hinweisen. Beim Thema TTIP wird er auf wenig Widerspruch stoßen. Es ist allerdings ärgerlich, dass selbst volkswirtschaftlich auf der Hand liegende Folgen des ungebremsten Flüchtlingszustroms nicht offen diskutiert werden. Dazu gehören selbstverständlich auch die Fragen, ob bzw. inwieweit sich die Flüchtlinge inkl. Familiennachzug integrieren lassen können und wollen. Uns fehlt doch die ganze sozial- und bildungspolitische (u.a. arabischsprachige) „Infrastruktur“, um aus den Flüchtlingen wirtschaftlich gleichwertige und -berechtigte Mitbürger Deutschlands und Facharbeiter zu machen. Zumindest aus dem Bereich der Muslime droht eine Parallelgesellschaft zu entstehen, die abseits der Gesundheits- und Sozialeinrichtungen kaum mit der hier angestammten Bevölkerung kommunizieren und interagieren wird.

  2. Avatar

    joah

    7. Oktober 2015 20:32 at 20:32

    Kaum werden Männer so alt das keine eigenen Interessen mehr dahinter stehen, werden sie auf einmal offen und ehrlich. Gut, nicht alle: Herr Sinn war schon immer gern etwas unbequem, aber auf die tiefgründige sowie gute Art und Weise.

  3. Avatar

    oscar

    7. Oktober 2015 21:44 at 21:44

    wer glaubt, dass sich alles schön wieder einpegelt, ein gutmensch sommernachtstraum ala zdf und ard halb acht….der ist ignorant oder gar dumm ! fr. kanzlerin, inzwischen eigentlich unzumutbar für dieses land, wird das märchen und ihre dreisten polemischen machtlügen schon weiter erzählen.
    jeder weiß doch dass unsere kultur und auch diese schwächelnde, weil eigentlich gar nicht richtig vorhandene „demokratie“ für diesen zustrom und vorallem „glauben“ nicht gemacht sind. in allen ballungsgebieten (ich war länger tätig auch im ruhrpott…na danke ! ) gibt es gerade mit muslimen und islamisten riesige probleme. sie sind die echten gläubigerhelden. wir schwein fressende ungläubige… es gibt zuviel radikales in dieser kultur. das passt nicht und wird jetzt durch solche irre und gefährliche, nur auf machtpolitisches gedöns und eigenen vorteil fixierte kurzsichtige, staatsgefährdende politik ala merkel, fetter gabriel und co. umgesetzt. der deutsche michel wird sich wie immer die ewig desinteressierten müden äuglein reiben ! herr sinn, sagen wir mal von sinnen, hat aber leider recht. es wird so kommen müssen. danke mutti merkel…
    es wird geld was mill. von prekär beschäftigten menschen, auch am rande der gesell. arbeitend, diktatorisch von einer kleinen kaste poltitik irrer aus der tasche gezogen. man hat sich schon immer an denen bedient, die eh keine lobby haben. na und, ist doch demokratisch.geförderte prekäre zuwanderung. ist doch cool. für wen? aaach jaaa, die die eh alles haben und noch mehr brauchen. welch zukunftsversion…man freut sich echt drauf….somit brauchts keinen umverteilungsplan der vieleicht wirklich mal gerechter wäre. nein, man kann sich im neoliberalen, arbeitssklaven- raubtierkapitalismus ala amiland, mensch gegen mensch, so richtig austoben. tenor: mich wirds schon nicht treffen…gute nacht old germany ;-)

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Nullzinsphase in der Realität: BaFin entzieht zwei Pensionskassen die Betriebserlaubnis

Claudio Kummerfeld

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Nullzinsphase

Die Nullzinsphase erfreut zwar private Kreditnehmer und Staaten, die sich zum Traumkonditionen verschulden können. Aber wo Kredite für die einen nur Schulden sind, da sind sie auf der anderen Seite für Fondsgesellschaften, Rentenversicherungen und Pensionskassen nichts anderes als eine Geldanlage, die Zinsen abwerfen muss. Tut sie das nicht, geraten die Zusagen gegenüber den Kunden und die gesamten Kalkulationen der Kassen ins Wanken. Neben 20 Lebensversicherungsgesellschaften hat die BaFin derzeit auch 36 Pensionskassen unter sogenannter „verschärfter Beobachtung“.

Zwei Pensionskassen endgültig ohne Betriebserlaubnis

Schon im Jahr 2018 hatte die BaFin den Pensionskassen „Kölner Pensionskasse“ und „Pensionskasse der Caritas“ die Anordnung erteilt, dass sie nicht weiter ihrer Arbeit nachgehen dürfen (wir berichteten damals). Die beiden legten aber Widerspruch ein. Nun hat die BaFin offiziell mitgeteilt, dass die Entziehung der Betriebserlaubnis für die beiden Pensionskassen rechtskräftig ist, rückwirkend zum 31.12.2020 (hier und hier die offiziellen Mitteilungen). Beide Meldungen sind im Wortlaut identisch, daher drucken wir hier nur eine ab. Zitat:

Die BaFin hat gemäß § 304 Absatz 1 Nr. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts der Pensionskasse der Caritas VVaG mit Bescheid vom 24. Oktober 2018 widerrufen. Das Unternehmen konnte die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorgelegt, der aus Sicht der BaFin unzureichend war. Der Bescheid ist mit Ablauf des 31. Dezember 2020 bestandskräftig geworden. Der Betrieb des Versicherungsgeschäfts ohne die erforderliche Erlaubnis stellt eine Straftat dar. Gemäß § 304 Absatz 5 VAG darf die Pensionskasse der Caritas VVaG keine neuen Versicherungsverträge abschließen und bestehende Versicherungsverträge weder verlängern noch erhöhen.

In der Realität bedeutet dies, dass diese beiden Pensionskassen nur noch ihr vorhandenes Bestandsgeschäft abwickeln dürfen. Den insgesamt 55.000 betroffenen Anspruchsinhabern auf Pensionen dürften womöglich nach und nach Kürzungen ihrer Ansprüche und Auszahlungen bevorstehen. Die beiden Pensionskassen sind nun sozusagen in Liquidation. Sie werden noch solange bestehen, bis die letzten der jetzt noch eher jungen Mitglieder irgendwann sterben. Also werden diese Pensionskassen also auf Jahrzehnte hinweg Abwicklungsanstalten mit Restbeständen sein.

Man kann es sich kaum vorstellen, aber es ist, wie es ist. Das Finanzsystem und in diesem Fall das System der Pensionskassen beruht vor allem darauf, dass die eingezahlten Beiträge auch am Kapitalmarkt Zinsen abwerfen, damit die vorhandenen Vermögensbestände sich vermehren. Seit Jahren knabbert nun die Nullzinsphase an den Reserven. Womöglich sind diese beiden Kassen nur der Anfang einer Entwicklung? Denn man sieht es ja, die Zinsen in Euroland werden noch sehr lange auf der Null-Linie verharren.

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Aktuell: Citigroup und Wells Fargo melden Quartalszahlen

Claudio Kummerfeld

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Die Quartalszahlen von Citigroup und Wells Fargo wurden soeben veröffentlicht. Zunächst Citi. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 16,50 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 18,38/erwartet 16,50).

Der Gewinn liegt bei 2,08 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 2,11/erwartet 1,35).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -1,7 Prozent.

Die Kreditausfälle sinken von 1,84 vor einem Jahr auf 1,27 Milliarden Dollar im letzten Quartal. Von den Rücklagen für möglicherweise noch ausfallende Kredite wurden 197 Millionen Dollar abgebaut, was also den Gewinn erhöht.

Citigroup-Quartalszahlen

Wells Fargo

Die große Konsumentenbank Wells Fargo hat soeben auch ihre Zahlen veröffentlicht. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 17,93 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 19,86/Erwartungen 18,1).

Der Gewinn liegt bei 0,64 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 0,60/Erwartungen 0,59).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -5 Prozent.

Risikovorsorge für Kreditausfälle reduziert um 179 Millionen Dollar.

Wells Fargo Quartalszahlen

Wells Fargo Schriftzug
Foto: Gabriel Vanslette CC BY 3.0

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Aktien

Autonomes Fahren: Jetzt kommt Apple – Werbung

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Lieber Börsianer,

die Kinder haben jetzt genug gespielt und gestümpert. Nun will es Apple machen, nachdem die Resultate bislang nicht befriedigend sind. Worum geht es?

Sicherlich haben Sie der Berichterstattung der letzten Tage entnommen, dass das US-Unternehmen aus dem kalifornischen Cupertino sich nun dem Autonomen Fahren annimmt. Offenbar plant man gemeinsam mit dem koreanischen Autobauer Hyundai den Bau eines bzw. mehrerer autonom fahrender Roboterautos. Während die konventionellen Autobauer unverändert an ihren semi-autonomen Fahrassistenten basteln, geht Apple nun aufs Ganze.

Am Markt sorgte diese Perspektive für positive Unruhe. Denn man weiß, was Apple macht hat normalerweise Hand und Fuß und wird sehr oft zur großartigen Erfolgsgeschichte. So krachte zuletzt schon einmal die Aktie der Hyundai durch die Decke. Obwohl die Korea-Aktie zuletzt wieder korrigierte, steht hier für die Aktionäre immer noch ein starker Wochengewinn von 30 % zu Buche.

Aber lassen wir Hyundai einmal Hyundai sein und untersuchen, warum dem autonomen Fahren bislang noch nicht der Durchbruch beschieden war. Das Stichwort ist hier LiDAR oder Light Detection and Ranging. Vereinfacht gesprochen misst ein LiDAR-Sensor mit einem gepulsten Laser in seinem Sichtfeld die Entfernung zwischen sich und einem Gegenstand.

Damit steht und fällt die Idee des Autonomen Fahrens mit diesen Sensoren. Die gute Nachricht: Die Technologie ist gut erforscht und funktioniert. Die schlechte Nachricht: Ein halbwegs leistungsfähiger LiDAR-Sensor kann schon einmal rund 20.000 USD pro Stück kosten. Außerdem sind die Geräte sperrig. ZU Deutsch: Mit den derzeit verfügbaren LiDAR-Sensoren wird Autonomes Fahren in diesem Jahrhundert keine Realität mehr. Folglich ist das Marktvolumen dieser…..

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