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IWF-Chefin Lagarde zu TTIP, Europa und der Brexit-Abstimmung

IWF-Chefin Christine Lagarde weilte heute bei der Veranstaltung "Finanz im Dialog" in Wien. Dabei sprach Sie neben der Flüchtlingskrise auch über die europäische Wirtschaft, TTIP und die bevorstehende Brexit-Abstimmung. Wir zeigen hier...

FMW-Redaktion

IWF-Chefin Christine Lagarde weilte heute bei der Veranstaltung „Finanz im Dialog“ in Wien. Dabei sprach Sie neben der Flüchtlingskrise auch über die europäische Wirtschaft, TTIP und die bevorstehende Brexit-Abstimmung. Wir zeigen hier mal die wichtigsten Ausschnitte.

IWF Lagarde
IWF-Chefin Christine Lagarde. Foto: Fonds monétaire international / Gemeinfrei

Lagarde spricht mehrere Faktoren an, die für die EU wichtig sind bzgl. der wirtschaftlichen Entwicklung. Auch spricht sie an, dass 30 Millionen Arbeitsplätze in der EU vom Export abhängig seien, und dass es daher wichtig sei, dass die politischen Entscheidungsträger darauf hinweisen würden, dass die Mehrheit der EU-Bevölkerung vom TTIP-Abkommen mit den USA profitieren werde. Dazu meinen wir: Das war doch jetzt kein Argument Frau Lagarde: Denn die von Ihnen angesprochenen 30 Millionen Menschen, die haben ihre Exportjobs ja jetzt bereits, ohne TTIP!?! Zitat Lagarde:

„The first is to lift potential growth—which means opening up economic structures to spur competition and encourage investment in new productive ideas. This includes lowering barriers to entry in retail and professional services, shrinking the tax wedge on labor income, and improving the efficiency of public administration to reduce business start-up costs. Europe also needs a vibrant market for digital services. I am always amazed by the creative spirits that are at work in Silicon Valley—a large share contributed by immigrants, by the way! Europe will not miss the ongoing technological revolution if it competes more strongly in this area. For example, a capital markets union would make it easier for startups to raise sufficient funds. And since more than 30 million jobs in the EU—that is, one of every seven jobs—depend on exports to the rest of the world, it is critical that policymakers clearly articulate how the TTIP and other trade agreements benefit the majority of the Population.“

Zum Thema Brexit spricht sich Lagarde klar dagegen aus. Vor allem der freie Handel mit der EU hätte Großbritannien viel gebracht, z.B. in Sachen Arbeitsplätze und Einkommenszuwächse. Die Mitgliedschaft in der EU habe UK zu einem reicheren Land gemacht.

„First, there are the jobs and income gains that have come from increased trade within the EU. This is not trade that would have happened anyway, or trade that has simply been diverted away from other parts of the world. The formation of the EU and the single market has been instrumental in generating more trade than would otherwise have been the case. And with more trade has come more investment, as the U.K. has become integrated into European supply chains—such as in the aerospace industry, and in factories producing cars for the whole European market. Increased trade has also raised productivity and incomes by increasing the scope for economies of scale in production and efficient specialization.

Second, and more profoundly, being part of the EU has greatly aided the transformation of the U.K. into a dynamic and vibrant economy. The U.K. has benefited from the many contributions of talented and hard-working migrants from all over the world, including the EU, while providing record-high levels of employment for all its residents. Membership in the EU has made the U.K. a richer economy, but it has also made it a more diverse, more exciting, and more creative country. As in all countries, there are people who are struggling in this new environment, but for the majority of citizens, this has been a great success story. It has been said that “it takes great courage to see the world in all its tainted glory, and still to love it.” So I wish bon courage to our fellow Europeans from the United Kingdom!“

Europa und die Nachwirkungen der Krise

Lagarde äußert sich auch mit einem Vergleich zu den USA im Jahr 2009 und Schweden in den 1990ern (zwar in der EU, aber nicht im Euro). Staatliche Gebilde mit einer zentralen Entscheidungsfindung könnten Krisen gut bekämpfen. Nach einem Drehbuch würden Staaten in einer Notlage Liquidität in das Bankensystem pumpen, damit der Staat danach in Ruhe den Schaden beheben kann, so unsere Kurzinterpretation ihrer nachfolgenden Sätze.

In der Eurostaaten-Krise hätte man sehr viel langsamer reagiert so Lagarde – dies habe an der unvollständigen institutionellen Struktur und der fehlenden politischen Union gelegen (stimmt ja auch, oder?). Statt schnell zu handeln, hätte es daher viel Zeit benötigt nach einem Konsens zu suchen. Aber letztlich hätten sich die Euro-Mitgliedsstaaten solidarisch gezeigt durch die Schaffung eines gemeinsamen Rettungsmechanismus, als Firewall gegen zukünftige Krisen. Das Vermächtnis der Krise sei immer noch zu spüren. Europa verspüre immer noch ein sehr geringes Wachstum mit +1,5% und +1,6% beim BIP in 2016 und 2017. Auch die Arbeitslosigkeit in Europa sei immer noch viel zu hoch.

Da können wir Frau Lagarde nur recht geben. Auch von anderer Seite (EZB?) kam schon öfters der Hinweis, die EU-Politik sowie die Nationalstaaten mögen doch bitte endlich mit Strukturreformen beginnen. Italien z.B. mit seinem 5 Milliarden Euro-Rettungsfonds für 360 Milliarden Euro fauler Kredite in den Bankbilanzen versucht seit wenigen Wochen so zu tun, als würde sich strukturell etwas ändern. Aber da muss man kein Experte sein: Mit 5 Milliarden Euro Probleme im Wert von 360 Milliarden weg-sanieren? Geht nicht, funktioniert nicht. Bitte einen neuen Anlauf nehmen Herr Renzi, auch wenn dieser Fonds privat organisiert wurde.


Quelle: IWF



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