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Konzern-Steuerdumping: Warum ein akribischer Kampf dagegen notwendig ist (Beispiel)

FMW-Redaktion

Die G20-Staaten haben dem länderübergreifenden Steuerdumping globaler Konzerne den Kampf angesagt (angeblich zumindest), dass es Firmen wie Amazon bisher möglich macht ihre Steuerlast fast auf 0 zu reduzieren. Die OECD hat gestern ein Konzept vorgestellt (wir berichteten gestern), das die G20 in Kürze beraten werden. Wir wollen an einem Beispiel beschreiben, warum ein langer akribischer Kampf notwendig ist um dieses Steuerdumping zu beenden.

Der Klassiker sieht so aus. Sagen wir mal der international aufgestellte Konzern XYZ macht in Deutschland große Umsätze und Gewinne. Hierauf müsste er jetzt vor Ort Unternehmenssteuern entrichten. Das will er natürlich vermeiden. Nur wie anstellen? Die Steuer ist fällig. Wie senkt ein Unternehmen seine Steuerlast? Indem die Kosten steigen. Mehr Kosten = weniger Gewinn = weniger Unternehmenssteuern. Aber wie produzieren wir Kosten?

Ganz einfach. In einem anderen Land wie z.B. Luxemburg, wo wir als Konzern XYZ eine Briefkastenfirma gründen und wo wir mit der dortigen Steuerverwaltung ein Abkommen über eine minimale Besteuerung treffen, finden wir die Lösung für unser „Problem“. Diese Briefkastenfirma stellt „XYZ Deutschland“ eine Rechnung über Lizenzgebühren. Um dies möglich zu machen, hat die deutsche XYZ vorher die Markenrechte für seine Produkte an „XYZ Luxemburg“ für kleines Geld verkauft. Jetzt stellt XYZ Luxemburg der XYZ Deutschland fortlaufend völlig überhöhte Rechnungen in Form von „Lizenzgebühren“, damit XYZ Deutschland überhaupt die Marke in Deutschland nutzen darf, also den Markennamen in Werbespots und auf Verpackungen. Diese Lizenzgebühr, die nach Luxemburg überwiesen wird, schmälert den Gewinn der Firma in Deutschland fast auf 0 runter, so dass wir hier keine Steuern mehr zu entrichten haben.

Die XYZ Luxemburg, die nur eine leere Briefkastenhülle ist, sitzt auf einem immer größeren Berg an Cash. Aber hier haben wir ja schon gleich bei Firmengründung mit der dortigen Steuerverwaltung einen schönen Extra-Deal gemacht, damit wir nur minimal besteuert werden. So fallen auf die Cash-Berge in Luxemburg nur ganz wenig Steuern an, und wir sind super glücklich. Dem deutsche Staat und somit den Bürgern, den Straßen, der Feuerwehr, den Schulen, überall fehlt das Geld, dass für ihren Betrieb eigentlich verwendet werden sollte. Denn der Gewinn von XYZ Deutschland, der nach Luxemburg verschoben wurde, kann nur mit Menschen in Deutschland erwirtschaftet werden, die hier vorher zur Schule gingen, in Krankenhäusern „gesund gehalten werden“, damit sie auch weiterhin arbeiten können.

Jetzt beginnt das akribische Arbeiten. Selbst wenn G20 und die Finanzämter aller EU- und G20-Staaten ihre Gesetze harmonisieren und Daten austauschen: die deutsche Steuerverwaltung muss feststellen bzw. nachweisen, dass es sich bei der Übertragung der Lizenz nach Luxemburg und der Überweisung der Lizenzgebühren um reine Scheinbuchungen handelt, die gar kein reales wirtschaftliches Geschäft darstellen, sondern nur dafür da sind Gewinne zwecks Steuervermeidung zu verschieben. Dafür müssen Steuerprüfer in den Konzernzentralen Rechnungen wälzen, Verträge prüfen, Relationen zwischen Umsatz und Lizenzgebühr herstellen, Kriminalpolizisten müssen Manager und Angestellte verhören und und und. Das dauert seine Zeit, ist personalintensiv und nervenaufreibend. Dafür brauchen Steuerverwaltung und Polizei also mehr Geld/Personal, und noch wichtiger: Sie brauchen politische Rückendeckung, um wirklich ernsthaft und umfangreich Konzerne „durchzuprüfen“. Denn letztlich kann man so eine Art von Steuerdumping auch als Betrug bezeichnen, wenn eine angebliche Lizenzgebühr in keiner Relation zum zugrunde liegenden Geschäftsumsatz steht.



(Ähnlichkeiten zwischen der Firma XYZ und real existierenden Unternehmen sind natürlich reiner Zufall)



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2 Kommentare

  1. Die „Führung“ bekommt den Hals wohl nicht voll genug? Steuern sind Schutzgeldzahlungen – je weniger Politiker davon in den Händen halten, desto weniger Blödsinn können sie damit anstellen (und nebenbei werden sie sparsamer).

  2. Ich kann nicht verstehen, weshalb der Deutsche Staat auf Lizenzrechnungen von luxemburgischen an deutsche Unternehmen nicht einfach eine pauschale Anti-Dumping Steuer von 25% erhebt. Somit wäre ein fairer Ausgleich gegeben, auch wenn die Luxemburger damit immer noch unterhalb von 30% Gesamtsteuern bei Lizenzeinnahmen liegen würden.
    Erst dadurch würde doch Chancengleichheit zwischen den einzelnen EU-Ländern bestehen und es müsste nicht umfangreich geprüft werden. Sollte ein deutsches Unternehmen jedoch eine luxemburgische Lizenzrechnung fälschlicherweise als Warenrechnung verbuchen, um dann dieser Anti-Dumping Steuer zu entgehen, so wäre dies Betrug und könnte verfolgt werden.

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