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Lagarde als neue EZB-Chefin – oder besser Insolvenzverwalterin? Anleiherenditen kollabieren

Eine Welt, die den Zins vernichtet, weil sie glaubt, nur so den Wohlstand vorübergehend weiter erhalten zu können, ist in einer tiefen Krise – eine Bankrotterklärung

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Die IWF-Chefin Christine Lagarde soll neue EZB-Chefin werden – und damit eine ausgewiesene „Nullzins-Anhängerin“. Die Aussicht auf Lagarde bringt die Anleiherenditen in der Eurozone unter Druck:

– die 10-jährige deutsche Bundesanleihe fällt auf -0,40%, neues Allzeittief

– neue Allzeittiefs bei den Renditen der 10-jährigen Anleihen Frankreichs (-0,10%); Niederlande (-0,23%); Spanien (+0,21%) – und vor allem Belgien, deren Rendite der 10-jährigen Staatsanleihe erstmals in der Geschichte negativ wird.

 

Lagarde – Null Erfahrung als Notenbankerin

Nun ist Lagarde bekanntlich gelernte Juristin und hat als Politikerin keinerlei Erfahrung mit Geldpolitik – demenstprechend dürfte sie stark abhängig sein von der Expertise der wenigen Ökonomen, die in der EZB noch verblieben sind. Auch der EZB-Vize de Guindos ist Jurist und damit „Quereinsteiger“:

Unterdessen fallen auch die Inflationserwartungen wieder deutlich – sie liegen nun bei 1,16% in den 5y5y forwards, also der Inflationserwartung in fünf Jahren für die dann folgenden fünf Jahre (also für die Jahre 2024 bis 2029 – klicken sie auf den Tweet, um die fallenden Inflationserwartungen im Chart zu sehen!):

Es waren diese fallenden Inflationserwartungen, die Draghi zu seinem „dovishen Hammer“ bei seiner Rede in Sintra animierten – und nun liegen die Inflationserwartungen nur noch minimal über dem Stand, als Draghi auf das Allzeittief der Inflationserwartungen reagierte.

Nun will, wie Insider berichten, die EZB nicht schon im Juli (Sitzung 25.07.) Maßnahmen ergreifen, aber sie dürfte im Juli eben diese Maßnahmen (QE? Zinssenkung?) für die September-Sitzung ankündigen.

 

Lagarde als Insovenzverwalterin

Lagarde selbst hat übrigens in einem Interview einmal gesagt, dass Institutionen erst dann eine Frau an ihre Spitze rufen, wenn sie in einer tiefen Krise sind – und damit hat Lagarde wohl recht. Die EU, aber auch die EZB sind in einer tiefen Krise, was sich an den Anleihekursen widerspiegelt, die auf die Vernichtung des Zinses reagieren.

Eine Welt aber, die den Zins vernichtet, weil sie glaubt, nur so den Wohlstand vorübergehend weiter erhalten zu können, ist nicht nur in einer tiefen Krise – sie gibt damit faktisch eine Bankrotterklärung ab. Und Lagarde ist gewissermaßen die Insolvenzverwaltern..

Umso makabrer eigentlich die Party an den Aktienmärkten mit neuen Allzeithochs an der Wall Street, oder?

 

 

Christine Lagarde soll neue EZB-Chefin werden

Christine Lagarde. Foto: World Economic Forum CC BY-SA 2.0 – Ausschnitt aus Originalfoto

19 Kommentare

19 Comments

  1. Daxrabbit

    3. Juli 2019 11:20 at 11:20

    Wenn man so mancher Darstellung wie z.B. „Endspiel“ Glauben schenkt, dann machen so einige Neubesetzungen der jüngsten Vergangenheit strategisch durchaus Sinn. Das könnte evtl. daran liegen daz zur Umsetzung bestimmter Ziele Kompetenz manchmal sehr hinderlich ist.

    • sum ting wong

      3. Juli 2019 13:02 at 13:02

      Wo Sie allerdings bei den Akteuren diverser EU-Regimes noch Kompetenz finden ist mir schleyerhaft. Eine bloße Vermutung Ihrerseits scheint es zu sein.

    • asisi1

      3. Juli 2019 17:31 at 17:31

      Es gibt natürlich auch ein etwas deftigeres Sprichwort: Die Ratten verlassen das sinkende Schiff!

  2. Sven

    3. Juli 2019 11:44 at 11:44

    Als Vorbestrafter würde es nicht einmal für einen Job in der Kreissparkasse reichen, aber für den EZB Chefsessel schon. Wie absurd ist da Ganze?

    • sum ting velly velly wong

      3. Juli 2019 13:04 at 13:04

      BB meinte schon: Erst kommt das Fressen, dann die Moral.
      Bei der heutigen Nomenklatura sollte man aber das Saufen noch einbeziehen.

    • Chriatine schmidt

      4. Juli 2019 03:30 at 03:30

      Bankwesen muss sich neu ausrichten in human banking zinslose kredite sollten an all die gehen die auf ein kind verzichten und dafuer adoptieren oder ein kind mit adoptivkind.frauenbanken adoptionsbanken und banken die sich kapitalisieren ueber verkauf von 2 3 und viertresidenzen sollten derivatrapist bank ersetzen .ein guter banker ist visionaer .er denkt nicht in finanzen und zahlen sondern in den effekt wie geld als mittel aufbaut.legarde ist ein mensch mit vision.kein boeser mensch.

  3. Michael

    3. Juli 2019 12:27 at 12:27

    Warum makaber, dass es an den Märkten deswegen zu Allzeithochs kommt? M. E. nach dürfte gerade dieser Umstand der fortwährenden Geldentwertung seinen Teil dazu beitragen. Wo soll das wertlos werdende Geld denn sonst hin? Aktien sind Sachwerte. Meine Unternehmensanteile sind, zugegebenermaßen verbrieft, so echt wie eine Immobilie. Und sie sind noch da, egal welche Währung in wieviel Jahren auch immer vorhanden sein wird. Sie sind auch nach einem Reset des Geldsystems noch da und fangen die Party in neuer Währung von vorne an.

  4. Marcus

    3. Juli 2019 12:40 at 12:40

    Persönlich habe ich nichts gegen Christine Lagarde als Person, aber wie Sie Herr Fugmann in einem Video schon mal gesagt haben, ist sie mindestens so dovish wie Draghi, wenn nicht sogar schlimmer. Das konnte man auch schon die letzten Jahre an ihren Äußerungen sehen welche sie als IWF Chefin getätigt hat.

    Ich meine zudem das de Guindos Ökonomie studiert hat, aber richtigerweise aus der Politik in die EZB wechselte. Wobei das scheint ja salonfähig zu sein, Powell ist ja auch kein Ökonom…

  5. Evi dent

    3. Juli 2019 12:43 at 12:43

    @ Michael
    Hätten Sie vor 10 Jahren General Motors Aktien gehabt, dann wäre Ihnen mit Hilfe von Chapter 11 dieser Sachwert auf Null geruntergefahren und aus dem Depot ausgebucht worden. Heutige GM Aktien haben mit den damaligen nix zu tun.

  6. Koch

    3. Juli 2019 12:50 at 12:50

    Bleibt cool Leute.Alles schon mal da gewesen!Bestes Beispiel ist Kaiser Caligula,der sein „bestes Pferd“ Incitatus zum Konsul machen wollte.Nun sind es halt „beste Pferdchen“ (Stuten)!Der Abstieg wird diesesmal allerdings nicht einige hundert Jahre dauern.Ich denke da mehr an einstellige Zahlen.Genauso verrückt wie im Original ist es aber sicher auch.

  7. sum ting wong

    3. Juli 2019 13:07 at 13:07

    Ihre Börsenanteile sind bedrucktes Papier.
    Ohne jeden intrinsischen Wert.

  8. Michael

    3. Juli 2019 14:01 at 14:01

    @Evi dent:

    „Hätten Sie…“ Hätte ich 1997 für 3 $ Amazon-Aktien gekauft… Back on Topic: Zum Glück habe ich keine GM-Aktien. Und selbst wenn, in einem normalen breit-diversifizierten Portfolio, wäre der Verlust wohl deutlich überkompensiert worden. Entscheidend ist, was unterm Strich steht.

    @sum ting wong (sofern auf mich gemünzt)

    Ich habe keine „Börsenanteile“ bzw. bin kein Teilhaber irgendeiner Wertpapierbörse. Meine Sie Aktien? Wissen Sie was, das ist nicht einmal bedrucktes Papier, denn effektive Stücke gibt es kaum noch. Noch schlimmer, die Anteile werden zum Teil elektronisch in einer Girosammelverwahrung neben den Beständen anderen Kunden aufbewahrt. Am allerschlimmsten, viele ausländische Wertpapiere werden gar auf Wertpapierrechnung des jeweiligen Landes verwahrt, an denen ich zunächst gar kein Eigentum sondern nur einen schuldrechtlichen Herausgabeanspruch habe. Selbstverständlich gehört mir als Aktionär ein Anteil sämtlicher physischer Produktionsmittel, kurzum des gesamten Vermögens, des jeweiligen Unternehmens. Selbstverständlich verbrieft, aber das sagte ich ja bereits im Ursprungskommentar. Hab gehört, ein Grundbuchauszug ist auch nur bedrucktes Papier ohne jeden intrinsischen Wert.

    Summa summarum, man kann für alles ein Untergangsszenario kreieren.

  9. Goldsammler

    3. Juli 2019 14:08 at 14:08

    Wenn Mrs. Lagarde den Job von M.D. bekommt, ein Italiener Präsident wird, sind nur noch Personen aus der zweiten Reihe am Drücker. Vermutlich haben unsere EU-Politiker, den großen Silvio B. vergessen. Der hätte sich bei der EZB vermutlich auch gut gemacht. Geht es noch schlechter???

  10. Nurmalso

    3. Juli 2019 16:52 at 16:52

    Tja , wie sagte Dr. Krall so schön…er glaubt nicht an Verschwörung sondern an komplette Inkompetenz. Aber wäre dann Inkompetenz nicht doch eine Art Verschwörung?
    Menschen in Positionen zu bringen die eigentlich keine Ahnung haben.
    Kommt man nicht so auch an sein Ziel? Die Mittelschicht wird wohl ausgelöscht,denn hier findet sich noch “ Vermögen“ zum umleiten. Das ganze wirkt bösartig und satanisch.
    Man könnte, aber man will das herrschende System nicht ändern. Letztendlich geht es nicht um wertloses Papier sondern um die absolute Macht und Kontrolle.
    So zumindest würde ich es mittlerweile sehen.

  11. Koch

    3. Juli 2019 21:55 at 21:55

    Nehmt die amtierende deutsche Bundeskanzlerin in Untersuchungshaft.Erster,von unenh Herr!dlich vielen Anklagepunkten,ist der des Meineids.Ich schwöre,so wahr mir Gott helfe,Schaden vom deutschen Volke …abzuwenden.Ihr letzter Coup,Europa mit totalst unfähigen Vasallen an die Wand zu fahren,erfüllt den Tatbestand der Körperverletzung mit Todesfolge.Zuletzt hat das Recht einige,die niemals damit gerechnet haben,erreicht!Robert Mugabe,Omar al Baschir,Abu Bakr al-Baghdadi,etc.Die Namen und Umtriebe der Strauchdiebe neben Ihr zeigen die negative Qualität ihres Treibens.Generationen nach mir,werden die Menschen noch alptraumhaft von dieser west/ostdeutschen Pastorentochter träumen!Erlöse mich,oh Herr!

  12. Harry von Hattnix und Kriegtnix

    4. Juli 2019 07:35 at 07:35

    Ich habe mich selbst im Spiegel gefragt „Hat nur geklappt weil ich im Club bin“ warum und wozu hat diese EU-Wahl stattgefunden hat.Bin zu keinem Ergebnis gekommen sondern zu der Erkenntnis das der Spruch ‚Wenn Wahlen etwas ändern würden wären sie Verboten’zu 100% stimmt. Lagarde als EZB-Präsidentin?Da frage ich mich auch,wurde irgend jemand von den Leuten die ihre Entscheidungen über den € bezahlen müssen gefragt ob sie diese mehr als fragwürdige Person überhaupt als Präsidentin wollen?Ich bin der Meinung das sie sich eher als Fachkraft für die Wc-Reinigung eignen würde.Es wird aber kommen wie es kommen soll weil sich niemand auch nur ansatzweise wehrt „Ein kleiner Banken Run“.Eine kleine Private Frage.Ich lebe in Asien,nicht in Thailand,meine Lebensgefährtin hat einen kleinen Imbiss „Street Food“ sie macht ca 40.-€ Umsatz am Tag und sie möchte an die Börse,vielleicht kann ihr vom Club helfen? Gruß Harry von Hattnix und Kriegtnix

  13. Pingback: Nachrichten und Meldungen vom 4 Juli – Teil 1 | das-bewegt-die-welt.de

  14. Incamas SRL- Asuncion / Paraguay

    19. Juli 2019 18:55 at 18:55

    Als Indien noch von England beherrscht wurde, versuchten die Engländer, einer Schlangenplage durch die Bezahlung einer Kopfprämie Herr zu werden. Für jede abgelieferte Schlange gab es eine Geldprämie. Was machten die schlauen Inder? Sie begannen, Schlangen zu züchten, um so ihr Einkommen aufzubessern.

    Die makroökonomischen Daten zeigen, dass sich die Schwachwährungsländer der Eurozone ähnlich verhalten. Nach der Einführung des Euros kam es zu einem deutlich niedrigeren Zinsniveau, das die Länder zu exzessiven Ausgaben verleitete. Die spätere Nullzinspolitik der EZB erhöhte die Ausgabenfreude noch einmal. Die Menschen in Italien oder Griechenland lebten auf großem Fuß, obwohl sie es sich eigentlich nicht leisten konnten.

    Das billige Geld brachte ein Leben in Überfluss, löste jedoch die Probleme der Empfängerländer nicht. Im Gegenteil: Diese wurden verstärkt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die mit Geld verhüllten Probleme wieder aufgedeckt werden und schlimmer denn je zu Tage kommen.

  15. WMDD, warum machen die das?

    20. Juli 2019 05:23 at 05:23

    @ Incamas SRL, Eine Folge der viel tieferen Zinsen ( früher teilweise zweistellig) war noch ein starker Anstieg der Aktien. Lebten viele Länder früher noch mit diesen hohen Zinsen u.Abwertungsmöglichkeiten, wäre das heute undenkbar. So kann man also behaupten, dass die Geldorgien viele Länder geschwächt haben.Die Vorteile wurden konsumiert, die langwirkenden Nebenwirkungen werden immer heftiger wirken.
    Das Unverständliche, die gescheiterte Medizin will ( muss) weitergeführt werden.
    Die Standardfrage des 12 jährigen an die Mutter,WARUM MACHEN DIE DAS? Bald kann man fragen, WARUM HABEN DIE DAS GEMACHT ?
    In der Medizin wird eine verstärkte Dosis der gleichen Arzneimittel bei bekannten starken Nebenwirkungen nur an Schwerstkranke verabreicht. Der scheidende Chefarzt wird trotzdem einen schönen Verwaltungsratsposten finden u.einen schönen Lebensabend ohne Altersarmut verbringen.Die nachfolgende
    Quereinsteigern, ( steigt von Arztassistentin zum Chefarzt ) hat leichtes Spiel, sie muss nur das gleiche Medikament in noch stärkerer Dosis verabreichen.Das Problem ist,dass der Patient aus über 20 Teilpatienten besteht u.einige fahren sehr gut mit der EZB – Praxis von Dr. Draghi.

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Live-Webinar Fed-Enscheidung, 18.09.; 19.55Uhr – Zwischen keine Zinssenkung und QE – alles ist „drin“

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Wird die Fed die Zinsen senken? Und wenn ja, wie fällt ihr weiterer Ausblick auf die Entwicklung der Leitzinsen aus – irren sich die Märkte, wenn sie von einem Zinssenkungszyklus ausgehen?

Plötzlich ist nämlich alles wieder unklar: die Fed Fund Futures preisen nur noch eine Wahrscheinlichkeit von knapp über 60% ein, dass die Fed morgen wirklich die Zinsen senkt – das war in den letzten Wochen ganz anders gwesen, als nur die Frage war, ob die Fed um 0,25% oder gar um 0,5% senken wird!

Nach dem plötzlich auftretenden Stress im US-Bankensystem (massiver Anstieg der rep rates) spekulieren manche andererseits sogar darauf, dass die Fed heute das QE wieder starten wird!

Im Live-Webinar kommentiere ich heute (live ab 19.55Uhr) die Entscheidung der Fed – wir blicken dann gemeinsam auf die Aussagen der US-Notenbank in ihrem Statement und versuchen daraus, die relevanten Schlussfolgerungen auf die Märkte zu ziehen!

Sie können das Webinar am Mittwoch 18.09.; 19.55 Uhr unter folgendem live mitverfolgen:

https://www.youtube.com/watch?v=pf-dBWKa0Js

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Wohnungsmarkt mit Regulierung – Mieter als Verlierer

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Wer erinnern uns nur wenige Tage zurück. Nachdem es zunächst so aussah, als wolle man  für den Berliner Wohnungsmarkt die maximal zulässigen Wohnungsmieten extrem stark herabsetzen unter das aktuelle Niveau, wurde am 26. August beschlossen die maximale Miete bei 7,97 Euro anzusetzen. Vielleicht ist das für große Vermietungskonzerne gerade noch so erträglich. Aber mal ehrlich. Welcher kleine oder mittelgroße Vermieter, geschweige denn Vonovia oder Deutsche Wohnen, hat da noch Lust von nun an neue Mietwohnungen in Berlin hochzuziehen? Wir haben uns in den letzten Monaten schon mehrfach kritisch zu dem Thema geäußert (hier ein nicht nur auf Berlin bezogener Grundsatzartikel vom 30. August mit dem Titel Wohnungsmieten explodieren – Mitverantwortliche beschweren sich am lautesten).

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Die linkslastige Berliner Landesregierung hat also beschlossen keine höheren Mieten mehr zuzulassen. Eine eindeutige Beeinflussung des freien Marktes. Das kann man als Vermieter oder Investor weniger gut finden (nett ausgedrückt), und wird dagegen wohl auch durch die Instanzen klagen? Der Berliner Mieter wird natürlich begeistert sein nach dem Motto „Endlich haben wir es diesen Abzock-Vermietern gezeigt“. Aber die entscheidende Frage, die wir schon oft in den letzten Monaten angesprochen haben, lautet: Bringt dieses de facto Einfrieren der Mieten irgendeinen positiven Effekt für die Mieter? Der Bestandsmieter, der jetzt schon in einer Wohnung lebt und vielleicht bislang 9 Euro zahlt, freut sich über eine Mietsenkung von 1,03 Euro. Aber wird dieser Mieter aus seiner Wohnung ausziehen? Wohl kaum. Er wird alles tun um in diesem „paradiesischen“ Zustand zu verbleiben, und wird dauerhaft dort wohnen bleiben wollen.

Daher wird es bei den Bestandswohnungen wohl deutlich weniger Fluktuation geben. Wer also in Berlin eine Wohnung sucht, wird deutlich weniger Chancen haben eine zu finden. Und da über den Mietpreis nichts mehr geht, wird es ein zunehmendes Hauen und Stechen der Wohnungssuchenden geben, das gut situierte Bewerber mit der heimlichen Übergabe eines Umschlags Richtung Makler oder Vermieter für sich entscheiden können. Die Schattenwirtschaft bei der Suche nach Wohnraum dürfte in Berlin drastisch zunehmen. Und ja, die Neubautätigkeit in Sachen Mietwohnungen dürfte deutlich zurückgehen. Die Lage für Wohnungssuchende dürfte sich (so unsere bescheidene Meinung) durch diesen Mietendeckel in Berlin drastisch verschlechtern. Zwar gibt es relativ günstige Mieten – aber was nützt es, wenn man als Suchender keine Wohnung findet? Die Initiatoren der Regulierung am Wohnungsmarkt in Berlin haben wohl direkt und zielgerichtet an den Preis gedacht – sich aber wohl keine Gedanken gemacht, was ihre Aktion letztlich verursacht.

Mieter verlieren bei Regulierung am Wohnungsmarkt

Ja, eigentlich denkt man natürlich: Super Sache! Der Wohnungsmarkt wird staatlich eigeschränkt, die Mieter zahlen geringe Mieten. Wo soll da also das Problem für die Mieter liegen? Wir hatten ja gerade schon die Folgemechanismen beschrieben, die wohl erst mit einigem zeitlichen Abstand besser sichtbar werden dürften. Aktuell hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zu diesem Thema (Regulierung am Wohnungsmarkt) ein Papier veröffentlicht. Und das DIW bestätigt unsere Sichtweise, dass letztlich wohl der Mieter der Verlierer sein wird. Die Ausführungen des DIW sind äußerst lesenswert!

Wohnungsmarkt mit Regulierung - DIW Grafik

Hier der nach unserer Meinung wichtigste Teil des DIW-Papiers im Wortlaut:

„Zugespitzt könnte man sagen, dass die Maßnahmen, die Mieterinnen und Mieter schützen sollen, auch dazu führen, dass diese immer weniger werden – sie werden gewissermaßen aus dem Markt gedrängt,“ fasst Studienautor Konstantin Kholodilin zusammen. „Diese Erkenntnis muss die Politik bei den aktuellen Diskussionen um Maßnahmen wie einen Mietendeckel selbstverständlich im Blick haben, sonst könnte man unter Umständen das Gegenteil von dem erreichen, was man bezweckt – so wichtig Regulierungen des Wohnmarkts sozialpolitisch auch sind.“

Teilung des Markts in zwei Segmente

Der Zusammenhang zwischen intensiver Mietmarktregulierung und steigender Wohneigentumsquote kann zwei Gründe haben, so Kholodilin und Ko-Autor Sebastian Kohl. Einerseits kann es sein, dass die VermieterInnen der regulierten Wohnungen diese nicht mehr profitabel vermieten können und sie zum Verkauf anbieten, was das Angebot an Mietwohnungen reduziert. Andererseits führt die Regulierung, die nur einen Teil der Wohnungen und Häuser betrifft, zu einem zweigeteilten Markt: auf der einen Seite ein regulierter Markt mit niedrigen Mieten, in dem die MieterInnen ihre Wohnungen nicht aufgeben und in den Wohnungssuchende vergeblich versuchen einzutreten; auf der anderen ein freier Markt mit sehr hohen Mieten, die sich nur wenige leisten können.

„In einer solchen Konstellation müssen sich viele Menschen trotz hoher Kosten Wohneigentum zulegen, sie haben praktisch keine Wahl“, so Kholodilin. „Das ist zum Beispiel in Schweden der Fall, wo die Wohneigentumsquote folglich rund 62 Prozent beträgt“. In den skandinavischen Ländern wurden Mietpreise in der Vergangenheit intensiv reguliert und sind es vergleichsweise immer noch. Auch in Norwegen leben 78 Prozent der Menschen in einer Immobilie im Eigenbesitz.

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Jean-Claude Juncker stellt Boris Johnson öffentlich an den Pranger

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Boris Johnson macht seit Wochen das, was vorher Theresa May als Premier auch gemacht hat. Ständig von einem Deal reden, Treffen vereinbaren, lecker Mittag essen in Brüssel. Aber passieren tut nichts in Sachen Brexit. Dass Boris Johnson aggressiv einen neuen besseren Brexit-Deal von der EU fordert, ist nun hinlänglich bekannt. Aber UK will doch aus der EU austreten, und nicht umgekehrt. Von daher sollte Boris Johnson doch einen konkreten Vorschlag machen, wie eine Alternative aussehen könnte? Tja, und das scheint wirklich gar nichts vorhanden zu sein. Dies hat die EU-Kommission der Öffentlichkeit heute sogar schriftlich gegeben. Denn Jean-Claude Juncker hat Boris Johnson heute im EU-Parlament sozusagen an den Pranger gestellt nach dem Mottto „Du forderst ständig was, hast aber selbst gar nichts Konkretes in der Aktentasche“. Hier von der EU-Kommission aktuell im Wortlaut:

„Ich habe Premierminister Johnson gesagt, dass ich keine emotionale Bindung an den Backstop habe. Aber ich habe deutlich gemacht, dass ich mich den Zielen, denen sie dient, sehr verbunden fühle“, sagte Juncker über sein Treffen mit Boris Johnson am Montag in Luxemburg. Er habe den britischen Premierminister gebeten, „konkrete, operative und schriftliche Vorschläge für alternative Wege zur Erreichung dieser Ziele zu unterbreiten“. Präsident Juncker wies darauf hin, dass das Risiko eines ungeordneten Brexit ohne Abkommen „sehr real“ bleibe.

18/09/2019
Die frühere britische Regierung unter Theresa May hatte mit der EU im November 2018 mit dem Austrittsabkommen auch eine Notfalllösung (Backstop) vereinbart, durch die eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermieden werden soll, wenn nicht rechtzeitig eine andere Übereinkunft über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich anwendbar wird.

Mit dem Backstop würde dann ein einheitliches Zollgebiet der EU und des Vereinigten Königreichs geschaffen. Dadurch wird vermieden, dass zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich Zölle, Quoten oder Kontrollen der Ursprungsregeln erforderlich sind. So werden das Karfreitagsabkommen (Belfast) von 1998 in all seinen Aspekten, die Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd und die gesamte Wirtschaft der Insel geschützt.

Die Regierung von Premierminister Johnson fordert, den Backstop zu streichen und hat angekündigt, notfalls ohne Abkommen am 31. Oktober die EU zu verlassen.

Ein No-Deal-Szenario könne „möglicherweise die Entscheidung der britischen Regierung“ sein, sagte Juncker. „Aber das wird nie die Entscheidung der Europäischen Union sein.“ Präsident Juncker hob die geschlossene Haltung der EU27hervor.

Brexit Grafik
Foto: pixabay / daniel_diaz_bardillo

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