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TTIP-Horror: Aktuelle Gesetzesvorlagen für Fracking

Redaktion

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am

Von Claudio Kummerfeld

Genau die Art von Gesetz, nach dem ein auf „Investorenschutz“ (zukünftig TTIP ICSID ?) spezialisierter Anwalt Ausschau halten würde, scheint ab sofort den Fracking Gesetzgebungsprozess zu durchlaufen. Ab 2018 geht´s los mit der „Expertenkommission“ (welche Experten werden da reingewählt, und durch wen?). Bis dahin sollte TTIP auch verabschiedet und in Kraft sein.

Fracking1
Fracking in North Dakota, USA

Wir zitieren aus aktuellen Inhalten des Bundeswirtschaftsministeriums:

„Ab 2018 soll eine unabhängige Expertenkommission bestehend aus sechs Sachverständigen anerkannter Forschungseinrichtungen und Behörden überprüfen, ob kommerzielle Bohrungen genehmigt werden können. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Expertenkommission mehrheitlich die grundsätzliche Unbedenklichkeit hinsichtlich der Umweltauswirkungen bestätigt. Ob eine solche Genehmigung letztlich erteilt wird, liegt aber nach wie vor in der Verantwortung der zuständigen Bergbau- und Wasserbehörden der Länder.“

Beschließt also ein Bundesland über die Bergbau- oder Wasserbehörde das Fracking abzulehnen, ist der perfekte Klagegrund für sämtliche ausländischen Öl-Unternehmen gegeben, sobald TTIP in Kraft ist. Man muss nicht einmal vorhaben gewinnbringend bohren zu wollen. Es scheint so zu sein, dass man lediglich vorher Bohranträge stellt, die dann abgelehnt werden – und wunderbar…. der erfolgreichen Klage vor einem internationalen Privatgericht steht nichts mehr im Weg.

Ebenfalls ist dort dieses hoch interessante Zitat zu finden:

„Das Fracking wird in sensiblen Gebieten wie Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten sowie an Seen und Talsperren zur Trinkwassergewinnung verboten. Den Ländern wird die Möglichkeit eingeräumt, darüber hinaus auch in der Umgebung von sensiblen Wasserentnahmestellen Verbote zu erlassen. In Nationalparks und Naturschutzgebieten wird die Errichtung von Anlagen zum Einsatz der Fracking-Technologie untersagt. Die federführenden Bergbehörden müssen bei allen Zulassungen zum Fracking das Einvernehmen der Wasserbehörden herstellen. An die Entsorgung von Rückflüssen und Lagerstättenwasser werden höchste Anforderungen nach dem Stand der Technik gestellt.“

Daraus leitet sich aber eine interessante Frage ab: Wenn Fracking für Wasserschutzgebiete verboten wird und folglich für das Trinkwasser eine Gefahr darstellt, warum darf es dann z.B. unter landwirtschaftlich genutzten Böden betrieben werden? Denn Gifte aus der Frackingflüssigkeit würde der Verbraucher dann ja über die Nahrung aufnehmen. Dem mit klaren Menschenverstand denkenden Bürger erschließt sich diese Logik nicht. Warum wird eine trinkwassergefährdende Maßnahme überhaupt erlaubt? Es wäre doch viel ehrlicher gewesen klar und transparent zu sagen „wir haben der Wirtschaft hier den Vorrang vor der Umwelt gegeben“. Genau aus diesem Grund, nämlich der Ablehnung von Fracking aufgrund von Umweltschutzfragen, haben US-Firmen in Kanada Kommunen außergerichtlich verklagt. Warum sollte es bei TTIP anders laufen? Helau!

Die aktuellen Vorlagen für die Bundesregierung finden Sie hier

Der Gesetzentwurf zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung

Der Referentenentwurf zur Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und über bergbauliche Anforderungen beim Einsatz der Fracking-Technologie

Fracking2
Auffangbecken für das Chemikalien-Rückflusswasser nach dem Fracking, North Dakota, USA

Der aktuelle Sachstand: Letzte Woche fanden mündliche Anhörungen von Verbänden statt. „Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium werden nun die Ergebnisse der mündlichen Anhörung ebenso wie die eingegangenen schriftlichen Stellungnahmen eingehend auswerten und bei der Überarbeitung der Regelungsentwürfe betrachten Die überarbeiteten Referentenentwürfe sollen nach Abschluss einer erneuten Ressortabstimmung vom Bundeskabinett gebilligt und anschließend im parlamentarischen Verfahren verabschiedet werden.“

Auf Deutsch gesagt: Die Referentenentwürfe werden durchgewunken und im Bundestag verabschiedet. TTIP kann kommen!







Quelle: Bundeswirtschaftsministerium

Foto 1: „Fracking the Bakken Formation in North Dakota“ von Joshua Doubek – Eigenes Werk. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons

Foto 2: „Mud Pitt“ von Joshua Doubek – Eigenes Werk. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons

 

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Avatar

    Dr.Topp

    17. Februar 2015 15:36 at 15:36

    das der Herr Vizekanzler Gabriel schon jetzt mit einem Postenversprechen der lukrativen Art gekauft wurde erklärt sicherlich, warum er TTIP und CETA sowie Fracking mit einer solchen Verve einführen möchte!

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Jerome Powell: Seine Aussagen auf der PK + Live-Feed

Markus Fugmann

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am

Was wird Jerome Powell heute sagen? Im Statement der Fed kein Wort zu den jüngsten spekulativen Exzessen – werden die Journalisten diesmal nachhaken und die wirklich wichtigen Fragen stellen?

– Powell muss erstmal tiefer durchatmen..

– Wirtschaftsentewicklung hängt von Virus ab – Wirtschaft hat sich wieder abgeschwächt, Konsum hat sich abgeschwächt

– Immobilienmarkt hat sich erholt (FMW: eine Umschreibung für massiv steigende Preise..)

– Arbeitsmarkt bleibt schwach, Menschen mit geringem Einkommen am stärksten betroffen

– Inflation bleibt niedrig, aber könnte anziehen wegen Impfungen

– Wirtschaft aber robuster als zu befürchten war

Ups, das war kurz – Powell „hat schon fertig“, jetzt kommen Fragen..

Und gleich die Frage nach Gamestop, wow.. Powell: ich äussere mich nicht zu bestimmten Firmen (FMW: sondern behaupte einfach, dass wir mit unserer Geldpolitik nicht Blasen begünstigen…)

– Powell: beobachten Finanzbedingungen sehr genau

– jetzt Steve Liesman von CNBC zu Bewertungen, am Beispiel von Bitcoin, Gamestop etc. (FMW: Liesman ist der einzige, der ernsthafte Fragen stellt!). Und sinngemäß sagt Powell: wir kümmern uns um die Wirtschaft, nicht um Blasen..

Der Live-Feed:

Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen

Jerome Powell über das Evangelium der Fed

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Fed: Das sagt das Statement der US-Notenbank – weit und breit keine Blasen, nirgends..

Markus Fugmann

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Von der US-Notenbank Fed ist eigentlich heute nicht viel neues zu erwarten. Eigentlich. Aber wird dennoch etwas gesagt im Statement der Notenbank zur derzeitigen Spekulations-Euphorie? Hier die wichtigsten Aussagen der Notenbank in Stichpunkten:

– Wirtschaftswachstum hat sich abgeschwächt: „The pace of the recovery in economic activity and employment has moderated in recent months, with weakness concentrated in the sectors most adversely affected by the pandemic“
Beim letzten Statement hatte es noch geheißen in Sachen Wirtschaft: „Economic activity and employment have continued to recover but remain well below their levels at the beginning of the year.“

– keine Erwähnung spekulativer Exzesse (Gamestop!)

– wenn Situation verschlechtert, wird Notenbank handeln: „would be prepared to adjust the stance of monetary policy as appropriate if risks emerge that could impede the attainment of the Committee’s goals“

– Inflation bleibt moderat wegen Ölpreisen: „Weaker demand and earlier declines in oil prices have been holding down consumer price inflation“

FMW: Subtext der Fed – kauft alles, wir bailen euch aus. Gamestop ist cool!

Das Statement im Wortlaut:

The Federal Reserve is committed to using its full range of tools to support the U.S. economy in this challenging time, thereby promoting its maximum employment and price stability goals.

The COVID-19 pandemic is causing tremendous human and economic hardship across the United States and around the world. The pace of the recovery in economic activity and employment has moderated in recent months, with weakness concentrated in the sectors most adversely affected by the pandemic. Weaker demand and earlier declines in oil prices have been holding down consumer price inflation. Overall financial conditions remain accommodative, in part reflecting policy measures to support the economy and the flow of credit to U.S. households and businesses.

The path of the economy will depend significantly on the course of the virus, including progress on vaccinations. The ongoing public health crisis continues to weigh on economic activity, employment, and inflation, and poses considerable risks to the economic outlook.

The Committee seeks to achieve maximum employment and inflation at the rate of 2 percent over the longer run. With inflation running persistently below this longer-run goal, the Committee will aim to achieve inflation moderately above 2 percent for some time so that inflation averages 2 percent over time and longer‑term inflation expectations remain well anchored at 2 percent. The Committee expects to maintain an accommodative stance of monetary policy until these outcomes are achieved. The Committee decided to keep the target range for the federal funds rate at 0 to 1/4 percent and expects it will be appropriate to maintain this target range until labor market conditions have reached levels consistent with the Committee’s assessments of maximum employment and inflation has risen to 2 percent and is on track to moderately exceed 2 percent for some time. In addition, the Federal Reserve will continue to increase its holdings of Treasury securities by at least $80 billion per month and of agency mortgage‑backed securities by at least $40 billion per month until substantial further progress has been made toward the Committee’s maximum employment and price stability goals. These asset purchases help foster smooth market functioning and accommodative financial conditions, thereby supporting the flow of credit to households and businesses.

In assessing the appropriate stance of monetary policy, the Committee will continue to monitor the implications of incoming information for the economic outlook. The Committee would be prepared to adjust the stance of monetary policy as appropriate if risks emerge that could impede the attainment of the Committee’s goals. The Committee’s assessments will take into account a wide range of information, including readings on public health, labor market conditions, inflation pressures and inflation expectations, and financial and international developments.

Voting for the monetary policy action were Jerome H. Powell, Chair; John C. Williams, Vice Chair; Thomas I. Barkin; Raphael W. Bostic; Michelle W. Bowman; Lael Brainard; Richard H. Clarida; Mary C. Daly; Charles L. Evans; Randal K. Quarles; and Christopher J. Waller

Die Fed - was wird sie heute sagen?

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Mit Zocken reich werden – der neue „American dream“ ersetzt den Traum vom eigenen Haus

Claudio Kummerfeld

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American Dream Symbolfoto

Man erinnere sich an die Zeiten von Bill Clinton und George Bush, und auch von Notenbank-Chefs wie Alan Greenspan. Die inoffizielle Staatsraison der 1990er und 2000er in den USA war (unter anderem): Jedem Amerikaner solle es möglich sein in seinem eigenen Haus zu leben. Das war der American Dream. Unterschwellig (so meine Meinung) war damit die Aussage an die eigene Bevölkerung verbunden, dass man sagen konnte: Schaut her, wir sind das größte, reichste und stärkste Land der Welt. Unsere Bürger können sich alle ein eigenes Haus leisten.

Die Regulierungen am US-Häusermarkt wurden dramatisch runtergefahren. Millionenfach wurden von der Regierung befeuert Hauskredite vergeben an Menschen, die in vielen Fällen noch nicht mal eine Arbeit hatten. Sie hatten noch nicht mal bei beschönigender Betrachtung irgendeine Art von Bonität. Die Katastrophe war vorprogrammiert, und das ganze Kartenhaus brach ab 2007 zusammen – was wir heute als Finanzkrise 2008 bezeichnen. Es war ein großer Traum, der für viele Amerikaner zum Albtraum wurde und für viele mit einem Schlafplatz unter einer Brücke endete.

Im Corona-Jahr 2020 entstand offenbar ein neuer American Dream. Nicht mehr Häuser auf Kredit kaufen, sondern ohne Arbeit, Wissen, Recherche oder sonst etwas reich werden, vom eigenen Computer, von zuhause aus. Durch stumpfes, sinnbefreites Zocken in Aktien, die man selbst gar nicht kennt. Einfach drauf los zocken, und schnell und einfach reich werden. Das ist wohl der neue amerikanische Traum. In der Coronakrise hockten auf einmal Millionen Amerikaner zuhause, betätigungslos. Sehr üppige staatliche Hilfen beschwerten Millionen arbeitsloser Amerikaner ein höheres monatliches Einkommen, als sie es vor Corona mit Arbeit hatten.

Klar erkennbar war die daraufhin folgende Welle an Millionen neuer Brokerkonten in den USA. Unglaublich aber wahr. Unzählige Menschen kauften sich von den staatlichen Hilfen nichts zu essen (sinnbildlich ausgedrückt), sondern überwiesen die Gelder auf ihre frisch eröffneten Brokerkonten. Hinzu kommen die neuen Broker wie „Robinhood“, bei denen man ganz ohne Gebühren zocken kann. Dadurch wurde es möglich auch mit Kleinstbeträgen von mehreren hundert Dollar drauf los zu zocken. Rein, raus, rein, raus, immer weiter.

Robinhood-Chef beschreibt den neuen American Dream

Vlad Tenev, CEO und Mitbegründer von Robinhood, des bekanntesten dieser neuen Broker für die junge wilde Zocker-Meute, hat heute einen Gastkommentar auf CNBC veröffentlicht (hier nachzulesen). Er spricht davon, dass es der neue American Dream sei ein „Investor“ zu werden, nach dem vormaligen Traum vom eigenen Haus. Er erwähnt, dass viele seiner Kunden Aktien kaufen und dann langfristig halten würden. Will da jemand Kritik am stumpfen und sinnbefreiten Zocken vorbeugen? Die Mission von Robinhood sei es nach seinen Worten, das Finanzwesen zu demokratisieren – dies sei im amerikanischen Idealismus verwurzelt. Amerika sei schon immer stolz auf seine Fähigkeit gewesen, Aufwärtsmobilität und Chancen mit wenigen Barrieren zu fördern. Dieses nationale Ethos des „American Dream“ sei so alt wie die Nation selbst. Im 20. Jahrhundert habe sich alles um den Erwerb von Wohneigentum gedreht, was unter anderem durch die 30-jährige Hypothek vorangetrieben wurde. Jetzt, wo es im Börsenhandel keine Provisionen und Mindestbeträge mehr gibt, sei die Bühne frei für einen neuen amerikanischen Traum, bei dem nahezu 100 Prozent der US-Bürger Investoren werden sollen. „Lassen Sie uns das schaffen – gemeinsam“, so seine finalen Worte.

Dazu möchte ich final anmerken: Ist das noch „Investieren“, was wir derzeit am US-Aktienmarkt sehen? Wohl kaum. Völlig wertlose Unternehmen unbegrenzt nach oben traden, ohne jeglichen Sinn und Verstand? Auf Dauer kann das nicht gut gehen. Wir haben es auf finanzmarktwelt.de die letzten Tage mehrfach angesprochen (hier der letzte Video-Kommentar von Markus Fugmann heute früh). Die ganz frische Generation von Tradern hat das Platzen der Dotcom-Blase und die Finanzkrise 2008 gar nicht erlebt. Damals waren diese Trader gerade erst geboren oder noch in der Grundschule. Sie kennen nur steigende Kurse, nur Party, nur nach oben, völlig sinnbefreit. Auch sie werden wohl eines Tages einen großen Knall erleben. Einige von ihnen werden auch nach so einem Crash immer noch kräftig Geld auf der Kante haben – andere werden nach dem „All In“ wohl ähnliches erleben wie viele Menschen nach der Zwangsräumung ihrer Häuser in den Jahren 2005, 2006 und 2007.

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