Wirtschaft in Deutschland – wie lange kann sie sich noch halten?

Im bekannten Podcast „Das Morning Briefing“ vom Journalisten Gabor Steingart gab es zum ersten November-Wochenende einen interessanten Beitrag zur deutschen Wirtschaft, dessen Brisanz sich erst beim zweiten Zuhören erschließt. Eingeladen zum Interview war der ehemalige Bundesminister der Verteidigung, Prof. Rupert Scholz von der CDU.

Die Personalien Scholz und Steingart

Gabor Steingart ist freier Journalist und hat sich spätestens seit seiner Zeit als Herausgeber des ‚Handelsblatt‘ als Spezialist in Wirtschaftsfragen einen Namen gemacht. Trotz einer deutlichen politisch einseitigen Ausrichtung hat sich Steingart in seinen Reportagen eine erfrischende Neutralität bewahrt. Nicht zuletzt dank seines Formats ‚Live-Bericht von der Wall Street‘ findet er auch hier auf Finanzmarktwelt.de regelmäßige Erwähnung. Sein Gesprächspartner Rupert Scholz hat eine lange politische Vita hinter sich, mit Stationen wie dem Justizsenator in Berlin und dem Höhepunkt seiner Laufbahn, einer kurzen Amtszeit als Bundesverteidigungsminister von 1988 bis 1989.

Großes Problem Sozialhaushalt

War die Billion bisher vor allem als Übersetzungsfehler aus dem Englischen anzutreffen – die Eins mit neun Nullen (Milliarde) wird dort ‚Billion‘ genannt – tauchte sie im Jahr 2019 bereits zweimal als ernstgemeinter Wert in der politischen Diskussion auf. Neben geplanten EU-weiten Ausgaben zum Klimaschutz (wir berichteten kurz darüber) meldete auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Juni eine knappe Billion – die Sozialausgaben des Jahres 2018.

Für Prof. Scholz kommt dies einer Katastrophe gleich. Er sieht darin eine schiere Umverteilung und bemängelt, dass die Wirtschaft langfristig daran Schaden nehmen wird. Es steht außer Frage, dass er damit richtig liegt, denn Wohlstand wird nur durch Wertschöpfung geschaffen, aber nie durch Verschiebung und Verteilung.

Die Abgabenlast in Deutschland ist auf die zweithöchste aller OECD-Länder angewachsen. Demgegenüber müssten Gegenleistungen stehen – Bildung, Infrastruktur, innere Sicherheit. An allen diesen Kerngebieten gibt es jedoch, wie Scholz ausführt, erhebliche Mängel, die jedermann spüren kann. Auf die Frage, warum die CDU/CSU des Jahres 2019 dies nicht als Problem sieht, kann Scholz allerdings keine Antwort geben – vielleicht auch aus Kalkül; schließlich waren es schon in den achtziger Jahren seine kontroversen und unbequemen Ansichten, die zum vorzeitigen Verlust des Ministerpostens und zum Ende seines Bundestagsmandats führten.

Überregulierung und Überbürokratisierung schaden der Wirtschaft

Scholz hat eine Verschiebung von Legislative auf Exekutive innerhalb des parlamentarischen Systems als Ursache ausgemacht. Gemeint ist damit, dass die vereinheitlichte Politik der Fraktionen im Bundestag, insbesondere natürlich der großen Koalition, zu einem Mangel an kritischer Diskussion geführt hat. Die Ministerien seien nur noch damit beschäftigt, neue Regulierungen zu erfinden, welche zwar im Bundestag angesprochen, aber nicht mehr kritisch beleuchtet, sondern mehr oder weniger automatisiert durchgewunken werden. Überregulierung führe zur Überbürokratisierung, damit zur Lähmung der Wirtschaft und schließlich zum Ersterben der Innovationskraft. Scholz fordert massive Deregulierung.

Unternehmen, die keine Wege finden, trotz wachsender Abgaben und kostenintensiver Auflagen profitabel zu sein, verlagern ihre Produktion ins Ausland, oder geraten in die Pleite. In beiden Fällen leiden die Arbeitnehmer, wodurch der Bedarf an Sozialausgaben gezwungenermaßen anwächst – wenn es sein muss, auch bis zur Billion. Brisant? Ganz bestimmt. Und so schließt sich der Kreis.

Warum sich an der Situation nichts ändern wird

Rupert Scholz wurde gefragt, wie er denn eine Bilanz der Regierung Merkel überschreiben würde. Die Antwort: „Verdienste, aber auch gravierende Fehler“. Auf Steingarts Nachfrage, wie diese Verdienste konkret aussähen, musste Scholz sich dann allerdings mit allgemeingültigen Statements herauswinden. Es zeichnet sich – so wird klar – ein wenig mutmachendes Bild.

Wir erklären, warum das so bleiben wird: Das Staatsoberhaupt, das im Augenblick am konsequentesten an Deregulierung arbeitet, heißt Donald Trump – und ein Abbau des Behördenapparates in Deutschland wird derzeit nur von der AfD-Fraktion gefordert. Angesichts der Popularitätswerte dieser beiden Player, sowohl in der politischen, als auch der Medienlandschaft in Deutschland, darf nicht damit gerechnet werden, dass sich jemand aus der Regierung aus dem Fenster lehnen, und sich gerade für einen dieser Punkte starkmachen würde.

Es sieht düster aus, liebe Wirtschaft in Deutschland…