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Wirtschaft in Deutschland – wie lange kann sie sich noch halten?

Volker Boelsch

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Beispielbild Stahlproduktion - deutsche Wirtschaft

Im bekannten Podcast „Das Morning Briefing“ vom Journalisten Gabor Steingart gab es zum ersten November-Wochenende einen interessanten Beitrag zur deutschen Wirtschaft, dessen Brisanz sich erst beim zweiten Zuhören erschließt. Eingeladen zum Interview war der ehemalige Bundesminister der Verteidigung, Prof. Rupert Scholz von der CDU.

Die Personalien Scholz und Steingart

Gabor Steingart ist freier Journalist und hat sich spätestens seit seiner Zeit als Herausgeber des ‚Handelsblatt‘ als Spezialist in Wirtschaftsfragen einen Namen gemacht. Trotz einer deutlichen politisch einseitigen Ausrichtung hat sich Steingart in seinen Reportagen eine erfrischende Neutralität bewahrt. Nicht zuletzt dank seines Formats ‚Live-Bericht von der Wall Street‘ findet er auch hier auf Finanzmarktwelt.de regelmäßige Erwähnung. Sein Gesprächspartner Rupert Scholz hat eine lange politische Vita hinter sich, mit Stationen wie dem Justizsenator in Berlin und dem Höhepunkt seiner Laufbahn, einer kurzen Amtszeit als Bundesverteidigungsminister von 1988 bis 1989.

Großes Problem Sozialhaushalt

War die Billion bisher vor allem als Übersetzungsfehler aus dem Englischen anzutreffen – die Eins mit neun Nullen (Milliarde) wird dort ‚Billion‘ genannt – tauchte sie im Jahr 2019 bereits zweimal als ernstgemeinter Wert in der politischen Diskussion auf. Neben geplanten EU-weiten Ausgaben zum Klimaschutz (wir berichteten kurz darüber) meldete auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Juni eine knappe Billion – die Sozialausgaben des Jahres 2018.

Für Prof. Scholz kommt dies einer Katastrophe gleich. Er sieht darin eine schiere Umverteilung und bemängelt, dass die Wirtschaft langfristig daran Schaden nehmen wird. Es steht außer Frage, dass er damit richtig liegt, denn Wohlstand wird nur durch Wertschöpfung geschaffen, aber nie durch Verschiebung und Verteilung.

Die Abgabenlast in Deutschland ist auf die zweithöchste aller OECD-Länder angewachsen. Demgegenüber müssten Gegenleistungen stehen – Bildung, Infrastruktur, innere Sicherheit. An allen diesen Kerngebieten gibt es jedoch, wie Scholz ausführt, erhebliche Mängel, die jedermann spüren kann. Auf die Frage, warum die CDU/CSU des Jahres 2019 dies nicht als Problem sieht, kann Scholz allerdings keine Antwort geben – vielleicht auch aus Kalkül; schließlich waren es schon in den achtziger Jahren seine kontroversen und unbequemen Ansichten, die zum vorzeitigen Verlust des Ministerpostens und zum Ende seines Bundestagsmandats führten.

Überregulierung und Überbürokratisierung schaden der Wirtschaft

Scholz hat eine Verschiebung von Legislative auf Exekutive innerhalb des parlamentarischen Systems als Ursache ausgemacht. Gemeint ist damit, dass die vereinheitlichte Politik der Fraktionen im Bundestag, insbesondere natürlich der großen Koalition, zu einem Mangel an kritischer Diskussion geführt hat. Die Ministerien seien nur noch damit beschäftigt, neue Regulierungen zu erfinden, welche zwar im Bundestag angesprochen, aber nicht mehr kritisch beleuchtet, sondern mehr oder weniger automatisiert durchgewunken werden. Überregulierung führe zur Überbürokratisierung, damit zur Lähmung der Wirtschaft und schließlich zum Ersterben der Innovationskraft. Scholz fordert massive Deregulierung.

Unternehmen, die keine Wege finden, trotz wachsender Abgaben und kostenintensiver Auflagen profitabel zu sein, verlagern ihre Produktion ins Ausland, oder geraten in die Pleite. In beiden Fällen leiden die Arbeitnehmer, wodurch der Bedarf an Sozialausgaben gezwungenermaßen anwächst – wenn es sein muss, auch bis zur Billion. Brisant? Ganz bestimmt. Und so schließt sich der Kreis.

Warum sich an der Situation nichts ändern wird

Rupert Scholz wurde gefragt, wie er denn eine Bilanz der Regierung Merkel überschreiben würde. Die Antwort: „Verdienste, aber auch gravierende Fehler“. Auf Steingarts Nachfrage, wie diese Verdienste konkret aussähen, musste Scholz sich dann allerdings mit allgemeingültigen Statements herauswinden. Es zeichnet sich – so wird klar – ein wenig mutmachendes Bild.

Wir erklären, warum das so bleiben wird: Das Staatsoberhaupt, das im Augenblick am konsequentesten an Deregulierung arbeitet, heißt Donald Trump – und ein Abbau des Behördenapparates in Deutschland wird derzeit nur von der AfD-Fraktion gefordert. Angesichts der Popularitätswerte dieser beiden Player, sowohl in der politischen, als auch der Medienlandschaft in Deutschland, darf nicht damit gerechnet werden, dass sich jemand aus der Regierung aus dem Fenster lehnen, und sich gerade für einen dieser Punkte starkmachen würde.

Es sieht düster aus, liebe Wirtschaft in Deutschland…

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Avatar

    rote_pille

    3. November 2019 20:42 at 20:42

    Die Lösungen für die Probleme sehe ich wegen der zu erwartenden Widerstände weit jenseits des Salonfähigen.

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Neofiskalismus – die Zeit für größere Regierungsaktivitäten ist gekommen

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Eine neue Ära vermehrter Regierungsaktivitäten hat begonnen und wird sich wahrscheinlich noch über Jahrzehnte fortsetzen, so die Analyse des Global Macro Research Teams von Insight Investment. Das Insight’s Global Macro Research Team hat für dieses Phänomen einen neuen Begriff eingeführt: „Neofiskalismus“. Damit soll eine sich abzeichnende Ära beschrieben werden, in der Regierungen durch ihre Finanzpolitik eine noch direktere und offensivere Rolle in der Wirtschaftspolitik und -steuerung ausüben. Dies steht in starkem Kontrast zu dem gegenwärtigen Modell, unter dem Zentralbanken weitestgehend in der Lage waren, geldpolitische Entscheidungen ohne politische Intervention zu treffen.

Das neoliberale Paradigma reduzierter Regierungsinterventionen in der Wirtschaft ist in Gefahr. Längerfristige Trends gingen bereits in diese Richtung, aber die Notfallpolitik, die zur Bewältigung der COVID-19-Krise angewandt wurde, hat einen möglichen Wendepunkt geschaffen. Das Global Macro Research Team hat fünf Folgen für die Märkte identifiziert:

1)
Die Anleihenmärkte könnten für einen langen Zeitraum ähnlich wie in Japan werden. Eine im historischen Vergleich relativ geringe Volatilität könnte dazu führen, dass die Suche nach Renditen die Spreads verringert und die Zinskurven abflacht.

2)
Ein Anstieg der Inflation könnte Anleiherenditen kurzfristig nach oben treiben, wenn sie eine Abschwächung der quantitativen Lockerung bewirkt. Solche Gelegenheiten dürften attraktive Einstiegspunkte sein, solange längerfristig erwartet wird, dass die Inflation nach den Finanzierungsengpässen in der Wirtschaft wieder auf den Zielwert zurückkehrt.

3)
Für Staaten ohne vollständige Kontrolle über die Währung, in der sie ihre Emissionen tätigen, sollte die Wirksamkeit der Regierung von entscheidender Bedeutung sein. Effektiv handelnde Regierungen, die in der Lage sind, die Produktivität und das Trendwachstum zu steigern, könnten das Verhältnis Schulden/BIP rascher reduzieren.

4)
Das Identifizieren von Regierungen, die in der Lage sind, das Trendwachstum zu maximieren, dürfte für die Aktienmärkte wichtig werden, da dies zu einem wichtigen Ertragsmotor wird.

5)
Unternehmen mit staatlicher Unterstützung dürften in Perioden mit Finanzierungsengpässen einen Vorteil haben.

Experte erklärt neues Phänomen des Neofiskalismus
Gareth Colesmith, Head of Global Rates and Macro Research bei Insight Investment

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Glas halb voll oder halb leer? 21 statt 33 Prozent der Betriebe stark von Corona betroffen

Claudio Kummerfeld

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Zahl von Corona stark beeinträchtigter Betriebe sinkt

Der eine sagt das Glas ist halb voll, der andere sagt es ist halb leer. Ansichtssache! So wohl auch in diesem Fall. Denn ab wann kann man sagen, dass sich die gesamtwirtschaftliche Lage so weit gebessert hat, dass die Coronakrise im großen Bild überstanden ist? Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute aktuelle Umfrageergebnisse veröffentlicht. Regelmäßig befragt man 1.500 Betriebe.

Demnach berichteten für den Monat Mai 33 Prozent der Betriebe von starken negativen Corona-Auswirkungen auf das eigene Geschäft. Heute meldet das IAB, dass noch 21 Prozent der Betriebe von starken negativen Auswirkungen sprechen. Also ein Fünftel der Unternehmen ist immer noch ernsthaft von Corona beeinträchtigt, und das laut Bundesregierung vier Monate nach dem wirtschaftlichen Tiefpunkt der Krise. Der eine erachtet dies als großen Schritt in die richtige Richtung, der andere sieht darin ein Desaster, dass immer noch so viele Betriebe ernsthafte Probleme haben. Dazu hier einige Aussagen des IAB im Wortlaut:

Die Ergebnisse zeigen, dass sich die wirtschaftliche Situation der Betriebe sehr deutlich gegenüber dem Höhepunkt der Krise im Frühjahr verbessert hat“, erklärt IAB-Forscher Jens Stegmaier.

Von den im Mai stark negativ durch die Corona-Krise betroffenen Betrieben sind 49 Prozent weiterhin stark betroffen. 25 Prozent der im Mai stark negativ betroffenen Betriebe geben aktuell geringe negative Auswirkungen an, 23 Prozent keine oder gleichermaßen positive wie negative Auswirkungen und 3 Prozent überwiegend positive Auswirkungen.

Am heftigsten wurde das Gastgewerbe von der Corona-Krise getroffen: Im Mai lag der Anteil der Betriebe mit starken negativen Auswirkungen bei 78 Prozent und der Anteil mit geringen negativen Auswirkungen bei 17 Prozent. Aktuell sind 45 Prozent stark negativ betroffen und 17 Prozent gering negativ betroffen.

Im Bereich Information und Kommunikation waren im Mai dagegen nur 3 Prozent der Betriebe stark negativ betroffen. Gering negativ betroffen waren 25 Prozent. Aktuell sind 5 Prozent stark negativ und 29 Prozent gering negativ betroffen.

Das Verarbeitende Gewerbe liegt dazwischen: Für den Mai berichteten 37 Prozent der Betriebe von starken negativen und 28 Prozent von geringen negativen Auswirkungen. Aktuell sind 29 Prozent mit starken negativen Auswirkungen und 24 Prozent mit geringen negativen Auswirkungen konfrontiert.

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Geldpolitik: US-Notenbank macht Nullzins langfristig fest – Werbung

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Lieber Börsianer,

gestern haben sich im Rahmen ihres turnusmäßigen Treffens die US-Notenbanker nochmals zur Geldpolitik eingelassen. Dabei verzichtete man erstmals auf jede Geheimniskrämerei und garantierte dem Kapitalmarkt, den gegenwärtigen Leitzins von Null langjährig beizubehalten. Die Fed wird dabei auch zumindest vorübergehend Inflationsraten oberhalb der bisher starren Inflationsgrenze von 2 % akzeptieren.

Das war nicht der ganz große Wurf der Fed. Am Aktienmarkt hatte man doch auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik gehofft. So hofften die Börsianer, dass die Notenbanker nächstens ihre Anleihenkäufe nochmals ausweiten und künftig auch im Junk-Bereich (Anleihen mittlerer und schlechter Qualität) einkaufen werden. Diese Phantasie ist nach der gestrigen Notenbank-Sitzung erst einmal vom Tisch.

Trotzdem hatten die Währungshüter rund um Jerome Powell auch positive Nachrichten für uns. Mittlerweile wissen wir, die Pandemie hat sich nicht so zerstörerisch auf die US-Volkswirtschaft ausgewirkt wie zuvor befürchtet. So rechnen die Analysten der Fed nun damit, dass die Arbeitslosenrate in den USA Ende des Jahres zwischen 7 und 8 % liegen wird, aktuell übrigens 8,4 %. Zuvor war man noch von einer Rate in der Spanne zwischen 9 bis 10 % ausgegangen.

Vor diesem Hintergrund sah der Offenmarktausschuss – das oberste Gremium der Fed – keine Notwendigkeit, kurzfristig weitere Mittel in den Markt zu pumpen. Folglich schwächelten die Aktienmärkte rund um den Globus zum Wochenausklang.

Eine Frage: Warum ist eigentlich die Geldpolitik der Fed, aber auch der EZB so immens wichtig für uns als Anleger? Warum reagieren die Märkte jedes Mal nahezu prompt auf die Einlassungen der Geldpolitiker?

Hierzu einige Hintergrund-Informationen: Die Geldpolitik bestimmt vereinfacht gesprochen, wieviel Geld die Wirtschaftssubjekte wie Unternehmen, Verbraucher und auch Investoren in der Tasche haben. Und je lockerer oder expansiver eine Geldpolitik, desto mehr Kapital befindet sich im Wirtschaftskreislauf. Und viel Geld bedeutet letztlich immer steigende Aktienkurse.

Damit ist die Geldpolitik neben der fundamentalen Entwicklung in den Unternehmen der große und entscheidende Faktor für die Aktienmärkte. Ich behaupte, dass die Börsenhausse der vergangenen Jahre ganz wesentlich auf der lockeren…..

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