Die EZB steckt jetzt in einem echten Dilemma

Von Claudio Kummerfeld

Auf die EZB kommt es jetzt an, nicht auf die EU-Kommission, die Eurogruppe, Juncker, Merkel oder Hollande. Der einzige, der diese Woche für weiter frisches Geld in den griechischen Bankautomaten sorgen kann, sitzt in Frankfurt. Die EZB steckt jetzt in einem echten Dilemma…

Der EZB-Rat um Mario Draghi.
Foto: Europäische Zentralbank

Variante 1: Die EZB erhöht die Notkredite

Die Notkredite der griechischen Notenbank (eigentlich Kredite der EZB via griechische Notenbank) an die griechischen Banken liegen derzeit bei 90 Milliarden Euro und sind voll ausgeschöpft. Der EZB-Rat könnte kurzfristig beschließen diesen Rahmen wie schon so oft aufzustocken, damit das bankrotte Bankensystem nicht zusammenbricht. Dann würde weiterhin Bargeld aus den griechischen Bankautomaten kommen.

Es gibt ein technisches bzw. rechtliches Problem mit der Ausweitung der Notkredite. Dieses Instrument (ELA) ist nicht dafür gedacht die Bargeldversorgung einer ganzen Bevölkerung dauerhaft sicherzustellen. Bei den ELA´s geht es NUR darum einer einzelnen Bank KURZFRISTIG bei einem Liquiditätsengpass zu helfen – und auch nur dann, wenn die EZB davon überzeugt ist, dass diese Bank solvent ist.

Die EZB hat in den letzten Wochen mehrfach darauf hingewiesen, dass die Solvenz der griechischen Banken nicht mehr gewährleistet ist, wenn es keine Anschlusshilfen der Gläubiger gibt. Denn wenn Griechenland durch das Ausbleiben neuer Rettungsmaßnahmen als ganze Volkswirtschaft nicht mehr zahlungsfähig ist, gilt dies automatisch auch für die Banken. Folglich könnte dann die EZB keine Notkredite mehr vergeben.

Vergibt sie jetzt weitere Notkredite, würde sie dies aus rein politischen Gründen tun, weil sie das Land selbst am Leben erhalten will. Politik ist aber nicht die Aufgabe der EZB – ganz abgesehen davon, dass sie gegen ihre eigenen ELA-Regularien verstoßen würde.

Variante 2: Die EZB erhöht die Notkredite nicht

Verbietet die EZB der griechischen Notenbank die Ausweitung der ELA´s an die griechischen Banken, würde sie sich damit an ihre Regularien halten und ein starkes Signal an Politik und Finanzwelt senden, dass die EZB als Institution seriös handelt.

Aus dieser verlässlichen Handlungsweise würde sich aber automatisch ein Folgeproblem ergeben: Nach der NEIN-Abstimmung der Griechen wird es anders als Alexis Tsipras denkt Wochen dauern, bis ein neues Rettungspaket ausverhandelt ist. Bis dahin wären bei Ausbleiben neuer ELA`s die griechischen Banken längst ausgetrocknet, kein Mensch in Griechenland könnte noch Geld abheben, die ganze Wirtschaft würde zum Erliegen kommen, und ja – auch der Tourismus könnte ein totes Bankensystem nicht wochenlang ignorieren. Die Touristen würden wegbleiben. Denn wie wollen die Hotels ihre Angestellten bezahlen, geschweige denn Lebensmittel für ihre Hotelbuffets aus dem Ausland importieren? Nicht machbar.

Die Folge: Der Kollaps einer ganzen Nation: Die Schuld hierfür würde man zumindest in Griechenland der EZB geben nach dem Motto „die haben uns den Hahn zugedreht, die wollen uns fertig machen“. Mario Draghi und seine Kollegen müssen nur entscheiden, ob sie dieses „Urteil der Geschichte“ ertragen können.

Variante 3: Die Eurogruppe ist doch schneller als die EZB

Sehr unwahrscheinlich, aber die Eurogruppe könnte, jetzt wo Yanis Varoufakis zurückgetreten ist, sich total verbiegen und im Sinne des griechischen Volkes handeln (nicht für Tsipras oder Syriza). Die Eurogruppen-Mitglieder könnten sich zu einem spontanen politischen Notpaket hinreißen lassen, das man dann im Eiltempo u.a. durch den Bundestag drückt – wenn das denn klappen sollte! Das ist wie gesagt sehr unwahrscheinlich, denn man darf ja nicht vergessen: Alexis Tsipras hat dem griechischen Volk ja ganz bewusst empfohlen die Angebotspolitik der Eurogruppe (Hilfe gegen Sparen) abzulehnen, was gestern eine deutliche Mehrheit im griechischen Volk fand.

Daraus folgt: Jetzt müsste die Eurogruppe ihre Prinzipien über Bord werfen und quasi Geld „einfach so“ nach Griechenland schicken. Kaum denkbar – man darf gespannt sein, wie Alexis Tsipras sich das vorstellt. Er hat ja deutlich gemacht, dass er durch das klare NEIN der Griechen seine Verhandlungsposition gegenüber den Gläubigern deutlich verbessert hat. So eine Logik ist nicht nachzuvollziehbar, denn das Gegenteil ist der Fall. Es sei denn „Dreistigkeit siegt“ und die Eurogruppe würde einknicken. Aber das wiederum könnten die einzelnen Eurogruppen-Politiker ihren Wählern nicht erklären!
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