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TTIP-Horror: Aktuelle Gesetzesvorlagen für Fracking

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Von Claudio Kummerfeld

Genau die Art von Gesetz, nach dem ein auf „Investorenschutz“ (zukünftig TTIP ICSID ?) spezialisierter Anwalt Ausschau halten würde, scheint ab sofort den Fracking Gesetzgebungsprozess zu durchlaufen. Ab 2018 geht´s los mit der „Expertenkommission“ (welche Experten werden da reingewählt, und durch wen?). Bis dahin sollte TTIP auch verabschiedet und in Kraft sein.

Fracking1
Fracking in North Dakota, USA

Wir zitieren aus aktuellen Inhalten des Bundeswirtschaftsministeriums:

„Ab 2018 soll eine unabhängige Expertenkommission bestehend aus sechs Sachverständigen anerkannter Forschungseinrichtungen und Behörden überprüfen, ob kommerzielle Bohrungen genehmigt werden können. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Expertenkommission mehrheitlich die grundsätzliche Unbedenklichkeit hinsichtlich der Umweltauswirkungen bestätigt. Ob eine solche Genehmigung letztlich erteilt wird, liegt aber nach wie vor in der Verantwortung der zuständigen Bergbau- und Wasserbehörden der Länder.“

Beschließt also ein Bundesland über die Bergbau- oder Wasserbehörde das Fracking abzulehnen, ist der perfekte Klagegrund für sämtliche ausländischen Öl-Unternehmen gegeben, sobald TTIP in Kraft ist. Man muss nicht einmal vorhaben gewinnbringend bohren zu wollen. Es scheint so zu sein, dass man lediglich vorher Bohranträge stellt, die dann abgelehnt werden – und wunderbar…. der erfolgreichen Klage vor einem internationalen Privatgericht steht nichts mehr im Weg.

Ebenfalls ist dort dieses hoch interessante Zitat zu finden:

„Das Fracking wird in sensiblen Gebieten wie Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten sowie an Seen und Talsperren zur Trinkwassergewinnung verboten. Den Ländern wird die Möglichkeit eingeräumt, darüber hinaus auch in der Umgebung von sensiblen Wasserentnahmestellen Verbote zu erlassen. In Nationalparks und Naturschutzgebieten wird die Errichtung von Anlagen zum Einsatz der Fracking-Technologie untersagt. Die federführenden Bergbehörden müssen bei allen Zulassungen zum Fracking das Einvernehmen der Wasserbehörden herstellen. An die Entsorgung von Rückflüssen und Lagerstättenwasser werden höchste Anforderungen nach dem Stand der Technik gestellt.“

Daraus leitet sich aber eine interessante Frage ab: Wenn Fracking für Wasserschutzgebiete verboten wird und folglich für das Trinkwasser eine Gefahr darstellt, warum darf es dann z.B. unter landwirtschaftlich genutzten Böden betrieben werden? Denn Gifte aus der Frackingflüssigkeit würde der Verbraucher dann ja über die Nahrung aufnehmen. Dem mit klaren Menschenverstand denkenden Bürger erschließt sich diese Logik nicht. Warum wird eine trinkwassergefährdende Maßnahme überhaupt erlaubt? Es wäre doch viel ehrlicher gewesen klar und transparent zu sagen „wir haben der Wirtschaft hier den Vorrang vor der Umwelt gegeben“. Genau aus diesem Grund, nämlich der Ablehnung von Fracking aufgrund von Umweltschutzfragen, haben US-Firmen in Kanada Kommunen außergerichtlich verklagt. Warum sollte es bei TTIP anders laufen? Helau!

Die aktuellen Vorlagen für die Bundesregierung finden Sie hier

Der Gesetzentwurf zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung

Der Referentenentwurf zur Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und über bergbauliche Anforderungen beim Einsatz der Fracking-Technologie

Fracking2
Auffangbecken für das Chemikalien-Rückflusswasser nach dem Fracking, North Dakota, USA

Der aktuelle Sachstand: Letzte Woche fanden mündliche Anhörungen von Verbänden statt. „Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium werden nun die Ergebnisse der mündlichen Anhörung ebenso wie die eingegangenen schriftlichen Stellungnahmen eingehend auswerten und bei der Überarbeitung der Regelungsentwürfe betrachten Die überarbeiteten Referentenentwürfe sollen nach Abschluss einer erneuten Ressortabstimmung vom Bundeskabinett gebilligt und anschließend im parlamentarischen Verfahren verabschiedet werden.“

Auf Deutsch gesagt: Die Referentenentwürfe werden durchgewunken und im Bundestag verabschiedet. TTIP kann kommen!







Quelle: Bundeswirtschaftsministerium

Foto 1: „Fracking the Bakken Formation in North Dakota“ von Joshua Doubek – Eigenes Werk. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons

Foto 2: „Mud Pitt“ von Joshua Doubek – Eigenes Werk. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons

 

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Dr.Topp

    17. Februar 2015 15:36 at 15:36

    das der Herr Vizekanzler Gabriel schon jetzt mit einem Postenversprechen der lukrativen Art gekauft wurde erklärt sicherlich, warum er TTIP und CETA sowie Fracking mit einer solchen Verve einführen möchte!

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Live-Webinar Fed-Enscheidung, 18.09.; 19.55Uhr – plötzlich ist alles wieder unklar!

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Wird die Fed die Zinsen senken? Und wenn ja, wie fällt ihr weiterer Ausblick auf die Entwicklung der Leitzinsen aus – irren sich die Märkte, wenn sie von einem Zinssenkungszyklus ausgehen? Plötzlich ist nämlich alles wieder unklar: die Fed Fund Futures preisen nur noch eine Wahrscheinlichkeit von knapp über 60% ein, dass die Fed morgen wirklich die Zinsen senkt – das war in den letzten Wochen ganz anders gwesen, als nur die Frage war, ob die Fed um 0,25% oder gar um 0,5% senken wird!

 

Im Live-Webinar kommentiere ich morgen (live) die Entscheidung der Fed – wir blicken dann gemeinsam auf die Aussagen der US-Notenbank in ihrem Statement und versuchen daraus, die relevanten Schlussfolgerungen auf die Märkte zu ziehen!

Sie können das Webinar am Mittwoch 18.09.; 19.55 Uhr unter folgendem live mitverfolgen:

https://www.youtube.com/watch?v=pf-dBWKa0Js

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Trump und Fed – beide sind „Opfer“ des Öl-Schocks

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Seit gestern kennt die Börse fast nur noch ein Hauptthema – den Öl-Schock vom letzten Wochenende. Der Ölpreis stieg kräftig an. Vorhin thematisierten wir bereits die daraus entstehende Problematik für die EZB. Der Öl-Schock bringt aber auch zwei Probleme, nämlich für Donald Trump und die Federal Reserve. Widmen wir uns zuerst der Fed.

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Morgen Abend (wir werden um 20 Uhr Abends berichten) wird die Fed vermutlich beziehungsweise höchstwahrscheinlich die Zinsen um weitere 25 Basispunkte senken. Bislang ging der Kapitalmarkt fest davon aus. Aber was geschieht in den USA wie auch in Europa? Durch vermutlich zügig steigende Benzinpreise wird auch die gesamte Inflation in den USA angeheizt. Und die Fed hat wie auch die EZB unter anderem die Aufgabe die Preise im Blick zu behalten. Lockert die Fed die Geldpolitik noch weiter, würde die Inflation wohl mit einem bevorstehenden Benzinpreisanstieg noch weiter befeuert werden. Deshalb ist in den letzten zwei Tagen die Wahrscheinlichkeit gesunken, dass die Fed morgen die Zinsen senken wird.

Lag die Wahrscheinlichkeit letzte Woche noch gefühlt bei 100%, so liegt sie laut CME Fed Watch Tool jetzt aktuell nur noch bei 65,8%. Das klingt nicht mehr so eindeutig nach Zinssenkung! Senkt die Fed morgen die Zinsen doch nicht, erzürnt das Donald Trump noch mehr als ohnehin schon in den letzten Wochen. Und senkt sie die Zinsen nicht, dürften die US-Aktienmärkte enttäuscht sein, weil nicht sinkende Zinsen auch nicht sinkende Finanzierungskosten für Unternehmen und Verbraucher bedeuten. Aber noch liegt die Wahrscheinlichkeit ja über 50%.

Donald Trump und seine Wählerschaft

Tja, und dann wäre da noch Donald Trump. Für seine Wähler versucht er schon seit Anfang des Jahres mit mehreren wütenden Tweets Richtung OPEC, dass man dort die Fördermenge drastisch erhöht, damit der Ölpreis sinken kann. Dass die OPEC aber steigende Ölpreis sehen möchte um die heimischen Staatshaushalte finanzieren zu können, hat Donald Trump aber offenbar niemand gesagt. Wie auch immer. Donald Trump wird ja nicht von Wählern auf der arabischen Halbinsel gewählt, sondern von Amerikanern. Und die lieben große Spritschlucker, und wollen günstig tanken. Dafür steht auch Donald Trump. Günstige Benzinpreise sind ihm sehr wichtig, vor allem mit Blick auf die nächste Präsidentschaftswahl.

Aber der Öl-Schock vom letzten Wochenende wird aller Voraussicht nach die Benzinpreise erhöhen. Was, wenn Donald Trump jetzt zusammen mit den Saudis Krieg gegen den Iran führt? Dann dürfte der Ölpreis weiter stark steigen, und damit auch die Benzinpreise in den USA. Dieses Szenario scheint Donald Trump derzeit im Blick zu haben. Es mag nicht der einzige, aber vermutlich ein wichtiger Grund sein, warum er sich derzeit so zurückhaltend äußert, wenn es um einen möglichen Schlag gegen en Iran geht.

Donald Trump
Donald Trump.

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Brexit – was verschweigt Boris Johnson?

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Entgegen die mittlerweile veränderte Gesetzeslage in Großbritannien und trotz gescheiterter Verhandlungen mit der EU in Sachen Brexit, bleibt der britische Premier bei seiner Aussage: „Am 31. Oktober kommt es zum Brexit, mit oder ohne Deal“. Aber wie will er das anstellen?

Brexit – wie weit ist Johnson bereit, zu gehen?

Der zukünftige Status zwischen Großbritannien und den 27 EU-Staaten ist auch nach den gestrigen Konsultationen des britischen Premiers Johnson mit dem noch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker völlig unklar. Das Treffen endete ohne Ergebnis. Johnson boykottierte sogar unter einem Vorwand die nach dem Meeting geplante Pressekonferenz.

Doch die Zeit drängt: Es sind nur noch sechs Wochen bis zum Showdown. Eine Lösung wären Neuwahlen noch vor dem avisierten Brexit-Termin Ende Oktober. Diese Möglichkeit ist aber unwahrscheinlich, da Johnson die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit im Unterhaus nicht erhält. Die Angst der oppositionellen Labour Party, die Wahlen unter dem in seiner eigenen Partei und der Bevölkerung unbeliebten linken Politiker Jeremy Corbyn zu verlieren, ist zu groß. Jüngste Umfragen von Politico sehen die Torys (Cons) unter Premier Johnson mit 33 Prozent weit vor Labour (Lab) mit nur 25 Prozent. Zusammen mit den rechnerischen 13 Prozent der Brexit Party (BP) von Nigel Farage könnte Johnson unter Berücksichtigung des britischen Mehrheitswahlrechts auch nach Neuwahlen Premierminister bleiben. Damit würde aber auch die gegenseitige politische Blockade in Westminster andauern.

Brexit Parlament Voting

Die zweite Möglichkeit wäre, dass die 27 EU-Staaten sich nicht einstimmig auf eine Brexit-Verschiebung einigen können, da die EU dafür stets eine von zwei Voraussetzungen erfüllt sehen wollte: entweder Neuwahlen oder ein zweitens Referendum. Beides ist derzeit sehr unwahrscheinlich. Aktuelle Umfragen von Politico zeigen, dass nur noch 44 Prozent der Briten für den Brexit stimmen würden, 49 Prozent dagegen. Damit ist unter Boris Johnson eine Neuauflage des Plebiszits von 2016 undenkbar. Also könnte ein harter Brexit Ende Oktober, zumindest theoretisch, auch auf Initiative der EU erfolgen.

Boris Johnson bleibt noch eine dritte Möglichkeit, sofern kein Verhandlungswunder in Brüssel geschieht: der Rechtsbruch.

Nach jahrelangem Hick-Hack und der zunehmenden Gefahr eines neuen Referendums sprechen sich mittlerweile 52 Prozent der Leave-Voters (Brexit-Befürworter) für einen offenen Rechtsbruch ihres Premierministers aus. Er könnte alle geltenden Gesetze ignorierend den harten Brexit durchziehen. Für Johnson würde dies zunächst ernsthafte juristische Konsequenzen haben, da er trotz parlamentarischer Immunität an die Rechtsstaatsprinzipien Großbritanniens gebunden ist.

Die Königin Queen Elisabeth II. könnte Johnson gleichwohl nach einer Verurteilung gemäß ihrer Gnadenbefugnis (Prärogative) als monarchisches Staatsoberhaupt auf Bitte des Premierministers jedwede rechtskräftige Strafe wieder erlassen.

Dem engsten Berater von Johnson, Dominic Cummings, werden solche Planungen zugetraut. Cummings ist der Mastermind hinter der Brachial-Politik Johnsons. Wider erwarten ist er in dieser Funktion immer noch aktiv, obgleich er wegen seiner Vorschläge zur verlängerten Parlaments-Pause und dem Rausschmiss von 21 widerspenstigen Abgeordneten aus der Tory-Fraktion auch bei den Konservativen extrem umstritten ist.

Das Dilemma der Queen

Noch in dieser Woche wird der Supreme Court in London über Klagen gegen die Zwangspause des britischen Parlaments entscheiden. Geben die obersten Richter den Klägern recht, könnte Boris Johnson der oppositionelle Wind durch eine vorgezogene Wiedereröffnung des Parlaments durch die Queen früher wieder ins Gesicht wehen, als geplant. Allerdings würde das kaum noch etwas ändern, da das Gesetz zur Verschiebung des Brexit um drei Monate bereits von der Queen unterschrieben wurde und damit in Kraft ist. Nur noch eine Änderung der Verfassung des Vereinigten Königreichs könnte Johnson alle Optionen nehmen. Doch das ist in der jetzigen politischen Konstellation unmöglich.

Viel entscheidender ist daher, wie Queen Elisabeth II. sich in Sachen Brexit positioniert. Ihre grundsätzliche Skepsis gegenüber der EU-Zugehörigkeit hatte ich bereits in einem früheren Artikel dargelegt. Doch nun könnte sie gezwungen werden, als Staatsoberhaupt in die aktive Politik einzugreifen: für oder gegen Johnson.

Schaut man sich die Entschlossenheit des Premiers an, die gestern erst wieder in einem BBC-Interview zu bestaunen war, hält man mittlerweile alles für möglich. Johnson formulierte dabei voller Inbrunst einen eigentlich widersprüchlichen Satz: „Ich werde die Verfassung aufrechterhalten, ich werde das Gesetz befolgen, aber wir werden am 31. Oktober austreten.“

Entweder es handelt sich dabei um einen Bluff, um den Druck in den Verhandlungen mit Juncker aufrecht zu erhalten, der übrigens noch genau bis zum 31. Oktober im Amt ist, oder aber diese Aussagen sind ein Hinweis auf das Eingreifen der Queen zur Sicherstellung des Brexit zum Ultimo Oktober.

Das wäre eine politische Sensation und für viele Kontinentaleuropäer wohl ein Schock.

Fazit

Überrascht Premier Johnson mit einer weiteren unkonventionellen politischen Volte und zieht den harten Brexit doch noch durch? Zieht die Queen ein Kaninchen aus einem ihrer schicken Hüte und mischt sich aktiv in die Politik ein? Oder kommt es tatsächlich zu einer Verlängerung der Brexit-Tragödie? Mittlerweile ist in dieser Never Ending Story ein Punkt erreicht, an dem es ökonomisch immer weniger eine Rolle spielt, ob es in sechs Wochen zu einem harten Schnitt kommt oder zu einer nochmaligen Verzögerung. Beides wäre destruktiv. Die Verunsicherung bei den betroffenen Unternehmen führt bereits zu wirtschaftlicher Lähmung auf der Insel und auf dem Kontinent. Der Gordische Knoten muss endlich durchschlagen werden, auf die ein oder andere Weise, auch im Interesse der Glaubwürdigkeit der britischen Demokratie. Vielleicht ist Boris Johnson auch deshalb so hartnäckig in seiner Haltung, wohlwissend, dass er letztendlich zusammen mit der Queen die verfassungsgemäße Macht dazu hat.

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