Spannungen innerhalb des EZB-Rats EZB streitet darüber, wann die Zinsen sinken sollen

Die Debatte darüber, wann die Europäische Zentralbank mit der Senkung der Zinsen beginnen soll, gewinnt weiter an Schärfe. Im EZB-Rat treten derzeit Spannungen zutage, die sich im Zuge der geldpolitischen Lockerung noch zuspitzen könnten. Bereits in der vergangenen Woche zeigten die widersprüchlichen Aussagen einiger Ratsmitglieder, wie gespalten die Zentralbank derzeit ist. Im EZB-Rat gibt es keinen gemeinsamen Konsens mehr, wann der Zeitpunkt für eine erste Zinssenkung anstehen könnte. Die Meinungsunterschiede gehen zurück auf divergierende Einschätzungen der Inflation und der Konjunkturschwäche in der Eurozone.

Während fast alle Ratsmitglieder eine Lockerung der Geldpolitik im Laufe des Jahres befürworten, herrscht Uneinigkeit darüber, wann der Startschuss fallen soll. Wie Bloomberg berichtet, scheint eine kleine Mehrheit, zu der auch die EZB-Präsidentin Lagarde gehört, zu Juni oder einem späteren Zeitpunkt zu tendieren. Einige neigen dem April zu und eine erste Wortmeldung brachte jetzt eine erste Senkung der Zinsen im März ins Spiel.

Uneinigkeit bei der EZB wegen der Inflation

Die Meinungsunterschiede gehen zurück auf divergierende Einschätzungen der Inflationsdynamik und der Konjunkturschwäche in der Eurozone. Außerdem ist unklar, wann Federal Reserve und Bank of England ihre Geldpolitik lockern werden.

“Es wird offensichtlich, dass es keinen Konsens mehr für die Politik des langen Hochs gibt”, sagte Karsten Junius, Chefökonom der Bank J. Safra Sarasin in Zürich. “Diese Haltung war ein zeitabhängiger Ansatz und steht im Widerspruch zu dem datenabhängigen Ansatz, den die EZB jetzt offiziell verfolgt.”

Lag die Inflation im Euroraum im Oktober 2022 noch bei 10,6%, ist sie im Januar auf 2,8% gesunken. Im Jahresverlauf dürfte sie sich weiter in Richtung des EZB-Zielwerts von 2% bewegen. Risiken bleiben jedoch bestehen: Das Lohnwachstum ist hoch, da die Gewerkschaften die Teuerung wettmachen wollen. Auch die Gewinnmargen hat die EZB im Blick. Hinzu kommen die Spannungen am Roten Meer, die erneut drohen, die Lieferketten zu stören.

Für die Falken der EZB — und auch jene in der Mitte wie Präsidentin Christine Lagarde und ihre Nummer 2, Luis de Guindos — sind weitere Belege dafür erforderlich, dass die Inflation wirklich unter Kontrolle ist.

EZB-Mitglieder warnen vor verfrühten Zinssenkungen

EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel warnte am Freitag davor, die Zinsen zu früh zu senken und verwies dabei auf die Erfahrungen der Währungshüter in der Zeit nach der Ölkrise der 1970er Jahre.

“Die jüngste lange Periode hoher Inflation legt nahe, dass wir vorsichtig sein müssen, unseren geldpolitischen Kurs nicht zu früh zu ändern, um nicht zu einer Stop-and-Go-Politik wie in den 1970er Jahren gezwungen zu werden”, sagte sie.

Schnabel schloss sich Bundesbankpräsident Joachim Nagel an, der ebenfalls auf historische Lehren verwies, wonach es schlimmer sei, die Geldpolitik zu früh als zu spät zu lockern. “Man weiß auch, dass das volkswirtschaftlich den höheren Preis bedeutet”, führte er aus.

Die Falken fürchten auch um die Glaubwürdigkeit der EZB, nachdem sie den Inflationsschock der Jahre 2021 und 2022 stark unterschätzt hatte. Eine Verzögerung der Lockerung um ein oder zwei Monate, so Boris Vujčić aus Kroatien, würde für die Konjunktur “nicht viel bedeuten”.

EZB-Tauben pochen auf eine schnelle Zinswende

Die Tauben beeindrucken diese Argumente nicht. Sie sagen, dass das Ziel dank der überraschend starken Disinflation wahrscheinlich schon 2024 erreicht wird und nicht erst Mitte nächsten Jahres, wie es die jüngsten EZB-Projektionen erwarten lassen. Sie sorgen sich um die Wirtschaft, die knapp der Rezession entgangen ist, und befürchten, dass das Preisziel mittelfristig unterschritten wird.

Statt an die 1970er Jahre erinnert sich diese Gruppe der EZB-Räte an die Jahre 2008 und 2011, als die EZB die Zinsen kurz vor dem globalen Finanzcrash und inmitten der Schuldenkrise im Euroraum anhob. Sie sehen eine größere Gefahr für die Glaubwürdigkeit und die Preiserwartungen, wenn das gedämpfte Inflationsumfeld, das auf diese Krisen folgte, zurückkehren würde.

Der Gouverneur der italienischen Zentralbank, Fabio Panetta, erklärte voriges Wochenende, dass die Geldpolitik bald gelockert werden sollte und schloss sich damit seinem portugiesischen Amtskollegen Mario Centeno an.

Am Donnerstag erklärte Edward Scicluna aus Malta gegenüber Bloomberg, die EZB solle anerkennen, dass die Inflation zurückgeht, keine Ausreden mehr suchen und bereits im März eine Zinssenkung in Betracht ziehen.

Die Tauben scheinen zwar in der Minderheit zu sein. Gewichtige Schützenhilfe erhielten sie am Freitag von Frankreichs Notenbankchef François Villeroy de Galhau, der sich gegen zu großes Zögern aussprach.

“Es geht nicht darum, etwas zu überstürzen, aber ein schrittweises und pragmatisches Vorgehen kann besser sein als eine zu späte Entscheidung, die dann eine Überanpassung zur Folge hat”, gab er zu bedenken.

Während Österreichs Robert Holzmann einwarf, dass es für eine Lockerung der EZB-Geldpolitik in diesem Jahr keine Garantie gebe, wird am Geldmarkt eine Chance von 50% eingepreist, dass die EZB die Zinsen im April senkt.

Scicluna warnte seine Kollegen davor, die Ansichten des Marktes zu ignorieren. “Wenn wir dem widersprechen, würde ich sagen, seien wir vorsichtig”, erklärte er. “Es könnte sein, dass wir bestimmte Dinge nicht sehen.”

FMW/Bloomberg