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Mal ein kleines Lob für den „Mainstream“

Redaktion

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FMW-Redaktion

Im Sinne von Transparenz + Weihnachtsstimmung heute auch mal ein Lob an die sogenannte Mainstream-Presse, in diesem Fall die Tagesschau. Es geht um das Thema „Ehrlich machen“. Jeden Monat werden stumpf die frisierten Daten zur Arbeitslosigkeit in Deutschland 1:1 so veröffentlicht wie sie von der Bundesagentur für Arbeit ausgegeben werden. Gestern erwähnte die Tagesschau einen Umstand, den wir schon lange anprangern…

Andrea Nahles
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles könnte eine abstruse Praxis abstellen. Wäre aber schlecht für die Optik. Foto: Heinrich Böll-Stiftung / Wikipedia (CC BY-SA 2.0)

Die Tagesschau erwähnte gestern in ihrer 20 Uhr-Ausgabe kurz den Anstieg der Zahl älterer Hartz 4-Empfänger, ab 55 Jahre. Waren es im Jahr 2010 noch 257.000, so waren es 318.000 in 2014, und im November 2015 schon 321.000 Personen. Diese Info an sich ist nichts Sensationelles – die Meldung in der Tagesschau selbst basiert nicht auf einer normalen Meldung der Bundesagentur für Arbeit, sondern auf ihrer Antwort bzgl. einer Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion „Die Linke“ Sabine Zimmermann.

Der Skandal, den wir schon mehrmals thematisiert hatten, liegt in der Unterschlagung einer großen Personengruppe. 58-65jährige Arbeitslose, die mind. ein Jahr kein Arbeitsangebot mehr erhalten haben, werden in der Statistik einfach gar nicht mehr als arbeitslos erfasst – dies erwähnte gestern auch die Tagesschau – dafür mal ein kleines Lob an dieser Stelle, dass sowas überhaupt mal der breiten Öffentlichkeit kundgetan wird. Der offizielle Grund für dieses Rausstreichen aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik: die Chancen auf Vermittlung in Arbeit seien für über 58jährige so gering!

Wir hatten mehrmals darauf hingewiesen, dass der Sinn einer Arbeitslosenstatistik ja darin besteht zu sehen, wie viele Menschen arbeitslos sind. Nur weil man zu einer Personengruppe gehört, deren Vermittlungschancen gering sind, ist man trotzdem arbeitslos und gehört also öffentlich auch als arbeitslos geführt! Aber so hat die Bundesagentur bzw. die sozialdemokratische (!) Ministerin Andrea Nahles einen kleinen Weg gefunden die „Halde“ etwas kleiner aussehen zu lassen.

Original-Zitat

In der Rubrik „Unterbeschäftigung“ in der monatlichen Statistik-Veröffentlichung der Bundesagentur für Arbeit findet man diese Aufstellung von Personengruppen, die nicht als arbeitslos gezählt werden:

• alle zivilen Erwerbspersonen
• Teilnehmer an Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen (einschl. Förderung der Teilhabe von behinderten Menschen am Arbeitsleben) (ausgelaufen)
• Teilnehmer an Aktivierung und beruflicher Eingliederung
• Teilnehmer an beruflicher Weiterbildung (einschl. Förderung der Teilhabe von behinderten Menschen am Arbeitsleben)
• Fremdförderung (ab Mai 2012)
• Personen, die wegen 53a Abs. 2 SGB II nicht arbeitslos zählen (ab Mai 2012)
• Inanspruchnahme des § 428 SGB III, § 65 Abs. 4 SGB II und § 252 Abs. 8 SGB VI (ab Mai 2012)
• Kurzfristige Arbeitsunfähigkeit (ab Mai 2012)

Darin enthalten sind auch 58-65jährige, die arbeitslos sind. Man hat im Jahr 2012 entschieden diese Personengruppe als „nicht mehr arbeitslos“ zu erklären gemäß § 53a Abs. 2 SGB II. Denn dort heißt es:

„Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die nach Vollendung des 58. Lebensjahres mindestens für die Dauer von zwölf Monaten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen haben, ohne dass ihnen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten worden ist, gelten nach Ablauf dieses Zeitraums für die Dauer des jeweiligen Leistungsbezugs nicht als arbeitslos.“

Sabine Zimmermann von den Linken forderte dieses dreiste Herausrechnen aus der Statistik abzuschaffen und diese Menschen mit zu zählen, so wie es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Auf den ersten Blick eine winzige statistische Angelegenheit, aber überlegt man es sich mal genauer, könnte man so fast jeden Arbeitslosen irgendwie verschwinden lassen aus der offiziellen Zahl. Könnte man nicht z.B. einen Analphabeten streichen, weil seine Chancen auf Arbeitsvermittlung ebenfalls gering sind? Die Liste ließe sich endlos fortsetzen.

Zurück zur Tagessschau

Warum das Lob für die Tagesschau? Es ist schön, dass die Damen und Herren überhaupt mal erwähnen (es waren nur ein paar Sekunden), dass ältere Arbeitslose einfach nicht als arbeitslos eingestuft sind, weil man nicht glaubt, dass sie noch eine Arbeit finden können. Es gibt ja ständig irgendwelche Anfragen von Abgeordneten an Behörden, da wäre es nicht nötig gewesen diese „Randnotiz“ zu erwähnen, aber anscheinend ist irgendwem in der Tagesschau-Redaktion ein kleines Lichtlein aufgegangen, als er diese „unwichtige Meldung“ in seinem Ticker gelesen hatte.

Als nächster Schritt wäre es lobenswert, wenn Leitmedien wie die Tagesschau etc die monatlichen Arbeitsmarkt-Statistiken nicht stumpf 1:1 von der Bundesagentur für Arbeit übernehmen und veröffentlichen würden, sondern sich mal ein klein wenig Zeit nehmen würden um anhand des veröffentlichten Materials nachzurechnen, dass die tatsächliche Arbeitslosigkeit in Deutschland gut 30% höher liegt als offiziell angegeben!

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Inflation, Bitcoin, Aktien: Beck gegen Marc Friedrich

Markus Fugmann

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Kommt bald die Inflation – und was wird mit Aktien oder Bitcoin passieren? Bedeutet Inflation gleichzeitig, dass Bitcoin und Aktien und auch Rohstoffe steigen werden?

Bitcoin, Aktien und Inflation – was wird passieren?

Derzeit gehen fast alle davon aus, dass die Inflation anziehen wird: mit dem Impfstoff werde sich das Corona-Problem erledigen, woraufhin die Nachfrae anziehen werde, was dann wiederum Inflation mit sich bringe (der Reflations-Trade). Diese Inflation zeigt sich bereits bei den Asset-Preisen vor allem bei Immobilien, mit gewissen Abstrichen auch bei Aktien (vor allem aus dem US-Tech-Sektor). Sind Aktien inzwischen zu teuer?

Der Potzfolioverwalter Andreas Beck bringt die Dinge in einem Interview mit Marc Friedrich in Relation: er hält Immobilien für zu teuer (aufgrund des demografischen Wandels – der ab dem Jahr 2025 kippen wird), bei Aktien sei das „Glas halbvoll“ – während er Bitcoin für eine „Thema-Verfehlung“ hält („Bitcoin ist ein Anrecht für nichts auf niemanden“) und dabei auf eine russische Firma verweist, die dafür ein Muster gegeben hat (was für den Bitcoin-Gläubigen Marc Friedrich schwer zu ertragen ist!). Andreas Beck gegen Marc Friedrich – wer hier die besseren Argumente hat, könne Sie entscheiden. So sagt Andreas Beck zu Bitcoin: „Was nichts ist, kann nicht knapp sein“ – und demaskiert damit das Argument der Bitcoin-Jünger!

 

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Inflation, Aktien und Bitcoin - Marc Friedrich gegen Andreas Beck

 

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Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlen? EU-Urteil liegt vor – mit erstaunlicher Begründung

Claudio Kummerfeld

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Mehrere Scheine Euro Bargeld

Darf der deutsche Michel darauf bestehen, dass er seinen Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlt, und nicht per Banküberweisung oder Lastschrift? Deswegen war der Wirtschaftsexperte und Journalist Norbert Häring durch alle Instanzen gegangen, und landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Seine Klage basierte auf dem Bundesbankgesetz, welches Bargeld als uneingeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel ansieht – womit impliziert werden könnte, dass alle öffentlichen Einrichtungen gezwungen sind Zahlungen in bar zu akzeptieren.

Panische Angst vor Zahlung mit Bargeld?

Aber es ist klar. Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten wehren sich mit allen Mitteln gegen die Bargeldzahlung. Man stelle sich vor hunderttausende unzufriedene Gebührenzahler würden von diesem Recht Gebrauch machen, und bei den Anstalten vor Ort mit 1 Cent Münzen zahlen, aus Protest. Der Verwaltungsaufwand wäre gigantisch. Und jetzt wird es spannend. Der Europäische Gerichtshof hat heute sein Urteil gefällt (hier im Wortlaut nachzulesen). Gleich die Headline zeigt die erstaunliche Argumentation der Richter. Sie argumentieren nämlich nicht mit Inhalten, sondern begründen ihr Urteil damit, ob die Auswirkungen für die betroffenen Einrichtungen (ARD und ZDF) verwaltungstechnisch umsetzbar sind. Zitat EuGH:

Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken. Eine solche Beschränkung kann insbesondere gerechtfertigt sein, wenn die Barzahlung aufgrund der sehr großen Zahl der Zahlungspflichtigen zu unangemessenen Kosten für die Verwaltung führen kann.

Also: Das EU-Gericht verweist die letztliche Entscheidung zurück an den Bundesgerichtshof. Aber der erhält von den EU-Richtern de facto eine Vorlage für eine Entscheidung gegen die Zahlung mit Bargeld. Nämlich in dem man sagt: Bei potenziell hunderttausenden oder Millionen Barzahlern des Rundfunkbeitrags werden die Verwaltungskosten derart hoch sein, dass dies zu ernsthaften Problemen für die Rundfunkanstalten führt. Daher wäre es angemessen für Deutschland ein Barzahlungsverbot auszusprechen. So darf man den zweiten Satz aus der Headline-Aussage des Urteils interpretieren. Und man darf vermuten, dass die deutschen Richter diesen Hinweis auch genau so aufnehmen und in ihr Urteil einfließen lassen werden. Also wird es (vermutlich) keine wirklich inhaltliche Begründung für die bevorstehende Ablehnung der Bargeldzahlung in Deutschland geben, sondern nur eine verwaltungstechnische. Das ist ziemlich armselig, so möchte ich es ausdrücken!

Der Klageführer Norbert Häring hat dazu vor wenigen Minuten seinen eigenen Kommentar veröffentlicht (hier nachzulesen). Die Richtung der deutschen Richter dürfte klar sein. Reihenweise könnten Beitragszahler auf Barzahlung bestehen, also wäre der Verwaltungsaufwand für ARD und ZDF bei nur 17,50 Euro pro Beitragszahler nicht mehr verhältnismäßig. Man kann das endgültige Urteil der deutschen Richter schon Monate im Voraus am Horizont sehen, bevor es ausgesprochen wurde. Hier auszugsweise im Wortlaut aus dem heutigen EuGH-Urteil die wohl wichtigsten Aussagen:

In einem zweiten Schritt stellt der Gerichtshof fest, dass der Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel zwar grundsätzlich eine Verpflichtung zur Annahme dieser Banknoten und Münzen impliziert, diese Verpflichtung aber von den Mitgliedstaaten grundsätzlich aus Gründen des öffentlichen Interesses eingeschränkt werden kann, vorausgesetzt, dass diese
Einschränkungen im Hinblick auf das verfolgte Ziel von öffentlichem Interesse verhältnismäßig sind, was u. a. bedeutet, dass andere rechtliche Mittel für die Begleichung von Geldschulden verfügbar sein müssen.

Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass es im öffentlichen Interesse liegt, dass die Begleichung von Geldschulden gegenüber öffentlichen Stellen dergestalt erfolgen kann, dass diesen keine unangemessenen Kosten entstehen, die sie daran hindern würden, ihre Leistungen kostengünstiger zu erbringen. Daher kann der Grund des öffentlichen Interesses, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht zu gewährleisten, eine Beschränkung der Barzahlungen rechtfertigen, insbesondere, wenn die Zahl der Beitragspflichtigen, bei denen die Forderungen einzutreiben sind, sehr hoch ist.

Es ist jedoch Sache des Bundesverwaltungsgerichts, zu prüfen, ob eine solche Beschränkung im Hinblick auf das Ziel des tatsächlichen Einzugs des Rundfunkbeitrags verhältnismäßig ist, insbesondere in Anbetracht dessen, dass die anderen rechtlichen Zahlungsmittel möglicherweise nicht allen beitragspflichtigen Personen leicht zugänglich sind.

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Exporte koppeln sich ab vom Lockdown-Pessimismus

Claudio Kummerfeld

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Hamburger Hafen

Man hört es dieser Tage öfter, und es ist auch logisch nachvollziehbar. Der zweite deutlich längere Corona-Lockdown sorgt für eine Abwärts-Revision bei der Erwartung für die deutsche Wirtschaftsleistung (siehe hier neue Prognose von Seiten der Bundesregierung). Immer mehr Unternehmen und Kleinst-Unternehmer aus den Bereichen Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel und Urlaub werden wohl den Bach runtergehen. Aber gleichzeitig läuft die deutsche Industrie sowie Exportwirtschaft auf Hochtouren. Die folgende Grafik zeigt seit dem Jahr 2014 die Erwartungen an die deutschen Exporte aufgrund von heute veröffentlichten Daten des ifo-Instituts.

Noch vor der Krise bei einem Wert von 0, liegen die Erwartungen für die deutschen Exporte aktuell bei +6 Punkten, nach +1,9 Punkten im Dezember. Das ist der beste Wert seit Oktober. Klarheit beim Brexit und der US-Präsidentschaft, eine robuste Industriekonjunktur
und der weltweite Impfstart führten laut ifo-Institut zu einem vorsichtigen Optimismus in der deutschen Exportwirtschaft. Deutliche Zuwächse beim Export würden die Hersteller von Computern und elektrischen Ausrüstungen erwarten. Auch die Unternehmen aus dem Bereich des Maschinenbaus und der Chemischen Industrie blicken zuversichtlich auf ihre künftigen Exporte. Bei den Herstellern von Nahrung und Getränken haben sich die Erwartungen deutlich erholt. Gegenwärtig gehen sie von einem konstanten Exportgeschäft aus. Schwierig bleibt laut ifo der Auslandsmarkt für die Bekleidungsindustrie. Auch die Möbelhersteller gehen von rückläufigen Auslandsumsätzen aus.

Grafik zeigt Erwartungen an deutsche Exporte seit dem Jahr 2014

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