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Arbeitslosigkeit auf 24 Jahres-Tief – die Ruhe vor dem „großen“ Sturm in 2016?

Redaktion

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am

FMW-Redaktion

Gute Nachrichten sowie eine gigantische Aufgabe für 2016 für die Bundesagentur für Arbeit. Mit offiziell (!) 2,65 Mio Menschen liegt die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf einem Rekordtief seit 1991. Dass die tatsächliche Arbeitslosigkeit 30% höher liegt, geschenkt. Aber eine gigantische Aufgabe liegt vor Arbeitsministerin Nahles und dem neuen Super-Beamten Frank-Jürgen Weise…

Frank-Jürgen Weise Arbeitslosigkeit
Frank-Jürgen Weise ist seit Kurzem nicht mehr nur Präsident der Bundesagentur für Arbeit, sondern auch des BAMF. Foto: Bundesagentur für Arbeit

Arbeitslosigkeit auf 24 Jahres-Tief

Im Oktober (Mittelwert des Monats) waren 2,65 Mio Menschen offiziell in Deutschland arbeitslos, so die heutigen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Das ist trotz der saisonalen Stärke des Arbeitsmarkts im Oktober nicht nur erfreulich, sondern im Zuge der China- und Schwellenländer-Krise ein Zeichen, dass die exportlastige deutsche Wirtschaft diesem Negativtrend „noch“ erstaunlich gut trotzt. Die Arbeitslosenquote sank von 6,2 auf 6,0%. Wir hatten in den vergangenen Monaten mehrmals ausführlich aufgezeigt, dass die tatsächliche Arbeitslosigkeit in Deutschland gut 30% höher anzusetzen ist, was (nur ein Beispiel) damit zu tun hat, dass Arbeitslose im Alter von 58-65 Jahren nicht mehr als arbeitslos gezählt werden, da laut Bundesagentur für Arbeit ihre Vermittlungschancen so gering seien. Erneut dazu unsere Meinung: Auch wenn das stimmen mag, arbeitslos bleibt arbeitslos! Wir liegen realistisch gesehen derzeit bei ca. 7,8% Arbeitslosenquote.

Superman Weise soll´s richten

Angela Merkel hatte den Chef der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise vor Kurzem in Personalunion auch zum Chef des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) gemacht, weil der Vorgänger angeblich überfordert war mit dem großen Ansturm der Flüchtlinge. Weise´s erklärtes Ziel, so verkündete er es auch selbst, ist die Verzahnung der beiden Behörden, damit möglichst viele Flüchtlinge nach ihrer Anerkennung als Asylbewerber so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt integriert werden, und nicht als (so nennen wir es mal) Karteileichen im Hartz 4-System enden.

Wie dem heutigen Bericht der Bundesagentur für Arbeit zu entnehmen ist, stieg die Anzahl der offenen Stellen in der freien Wirtschaft im Vergleich zum Oktober 2014 um 95.000 auf aktuell 612.000. Besonders gesucht werden laut Bundesagentur Mitarbeiter in den Bereichen Verkehr, Logistik und Metall. Es ist natürlich viel zu einfach jetzt zu sagen man kann 612.000 ankommende Flüchtlinge einfach „umschichten“ vom Flüchtlingslager in den Arbeitsmarkt und zack, keine offenen Stellen mehr, wir haben 612.000 zusätzliche Arbeitnehmer und somit auch Steuerzahler. Wenn das so einfach wäre, hätten wir nicht mehr als tatsächlich 3 Mio Arbeitslose in Deutschland. Irgendwas scheint die Bundesagentur da grundsätzlich nicht hinzubekommen mit ihren Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen!

Flüchtlinge

Es ist natürlich sehr wahrscheinlich, dass eine gewisse Anzahl (die genaue Zahl kennt nur der Wahrsager mit der Glaskugel) von Flüchtlingen schnell eine offene Stelle wird besetzen können, weil er evtl. schon Deutsch spricht oder eine spezielle Qualifikation mitbringt. Der Großteil der Flüchtlinge wird aber nach der offiziellen Anerkennung als Flüchtling mit Aufenthaltsrecht erst mal ins Hartz 4-System übergehen.

Wie viele Flüchtlinge nächstes Jahr vom „Taschengeld“ als Asylbewerber im Asyllager wechseln werden in den Status eines „anerkannten Flüchtlings“ mit allen dazu gehörigen Rechten (dazu gehört auch der voller Hartz4-Bezug), weiß niemand genau. Durch den Status-Wechsel vom Asyllager ins Jobcenter gelten die Flüchtlinge ab dann offiziell als „dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehend“. Denn so lange ein Flüchtling nur als Asylbewerber registriert ist, taucht er als arbeitssuchend oder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehend ja noch gar nicht auf, da er noch nicht von der Bundesagentur für Arbeit in deren Systeme eingepflegt wurde.

580.000 neue Arbeitslose nur resultierend aus 2015?

Von 80 Mio Menschen in Deutschland werden gut 46 Mio dem Arbeitsmarkt zugerechnet (alle mit Arbeit + alle Arbeitslosen). Alle anderen sind Menschen unter 18, über 65 oder Hausfrauen/Hausmänner. Also werden aktuell gut 58% der Bevölkerung grundsätzlich dem Arbeitsmarkt zugerechnet. Wenn man also davon ausgeht, dass alleine in 2015 (ohne Westbalkan etc) eine runde Zahl von 1 Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen, die hier als anerkannter Asylbewerber einen Aufenthaltsstatus erhalten werden, kann man ganz grob vergleichend schätzen, dass auch hier 58%, also 580.000 Menschen dem Arbeitsmarkt als arbeitslos hinzugerechnet werden, sobald sie in den nächsten Monaten durch die Bundesagentur in die Systeme eingepflegt wurden. Die große Masse der Menschen wird aufgrund des Bearbeitungsstaus und der aktuellen Überforderung der Behörden wohl erst 2016 offiziell als arbeitslos erfasst sein. Bundearbeitsministerin Andrea Nahles sagte am 20. September ganz offen zu dem Thema sie rechne damit, dass in 2016 die Arbeitslosenzahlen aufgrund der vorher beschriebenen Abläufe deutlich ansteigen werden. Zitat Nahles:

„Damit sich niemand Illusionen macht: Wir sind gut, wir können auch viele Leute vermitteln, aber es wird nicht von heute auf morgen erfolgen. Und deswegen wird erst einmal die Arbeitslosenzahl steigen. Das muss aber niemanden beunruhigen. Wir können, wenn wir das gut machen, auch viele in Arbeit vermitteln. Angesichts vieler offener Stellen und der erfreulichen Reaktion der deutschen Wirtschaft müsse es schon mit dem Teufel zugehen, wenn dies nicht gelänge.“


Was auf die Arbeitsagenturen in den nächsten Monaten zukommt?

Tausende neue Jobvermittler in der Bundesagentur für Arbeit einstellen.

Deutschkurse für die Flüchtlinge.

Prüfung und evtl. Anerkennung ausländischer Zeugnisse und Hochschulabschlüsse.

Für Erwachsene ab 18 ohne Schulbildung nachträgliche Schulausbildung.

Gesonderte Berufsausbildungsmaßnahmen.

Evtl. großflächig „Integrationskurse“ (darunter versteht wohl jeder etwas anderes).

„Wir schaffen das“ ?

Da kann man nur Angela Merkel zitieren „Wir schaffen das“. Eine gewaltige Aufgabe für Frau Nahles und Herrn Weise. Vor allem ist es ein Rätsel, wie sich die beiden binnen Monaten tausende und Abertausende qualifizierte (!) Sozialarbeiter, Deutschlehrer und Arbeitsvermittler backen wollen. Nahles schätzte die Zahl auf 2.800 Mitarbeiter bundesweit. Kaum vorstellbar, dass das ausreichen soll. Ein enormer inhaltlicher Pfusch bei Deutsch- und Integrationskursen ist zu erwarten, da die Behörde wohl erst mal jeden rekrutieren wird, der sich Sozialarbeiter oder Pädagoge nennt. Ob es funktionieren wird tatsächlich mit einer großen Kraftanstrengung beispielsweise 580.000 Menschen innerhalb von 1, 2 oder 3 Jahren in Arbeit zu bringen, darf mehr als bezweifelt werden. Denn warum „schlummern“ immer noch mehr als 3 Mio Arbeitslose in den Systemen der Bundesagentur für Arbeit bei so vielen offenen Stellen?


7 Kommentare

7 Comments

  1. Avatar

    leser

    29. Oktober 2015 14:16 at 14:16

    Die „Arbeitsagentur“ ist ein planwirtschaftliches Relikt mit Neusprech-Name. Außer unproduktiven Behördenjobs kann sie keine Arbeit schaffen. Sie ist damit Teil des Problems und nicht der Lösung. Weg damit, auch wenn die Statistik dann leidet…

  2. Avatar

    EuroTanic

    29. Oktober 2015 14:21 at 14:21

    Für mich liegt die Arbeitslosigkeit bei 95%. Denn die Menschen arbeiten nicht. Im günstigsten Fall sind diese „beschäftigt“ (z.B. Konsumgüterindustrie), im schlechtesten Falle vernichten sie Werte (z.B. Beamte), die wenigsten arbeiten noch produktiv und schaffen überhaupt Werte.

  3. Avatar

    Horst Weinrich

    29. Oktober 2015 16:08 at 16:08

    Gehöre selbst zu den offensichtlich nicht mehr zu integrierenden inländischen, deutsch-sprechenden mit gutem Hochschulabschluß und abgeschlossener Berufsausbildung versehenen Mitbürgern. Vermutlich verhindert das sagenhafte „Greisenalter“ von 51 Jahren eine erneute Anstellung als tariflich Beschäftigter im Bankensektor oder anderswo – auch als nachweislich gesuchte Fachkraft!!! Dieses gilt übrigens für eine Reihe gleichaltriger Ex-Kollegen! Dafür kann man die „Bunte Anstalt“ nicht verantwortlich machen. Das ist nun mal der real existierende Arbeitsmarkt. Die Bundesanstalt für Arbeit hat keinerlei Kompetenz für die ihr zugedachten Aufgaben. Ihre Funktion besteht lediglich in der Bereitstellung eines fragwürdigen Zahlenwerks und ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die gelernte Berufspolitikerin Nahles tatsächlich so naiv ist und an das Funktionieren ihrer Behörde glaubt – oder vielleicht doch?! Erschreckend! ;-)
    Für die aus statistischen Erfordernissen temporär in fragwürdigste Integrationsmaßnahmen verschobenen Kunden dieser Behörde, ist das natürlich alles andere als lustig.

    Übrigens erschöpft sich meine Perspektive nun in einer Hartz4-Karriere, unterbrochen von gelegentl. prekären Zeitarbeitsverhältnissen und anschließender Grundsicherung im Alter. Wie können Politiker und die Bundesanstalt von der zunehmenden Beschäftigung Älterer reden, wenn gleichzeitig wie im Beitrag beschrieben, alle Ü58-jährigen mal eben aus der Statistik geworfen werden?! Können unsere sogenannten Sozialdemokraten aus beiden Regierungsparteien jemals diesen Widerspruch aufklären! Schaffen die das!??

    • Avatar

      joah

      29. Oktober 2015 19:44 at 19:44

      Karma?

  4. Avatar

    Besucher

    30. Oktober 2015 03:21 at 03:21

    Lassen Sie sich nicht verarschen, die Zahl der Obdachlosen und Arbeitsunfähigen hat massiv zugenommen. Toller Erfolg oder?

    • Avatar

      bilbo

      30. Oktober 2015 13:32 at 13:32

      Seit 2 – 3 Jahren beobachte ich das auch! Immer mehr Deutsche (alt oder jung) betätigen sich als Müllsammler, sind obdachlos…oder verarmt…meist Männer.
      Man muss ein Auge dafür entwickeln, die meisten aber wollen nicht hinsehen. Es ist offensichtlich, entgegen der schönschreiberei in den Medien. Auch an den Tafeln wird es immer enger….

  5. Avatar

    Jürgen

    30. Oktober 2015 09:33 at 09:33

    Na, der Herr Weise ist ja nun nicht so „weise“ wie er beschrieben wird. Um festzustellen, dass viele Massnahmen bei der Bundesagentur unnötig sind und Menschen nicht in Arbeit bringt, da reicht einfacher Menschenverstand. Und wenn es vorher niemand gesehen hat, weiss man ja, das dort nicht die hellsten Lichter auf der Torte arbeiten.
    Dazu gab es wohl viel Vetternwirtschaft,manche haben sich wohl an Weiterbildungen und Schulungen bereichert…..

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Inflation, Bitcoin, Aktien: Beck gegen Marc Friedrich

Markus Fugmann

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Kommt bald die Inflation – und was wird mit Aktien oder Bitcoin passieren? Bedeutet Inflation gleichzeitig, dass Bitcoin und Aktien und auch Rohstoffe steigen werden?

Bitcoin, Aktien und Inflation – was wird passieren?

Derzeit gehen fast alle davon aus, dass die Inflation anziehen wird: mit dem Impfstoff werde sich das Corona-Problem erledigen, woraufhin die Nachfrae anziehen werde, was dann wiederum Inflation mit sich bringe (der Reflations-Trade). Diese Inflation zeigt sich bereits bei den Asset-Preisen vor allem bei Immobilien, mit gewissen Abstrichen auch bei Aktien (vor allem aus dem US-Tech-Sektor). Sind Aktien inzwischen zu teuer?

Der Potzfolioverwalter Andreas Beck bringt die Dinge in einem Interview mit Marc Friedrich in Relation: er hält Immobilien für zu teuer (aufgrund des demografischen Wandels – der ab dem Jahr 2025 kippen wird), bei Aktien sei das „Glas halbvoll“ – während er Bitcoin für eine „Thema-Verfehlung“ hält („Bitcoin ist ein Anrecht für nichts auf niemanden“) und dabei auf eine russische Firma verweist, die dafür ein Muster gegeben hat (was für den Bitcoin-Gläubigen Marc Friedrich schwer zu ertragen ist!). Andreas Beck gegen Marc Friedrich – wer hier die besseren Argumente hat, könne Sie entscheiden. So sagt Andreas Beck zu Bitcoin: „Was nichts ist, kann nicht knapp sein“ – und demaskiert damit das Argument der Bitcoin-Jünger!

 

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Inflation, Aktien und Bitcoin - Marc Friedrich gegen Andreas Beck

 

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Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlen? EU-Urteil liegt vor – mit erstaunlicher Begründung

Claudio Kummerfeld

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Mehrere Scheine Euro Bargeld

Darf der deutsche Michel darauf bestehen, dass er seinen Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlt, und nicht per Banküberweisung oder Lastschrift? Deswegen war der Wirtschaftsexperte und Journalist Norbert Häring durch alle Instanzen gegangen, und landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Seine Klage basierte auf dem Bundesbankgesetz, welches Bargeld als uneingeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel ansieht – womit impliziert werden könnte, dass alle öffentlichen Einrichtungen gezwungen sind Zahlungen in bar zu akzeptieren.

Panische Angst vor Zahlung mit Bargeld?

Aber es ist klar. Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten wehren sich mit allen Mitteln gegen die Bargeldzahlung. Man stelle sich vor hunderttausende unzufriedene Gebührenzahler würden von diesem Recht Gebrauch machen, und bei den Anstalten vor Ort mit 1 Cent Münzen zahlen, aus Protest. Der Verwaltungsaufwand wäre gigantisch. Und jetzt wird es spannend. Der Europäische Gerichtshof hat heute sein Urteil gefällt (hier im Wortlaut nachzulesen). Gleich die Headline zeigt die erstaunliche Argumentation der Richter. Sie argumentieren nämlich nicht mit Inhalten, sondern begründen ihr Urteil damit, ob die Auswirkungen für die betroffenen Einrichtungen (ARD und ZDF) verwaltungstechnisch umsetzbar sind. Zitat EuGH:

Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken. Eine solche Beschränkung kann insbesondere gerechtfertigt sein, wenn die Barzahlung aufgrund der sehr großen Zahl der Zahlungspflichtigen zu unangemessenen Kosten für die Verwaltung führen kann.

Also: Das EU-Gericht verweist die letztliche Entscheidung zurück an den Bundesgerichtshof. Aber der erhält von den EU-Richtern de facto eine Vorlage für eine Entscheidung gegen die Zahlung mit Bargeld. Nämlich in dem man sagt: Bei potenziell hunderttausenden oder Millionen Barzahlern des Rundfunkbeitrags werden die Verwaltungskosten derart hoch sein, dass dies zu ernsthaften Problemen für die Rundfunkanstalten führt. Daher wäre es angemessen für Deutschland ein Barzahlungsverbot auszusprechen. So darf man den zweiten Satz aus der Headline-Aussage des Urteils interpretieren. Und man darf vermuten, dass die deutschen Richter diesen Hinweis auch genau so aufnehmen und in ihr Urteil einfließen lassen werden. Also wird es (vermutlich) keine wirklich inhaltliche Begründung für die bevorstehende Ablehnung der Bargeldzahlung in Deutschland geben, sondern nur eine verwaltungstechnische. Das ist ziemlich armselig, so möchte ich es ausdrücken!

Der Klageführer Norbert Häring hat dazu vor wenigen Minuten seinen eigenen Kommentar veröffentlicht (hier nachzulesen). Die Richtung der deutschen Richter dürfte klar sein. Reihenweise könnten Beitragszahler auf Barzahlung bestehen, also wäre der Verwaltungsaufwand für ARD und ZDF bei nur 17,50 Euro pro Beitragszahler nicht mehr verhältnismäßig. Man kann das endgültige Urteil der deutschen Richter schon Monate im Voraus am Horizont sehen, bevor es ausgesprochen wurde. Hier auszugsweise im Wortlaut aus dem heutigen EuGH-Urteil die wohl wichtigsten Aussagen:

In einem zweiten Schritt stellt der Gerichtshof fest, dass der Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel zwar grundsätzlich eine Verpflichtung zur Annahme dieser Banknoten und Münzen impliziert, diese Verpflichtung aber von den Mitgliedstaaten grundsätzlich aus Gründen des öffentlichen Interesses eingeschränkt werden kann, vorausgesetzt, dass diese
Einschränkungen im Hinblick auf das verfolgte Ziel von öffentlichem Interesse verhältnismäßig sind, was u. a. bedeutet, dass andere rechtliche Mittel für die Begleichung von Geldschulden verfügbar sein müssen.

Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass es im öffentlichen Interesse liegt, dass die Begleichung von Geldschulden gegenüber öffentlichen Stellen dergestalt erfolgen kann, dass diesen keine unangemessenen Kosten entstehen, die sie daran hindern würden, ihre Leistungen kostengünstiger zu erbringen. Daher kann der Grund des öffentlichen Interesses, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht zu gewährleisten, eine Beschränkung der Barzahlungen rechtfertigen, insbesondere, wenn die Zahl der Beitragspflichtigen, bei denen die Forderungen einzutreiben sind, sehr hoch ist.

Es ist jedoch Sache des Bundesverwaltungsgerichts, zu prüfen, ob eine solche Beschränkung im Hinblick auf das Ziel des tatsächlichen Einzugs des Rundfunkbeitrags verhältnismäßig ist, insbesondere in Anbetracht dessen, dass die anderen rechtlichen Zahlungsmittel möglicherweise nicht allen beitragspflichtigen Personen leicht zugänglich sind.

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Exporte koppeln sich ab vom Lockdown-Pessimismus

Claudio Kummerfeld

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Hamburger Hafen

Man hört es dieser Tage öfter, und es ist auch logisch nachvollziehbar. Der zweite deutlich längere Corona-Lockdown sorgt für eine Abwärts-Revision bei der Erwartung für die deutsche Wirtschaftsleistung (siehe hier neue Prognose von Seiten der Bundesregierung). Immer mehr Unternehmen und Kleinst-Unternehmer aus den Bereichen Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel und Urlaub werden wohl den Bach runtergehen. Aber gleichzeitig läuft die deutsche Industrie sowie Exportwirtschaft auf Hochtouren. Die folgende Grafik zeigt seit dem Jahr 2014 die Erwartungen an die deutschen Exporte aufgrund von heute veröffentlichten Daten des ifo-Instituts.

Noch vor der Krise bei einem Wert von 0, liegen die Erwartungen für die deutschen Exporte aktuell bei +6 Punkten, nach +1,9 Punkten im Dezember. Das ist der beste Wert seit Oktober. Klarheit beim Brexit und der US-Präsidentschaft, eine robuste Industriekonjunktur
und der weltweite Impfstart führten laut ifo-Institut zu einem vorsichtigen Optimismus in der deutschen Exportwirtschaft. Deutliche Zuwächse beim Export würden die Hersteller von Computern und elektrischen Ausrüstungen erwarten. Auch die Unternehmen aus dem Bereich des Maschinenbaus und der Chemischen Industrie blicken zuversichtlich auf ihre künftigen Exporte. Bei den Herstellern von Nahrung und Getränken haben sich die Erwartungen deutlich erholt. Gegenwärtig gehen sie von einem konstanten Exportgeschäft aus. Schwierig bleibt laut ifo der Auslandsmarkt für die Bekleidungsindustrie. Auch die Möbelhersteller gehen von rückläufigen Auslandsumsätzen aus.

Grafik zeigt Erwartungen an deutsche Exporte seit dem Jahr 2014

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