Droht Lehman-Brothers-Moment für Europa? Energiekrise: Turbulente Woche zeigt Ausmaß der Krise in Europa

Die Energiekrise in Europa sorgt für hektische Aktivitäten in Brüssel: wie können Unternehmen und Bürger vor explodierenden Energiepreisen geschützt werden? Sind Preisobergrenzen für Strom und Gas der richtige Weg – oder führen diese Europa in eine Mangelwirtschaft? Die Energieminister der EU haben sich am Freitag lediglich darauf verständigt, dass die EU-Kommission „dringend“ Vorschläge zur Bekämpfung der Energiekrise ausarbeiten solle. Das klingt nicht gerade nach einem Durchbruch – kein Wunder: bei 27 Ländern mit völlig unterschiedlichen Energiemixen und klimatischen Voraussetzungen ist es schwer, einen gemeinsamen Nenner zu finden.

EU mit erstem Erfolg in der Energiekrise: Gaspreis und Strompreis sind gefallen

Immerhin: der Benchmark-Preis für Gas in Europa (TTF, Oktober-Kontrakt) liegt nur noch knapp über 200 Euro – und damit unter dem Niveau, als Gazprom Freitag letzter Woche verkündete hatte, die Lieferungen durch Nord Stream 1 (vorerst?) nicht wieder aufzunehmen. Die verbale Intervention der EU hat aber nicht nur den Gaspreis, sondern auch den Strompreis unter Druck gebracht – ein kleiner Erfolg der EU in der Energiekrise. Brüssel droht mit weitreichenden Eingriffen in den Markt – das ist riskant, hat aber zumindest einen Teil des spekulativen Kapitals an den Energiemärkten abgeschreckt. Wie geht es nun weiter?

Die europäischen Minister gaben sich laut Bloomberg trotzig, als sie sich in Brüssel trafen, um über Pläne zu beraten, die die Spirale der Energiepreise stoppen sollen: „Wir werden uns durchsetzen“, sagte EU-Energiekommissar Kadri Simson vor Reportern, auch wenn „ein schwieriger Winter vor uns liegt“.

In der Realität könnte der Trotz bald der Verzweiflung weichen.

Das Treffen am Freitag in Brüssel bildete den Abschluss einer hektischen Woche mit Regierungsaktivitäten in der gesamten EU-27, in der deutlich wurde, wie schwierig es ist, angesichts der Vielzahl der Herausforderungen eine gemeinsame Antwort auf die Energiekrise zu finden. Europa brauche schnell Lösungen für die Energiekrise, so das Mantra vieler Minster. Dies gilt umso mehr, als Russland vor etwas mehr als einer Woche die Gaslieferungen über die Nord Stream-Pipeline nach Europa auf unbestimmte Zeit eingestellt hat.

Krisengespräche der Energieminister der Europäischen Union: Was kann Europa tun?

Dies löste eine weitere Runde haushaltsbelastender Maßnahmen aus, da die Regierungen zusätzliche Hilfen ankündigten, um den Menschen beim Bezahlen ihrer Rechnungen zu helfen. Die Regierungen waren dabei mit einer neuen finanziellen Bedrohung durch die Krise konfrontiert: Da einige Unternehmen aufgrund der steigenden Energiepreise Schwierigkeiten haben, genügend Bargeld aufzutreiben, um ihren Nachschussforderungen nachzukommen, kündigten die Länder Liquiditätshilfen in Höhe von mehreren Milliarden Euro an.

Auf dem EU-Treffen war jedoch ein Konsens schwer zu finden – die Minister versuchen, sich auf Maßnahmen zur Unterstützung von Bürgern und Unternehmen zu einigen, ohne den gesamten Energiemarkt zu zerstören.

Spannungen gab es wegen der vorgeschlagenen obligatorischen Kürzungen der Stromnachfrage und der deutschen Forderung nach einem Mechanismus zur Aufteilung eines etwaigen Überangebots. Plänen für eine Preisobergrenze für russisches Gas wurde mit Skepsis begegnet und stattdessen eine Obergrenze für alle Gasimporte diskutiert. Es ist jedoch unklar, wie niedrigere Preise umgesetzt werden könnten. Die Uneinigkeit unter den europäischen Staats- und Regierungschefs wird durch die wachsende Besorgnis über die wirtschaftlichen und politischen Folgen der Krise noch verstärkt.

In der Tschechischen Republik, die derzeit den EU-Vorsitz innehat, warnte der Justizminister, dass das politische System bedroht sei. In Ungarn warnte Kabinettsminister Gergely Gulyas vor Massenarbeitslosigkeit, wenn wichtige Industrieunternehmen gezwungen sind, ihre Produktion einzustellen oder ganz zu schließen, was einen Dominoeffekt auslösen würde.

Die größte Sorge in Frankreich ist hingegen ein mögliches neues Kapitel ähnlich der Bewegung der „Gilets Jaunes“ oder „Gelben Westen“, die jede Regierung für die nächsten zwei Jahrzehnte verfolgen wird, so eine Person, die mit den Überlegungen in der Regierung von Präsident Emmanuel Macron vertraut ist.

Alles, was mit dem Thema Kaufkraft zu tun hat, ist in Frankreich hochsensibel: das Land kann es sich einfach nicht leisten, in eine Situation wie in Großbritannien oder Belgien zu geraten, wo sich die Energierechnungen verdoppelt oder verdreifacht haben, sagte die Person und fügte hinzu, dass die Regierung weiterhin alles tun wird, um ein solches Szenario abzuwenden.

Die Energiekrise hat sich seit dem Einmarsch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Ukraine Anfang dieses Jahres immer weiter verschärft. Dies führte zu mehreren Runden internationaler Sanktionen und einem Beschluss der EU, ihre Abhängigkeit von russischer Kohle, russischem Öl und vor allem russischem Erdgas zu beenden.

Nachdem Nord Stream abgeschaltet worden war, berief Bundeskanzler Olaf Scholz am frühen Samstag sein Kabinett ein, um ein drittes Entlastungspaket für Haushalte und Unternehmen zu schnüren. Die Verhandlungen mit den Koalitionspartnern dauerten fast 20 Stunden bis in die frühen Morgenstunden des Sonntags und endeten mit Hilfsmaßnahmen im Wert von 65 Milliarden Euro. Hinzu kommen noch höherer Subventionen für Haushalte mit geringem Einkommen und Barzahlungen für Studenten und Rentner.

Scholz beschloss außerdem, Deutschland bei den Bemühungen der EU zu unterstützen, eine Abgabe auf so genannte „Windfall Profits“ oder „Übergewinne“ der Energieversorger zu erheben, da deren steigenden Gewinne die öffentliche Empörung schüren.

Deutschland, so Scholz, habe eine gute Chance, „mit Ach und Krach“ durch den Winter zu kommen. Eine spätere Umfrage ergab, dass die Wähler diesen Optimismus nicht teilen und die Maßnahmen für nicht ausreichend halten.

Wie teuer wird die Energiekrise in Europa?

Laut Bloomberg Economics wird die Entscheidung Russlands, die Gasflüsse durch die Nord Stream vollständig zu stoppen, die Gasrechnung des Euroraums um weitere 50 Milliarden Euro erhöhen. Das kommt zu den 460 Milliarden Euro hinzu, die durch frühere Preiserhöhungen entstanden sind.

Alles in allem wird der Engpass das BIP jährlich um etwa 2,2 % belasten, was bei einem ungewöhnlich kalten Winter und einem Scheitern der europäischen Einigung auf bis zu 4 % ansteigen kann. Selbst mit der staatlichen Unterstützung steuert die Wirtschaft Ende des Jahres immer noch auf eine Rezession zu, sagen die Wirtschaftsexperten Maeva Cousin, Jamie Rush und Martin Ademmer.

Es gibt aber auch Fortschritte

Es gibt aber auch Fortschritte – immerhin. Vor der Invasion war Europa bei seinen Gasimporten zu 40 % von Russland abhängig – jetzt machen die Gas-Importe aus Russland nur noch 9 % aus, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen diese Woche. Die Rekordeinfuhren von verflüssigtem Erdgas aus Norwegen, den USA und Katar haben dazu beigetragen, die Lücke zu schließen. Gleichzeitig wird die LNG-Infrastruktur zügig aufgebaut.

Aber der Druck ist hoch: In Brüssel spricht man von der Gefahr sozialer Verwerfungen in Europa. Die nationalen Regierungen haben bereits Milliarden von Euro bereitgestellt, die Energiekrise könnte sich dennoch über Jahre hinziehen.

„Verbrennen Sie fast alles“, sagte Polens De-facto-Chef Jaroslaw Kaczynski bei einem Treffen mit Wählern am vergangenen Wochenende und fügte hinzu, das Land müsse „warm bleiben“.

Zwar sind die Preise für Gas und Strom zuletzt gefallen, aber sie sind immer noch achtmal höher als normal für diese Jahreszeit und extrem volatil. Diese wilden Schwankungen führen zu enormen Liquiditätsproblemen bei den Versorgungsunternehmen, da sie zur Absicherung ihrer Geschäfte Barmittel aufbringen müssen.

Am Sonntag kündigten Schweden und Finnland eine Notliquiditätsfazilität in Höhe von 33 Milliarden US-Dollar an, um den angeschlagenen Energieversorgern zu helfen und das abzuwenden, was der finnische Wirtschaftsminister Mika Lintila dramatisch als „die Zutaten für einen Lehman-Brothers-Moment in der Energiebranche“ bezeichnete.

Dies war der Beginn einer Kaskade von Regierungsmaßnahmen. Am Dienstag erhielt der finnische Energieversorger Fortum Oyj eine Überbrückungsfinanzierung in Höhe von 2,35 Milliarden Euro, um eine angemessene Liquidität sicherzustellen. Die Schweiz gewährte Axpo eine Kreditlinie von bis zu 4 Milliarden Franken (4,2 Milliarden Dollar).

Am Donnerstag legten das britische Finanzministerium und die Bank of England einen 40 Milliarden Pfund schweren Fonds für Energiehändler auf, um die Marktstabilität zu gewährleisten.

Die Lage auf den Energiemärkten stand in den letzten Wochen bei jedem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs auf der Tagesordnung. Von der Leyen hat die Grundzüge des Notfallplans der Kommission vorgestellt, aber die Details müssen bis zu ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union am 14. September warten.

Ihre Glaubwürdigkeit hängt vom Erfolg ab. Für Europa jedoch ist es existenziell.

„Noch ein paar Wochen wie diese, und die europäische Wirtschaft wird zum Stillstand kommen“, sagte der belgische Premierminister Alexander De Croo.

FMW/Bloomberg