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Grexit: Bundesbank-Chef Weidmann sieht Euro nicht gefährdet

Von Claudio Kummerfeld

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat gestern in einem ausführlichen Interview Klartext geredet in Sachen Grexit, Eurozone und EZB-Geldschwemme.

Jens Weidmann-Bundesbankchef Klartext zum Grexit
Jens Weidmann, Chef der Deutschen Bundesbank, redet Klartext in Sachen Grexit.
Foto: Chatham House / Wikipedia (CC BY 2.0)

Gegenüber den drei Zeitungen „El Mundo“, „Les Echos“ und „La Stampa“ gab Bundesbank-Chef Jens Weidmann gestern ein Interview rund um das Hauptthema Grexit. Er betonte, dass eindeutig die griechische Regierung am Zug sei sich zu bewegen, da die Zeit für eine Einigung langsam knapp werde. Auf die intelligente Frage, ob nach einem Scheitern der aktuellen Verhandlungen nicht die Aufgabe der Staatsfinanzierung wieder der EZB zufalle, antwortete er wie schon früher, dass es nicht die Aufgabe der EZB sei Staaten zu finanzieren – und es sei ihr sogar verboten! Hiermit bezieht er sich eindeutig auf die schon laufende griechische Staatsfinanzierung durch die Notkredite der EZB.

Diese Thema hatten wir bereits ausführlich thematisiert.

Grexit

Durch das Handeln der neuen griechischen Regierung meint er „sind die Perspektiven für die griechische Schuldenquote düsterer geworden„. Zum Thema „Grexit„, also dem Austritt Griechenlands aus der Eurozone, sagte Weidmann die Verantwortung für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone liege bei der griechischen Regierung. Den Hinweis von Alexis Tsipras, Spanien und Italien könnten dem Grexit folgen und auch den Euro verlassen, hält Weidmann für eine befremdliche Drohung.

Durch einen möglichen Grexit gebe es Ansteckungseffekte, aber „der Bestand des Euro sei nicht an die Entwicklung in Griechenland geknüpft“. Weiter sagte er „Der Charakter der Währungsunion verändert sich aber auch, wenn einzelne Länder ihrer Verantwortung für eine stabile Währung nicht gerecht werden und sich die Währungsunion letztlich in eine Transferunion verwandeln würde, über die die Bevölkerungen nie abstimmen konnten. Auch das ist ein Ansteckungseffekt, dessen negative Folgen nicht unterschätzt werden sollten.“

Deutschland

Zu Deutschland gefragt sagte Weidmann man sei hierzulande besser durch die Krise gekommen, weil es keine Übertreibung der der Überschuldung der Haushalte gegeben hätte, und weil man Sozialsysteme und Arbeitsmarkt reformiert hat. Bei öffentlichen Investitionen im Inland auf Pump ist Weidmann voll auf der Linie der Kanzlerin, dass das keine gute Idee ist. Zur Kritik am deutschen Leistungsbilanzüberschuss sagte er Zitat „Ein Leistungsbilanzüberschuss ist für ein Land wie Deutschland mit einer alternden Bevölkerung nichts Besonderes, denn die Bevölkerung muss durch Sparen für das Alter vorsorgen. Es stimmt aber, der aktuelle Saldo ist sehr hoch. Ich erwarte allerdings, dass er perspektivisch sinken wird, weil die deutsche Binnennachfrage an Stärke gewinnt.“

QE und Eurozone

Jens Weidmann sagte zur Gefahr der Deflation, dass er selbst nie Befürchtungen in dieser Richtung hatte. Deshalb sah er auch nie die Notwendigkeit des „Quantitative Easing“ (Geldschwemme) der EZB um die Inflation anzuheizen. Zur Entwicklung der Eurozone sagte er „Solange die Regierungen und die Wähler in den Euroländern keine politische Union anstreben, in der gemeinsam entschieden wird und gemeinsam gehaftet werden kann, müssen wir uns am Prinzip der Eigenverantwortung orientieren, wie es der Maastricht-Rahmen vorsieht. Entscheidungsbefugnis und Haftung liegen damit auf nationaler Ebene.“

Da könnte er Recht haben. Entweder oder! Bei voller europäischer Integration haftet jeder für jeden und alles wird zentral entschieden. So geschieht es ja auch in den USA. Droht einer Kommune Ärger, steht immer der große Bruder in Washington zur Verfügung. Keine Unklarheiten mehr, sondern nur noch eine große Kasse in Brüssel. Aber ob wir alle das noch erleben werden? Eine richtige politische Vereinigung Europas würde vieles einfacher machen. Aber wie Jens Weidmann sagt: solange diese Union nicht hergestellt ist, genießt jedes EU-Mitglied seine Souveränität – und die bringt eben auch die Eigenverantwortung für Schulden mit sich.



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