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Insolvenzantragspflicht: Aussetzung bis Jahresende verlängert! Und die Kreditausfälle?

Claudio Kummerfeld

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am

Trotz leerer Taschen gibt es derzeit keine Insolvenzantragspflicht

Die Insolvenzantragspflicht war seit März ausgesetzt worden bis Ende September. Damit sollten die „eigentlich gesunden“ Betriebe nicht in die Pleite getrieben werden. Sie sollten während der Coronakrise ohne Einnahmen und mit staatlichen Hilfen durchhalten können, ohne überschuldet dicht machen zu müssen. Zwar kräftig überschuldet, aber noch nicht zahlungsunfähig. Und dann, wenn nach der Krise die Geschäfte wieder laufen, wären die Unternehmen wieder über den Berg. Die Einnahmen sprudeln wieder, die Insolvenz ist abgewendet, und zack, die bei Pleitefirmen notwendige Insolvenzantragspflicht würde man wieder einführen. Aber so kam es nicht. Vor zwei Wochen verkündete Justizministerin Lambrecht bereits, sie plane eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis Ende März 2021. Also ist die Lage bei zahlreichen Betrieben doch schlechter als gedacht? Die CDU tendierte eher für eine Verlängerung nur bis Ende diesen Jahres. Wir hatten vorgestern beim Bundesjustizministerium nachgefragt. Und siehe da, die Antwort aus dem Ministerium lautet, Zitat:

„Die auf die Überschuldung beschränkte Verlängerung der Aussetzung (der Insolvenzantragspflicht) erfordert eine Änderung des Gesetzes, die rechtzeitig vor dem Auslaufen der bisherigen Regelung beschlossen werden soll. Der Entwurf sieht eine Verlängerung bis Ende des Jahres vor. Die Abstimmung im Ressortkreis dauert gegenwärtig noch an.“

Und siehe da. Heute Nacht wurden die aktuellsten Beschlüsse der GroKo veröffentlicht. Dabei geht es auch um die weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Die bestehenden Lockerungen im Insolvenzrecht würden demnach verlängert, um eine Pleitewelle „weiter zu verhindern“. Bis Ende des Jahres wird die Regelung über die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für den Antragsgrund der Überschuldung verlängert. Also konnte sich hier wohl die CDU durchsetzen. Wohl ein Tauschhandel. Der eine kriegt dies, der andere das. Man darf vermuten, dass sich die SPD dann wohl eher durchsetzte beim Punkt Kurzarbeitergeld, das bis Ende 2021 verlängert wird. Die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld wird für Unternehmen, die es bis zum 31.12.2020 eingeführt haben, auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31.12.2021 verlängert. Man darf getrost davon ausgehen, dass man bei besinnlicher Weihnachtsstimmung sagen wird: Ach komm, lass die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nochmal verlängern, bis Ende März. Nur noch dieses eine mal, auf sicher!

Thema Banken und Kreditausfälle

Wir hatten vorgestern auch das wichtige Thema der Kreditausfälle besprochen. Von März bis Ende Juni war es den Banken gestattet, gestundete Kredite nicht als Kreditausfälle abschreiben zu müssen. Diese Sonderregel wurde im Juni bis Ende September verlängert. Wir hatten vorgestern die BaFin kontaktiert, ob auch hier eine Verlängerung dieser Sonderregel ansteht. Die Antwort fiel sagen wir mal sehr „allgemein formuliert“ aus. Zitat:

„Die aufsichtlichen Maßnahmen der BaFin als Reaktion auf Covid -19 haben kein festes Enddatum. Sie bleiben solange gültig wie notwendig und werden laufend aktualisiert und ergänzt.“

Wir vermuten bei dieser Formulierung: Vor allem, damit die Banken Anfang 2021 für das komplette Geschäftsjahr 2020 optisch gesunde Bücher vermelden können, werden die Bankenaufseher diese Sonderregel zumindest bis Ende Dezember verlängern. Dann würden zahlreiche Kreditausfälle in den Büchern der Banken weiter als werthaltige Forderungen (Vermögenswerte) auftauchen.

12 Kommentare

12 Comments

  1. Avatar

    BlinderWaechter

    26. August 2020 14:15 at 14:15

    Sehr richtig erkannt. Die Banken sollen eine einigermaßen sauber 2020 Bilanz ausweisen, nicht ds da einer denkt da ist was faul. Vor allen Dingen muss alles was die Bundestagwahl im Herbst 2021 in ein schlechtes Licht rücken könnte soweit wie möglich nach hinten geschoben werden.
    Das Verbrecherpack gehört allesamt wegen Insolvenzverschleppung vor den Kadi gezogen und mit der Höchststrafe abgeurteilt.

  2. Avatar

    Scheer

    26. August 2020 14:38 at 14:38

    @Blindenwaechter
    Keine Sorge, die Rechnung kommt so oder so. (mit etwas Verzögerung)
    Aber Sie kommt mit Sicherheit. Ob dann die richtigen Verursacher geköpft werden ist eher unwahrscheinlich, aber es werden Köpfe rollen.

    • Avatar

      Stina

      26. August 2020 17:07 at 17:07

      @Scheer, keine Sorge heißt doch im deutscher Sprache, mach dir keine Sorgen? Denk positiv, wird schon werden. Das klingt nach Freude über den Untergang. Freust du dich auch schon über die Rechnung von Klimawandel und Bürgerkriegen? Oder sollen nur ein paar schuldige und unschuldige im virtuellen Colosseum geköpft werden?

  3. Avatar

    leftutti

    26. August 2020 16:37 at 16:37

    @Claudio Kummerfeld, Ihre Artikel der letzten Tage verlangen nach Fragen zu den Prämissen, Zahlen und Fakten, auf denen Ihre provokant-spekulativen Thesen und Schlussfolgerungen gründen. Es würde mich sehr freuen, wenn Sie mindestens so konkret wie das Justizministerium und schneller als die BaFin antworten können:

    Wie viele der insgesamt rund 3,3 Millionen deutscher Firmen sind eigentlich sog. Zombiefirmen, also Firmen, die drei Jahre in Folge Verluste geschrieben haben?
    Wie genau oder wenigstens in etwa lautet die Zahl der überschuldeten Firmen?
    In welche Anteile von temporär bis dauerhaft überschuldet splitten sich diese?
    Wie hoch, wie dauerhaft, wie fatal ist diese Überschuldung?
    Wo liegt die Grenze zwischen überschuldet und zahlungsunfähig?
    Wie viele Banken führen in welcher Höhe „faule“ Kredite in ihren Büchern?
    Für welche Kredidsumme haftet der Staat unter diesen Bedingungen zu 100 Prozent, und die Banken haben kein Risiko mehr?
    https://finanzmarktwelt.de/kfw-kredite-scholz-verkuendet-100-prozent-staatshaftung-163243/

    In freudiger Erwartung Ihrer Antworten verbleibe ich hochachtungsvoll
    Ihr leftutti

    • Claudio Kummerfeld

      Claudio Kummerfeld

      26. August 2020 16:52 at 16:52

      Hallo Leftutti,

      ich habe es die letzten Tage und Wochen immer wieder in meinen Artikeln zu diesem Themenkomplex erwähnt, oder es auch sinngemäß angedeutet. Wenn z.B. die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt ist, kann man nicht wissen, wie viele Unternehmen insolvent sind! Aber dass die letzten Monate die Zahl der Insolvenzen sogar rückläufig war (siehe Link), ist doch ein klares Indiz dafür, dass sich hier ein großer Berg an Insolvenzen aufstaut, der aber jetzt nicht sichtbar ist. Ähnlich verhält es sich mit den Schrottkrediten. Die sind nicht sichtbar, da die Banken sie ja nicht als solche ausweisen müssen.

      https://finanzmarktwelt.de/offiziell-anzahl-der-insolvenzen-deutlich-ruecklaeufig-und-das-mitten-in-der-krise-175449/

      Viele Grüße
      Claudio Kummerfeld

      • Avatar

        sabine

        26. August 2020 17:30 at 17:30

        a) Es gibt seit 2019 den Hin-/Nachweis von Dr. Markus Krall mit Zahlen Daten Fakten, daß jedes Jahr bei echten Marktzinsen statistisch circa 1,5 – 2 % der Firmen pleitegehen.
        https://www.youtube.com/watch?v=dku7LfketuQ&t=3330s
        Ab Minute 23 ff!
        b) Durch die Negativzinsen brauchen die Firmen die Kapitalkosten nicht mehr erwirtschaften, sonden benötigen nur noch einen hohen Kreditrahmen, der dann wie bei Leoni immer wieder nach oben geschoben wird.

        c) Im Jahr 2018 gab es in D 3,28 Mill. steuerpflichtige Unternehmen mit jährlichen Lieferungen und Leistungen über 17.500 Euro. Jetzt noch 1,5-2%, die seit 2008 nicht mehr pleite gehen. 3,28 x 0,02 x 12 = ca. 800.000 Zombiefirmen in Deutschland.
        War doch nicht schwer?

        • Avatar

          leftutti

          26. August 2020 19:20 at 19:20

          @Sabine, nur weil Dr. Markus Krall auf der großartigen Go for Gold Tour 2019 (siehe Minute 00:00 bis 00:30 Ihres Links und https://www.goforgold.de/tour-2019/) neben Friedrich, Weik und Vitye publikumswirksam den Untergang postuliert, ist das kein Beleg oder Beweis für die Richtigkeit irgendwelcher Aussagen. Und schon gar keine Antwort auf meine Fragen.

          Was mich brennend interessiert, ist Ihr Punkt c)
          Ich muss vorausschicken, dass ich mir das stundenlange Gelabere per Video an dieser Stelle nicht antun möchte. Meine Zeit ist wertvoll. Ich lese lieber, nicht zuletzt, weil das für mich wesentlich schneller geht und zugleich greifbarer, unmittelbarer ist. In Kralls Büchern kann ich dahingehend jedenfalls keinen belegbaren Beweis finden.
          Wie auch immer, was genau meinen Sie mit etwa 2%, die seit 2008 nicht mehr pleite gehen? Was meinen Sie mit der pseudo-mathematischen Gleichung, in der Sie die heutige Anzahl von etwa 3,3 Millionen Firmen mit dem durchschnittlichen jährlichen Anteil von Pleitefirmen multiplizieren und einen Faktor 12 Jahre hinzufügen?

          Klingt irgendwie wirr, so als existierten sämtliche Pleitefirmen von 2008 bis heute noch immer? Welche Firmen sollen das sein, welche Datenbasis neben der Show-Rede des Goldenen Kalbes und Heiligen Kralls verwenden Sie?

          Netter Versuch, aber völlig daneben. Bis Sie das Gegenteil nachvollziehbar belegen.

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          Vendula

          26. August 2020 22:31 at 22:31

          Hallo Sabine, weil ein Herr Krall etwas sagt, ist das doch keine wissenschaftliche und gültige Begründung. Es bleibt weiterhin die unbewiesene Behauptung eines Einzelnen, bis es nach wissenschaftlich anerkannten Kriterien bewiesen ist. Willkürlich-dramatische Zahlen und Rechnereien ändern daran gar nichts, solange diese Zahlen nicht evaluiert werden können.

          Bis dahin kann die Fachwelt die Thesen von derartigen Crash-Propheten auch nicht ernst nehmen. Solange ein Herr Krall zwar sehr viel Meinung, aber wenig Ahnung hat, halten sich die akademischen Meriten in engen Grenzen. Seine Thesen sind unbewiesene Behauptungen von Laien für Laien (nicht zu verwechseln mit von der Leyen). Sie stehen außerhalb eines geregelten wissenschaftlichen Diskurses und sollten deshalb ‒ wie Zigarettenschachteln ‒ deutlich bebilderte Warnhinweise tragen.

      • Avatar

        leftutti

        26. August 2020 17:46 at 17:46

        Hallo Herr Kummerfeld, letztendlich fischen also auch Sie seit Tagen und Wochen im Trüben und ignorieren berechtigte Einwände, wie etwa von @Michael, die nicht so leicht zu entkräften sind (siehe Link). Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, ich schätze Ihre Ansichten und Bedenken. Dennoch folge ich persönlich der bescheidenen Ansicht, dass ein einzelnes Indiz ohne weitere Fakten bestenfalls zu purer Spekulation führen kann. Gerade wegen des rein spekulativen Charakters fördert eine ständige Wiederholung nicht gerade den Nimbus des Hochwahrscheinlichen und Glaubwürdigen. Etwas weniger faule Zähne und Krallen aka einer etwas neutral-sachlichen Formulierung wären dem Erkenntnisgewinn doch sehr förderlich.

        https://finanzmarktwelt.de/gewerbeanmeldungen-und-abmeldungen-im-1-halbjahr-zwei-gruende-fuer-merkwuerdige-zahlen-176546/

      • Avatar

        leftutti

        26. August 2020 21:51 at 21:51

        @Claudio Kummerfeld, ich verstehe nicht ganz die Logik in der Argumentation, dass eine rückläufige Zahl an Insolvenzen zwingend ein klares Indiz für eine (nicht sichtbare) Akkumulation von Insolvenzen ist.

        Wäre es möglich, dass Sie diese These mit Fakten untermauern?

        Oder ziehen Sie hier vergleichbar tautologische Schlüsse im Stile eines Markus Krall? Die Begründung folgt aus der These und umgekehrt. Bewiesen wird damit zwar nichts, es klingt jedoch für viele Ohren richtig wissenschaftlich und sehr mitreißend und überzeugend.

  4. Avatar

    Rosa Brille

    27. August 2020 09:14 at 09:14

    Sollte der Besserwisser ( Unterlasser) einmal mit betroffenen Unternehmern sprechen bevor er alle Thesen von geschätzten Kennern anzweifelt. Für seine These werden die Zahlen und Fakten mit Verspätung sicher nachgeliefert, wenn sich die künstlich verzögerten Insolvenzen nicht mehr verhindern lassen.

    • Avatar

      Aluminium-Hut

      27. August 2020 10:19 at 10:19

      @Rosa Brille, das ist eben der Unterschied zwischen wissenschaftlich-kritischen, rationalen Denkweisen und, um es mit Markus Krall zu formulieren, nützlichen Idioten. Die einen interessiert der Erkenntnisgewinn, sie wollen Behauptungen erst einmal überprüfen und einen Überblick über das Ausmaß erlangen. Deshalb stellen sie legitime Fragen, die ganz offensichtlich nicht beantwortet werden können. Somit erweist sich die Skepsis als berechtigt, auch wenn sie unbequem ist.

      Und dann gibt es die anderen, die mit leuchtenden Augen und verklärtem Blick die Aussagen ihrer Götter ungefiltert in sich aufsaugen, um sie dann in tiefer Inbrunst nachzuplappern und in die Welt hinauszutragen. Wenn die Götter sprechen, muss es wahr sein. Alleine schon aus dem Grund, weil sie es glauben wollen, muss es auch so sein. So funktionieren Glaube, Religion und … Gehirnwäsche.

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Atemmasken: Deutschland produziert sie ab Mitte 2021

Wolfgang Müller

Veröffentlicht

am

Es klingt ein bisschen wie ein Scherz, dass man jetzt den ersten Förderbescheid für die Produktion von Atemmasken seitens der Regierung erteilt hat, eine Allzweckwaffe für die Eindämmung von Covid-19. Im Frühjahr hatte man schmerzlich die Abhängigkeit von China in Sachen medizinischer Schutzausrüstung erkennen müssen. Der kleine Schönheitsfehler dabei: Die Produktion von Atemmasken beginnt erst im Sommer des neuen Jahres.

Der unvorhergesehene Mangel bei Atemmasken

Es war im Frühjahr ein kleiner Schock für das Hochtechnologieland Deutschland: Wir haben hierzulande zwar einen der Weltmarktführer für Beatmungsgeräte (Drägerwerk in Lübeck – Nummer drei für Intensivstationen, Nummer eins für mobile Geräte), aber bei Atemmasken war man in großem Maße abhängig von China. Die weltweite Ausbreitung von Covid-19 sorgte rasch für Ausfuhrverbote medizinischer Schutzausrüstungen und der Bundesregierung wurde klar, dass man handeln musste. Es wurde im Frühjahr ein Förderprogramm für alle Arten von Schutzmasken aufgelegt – und jetzt wurde der erste Förderbescheid an ein deutsches Unternehmen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier übergeben. Vorher wurden notfallmäßig Mund-Nasen-Schutzmasken produziert. Unglaublich, wer sich dabei alles an der Produktion beteiligt hat.

Die erste Firma ist Skylotec aus dem rheinland-pfälzischen Neuwied, ein Unternehmen, welches vorher hauptsächlich Absturzsicherungen für Kletterer in der Industrie und im Freizeitbereich hergestellt hat.

Der Bund gab 3,2 Millionen Euro an Fördermitteln, zur Produktion von einer halben Milliarde Masken, ab Sommer diesen Jahres. Anschließend sollen auch die effektiveren FFP2- Masken hergestellt werden, 54 Millionen Stück. Skylotec bekommt damit ein Drittel der Investitionssumme vom Staat. Insgesamt liegen dem Wirtschaftsministerium 270 Anträge für eine staatliche Unterstützung in dieser Produktion vor. Wirtschaftsminister Peter Altmaier weiß natürlich, dass es kritische Fragen geben wird, warum es so lange dauert, bis ein so einfaches Produkt in die Massenfertigung geht. Seine Antwort:

„Man kann solche Programme nicht von heute auf morgen aus dem Boden stampfen. Wir wissen nicht, wie lange es dauert, bis wir alle, die geimpft werden wollen, auch impfen können.“ Die Atemmasken würden in jedem Fall gebraucht werden. „Ob Corona oder nicht, es wird auch künftig Pandemien geben“, so der Minister.

Aber anscheinend hätte die Firma auch ohne Fördergelder mit der Investition begonnen, so der Geschäftsführer von Skylotec, Kai Rinklake.

Ob man im Spätherbst wirklich gleich noch Millionen an Atemmasken (zusätzlich) benötigen wird, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Fazit

Inmitten der Euphorie um die Impfstoffzulassungen, bereits mit ganz konkreten Zahlen – in Hamburg plant man anfangs mit 7000 Impfungen pro Tag, in Berlin mit 5000 -, kommt die Meldung über die ersten Subventionsbescheide der Regierung in Sachen Atemmasken. Irgendwie ein grotesker Widerspuch: Eine Impfstoffentwicklung in noch nie gesehener Geschwindigkeit und die planerische Vorbereitung eines „Hightech-Produktes“ mit Produktionsbeginn in ein paar Quartalen. Ein Gutes hat die Sache: Laut dem Countrymeter liegt die Weltbevölkerung aktuell bereits bei über 7,85 Milliarden Menschen, der Zuwachs 2020 beträgt schon fast 89 Millionen neue Erdenbürger. Da ist es nicht verkehrt, sich prophylaktisch mit Infektionsschutzgerät auszurüsten: nach dem Virus ist vor dem Virus.

Deutschland produziert Atemmasken ab Sommer 2021

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Autoindustrie: Alles Euphorie oder was? Nur Tesla boomt!

Claudio Kummerfeld

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am

Autos auf Parkplatz

Tesla boomt, aber so richtig! Aber dazu später mehr in diesem Artikel. Haben wir uns geirrt? Was ist hier los? Nein, schauen wir genauer hin. Gestern berichteten wir über die Meldung des ifo-Instituts zu den Geschäftsaussichten (!) der Autoindustrie für die nächsten Monate. Und die haben sich übelst verschlechtert dank dem zweiten Corona-Lockdown. Sie werden von ifo in einem Punkte-Index gemessen. Die Geschäftserwartungen der Autoindustrie sanken demnach dramatisch von +16,3 im Oktober auf -4 Punkte im November (hier die Details).

Verband der Autoindustrie erwähnt bei Inlandsproduktion erstes Plus in diesem Jahr

Aber die stark verfinsterten Aussichten der Autoindustrie sind ja etwas anderes als der derzeitige Zustand der Branche. Und geht man danach, dann ist die Laune gerade heute am 3. Dezember ziemlich gut. Da wäre zunächst der Automobilverband VDA mit seiner ganz frischen Meldung zu nennen. Die deutsche Autoindustrie hat im November zum ersten Mal wieder mehr Autos produziert als vor der Krise. Im abgelaufenen Monat liefen – unterstützt durch einen zusätzlichen Arbeitstag – 7 Prozent mehr Pkw in Deutschland vom Band (449.900 Einheiten). Damit wurde erstmals in diesem Jahr das Produktionsniveau eines Vorjahresmonats übertroffen. Zwar erwartet der VDA für das Gesamtjahr 2020 ein Volumen von rund 2,9 Millionen Neuzulassungen. Das sei ein Rückgang von 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Aber für den Pkw-Inlandsmarkt erwartet man im kommenden Jahr ein Wachstum von 9 Prozent auf 3,1 Millionen Neuzulassungen. Damit sei das Vor-Krisenniveau allerdings noch in weiter Ferne.

Analysten mit aktuellem Kommentar

Die Analysten der Commerzbank sehen in ihrem aktuellen Kommentar die Lage für die Autoindustrie recht optimistisch. Die deutsche Automobilindustrie habe den Einbruch aus dem Frühjahr wettgemacht. Im November wurden in Deutschland zum ersten Mal wieder mehr Autos produziert als vor der Krise. Dies sei ein weiterer Hinweis darauf, dass zumindest die Industrie bisher durch die gestiegenen Infektionszahlen und die neuerlichen Corona-Einschränkungen nicht spürbar beeinträchtigt wurde, so der Analyst Dr. Ralph Solveen. Er erwähnt, dass auf Basis einer Saisonbereinigung fast 19 Prozent mehr Autos produziert worden seien als im Oktober. Damit seien die saisonbereinigten Produktionszahlen sogar etwas höher ausgefallen als im Durchschnitt des Jahres 2019, also vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Weiter sagt er, hier auszugsweise im Wortlaut: Zunächst einmal zeigen die heutigen Zahlen aber einmal mehr, dass die Industrie von den deutlich gestiegenen Infektionszahlen und den neuerlichen von der Politik verhängten Corona-Einschränkungen kaum beeinträchtigt wird.

Autozulassungen

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat heute Mittag Daten für die Autozulassungen im November veröffentlicht. Die zeigen einen guten Ist-Zustand für die Autoindustrie. Im November wurden in Deutschland 290.150 Neuwagen zum Straßenverkehr zugelassen. Damit liegt man 3,0 Prozent unter dem Ergebnis des Vorjahresmonats. Die Anzahl privater Zulassungen nahm um +22,8 Prozent zu, ihr Anteil betrug 39,4 Prozent. Die gewerblichen Zulassungen gingen um -14,7 Prozent zurück. Die Autozulassungen bei Tesla explodieren mit +500 Prozent! Hier weitere Details des KBA, auszugsweise im Wortlaut:

Die deutschen Marken Opel (+17,1 %), Audi (+3,1 %) und Mercedes (+0,5 %) erzielten Zulassungssteigerungen. Bei den weiteren deutschen Marken zeigten sich Rückgänge, die bei Smart (-49,2 %), VW (-18,4 %) und Ford (-15,8 %) zweistellig ausfielen. Mit 17,6 Prozent erreichte VW erneut den größten Neuzulassungsanteil.

Bei den Importmarken fiel die Neuzulassungsbilanz im November überwiegend positiv aus. Zweistellige Zuwächse von mehr als 30 Prozent zeigten sich bei Tesla (+500,0 %), Fiat (+42,7 %) und Toyota (+33,1 %). Um mehr als 20 Prozent waren die Zulassungen bei Renault (+29,2 %) und Citroen (+28,6 %) gestiegen. Ein Zulassungsminus von mehr als 20 Prozent zeigte sich hingegen bei Ssangyong (-48,0 %), Jaguar (-34,8 %), Mitsubishi (-27,0 %), Alfa Romeo (-21,9 %) und Seat (-21,6 %). Den größten Neuzulassungsanteil verzeichnete hier Skoda mit 5,9 Prozent.

Neuzulassungen mit alternativen Antrieben erfuhren im November eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vergleichsmonat. Mit 28.965 Elektrofahrzeugen legte diese Antriebsart um +522,8 Prozent zu. 71.904 Hybridfahrzeuge bescherten ein Plus von +177,2 Prozent, darunter 30.621 Plug-in-Hybride, die einen Zuwachs von +383,4 Prozent erreichten. Flüssig- und Erdgasfahrzeuge erzielten zusammen ein Plus von +51,9 Prozent wobei der Anteil 0,5 Prozent betrug. Den größten Anteil bildeten dennoch mit 40,4 Prozent die Benziner, deren Neuzulassungsvolumen gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres um -32,3 Prozent zurückging, gefolgt von den Diesel-Pkw, deren Anteil nach einem Minus von -25,2 Prozent 24,3 Prozent betrug.

Die folgende Grafik zeigt vor allem ganz rechts mit den roten Balken, wie alle Hersteller bei den Neuzulassungen (teils dramatisch) verlieren im Vergleich Januar-November 2020 zu Januar-November 2019. Nur Tesla boomt mit +37,2 Prozent!

Heute Statistik zeigt im Zulassungsrückgänge für die Autoindustrie

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Finanzaufseher reaktivieren den „legalen Bilanzbetrug“ bei Banken

Claudio Kummerfeld

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Hochhäuser von Banken in Frankfurt

Vom legalen Bilanzbetrug bei den Banken sprach schon vor Monaten Markus Krall. Ja und auch Nein, kann man dazu sagen. Wenn der Staat durch neue Gesetze oder Verordnungen eine Änderung vornimmt, wird eben aus einer Straftat oder einem Vergehen eine legale Vorgehensweise – so kann man es auch sehen. Werden Kreditforderungen bei Banken uneinbringbar, und der Kreditnehmer zahlt monatlich Tilgung und Zins nicht mehr, müssen die Banken die Forderung unter normalen Umständen eigentlich abschreiben.

Damit entsteht ein Verlust, der aus dem Eigenkapital der Bank ausgeglichen werden muss. Da die Finanzaufseher von BaFin und EBA (europäische Aufsichtsbehörde) aber richtigerweise annahmen, dass die Coronakrise massenweise Kreditausfälle und somit gigantische Verluste bei den Banken bescheren könnte, entschloss man sich im April dazu, den Banken europaweit eine kleine und unauffällige, aber extrem wichtige Erleichterung zuzugestehen. Sie waren von April bis Ende September nicht verpflichtet, bei gestundeten Krediten Abschreibungen vorzunehmen beziehungsweise Rückstellungen zu bilden.

Oder um es klarer auszudrücken: Schrottkredite mussten nicht länger als Verlust verbucht werden, womit die Bankbilanzen keine milliardenschweren Verluste ausweisen mussten. Und das, obwohl die Kreditforderungen in den Büchern Schrott waren. In welchem Umfang dies der Fall ist und war, wissen wir nicht. Denn wenn die Banken in ihren Büchern wertlose Forderungen weiter als werthaltig deklarieren, wie soll ein externer Beobachter dann wissen können, wie groß der Umfang des Schrotts ist?

„Legaler Bilanzbetrug“ bei Banken wieder erlaubt

Und nun lief diese Sonderregel bis Ende September. Von da an mussten auch diese wackligen Forderungen wieder wie früher sauber verbucht werden. Aber nun läuft ja die zweite Corona-Welle durch Europa. Viele neue Insolvenzen und damit ausgefallene Kredite drohen. Und was sehen wir da? Zack, EBA und BaFin veröffentlichten gestern die „Reaktivierung der Leitlinien zu allgemeinen Zahlungsmoratorien“. Dass es im Kern darum geht, dass Banken Schrott erneut nicht mehr als Schrott deklarieren müssen und daher auch keine Verluste ausweisen müssen, das wird so nicht direkt erwähnt. Man verweist nur auf die Reaktivierung einer alten Leitlinie (aber dort kann man es bei genauem Hinschauen nachlesen).

Zitat EBA aus April:

The aim of these Guidelines is to clarify the requirements for public and private moratoria, which if fulfilled, will help avoid the classification of exposures under the definition of forbearance or as defaulted under distressed restructuring.

Zitat BaFin im März:

So ist beispielsweise ein Schuldner nicht zwingend als ausgefallen einzustufen, wenn bei einem Kredit Kapitaldienst und Zinsen in Folge des Corona-Virus gestundet werden.

Das Gute an dem Zeitpunkt könnte auch sein, dass sie über den Jahreswechsel (Stichtag 31.12.) gültig sind. Könnten Banken so die Chance haben, für das Gesamtjahr 2020 massenweise Schrottkredite als vollwertige Forderung im Jahresabschluss auszuweisen, womit gigantische Verluste vermieden werden können, obwohl sie real vorhanden sind? Denn die von nun an erfolgte Reaktivierung bedeutet, dass die Banken bis März 2021 wieder so tun können, als würden Schrottkredite vollwertige Forderungen in ihren Büchern darstellen. Ohne diese Reaktivierung müssen Banken automatisch damit beginnen Rückstellungen zu bilden für ausgefallene Kredite, bei denen die Kunden mit ihren Zahlungen mehr als 90 Tage im Verzug sind. Laut EBA können auch Kredite, die bislang nicht in den Genuss dieser „Erleichterungen“ kamen, nun auch von Zahlungsaufschüben profitieren.

Die BaFin erwähnt dazu, dass problematische Kredite auch weiterhin als solche in den Büchern ausgewiesen werden sollen. Aber hey, wenn ich Problemkredite als saubere Kredite deklarieren darf, dann nutze ich diese Gelegenheit doch? Zitat BaFin:

Die Reaktivierung werde sicherstellen, dass Darlehen, die bisher nicht in Zahlungsmoratorien einbezogen waren, nun auch einbezogen werden können. Die EBA will erreichen, dass die Institute weiter Kredite an die Realwirtschaft vergeben. Problematische Engagements sollen sie aber sauber in ihren Bilanzen abbilden. Daher darf eine neue Zahlungsentlastung – einschließlich ggf. bereits schon gewährter Zahlungsentlastungen – nur innerhalb von insgesamt neun Monaten fällige Zahlungen betreffen.

Die EBA erlaubt den Banken neue Zahlungsziele ohne genaue Prüfung jeden Kredits zu akzeptieren. Die neue Regelung soll wie gesagt bis Ende März 2021 gelten. Wohl um so zu tun, als würde man die Zügel diesmal enger anziehen und die Lage genau im Griff haben, führt man zwei verschärfende Beschränkungen ein, die aber auch für bereits bestehende Moratorien schon gelten.

So sollen die Banken ihrer jeweiligen Aufsichtsbehörde (in Deutschland der BaFin) Pläne vorlegen, aus denen hervorgehen soll, wie man sicherstellen will, dass man rechtzeitig die Zahlungsunfähigkeit eines Kreditkunden in Bezug auf die dem Moratorium unterliegenden Kredite bemerkt. Klingt doch ziemlich nach Erstellung von ein paar schönen Seiten Papier, die abgeheftet werden. Wir denken uns einen Notfallplan aus, reichen den beim Amt ein, und hoffen das Beste. Die Aufsichtsbehörde hofft auch das beste, und ist froh, dass wie vorgeschrieben ein „Plan“ eingereicht wurde?

Und noch was. Wenn im Rahmen eines allgemeinen Zahlungsmoratoriums durch Banken neue Zahlungsziele vereinbart werden, dann dürfen sie nicht länger als neun Monate dauern. Damit wird die Dauer eines Moratoriums gegenüber einem Kreditnehmer ab 30. September insgesamt gekappt. Dabei sollen auch die vor dem 30. September bestehenden Moratorien mit einbezogen werden. Auch für sie gelten die neuen Regeln, selbst wenn dann die Spanne von neun Monaten überschritten werden sollte.

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