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Insolvenzantragspflicht: Aussetzung bis Jahresende verlängert! Und die Kreditausfälle?

Trotz leerer Taschen gibt es derzeit keine Insolvenzantragspflicht

Die Insolvenzantragspflicht war seit März ausgesetzt worden bis Ende September. Damit sollten die „eigentlich gesunden“ Betriebe nicht in die Pleite getrieben werden. Sie sollten während der Coronakrise ohne Einnahmen und mit staatlichen Hilfen durchhalten können, ohne überschuldet dicht machen zu müssen. Zwar kräftig überschuldet, aber noch nicht zahlungsunfähig. Und dann, wenn nach der Krise die Geschäfte wieder laufen, wären die Unternehmen wieder über den Berg. Die Einnahmen sprudeln wieder, die Insolvenz ist abgewendet, und zack, die bei Pleitefirmen notwendige Insolvenzantragspflicht würde man wieder einführen. Aber so kam es nicht. Vor zwei Wochen verkündete Justizministerin Lambrecht bereits, sie plane eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis Ende März 2021. Also ist die Lage bei zahlreichen Betrieben doch schlechter als gedacht? Die CDU tendierte eher für eine Verlängerung nur bis Ende diesen Jahres. Wir hatten vorgestern beim Bundesjustizministerium nachgefragt. Und siehe da, die Antwort aus dem Ministerium lautet, Zitat:

„Die auf die Überschuldung beschränkte Verlängerung der Aussetzung (der Insolvenzantragspflicht) erfordert eine Änderung des Gesetzes, die rechtzeitig vor dem Auslaufen der bisherigen Regelung beschlossen werden soll. Der Entwurf sieht eine Verlängerung bis Ende des Jahres vor. Die Abstimmung im Ressortkreis dauert gegenwärtig noch an.“

Und siehe da. Heute Nacht wurden die aktuellsten Beschlüsse der GroKo veröffentlicht. Dabei geht es auch um die weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Die bestehenden Lockerungen im Insolvenzrecht würden demnach verlängert, um eine Pleitewelle „weiter zu verhindern“. Bis Ende des Jahres wird die Regelung über die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für den Antragsgrund der Überschuldung verlängert. Also konnte sich hier wohl die CDU durchsetzen. Wohl ein Tauschhandel. Der eine kriegt dies, der andere das. Man darf vermuten, dass sich die SPD dann wohl eher durchsetzte beim Punkt Kurzarbeitergeld, das bis Ende 2021 verlängert wird. Die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld wird für Unternehmen, die es bis zum 31.12.2020 eingeführt haben, auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31.12.2021 verlängert. Man darf getrost davon ausgehen, dass man bei besinnlicher Weihnachtsstimmung sagen wird: Ach komm, lass die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nochmal verlängern, bis Ende März. Nur noch dieses eine mal, auf sicher!

Thema Banken und Kreditausfälle

Wir hatten vorgestern auch das wichtige Thema der Kreditausfälle besprochen. Von März bis Ende Juni war es den Banken gestattet, gestundete Kredite nicht als Kreditausfälle abschreiben zu müssen. Diese Sonderregel wurde im Juni bis Ende September verlängert. Wir hatten vorgestern die BaFin kontaktiert, ob auch hier eine Verlängerung dieser Sonderregel ansteht. Die Antwort fiel sagen wir mal sehr „allgemein formuliert“ aus. Zitat:

„Die aufsichtlichen Maßnahmen der BaFin als Reaktion auf Covid -19 haben kein festes Enddatum. Sie bleiben solange gültig wie notwendig und werden laufend aktualisiert und ergänzt.“

Wir vermuten bei dieser Formulierung: Vor allem, damit die Banken Anfang 2021 für das komplette Geschäftsjahr 2020 optisch gesunde Bücher vermelden können, werden die Bankenaufseher diese Sonderregel zumindest bis Ende Dezember verlängern. Dann würden zahlreiche Kreditausfälle in den Büchern der Banken weiter als werthaltige Forderungen (Vermögenswerte) auftauchen.



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12 Kommentare

  1. Sehr richtig erkannt. Die Banken sollen eine einigermaßen sauber 2020 Bilanz ausweisen, nicht ds da einer denkt da ist was faul. Vor allen Dingen muss alles was die Bundestagwahl im Herbst 2021 in ein schlechtes Licht rücken könnte soweit wie möglich nach hinten geschoben werden.
    Das Verbrecherpack gehört allesamt wegen Insolvenzverschleppung vor den Kadi gezogen und mit der Höchststrafe abgeurteilt.

  2. @Blindenwaechter
    Keine Sorge, die Rechnung kommt so oder so. (mit etwas Verzögerung)
    Aber Sie kommt mit Sicherheit. Ob dann die richtigen Verursacher geköpft werden ist eher unwahrscheinlich, aber es werden Köpfe rollen.

    1. @Scheer, keine Sorge heißt doch im deutscher Sprache, mach dir keine Sorgen? Denk positiv, wird schon werden. Das klingt nach Freude über den Untergang. Freust du dich auch schon über die Rechnung von Klimawandel und Bürgerkriegen? Oder sollen nur ein paar schuldige und unschuldige im virtuellen Colosseum geköpft werden?

  3. @Claudio Kummerfeld, Ihre Artikel der letzten Tage verlangen nach Fragen zu den Prämissen, Zahlen und Fakten, auf denen Ihre provokant-spekulativen Thesen und Schlussfolgerungen gründen. Es würde mich sehr freuen, wenn Sie mindestens so konkret wie das Justizministerium und schneller als die BaFin antworten können:

    Wie viele der insgesamt rund 3,3 Millionen deutscher Firmen sind eigentlich sog. Zombiefirmen, also Firmen, die drei Jahre in Folge Verluste geschrieben haben?
    Wie genau oder wenigstens in etwa lautet die Zahl der überschuldeten Firmen?
    In welche Anteile von temporär bis dauerhaft überschuldet splitten sich diese?
    Wie hoch, wie dauerhaft, wie fatal ist diese Überschuldung?
    Wo liegt die Grenze zwischen überschuldet und zahlungsunfähig?
    Wie viele Banken führen in welcher Höhe „faule“ Kredite in ihren Büchern?
    Für welche Kredidsumme haftet der Staat unter diesen Bedingungen zu 100 Prozent, und die Banken haben kein Risiko mehr?
    https://finanzmarktwelt.de/kfw-kredite-scholz-verkuendet-100-prozent-staatshaftung-163243/

    In freudiger Erwartung Ihrer Antworten verbleibe ich hochachtungsvoll
    Ihr leftutti

    1. Hallo Leftutti,

      ich habe es die letzten Tage und Wochen immer wieder in meinen Artikeln zu diesem Themenkomplex erwähnt, oder es auch sinngemäß angedeutet. Wenn z.B. die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt ist, kann man nicht wissen, wie viele Unternehmen insolvent sind! Aber dass die letzten Monate die Zahl der Insolvenzen sogar rückläufig war (siehe Link), ist doch ein klares Indiz dafür, dass sich hier ein großer Berg an Insolvenzen aufstaut, der aber jetzt nicht sichtbar ist. Ähnlich verhält es sich mit den Schrottkrediten. Die sind nicht sichtbar, da die Banken sie ja nicht als solche ausweisen müssen.

      https://finanzmarktwelt.de/offiziell-anzahl-der-insolvenzen-deutlich-ruecklaeufig-und-das-mitten-in-der-krise-175449/

      Viele Grüße
      Claudio Kummerfeld

      1. a) Es gibt seit 2019 den Hin-/Nachweis von Dr. Markus Krall mit Zahlen Daten Fakten, daß jedes Jahr bei echten Marktzinsen statistisch circa 1,5 – 2 % der Firmen pleitegehen.
        https://www.youtube.com/watch?v=dku7LfketuQ&t=3330s
        Ab Minute 23 ff!
        b) Durch die Negativzinsen brauchen die Firmen die Kapitalkosten nicht mehr erwirtschaften, sonden benötigen nur noch einen hohen Kreditrahmen, der dann wie bei Leoni immer wieder nach oben geschoben wird.

        c) Im Jahr 2018 gab es in D 3,28 Mill. steuerpflichtige Unternehmen mit jährlichen Lieferungen und Leistungen über 17.500 Euro. Jetzt noch 1,5-2%, die seit 2008 nicht mehr pleite gehen. 3,28 x 0,02 x 12 = ca. 800.000 Zombiefirmen in Deutschland.
        War doch nicht schwer?

        1. @Sabine, nur weil Dr. Markus Krall auf der großartigen Go for Gold Tour 2019 (siehe Minute 00:00 bis 00:30 Ihres Links und https://www.goforgold.de/tour-2019/) neben Friedrich, Weik und Vitye publikumswirksam den Untergang postuliert, ist das kein Beleg oder Beweis für die Richtigkeit irgendwelcher Aussagen. Und schon gar keine Antwort auf meine Fragen.

          Was mich brennend interessiert, ist Ihr Punkt c)
          Ich muss vorausschicken, dass ich mir das stundenlange Gelabere per Video an dieser Stelle nicht antun möchte. Meine Zeit ist wertvoll. Ich lese lieber, nicht zuletzt, weil das für mich wesentlich schneller geht und zugleich greifbarer, unmittelbarer ist. In Kralls Büchern kann ich dahingehend jedenfalls keinen belegbaren Beweis finden.
          Wie auch immer, was genau meinen Sie mit etwa 2%, die seit 2008 nicht mehr pleite gehen? Was meinen Sie mit der pseudo-mathematischen Gleichung, in der Sie die heutige Anzahl von etwa 3,3 Millionen Firmen mit dem durchschnittlichen jährlichen Anteil von Pleitefirmen multiplizieren und einen Faktor 12 Jahre hinzufügen?

          Klingt irgendwie wirr, so als existierten sämtliche Pleitefirmen von 2008 bis heute noch immer? Welche Firmen sollen das sein, welche Datenbasis neben der Show-Rede des Goldenen Kalbes und Heiligen Kralls verwenden Sie?

          Netter Versuch, aber völlig daneben. Bis Sie das Gegenteil nachvollziehbar belegen.

        2. Hallo Sabine, weil ein Herr Krall etwas sagt, ist das doch keine wissenschaftliche und gültige Begründung. Es bleibt weiterhin die unbewiesene Behauptung eines Einzelnen, bis es nach wissenschaftlich anerkannten Kriterien bewiesen ist. Willkürlich-dramatische Zahlen und Rechnereien ändern daran gar nichts, solange diese Zahlen nicht evaluiert werden können.

          Bis dahin kann die Fachwelt die Thesen von derartigen Crash-Propheten auch nicht ernst nehmen. Solange ein Herr Krall zwar sehr viel Meinung, aber wenig Ahnung hat, halten sich die akademischen Meriten in engen Grenzen. Seine Thesen sind unbewiesene Behauptungen von Laien für Laien (nicht zu verwechseln mit von der Leyen). Sie stehen außerhalb eines geregelten wissenschaftlichen Diskurses und sollten deshalb ‒ wie Zigarettenschachteln ‒ deutlich bebilderte Warnhinweise tragen.

      2. Hallo Herr Kummerfeld, letztendlich fischen also auch Sie seit Tagen und Wochen im Trüben und ignorieren berechtigte Einwände, wie etwa von @Michael, die nicht so leicht zu entkräften sind (siehe Link). Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, ich schätze Ihre Ansichten und Bedenken. Dennoch folge ich persönlich der bescheidenen Ansicht, dass ein einzelnes Indiz ohne weitere Fakten bestenfalls zu purer Spekulation führen kann. Gerade wegen des rein spekulativen Charakters fördert eine ständige Wiederholung nicht gerade den Nimbus des Hochwahrscheinlichen und Glaubwürdigen. Etwas weniger faule Zähne und Krallen aka einer etwas neutral-sachlichen Formulierung wären dem Erkenntnisgewinn doch sehr förderlich.

        https://finanzmarktwelt.de/gewerbeanmeldungen-und-abmeldungen-im-1-halbjahr-zwei-gruende-fuer-merkwuerdige-zahlen-176546/

      3. @Claudio Kummerfeld, ich verstehe nicht ganz die Logik in der Argumentation, dass eine rückläufige Zahl an Insolvenzen zwingend ein klares Indiz für eine (nicht sichtbare) Akkumulation von Insolvenzen ist.

        Wäre es möglich, dass Sie diese These mit Fakten untermauern?

        Oder ziehen Sie hier vergleichbar tautologische Schlüsse im Stile eines Markus Krall? Die Begründung folgt aus der These und umgekehrt. Bewiesen wird damit zwar nichts, es klingt jedoch für viele Ohren richtig wissenschaftlich und sehr mitreißend und überzeugend.

  4. Sollte der Besserwisser ( Unterlasser) einmal mit betroffenen Unternehmern sprechen bevor er alle Thesen von geschätzten Kennern anzweifelt. Für seine These werden die Zahlen und Fakten mit Verspätung sicher nachgeliefert, wenn sich die künstlich verzögerten Insolvenzen nicht mehr verhindern lassen.

    1. @Rosa Brille, das ist eben der Unterschied zwischen wissenschaftlich-kritischen, rationalen Denkweisen und, um es mit Markus Krall zu formulieren, nützlichen Idioten. Die einen interessiert der Erkenntnisgewinn, sie wollen Behauptungen erst einmal überprüfen und einen Überblick über das Ausmaß erlangen. Deshalb stellen sie legitime Fragen, die ganz offensichtlich nicht beantwortet werden können. Somit erweist sich die Skepsis als berechtigt, auch wenn sie unbequem ist.

      Und dann gibt es die anderen, die mit leuchtenden Augen und verklärtem Blick die Aussagen ihrer Götter ungefiltert in sich aufsaugen, um sie dann in tiefer Inbrunst nachzuplappern und in die Welt hinauszutragen. Wenn die Götter sprechen, muss es wahr sein. Alleine schon aus dem Grund, weil sie es glauben wollen, muss es auch so sein. So funktionieren Glaube, Religion und … Gehirnwäsche.

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