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Finanztransaktionssteuer im Zombie-Status

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Von Claudio Kummerfeld

Die Finanztransaktionssteuer ist im Zombie-Status gefangen. Kommt sie oder kommt sie nicht? Ist sie überhaupt gewollt, und wenn ja, von wem? Teilweise existiert sie schon, ist aber ungeliebt. Keiner weiß nichts genaues. Finanzmarktwelt.de bringt etwas Licht ins Dunkel…

Finanztransaktionssteuer Wolfgang Schäuble ist eigentlich dafür
Finanzminister Schäuble ist eigentlich für die Finanztransaktionssteuer
Foto: Tobias Koch / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de)

Das lästige Thema

Seit 7 Jahren, seit Ausbruch der Finanzkrise, kreist das Thema Finanztransaktionssteuer nervend über den europäischen Finanzministern. Irgendwie will sie jeder, aber komischerweise wird sie nicht eingeführt. Sie soll als eine Art Umsatzsteuer auf Finanztransaktionen berechnet werden, vor allem bei Aktien und Devisen. Finanzminister Schäuble sagte erst gestern an Deutschland soll die Finanztransaktionssteuer nicht scheitern. Ferner sagte er man solle erst einmal mit einem Minimalkonsens beginnen. Damit will er wohl darauf anspielen, dass es in vielen EU-Mitgliedsstaaten völlig unterschiedliche Ansichten gibt, was überhaupt besteuert werden soll, wie hoch, und wie die Umsetzung aussehen soll – direkt beim Bürger besteuern oder direkt bei seiner Bank. Von Seiten der EU-Kommission jedenfalls ist nicht viel zu erwarten. Außer ihrem Entwurf aus dem Jahr 2013 hat sie keine neue Initiative veröffentlicht um das Thema voranzutreiben. Die Realisierung der Finanztransaktionssteuer bleibt also an den Finanzministern der EU-Staaten hängen.

Deutschland, Österreich und Frankreich bilden derzeit den „harten Kern“ der Befürworter der Finanztransaktionssteuer. Österreich drängt darauf, dass es beim Eurogruppen-Treffen am 11. Mai doch bitte endlich einen Durchbruch zu dem Thema geben soll – kaum anzunehmen, dass sich die EU-Finanzminister bei dem Griechenland-Chaos jetzt auch noch dem Thema Finanztransaktionssteuer widmen wollen. Es wird wohl heißen: „Sprechen wir doch gerne ein anderes Mal darüber“.

Laut einer aktuellen DIW-Studie würde die Finanztransaktionssteuer für Deutschland Einnahmen von 45 Milliarden Euro bringen. Kaum vorstellbar… aber die Studie wurde von der SPD in Auftrag gegeben – da ist klar, dass solche Summen dabei rauskommen.

Hier zur kompletten DIW-Studie.

Finanztransaktionssteuer existiert bereits

Ja, die Finanztransaktionssteuer existiert bereits, und zwar seit 2012 in Frankreich – mehr oder weniger erfolgreich, je nachdem, wie man sie betrachtet. Auf große französische Aktienwerte muss man 0,2% Steuern entrichten, pro Transaktion! Hört sich gut, mag man meinen. Endlich werden „die Reichen“ zur Kasse gebeten. Nur ist davon genau so jeder Kleinsparer betroffen, der Aktien kauft, und auch jeder Kleinsparer, der Aktienfonds für seine Altersvorsorge kauft. Letztlich zahlt er kräftig mit. Und die Großanleger? Die machen seitdem einen Bogen um Frankreich. Wozu französische Aktien handeln? Wirklich attraktiv waren die eh nie so richtig, da geht man doch lieber nach Deutschland oder Spanien. Die EU-weite einheitliche Einführung der Finanztransaktionssteuer könnte von daher dafür sorgen, dass solche Ausweicheffekte auf andere EU-Länder verhindert werden.

Großbritannien blockiert

In unserem Artikel vom 15. April hatten wir bereits über den „Blockierer“ Großbritannien geschrieben, der eigentlich nur in der EU ist um alles zu blockieren. Genau für Fälle wie die geplante Finanztransaktionssteuer ist es ideal besser IN der EU zu sein als draußen. Gerade wenn schwere Brocken wie Deutschland und Frankreich die Finanztransaktionssteuer mit voller Wucht durchdrücken wollen, braucht Großbritannien nichts weiter machen als zu blockieren. Letztendlich… wenn die Briten 2018 entscheiden sollten aus der EU auszutreten, könnten sie als „freier Finanzplatz“ EU-Bürger wie ein Staubsauer anziehen nach dem Motto „eure bösen Regierungen auf dem Festland wollen eure Aktientrades besteuern – macht eure Konten in London auf, da könnt ihr sorgenfrei zocken“.

Was würden die Zocker machen?

Was würden die Zocker machen, die aktiv europäische Aktien handeln? Der Trend ist jetzt schon mehr als erkennbar. Sie weichen aus auf synthetische Aktien, sogenannte „Contracts for Difference“ (CFDs). Man kann es abgekürzt so erklären: Banken und Broker fungieren als Wettanbieter/Buchmacher und geben dem Anleger die Chance auf Aktien, Rohstoffe, Devisen uvm zu wetten. Gewinne und Verluste sind die selben, als würde man die eigentliche Aktie kaufen, nur dass man eben die Aktie nie wirklich besitzt. Der Broker, bei dem man sein Konto hat, gibt pro abgeschlossener Transaktion eine Gewinngutschrift oder belastet den Verlust. Würden sich die EU-Regierungen darauf einigen auch solche synthetischen Aktienwetten mit in die Steuer aufzunehmen, würden die aktiven Zocker auf CFD-Broker ausweichen, die außerhalb der EU sitzen. Davon gibt es jetzt schon viele. Sie tummeln sich z.B. an solch hoch seriösen Finanzplätzen wie dem mittelamerikanischen Belize. Dann müsste die große Hatz der Steuerfahnder auf Privatanleger beginnen, Geldströme auf ausländische Konten müssten nachvollzogen werden – dort müsste man dann nachvollziehen, ob der Kunde dort wirklich Aktien oder CFDs gehandelt hat – erst dann könnte man eine Nachversteuerung durchführen. Sehr aufwendig, aber das wäre wohl die Folge.

Finanztransaktionssteuer 2.0

Was wäre ein Lösungsansatz, um Privatanleger und Fondssparer nicht zu benachteiligen? Man könnte z.B. die Finanztransaktionssteuer für Aktiengeschäfte weglassen, und stattdessen Geschäfte besteuern, die ausschließlich im Interbankenhandel stattfinden und keinerlei volkswirtschaftlichen Nutzen haben. Hier sind insbesondere die sogenannten „Credit Default Swaps“ (CDS) zu erwähnen, also Versicherungsprämien auf den Ausfall von Staatsanleihen – diese Prämien werden seit Jahren zwischen Banken im Sekundentakt hin und her gehandelt und haben für die Realwirtschaft keinerlei Nutzen. Hier könnte man kräftig besteuern – die Banken müssten intern jedes Geschäft dokumentieren und mit immensen Strafen belegt werden, wenn sie nicht alles versteuern. Deutsche Banken, die CDS-Geschäfte über außereuropäische Filialen betreiben, müssten durch so ein Gesetz mit einbezogen werden. Das wäre schon mal ein Weg in die richtige Richtung Extra-Steuern von der Finanzindustrie einholen, ohne Privatanleger zu belasten.

Tritt Großbritannien 2018 aus der EU aus, könnte man EU-weit die Finanztransaktionssteuer einführen, mit Fluchterscheinungen von Privatzockern Richtung London. Erhebt man die Steuer auch auf Aktien, muss man das Ansässigkeitsprinzip anwenden, also wo der Bürger wohnt bzw. wo die zockende Bank ihren Sitz hat. Sitzen die Zocker in der EU, kann das Finanzamt die Steuer eintreiben – aber das würde einen immensen „fahndungstechnischen“ Aufwand bedeuten. Erst die Praxis würde zeigen, ob es funktioniert, oder in einer großen Hatz endet.

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Elon Musk unbelehrbar: „Ich respektiere die SEC nicht, twittere einfach weiter“

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Tesla-Chef Elon Musk hatte basierend auf einer Einigung mit der US-Börsenaufsicht SEC Auflagen bekommen, an die er sich halten musste. Denn aus einer Laune des Größenwahns heraus hatte er im August einfach behauptet alle Tesla-Aktien von der Börse zu nehmen, und auch schon einen Investor dafür zu haben. Das war eine Luftnummer, und die Aktie unterlag dadurch starken Schwankungen.

Normalerweise würde ein CEO gerade in den USA nach so einer Aktion vor Gericht landen. Aber wie auch immer… aus der Güte ihrer Herzen gewährten die Leute der SEC ihm ein paar Auflagen, und er konnte weiter machen. Er musste nur 20 Millionen Dollar Strafe zahlen, für eine gewisse Zeit aus dem Aufsichtsrat zurücktreten, und sich einen Aufpasser für seinen Twitter-Account gefallen lassen. Eigentlich sollten das keine unerträglichen Auflagen sein.

Doch Elon Musk bleibt unberechenbar und unbelehrbar. Nur wenige Wochen nach der Einigung mit der SEC sagt er nun öffentlichkeitswirksam in einem großen Interview mit CBS, dass er die SEC nicht respektiere. Keiner seiner Tweets sei seitdem von einer Aufsichtsperson kontrolliert oder überwacht worden (obwohl er diesem Deal ja zugestimmt hatte). Er twittere weiter was ihm in den Sinn kommt, um es mal sinngemäß zu übersetzen. Es herrsche Meinungsfreiheit, und er nutze Twitter um seine Meinungen zu veröffentlichen (Video).

Das könnte für Elon Musk zu einem echten Problem werden. Die SEC könnte nun zurecht sagen, dass der Deal hinfällig ist, weil Musk sich nicht an die Auflagen gehalten habe. Nun könnte alles von vorne los gehen. Ein echter Prozess wegen Kursmanipulation uvm. Wer das Video schaut, dem wird klar: Elon Musk scheint in seiner eigenen kleinen Welt zu leben, wo es für seine Handlungen keine negativen Konsequenzen gibt. Er macht was er will, und alle die dazwischen funken, sind nervige Idioten.

Auch im zweiten Video erkennt man sein Unverständnis. Es geht um seine zwangsweise Abberufung aus dem Aufsichtsrat, obwohl er weiterhin Vorstandsvorsitzender und der bedeutendste Aktionär von Tesla ist. Dass da nun jemand ist, der ihn beaufsichtige, interessiert ihn nicht. Er habe eh über seine Stimmrechte den entscheidenden Einfluss in der Firma. Das mag sein. Aber so öffentlich gegen die SEC-Maßnahmen zu schießen, kann sich für ihn noch als äußerst unklug erweisen.

Das dritte Video zeigt losgelöst von seinem Ego-Trip einen interessanten kurzen Rückblick zu den Anfängen von Tesla, und wie stark die Firma inzwischen gewachsen ist. Das gesamte ausführliche Interview mit CBS können Sie hier nachlesen. Die Tesla-Aktie liegt heute übrigens 0,1% im Plus. Also, alles total entspannt?

Tesla-Chef Elon Musk
Tesla-Chef Elon Musk. Foto: Heisenberg Media / Wikipedia (CC BY 2.0) – Ausschnitt aus Originalfoto

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BASF mit Gewinnwarnung – Aktie auf tiefstem Stand seit Anfang 2016

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BASF hat eine eh schon rückläufige Gewinnerwartung nun erneut nach unten korrigiert. Das zieht den Aktienkurs natürlich in den Keller. Die BASF-Aktie notiert heute früh mit -4,14%. Sie fällt jetzt mit 58,18 Euro auf den tiefsten Stand seit Anfang 2016. Wie der Chart sehr gut zeigt, hängt man jetzt genau auf einem wichtigen Unterstützungsniveau von damals. Hält es nicht, sind aus charttechnischer Sicht tiefere Kurse möglich.

Hier BASF im Wortlaut:

Auf Grundlage der Ergebnisdaten für November 2018 geht BASF nunmehr von einem deutlichen Rückgang des Ergebnisses der Betriebstätigkeit (EBIT) vor Sondereinflüssen im Geschäftsjahr 2018 von 15 % bis 20 % gegenüber dem Vorjahreswert aus (EBIT vor Sondereinflüssen 2017: 7.645 Millionen €). Bisher wurde ein leichter Rückgang von bis zu 10 % gegenüber dem Vorjahreswert prognostiziert. Beim EBIT der BASF-Gruppe erwartet das Unternehmen unverändert einen deutlichen Rückgang und beim Umsatz weiterhin einen leichten Anstieg von bis zu 5 %.

Zu dem deutlichen Rückgang des EBIT vor Sondereinflüssen gegenüber dem Vorjahreswert trägt vor allem das Segment Chemicals bei. Hier sind insbesondere die Isocyanatpreise stärker gesunken und die Crackermargen geringer als erwartet. Darüber hinaus ergeben sich im 4. Quartal 2018 in dieser Größenordnung bisher nicht prognostizierte Ergebnisbelastungen von voraussichtlich bis zu 200 Millionen € durch den niedrigen Wasserstand des Rheins. Im 3. Quartal konnten die daraus resultierenden Ergebnisbelastungen auf rund 50 Millionen € begrenzt werden.

Daneben schwächte sich das BASF-Geschäft mit der Automobilindustrie seit dem 3. Quartal 2018 weiter ab, insbesondere die Nachfrage von Kunden in China verlangsamte sich deutlich. Der Handelskonflikt zwischen den USA und China trug zu dieser Verlangsamung bei.

BASF

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2018 ist das Jahr der Aktienrückkäufe

Das Rückkauffieber ist ausgebrochen!

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Ein Kommentar von Philipp Immenkötter, https://www.flossbachvonstorch-researchinstitute.com/de/

 

Das Rückkauffieber ist ausgebrochen! Zum Ende des Jahres 2018 hat das Volumen der Aktienrückkäufe der DAX- und MDAX-Konzerne die acht Milliarden Euro Marke überschritten und betrug Anfang Dezember 8,4 Mrd. Euro.

Neun Konzerne sind in 2018 aktiv gewesen, allen voran die Allianz, die ganze drei Milliarden Euro in den eigenen Titel gesteckt hat.  Siemens weist mit rund 1,5 Mrd. Euro das zweithöchste Volumen auf, gefolgt von Covestro mit knapp 1,4 Mrd. Euro. Auch Adidas ist umfangreich aktiv gewesen und hat eine Milliarde für Rückkäufe aufgewendet und weitere zwei Milliarden Euro angekündigt.

Das Vorjahresvolumen von 5,5 Mrd. Euro wirkt im Vergleich zu der jüngsten Zahl recht überschaubar, obwohl bereits dieser Wert das höchste Volumen seit 2009 darstellte.

 

Warum haben die deutschen Konzerne in diesem Jahr verstärkt zu Aktienrückkäufen gegriffen? Um diese Frage zu beantworten, muss man die Kapitalallokation der Unternehmen genauer unter die Lupe nehmen.

Eine Entscheidung für Aktienrückkäufe ist gleichzeitig eine Entscheidung gegen Investitionen, gegen eine höhere Dividende, gegen die Bedienung von Schulden und gegen erhöhte Kassenhaltung. Daher ist es aus Investorensicht wünschenswert, wenn sich das Management erst dann zu Aktienrückkäufen entscheidet, wenn bereits alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden.

Die Entscheidung für Aktienrückkäufe ist im Fall von Adidas nachvollziehbar. 2018 ist für Adidas ein Rekordjahr. Bereits zum Ende des dritten Quartals fielen Gewinn und operativer Cash Flow deutlich höher als noch im Vorjahresquartal aus. Gleichzeitig wurde ins operative Geschäft investiert und auch die Bilanz macht einen soliden Eindruck. So ist es Adidas möglich, einen Teil, der während des Jahres eingenommenen Mittel, direkt für Aktienrückkäufe einzusetzen. Zusätzlich kann das Volumen flexibel an die operativen Einnahmen angepasst werden. Eine Sonderdividende würde dem Management diese Flexibilität nicht bieten.

Bei aller Freude über wohl begründete Aktienrückkäufe wie bei Adidas sollte man jedoch den pro-zyklischen Verlauf von Aktienrückkäufen nicht vergessen. Unternehmen können nur dann die eigenen Aktien kaufen, wenn sie über genügend überschüssige Liquidität verfügen. Meist trifft dies zu, wenn auch die Geschäfte gut laufen. Von guten Geschäften bekommt der Kapitalmarkt schnell Wind und lässt den Aktienkurs entsprechend steigen. Daher sind in der Regel nur dann die Voraussetzungen für Aktienrückkäufe erfüllt, wenn auch die Kurse hoch sind. So bleibt den Unternehmen nichts anderes übrig, als zu hohen Preisen die eigene Aktie zu kaufen.

Dass dies nicht immer gutgeht, zeigt das historische Volumen der Aktienrückkäufe in Deutschland. 2008 wurden bisher die meisten Aktienrückkäufe getätigt und das zu Höchstpreisen. Kurze Zeit später setzte die Krise ein und die Kurse lagen am Boden.  Mit 8,4 Mrd. Euro in 2018 liegt man jetzt zwar erst bei der Hälfte des Volumens aus 2008, für die letzten 10 Jahre stellt es jedoch den Rekordwert dar.

So bleibt für Unternehmen und Investoren zu hoffen, dass keine baldige Rezession folgen und das Geld der Rückkäufe nicht bald an anderer Stelle fehlen wird.

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