Von Claudio Kummerfeld
Wie wir in den letzten Woche vermehrt berichteten, lebt Griechenland derzeit de facto nur noch von sogenannten ELA´s (Emergency Liquidity Assistance). Was ist das, was soll das, wie funktioniert das, wo kommt das Geld her? ELA – drei Buchstaben, die die Welt bedeuten. Eine Übersicht…
Herr über die ELA-Notkredite: EZB-Chef Mario Draghi
Foto: World Economic Forum / Wikipedia (CC BY-SA 2.0)
ELA
Im Artikel 14.4 des Status des EZB-Eurosystems sind die ELA´s festgelegt. Das Wort „Eurosystem“ steht für den Zusammenschluss aller nationalen Notenbanken in der Eurozone unter dem Dach der EZB. Ist eine nationale Notebank innerhalb des Eurosystems, also z.B. die Notenbank in Griechenland „Bank of Greece“ der Meinung eine der vor Ort beheimateten „solventen“ Banken gerät in ein kurzfristiges (!) Liquiditätsproblem, kann sie dieser Bank eine „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA), also einen kurzfristigen Notkredit gewähren. Die Notenbank muss dann umgehend über sämtliche Details dieses Notkredits an die EZB Bericht erstatten. Die EZB hat gemäß Statut jederzeit das Recht die Vergabe der ELA´s einzuschränken, wenn sie der Meinung ist die Vergabe dieser ELA´s beeinträchtige die Grundsätze des Eurosystems.
Hier die offizielle Kurzversion der EZB, was ein ELA ist.
In der Praxis sieht es so aus, dass die EZB fast schon wochenweise die ständige Ausweitung des gesamten ELA-Volumens für griechische Geschäftsbanken immer wieder aufs Neue genehmigt. Inzwischen ist man bei der Marke von 80 Milliarden Euro angekommen.
Fast schon lustigerweise heißt es im Staut der EZB für ELA, dass diese Notkredite nur an solvente Banken vergeben werden dürfen (…to a solvent financial institution, or group of solvent financial institutions). Da kann man sich fragen: Sind die griechischen Geschäftsbanken wirklich solvent und gesund aufgestellt?
Absender der ELA
„Produzent“ und Absender der ELA´s ist die Europäische Zentralbank in Frankfurt. Die EZB entscheidet, welche Notenbank wie viel Volumen an ELA´s an ihre nationalen Geschäftsbanken vergeben dürfen. Als „Dachorganisation“ der nationalen Notenbanken ist sie sozusagen der „Schirmherr“ der ELA´s. Physisch herausgeben tun die ELA´s aber die nationalen Notenbanken vor Ort. Oft gibt es Streit, wer denn nun die ELA´s begibt, und ob es sich damit überhaupt um eine illegale Staatenfinanzierung seitens der EZB handelt. Liest man das Statut der EZB genau, kann man zu dem Schluss kommen: beide Sichtweisen sind richtig. EZB und nationale Notenbank begeben beide die ELA´s, da sie wie Karosserie und Motor beide unverzichtbarer Teil des Autos „Eurosystem“ sind. Zitat aus dem Statut:
„Responsibility for the provision of ELA lies with the NCB(s) concerned. This means that any costs of, and the risks arising from, the provision of ELA are incurred by the relevant NCB. However, Article 14.4 of the Statute of the European System of Central Banks and of the European Central Bank (Statute of the ESCB) assigns the Governing Council of the ECB responsibility for restricting ELA operations if it considers that these operations interfere with the objectives and tasks of the Eurosystem. Such decisions are taken by the Governing Council with a majority of two-thirds of the votes cast. To enable the Governing Council to adequately assess whether such interference is given, it has to be informed of such operations in a timely manner.“
Endempfänger in Griechenland
Die griechische Notenbank vergibt, wenn denn durch die EZB genehmigt, die ELA`s an Geschäftsbanken vor Ort. Tragischerweise, und inzwischen durch den Chef der Deutschen Bundesbank offiziell bestätigt, sanieren die Banken damit nicht ihre eigenen Bilanzlücken, sondern kaufen davon griechische Staatsanleihen. Ganz am Ende der „Nahrungskette“ steht der griechische Finanzminister Varoufakis. Sein Finanzministerium stopft mit dem Geld von Mario Draghi die vorhandenen Löcher.
Griechenland: Finanzminister Yanis Varoufakis
Foto: Jörg Rüger / Wikipedia (CC BY 3.0)
Illegale Staatenfinanzierung
Die ELA´s an sich sind eine gute und sinnvolle Sache, um das Bankensystem in Europa zu schützen, falls es zu plötzlichen außerordentlichen Mittelabflüssen kommt, um die kurzfristige Liquidität einzelner „gesunder“ Banken zu gewährleisten. Aber im Fall Griechenland mutieren die ELA´s zu einem indirekten Instrument der realen dauerhaften Staatsfinanzierung durch die EZB, was sich die EZB selbst in ihren Regularieren ausdrücklich verboten hat. Diese Tatsache hat jüngst Bundesbankchef Weidmann heftig kritisiert.
Die ELA-Spirale dreht sich, so wie es aussieht, so lange immer weiter nach oben Richtung 90, 100 Milliarden Euro, bis irgendwann einmal die Politiker in der Eurozone eine „politische“ Lösung für Griechenland gefunden haben. Solange findet wohl weiter die illegale Staatsfinanzierung über ELA statt.
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