Paralleljustiz durch private Schiedsgerichte: Spanien zeigt aktuell den ganzen Irrsinn zum Nutzen internationaler Konzerne

Spanien hatte jahrelang riesige Subventionssummen in die Solarenergie gepumpt, was den Sektor im Land enorm aufblähte. Dann kam die Finanzkrise, und das Land konnte/wollte sich diesen „Spaß“ nicht mehr leisten. Im Jahr 2012 strich der…

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Probleme mit Immobilienkauf im Ausland? Klagen Sie doch! Versuchen Sie es mal wie in diesem Fall…

Sie haben im Ausland eine Immobilie gekauft, oder haben es gerade vor? Sie haben Probleme mit den Behörden? Ach, versuchen Sie es doch einfach mal so wie diese…

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Vattenfall gegen Deutschland: Ab heute Verhandlung vor Privatgericht (VIDEO)

Es wird vielleicht einer der entscheidenden Faktoren sein, die in den nächsten Monaten die deutsche Öffentlichkeit in Sachen TTIP beeinflussen könnten. Ab heute beginnt vor dem privaten Schiedsgericht…

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Weltbank-Schiedsgericht: Venezuela muss 1,2 Milliarden Dollar nach Kanada überweisen

Aber sicher, das Kleingeld hat die Regierung von Venezuela bestimmt noch in der Portokasse rumliegen. 1,2 Milliarden US-Dollar sind bestimmt noch irgendwo in Reserve!? Denn so viel muss Venezuela jetzt an die kanadische…

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Philip Morris vs Uruguay: Ein bizarres Beispiel aus der Welt der Schiedsgerichte

Von Claudio Kummerfeld Uruguay ist mit 3,3 Mio Einwohnern vergleichbar mit der Stadt Berlin, auch die Landfläche ist winzig. Das kleine Land eingequetscht zwischen Brasilien und Argentinien ist einer … Weiterlesen

Zypern wird vor Schiedsgericht von 676 griechischen Anlegern verklagt

FMW-Redaktion Wovon einige wenige ausländische Medien schon berichteten, hat jetzt die klagende Anwaltskanzlei bestätigt. 676 griechische Bankkunden und Anleiheinhaber, darunter Private wie Unternehmen, klagen in 434 Einzelklagen jetzt gegen … Weiterlesen

TTIP-Schiedsgerichte: Entwurf der EU-Kommission nur eine Show

FMW-Redaktion Die EU hat gestern Detailentwürfe präsentiert, wie denn die neuen Schiedsgerichte, die ja eher richtige Gerichte sein sollen, bei TTIP ausgestaltet sein sollen. Ein ausführlicher Blick in den … Weiterlesen

TTIP-Schiedsgerichte: Der Esel, angemalt wie ein Pferd, bleibt ein Esel

Von Claudio Kummerfeld „Der Esel, angemalt wie ein Pferd, bleibt ein Esel“. Diese Redewendung trifft auf das Thema „TTIP-Schiedsgerichte“ sehr gut zu. Malmström, Lange und Schulz versuchen sie optisch … Weiterlesen

TTIP-Investorenschutz: Versicherung gegen das Risiko „Demokratie“

Von Claudio Kummerfeld Was der TTIP-Investorenschutz letztlich für Menschen und Staat bedeuten kann, zeigt das Beispiel des bettelarmen Landes „El Salvador“, welches für Europa gut anwendbar ist. Letztlich geht … Weiterlesen