Schlagwort: Bundestag
Warum der Staatseingriff am Gasmarkt so wichtig ist – Worte vom Energieverband
Warum ist der aktuelle Staatseingriff am Gasmarkt so wichtig? Hier dazu die aktuellen Aussagen des Energieverbands BDEW.
Steuern: Der Scholz-Irrsinn kommt ab 1. Januar – Verlustverrechnung 20.000 Euro
Wir hatten dieses Jahr mehrmals über den geplanten Wahnsinn (oder auch Irrsin) berichtet, der da im Hause des Olaf Scholz ersonnen wurde. Durch eine Änderung des Einkommensteuergesetzes (§ 20 Absatz 6) sollte die jährliche Verlustverrechnung auf Termingeschäfte auf 10.000 Euro begrenzt werden (Rechenbeispiele hier). Dadurch würden Gewinne nach Steuern noch…
Schon gemerkt? Karlsruhe-Urteil zur EZB vom Bundestag bereits abgefrühstückt
Haben Sie es schon mitbekommen? Denn in den großen Medien war es kein Thema für die Schlagzeilen. Gestern hat sich der Bundestag doch glatt insgesamt 40 Minuten Zeit genommen für Reden und Abstimmung. Es ging um die Frage, ob die Anleihekäufe der EZB denn überhaupt verhältnismäßig sind. Diese Frage musste…
Bundesverfassungsgericht über EZB-Käufe: Bundesregierung verletzt Rechte der Beschwerdeführer
Das Bundesverfassungsgericht hat soeben seine Entscheidung zu den Anleihekäufen der EZB verkündet. Gleich vorab. Ganz aktuell gibt es Spannungen am Anleihemarkt, zum Beispiel steigen die Spreads zwischen deutschen und italienischen Staatsanleihen. Haben da einige Akteure Angst, dass die Anleihekäufe der EZB eingeschränkt werden könnten? Denn Karlsruhe gibt EZB und deutscher…
#NieMehrSPD im Trend wegen Artikel 13, Debatte im Bundestag, neue Demos
Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechts bleibt im Netz ein angesagtes Thema, auch wenn es aus der großen „medialen Öffentlichkeit“ schon letzte Woche wieder verschwunden war, sofort nach der Zustimmung im EU-Parlament am 26. März. Aktuell ist der Hashtag #NieMehrSPD Nummer 1 im Netz. Wir wollen an dieser Stelle ergründen, warum.…
Artikel 13-Debatte im Bundestag – die unglaubliche Arroganz der CDU
Wir bei FMW (um es gleich mal vorweg zu sagen) sind unparteiisch. Weder CDU, noch SPD, noch sonst wem stehen wir nahe. Wir sind neutral und kritisch. Aber in Bezug auf Artikel 13 des EU-Urheberrechts vertreten wir eine klare Meinung. Denn manchmal muss man auch klar Stellung beziehen! Und wie…
Upload-Filter oder Meinungsfreiheit? Abstimmung im Bundestag als bitterböse Realsatire
Sie haben es inzwischen mitbekommen? Vor Kurzem hatte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments für Upload-Filter gestimmt, welche künftig große Teile von Inhalten (Bilder, Fotos, Videos, Texte) gar nicht erst zum Hochladen auf YouTube, Facebook und Co zulassen werden. Übermorgen am 4. Juli wird das EU-Parlament final unter anderem über diesen Upload-Filter…
Große Koalition: Angela Merkel startet mit Mega-Klatsche neue Amtszeit
Na endlich, werden viele Menschen sagen. Endlich hat Deutschland mit der alten neuen Großen Koalition wieder eine handlungsfähige Regierung. Notlösung, alles wie bisher auch, weiter so mit neuem Anstrich, werden andere sagen. Das kann man...
Warum die AfD wohl ab sofort bis zu 2 Mio Euro pro Jahr verlieren wird
FMW-Redaktion Der Bundestag hat gestern die Regeln für die Parteienfinanzierung reformiert. Bisher war es so, dass der Staat den Parteien Zuschüsse zahlt gekoppelt an von ihnen erzielte Einnahmen/Umsätze (!), die sie aus eigener unternehmerischer Tätigkeit erzielen. Dies wird mit der jetzt verabschiedeten Änderung umgestellt – rückwirkend für 2015 sollen die…
Deutschland jetzt offiziell im Krieg gegen den IS
Von Markus Fugmann Der Bundestag hat heute mir klarer Mehrheit (445 Ja-Stimmen, 146 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen) beschlossen, sich am Kampfeinsatz gegen den IS in Syrien zu beteiligen. Es gibt sicher gute Gründe für einen solchen Einsatz, aber auch viele gute Gründe dagegen. Eines aber ist klar: die Wahrscheinlichkeit für einen…