Europäischer Gerichtshof: Zwei aktuell interessante Urteile zu Freihandel und Banken

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute zwei Urteile veröffentlicht zu den Themen Bankenaufsicht und Freihandel. Beides möchten wir an dieser Stelle besprechen. Zunächst einmal wäre da das Freihandelsabkommen zwischen der EU und…

Weiterlesen

EU-Gericht: Bürger können EU-Institutionen verklagen bei Spardiktat oder Enteignung – das „Gemeinwohl“ schmälert die Erfolgsaussichten

Auf den ersten Blick hat der Europäische Gerichtshof eine recht nüchterne Angelegenheit abgehandelt. Die Kurzfassung: 2012 geriet Zypern durch die kaputten Banken in eine Schieflage. Die EU-Partner…

Weiterlesen

Zahnloser Tiger EU: Was nützt ein Urteil, wenn der Schuldige gleichzeitig auch der Gerichtsvollzieher ist?

Zahnloser Tiger EU, da haben wir uns mal eine griffige Formulierung ausgedacht. Aber das trifft im folgenden aktuellen Beispiel perfekt zu, an dem man sehen kann, wie hilflos und unbedeutend…

Weiterlesen

EZB reduziert ELA für griechische Banken weiter, Klage gegen Notenbank zurückgewiesen

FMW-Redaktion Die EZB hat heute beschlossen, dass die ELA (emergency liquidity assistance) für griechische Banken um eine Milliarde Euro auf nun 87,9 Milliarden Euro abgesenkt wird. Das geht aus … Weiterlesen

EuGH Hartz 4-Urteil: Das Paradoxon „EU-Ausländer“ vs „EU Nicht-Ausländer“

Von Claudio Kummerfeld Am Dienstag entschied der Europäische Gerichtshof, dass die Verweigerung Deutschlands, EU-Bürgern dauerhaft Hartz 4 zu zahlen, rechtens ist. Seitdem kochen die Gemüter hoch, auch in Kommentaren … Weiterlesen

EuGH-Grundsatzurteil: EU-Ausländern darf Hartz4 verweigert werden! Urteil im Original auf Deutsch

FMW-Redaktion Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Grundsatzurteil gesprochen. Deutschland darf EU-Ausländern Hartz4-Zahlungen verweigern. Der exakte Grund dafür ist interessant. Auch veröffentlichen wir hier das Urteil im Original … Weiterlesen

EZB hält uns alle zum Narren

Gastbeitrag von Matthias Weik und Marc Friedrich Während momentan alle Welt auf Griechenland blickt, hat die EZB aus Luxemburg die Bestätigung ihrer irrsinnigen Politik bekommen. Nichtsdestotrotz ist es ratsam … Weiterlesen