Schlagwort: Rundfunkgebühr
Bundesverfassungsgericht aktuell: Rundfunkbeitrag ist rechtskonform, aber…
Mehrere Klagen von Bürgern und Unternehmen gegen den Rundfunkbeitrag kamen bis vor das Bundesverfassungsgericht, und wurden heute entschieden. Dabei ging es um Privatleute, die Zweitwohnungen besitzen, und daher auch zwei mal zahlen sollen. Und es ging um eine Autovermietung, bei der für Radios in Autos kein Rundfunkbeitrag gezahlt werden solle.…
Weniger Rundfunkbeitrag? Der „große Tag“ der Heuchelei ist gekommen – alle Meldedaten an ARD & ZDF
Der „große Tag“ ist gekommen für „mehr Gerechtigkeit“ rund um den Rundfunkbeitrag, wie es ARD & ZDF offiziell verkündet haben. Wer zum jetzigen Zeitpunkt bei seinem örtlichen Melderegister mit einer Wohnanschrift gemeldet ist, und bislang noch keinen Rundfunkbeitrag gezahlt hat, wird in den nächsten Tagen oder Wochen eine Zahlungsaufforderung erhalten…
Rundfunkbeitrag in Dänemark abgeschafft: Eine Mogelpackung ausschließlich zu Lasten der kleinen Leute
Auf den aller ersten und auch auf den zweiten Blick ist dies eine gute Nachricht für alle Menschen auch in Deutschland, die den Rundfunkbeitrag gerne abschaffen möchten. Zwar haben die Schweizer gerade erst mit deutlicher Mehrheit dafür votiert ihren Rundfunkbeitrag zu behalten. Aber Dänemark hat nun...
Rundfunkbeitrag: Staatliche Melderegister übergeben am 6. Mai alle Meldedaten an die nicht staatlichen Sender ARD & ZDF
Nicht mal annähernd hätte man etwas mit dem deutschen Staat zu tun. Denn wenn dies so wäre, könnte man ARD und ZDF (kassieren mit Werbung gut 9 Milliarden Euro im Jahr) ja auch ganz einfach und bequem über den Steuerhaushalt finanzieren, statt jetzt durch den Rundfunkbeitrag...
Rundfunkbeitrag in bar zahlen: Laut Gericht ist der Bürger „dem Staat unterworfen“
Das Gericht nimmt doch tatsächlich ganz offensiv und offiziell mehrmals das Wort des untergeordneten und dem Staat unterworfenen Bürgers in den Mund. Norbert Häring spricht übrigens von einem Faschingsurteil zum Rundfunkbeitrag - dem können...
Rundfunkbeitrag: 71,6% der Schweizer stimmen dafür – so erstaunlich reagiert der Schweizer Rundfunk
Der Rundfunkbeitrag ist in Deutschland heißer diskutiert denn je. Viele Bürger verweigern die Zahlung, und die Bestrafung geht sogar bis hin zu einer Gefängnisstrafe. In anderen europäischen Ländern ist ein Spardruck vorhanden auf die...
Rundfunkbeitrag: 544 Millionen Überschuss! Nein, wir brauchen mehr Geld! Länder deuten höhere Beiträge an
Gestern wurde der aktuellste Bericht der KEF veröffentlicht. Das ist die Kommission, die darauf achten soll, dass ARD, ZDF und Co den zwangsweise erhobenen Rundfunkbeitrag nicht einfach so verjubeln. Die KEF prüft nach, ob auch wirklich...
Rundfunkbeitrag muss weiter steigen, aber wir wollen ja sparen! Die beißende Logik der rbb-Chefin
Man spart angeblich jetzt schon und/oder will in Zukunft so richtig kräftig sparen. Dennoch brauche man bitte schnell noch mehr Geld, also einen höheren Rundfunkbeitrag. Immer diese Logik bei den Öffentlich Rechtlichen. In der freien Wirtschaft würde das irgendwie nicht...
Rundfunkbeitrag in bar zahlen: Ablehnung ein Justizskandal? Eine Hoffnung bleibt!
Darf man seinen Rundfunkbeitrag in bar zahlen? Das sollte doch eigentlich möglich sein? Bislang lehnen die Öffentlichen Rundfunkanstalten und Gerichte dies ab. Es sei einfach nicht verhältnismäßig, denn quasi jeder Mensch habe ja ein...
Gegen den Rundfunkbeitrag mit Guerilla-Taktik? Ab morgen vor Gericht!
Es haben sich schon unendlich viele Menschen am Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ-Gebühr) die Zähne ausgebissen. Mit der plumpen Argumentation, dass man ARD & ZDF ja gar nicht schaue, komme man nicht weiter. Der Rundfunkbeitrag ist zu...