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Die Notenbank: Wer wie was, wieso weshalb warum

Redaktion

Veröffentlicht

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Von Claudio Kummerfeld

Was ist eine Notenbank? Sind Sie überflüssig oder doch zwingend notwendig? Sind Sie Teil des Regierungsapparates oder in Privateigentum, wie viele glauben? Ein Blick auf verschiedene Notenbanken und ihre Funktionsweise.

EZB Notenbank der Eurozone
Der EZB-Rat um Mario Draghi.
Foto: Europäische Zentralbank

Was sind Notenbanken / Zentralbanken?

Notenbanken existieren in einem merkwürdigen Zwitter-Status. Sie sind staatliche Institutionen, sind aber nicht Teil des Staatsapparats, sondern existieren außerhalb der gewählten Regierung eines Landes.

Die Notenbanken sind i.d.R. per Gesetz eines Landes von der Regierung unabhängige Institutionen, deren Vorstände von der Regierung eingesetzt werden. Darauf beschränkt sich der Einfluss der Regierung auf die Notenbank.

In einigen wenigen Fällen sind Notenbanken als privatrechtliche Aktiengesellschaften organisiert, die anteilig von privaten Investoren gehalten werden.

Was macht eine Notenbank?

Das ist per Definition in vielen Ländern verschieden. Die Europäische Zentralbank z.B. bekam von den „Gründervätern“ des Euro den Auftrag in die Wiege gelegt nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank für Preisstabilität zu sorgen, also vor allem gegen Inflation zu kämpfen. Bei der derzeitigen Gefahr einer Deflation kämpft die EZB mit einer Überflutung des Marktes für ein Anspringen der Inflation, damit die Preissteigerung wieder Richtung 2% geht (erträgliche und gewünschte maximale Inflation).

Das wichtigste Mittel einer Notenbank um gegen Inflation zu kämpfen, ist der Leitzins. Dieser ist maßgeblich für alle Geschäftsbanken, da sie sich bei der Notenbank Geld leihen, um es wiederum an ihre eigenen Kunden teurer weiter zu verleihen. Ufert die Inflation aus, kann die Notenbank den Leitzins drastisch anheben. Dadurch werden letztlich Kredite für Wirtschaft und Privatkunden deutlich teurer, die Kreditvergabe geht zurück, die Inflation wird eingedämmt – meistens jedenfalls.

Auch bei Währungsproblemen ist eine Notenbank von entscheidender Bedeutung. Ende 2014 wertete der russische Rubel drastisch ab gegenüber Euro und Dollar. Die russische Notenbank erhöhte den Leitzins drastisch von 6,5 auf 17%. Dadurch werden Geldeinlagen auf russischen Sparkonten sowie russische Staatsanleihen deutlich höher verzinst und der Geldstrom bewegte sich tendenziell mehr Richtung Russland. Dadurch steigt die Nachfrage nach dem russischen Rubel. Das half der Währung in gewissem Umfang sich wieder zu erholen.

USD vs Rubel
Drastischer Anstieg von US-Dollar vs Rubel im Dezember 2014.

Notenbanken haben auch i.d.R. den Auftrag das in ihrem Zuständigkeitsbereich befindliche Bankensystem am Laufen zu halten, also dafür zu sorgen, dass der Geldfluss für Unternehmen und Bürger gewährleistet ist. Deswegen hatte z.B. die EZB ursprünglich angefangen die berühmten ELA-Notkredite an die griechischen Banken zu vergeben, damit das griechische Bankensystem nicht zusammenbricht, und in dessen Folge die griechische Wirtschaft. Daraus wurde, wie heute bekannt, eine verdeckte Staatsfinanzierung Griechenlands.

Eine Notenbank arbeitet in den meisten Ländern unabhängig von der Regierung oder sonstigen staatlichen Einrichtungen. Ihre Tätigkeit basiert aber auf einem vom Staat geschaffenen Rechtsrahmen. In den USA z.B. kontrolliert der US-Kongress die Notenbank. In der Eurozone entsenden die nationalen Notenbanken ihre Präsidenten in den EZB-Rat, der wiederum den EZB-Präsidenten wählt.

Eine Notenbank druckt einfach so Geld?

Eine Notenbank ist per Gesetz seines Landes dafür zuständig, Geldnoten und Münzen zu drucken und auch das in Umlauf bringen von Falschgeld zu bekämpfen. Eine Notenbank kann selbst bestimmen, wie viel neues Geld sie druckt. Durch eine starke Erhöhung der Geldmenge wird automatisch die Inflation angeheizt. Die Geldmenge kann aber auch durch das „virtuelle Gelddrucken“ erhöht werden. Die Notenbank (wie derzeit die EZB in Europa) kann einfach per Knopfdruck neue Euros erschaffen, aus dem Nichts – hiermit kauft sie bereits auf dem Markt frei handelbare Staatsanleihen europäischer Staaten, damit die Verkäufer mit dem erhaltenen Geld die Wirtschaft ankurbeln können/sollen.

Jetzt könnte man meinen eine Notenbank kann doch einfach so Geld drucken und es dem Staat schenken, so werden einfach dauerhaft alle Probleme gelöst. Irgendwie eine tolle Vorstellung, oder? Warum macht das keine Notenbank? Sie existiert außerhalb des Geldkreislaufs der staatlichen Regierung. Was sie druckt bzw. aus dem Nichts erschafft, kann sie aus ihrem eigenen Geldsystem herausgeben an die privaten Banken wie z.B. über das Anleihekaufprogramm der EZB, das gerade läuft. Sie behält dann die Anleihen, bis sie auslaufen, und erhält vom Anleiheverkäufer am Ablauftag das Geld zurück. So kommt das virtuell gedruckte Geld zurück zur Notenbank.

Würde eine Notenbank einfach so dem Staat Geld schenken, würde es zu einer Hyperinflation kommen. Letztlich würden wir dann alle eines Tages mit einer Schubkarre von 20 Milliarden Euro zum Bäcker rollen um dort ein Brötchen zu kaufen. Klingt witzig – wäre aber irgendwann Realität.

US Federal Reserve

Die USA hatten bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts gar keine Notenbank. Da fragt man sich doch eigentlich… „hey, es ging doch vorher auch ohne. Warum dann überhaupt eine Notenbank?“. Gute Frage. Warum wurde die „Federal Reserve“ dann überhaupt gegründet?

Oft entsteht etwas Neues erst durch eine Krise. So auch hier. Die USA steckten im Jahr 1907 in einer massiven Finanzkrise, und Kommunen sowie die Bundesregierung in Washington waren de facto zahlungsunfähig. Da es keine Notenbank gab, die einspringen und den Markt fluten konnte, musste man sich an Privatfinanziers wenden. Der Banker JP Morgan, der quasi der wichtigste Banker der Welt war, fungierte in diesem Augenblick quasi als private „One Man“-Notenbank, versammelte die wichtigsten Kapitalgeber um sich (wortwörtlich) und vergab großvolumige Kredite, um Staat und Kommunen zu retten, so mal kurz zusammengefasst. Der US-Regierung wurde klar, dass das Überleben des Staates in diesem Augenblick von einem einzigen Privatbankier abhängig war. Diese Abhängigkeit wollte man nie wieder erleben und erschuf die Federal Reserve als staatliche, aber dennoch unabhängige Notenbank, die im Notfall Geld drucken und es dem Staat Geld leihen kann.

Die Federal Reserve hat als Hauptauftrag nicht wie die EZB die Preisstabilität, sondern die Unterstützung des US-Wirtschaftswachstums. Dementsprechend handelt die Fed auch i.d.R. aggressiv mit niedrigen Zinsen (Greenspan und Bernanke) und der erst vor Kurzem beendeten Geldschwemme (Quantitative Easing).

Es gibt den Mythos die Fed sei „in privater Hand“, ferngesteuert von Privatbankern. Das ist nur zu einem kleinen Teil richtig. Die Fed hat 12 Filialen (regionale Notenbanken), die wiederum private Anteilseigener haben (Banken). Diese Regionalbanken der Fed vergeben Anteile an die Mitgliedsbanken vor Ort, weil sie „Teil des Systems sind“. Sie sind also von Gesetzes wegen Anteilseigner der regionalen Notenbanken, können letztlich genauso vom Gesetzgeber wieder „entfernt“ werden, wenn der es will. Die Federal Reserve als Dachorganisation in Washington D.C. wird aber letztlich vom US-Kongress kontrolliert und gesetzlich reguliert.

Hierzu die Originalerklärung der Fed:

The Federal Reserve System fulfills its public mission as an independent entity within government. It is not „owned“ by anyone and is not a private, profit-making institution.
As the nation’s central bank, the Federal Reserve derives its authority from the Congress of the United States. It is considered an independent central bank because its monetary policy decisions do not have to be approved by the President or anyone else in the executive or legislative branches of government, it does not receive funding appropriated by the Congress, and the terms of the members of the Board of Governors span multiple presidential and congressional terms.
However, the Federal Reserve is subject to oversight by the Congress, which often reviews the Federal Reserve’s activities and can alter its responsibilities by statute. Therefore, the Federal Reserve can be more accurately described as „independent within the government“ rather than „independent of government.“
The 12 regional Federal Reserve Banks, which were established by the Congress as the operating arms of the nation’s central banking system, are organized similarly to private corporations–possibly leading to some confusion about „ownership.“ For example, the Reserve Banks issue shares of stock to member banks. However, owning Reserve Bank stock is quite different from owning stock in a private company. The Reserve Banks are not operated for profit, and ownership of a certain amount of stock is, by law, a condition of membership in the System. The stock may not be sold, traded, or pledged as security for a loan; dividends are, by law, 6 percent per year.

Der/die Präsident/in der Fed wird vom US-Präsidenten vorgeschlagen und vom Kongress bestätigt. Das FOMC, das wichtigste Gremium der Fed, das alle wichtigen Entscheidungen trifft, besteht aus 12 Mitgliedern. Nur 5 davon werden von den regionalen Notenbanken entsandt. Somit ist also der theoretisch vorhandene private Einfluss von Privatbanken auf die Fed nicht wirklich gegeben.

Europäische Zentralbank

Der EZB ist es anders als der US-Fed nicht erlaubt den Euro-Mitgliedsstaaten direkt Geld zu leihen. Sie müssen es Banken leihen, die mit dem Geld Anleihen der Staaten kaufen. Die EZB ist eine öffentliche, aber außerstaatliche Institution, die den staatlichen Notenbanken gehört. Daher entsenden die Notenbanken jeweils ihren Präsidenten in den Rat der EZB. Die einzelnen Euro-Staaten bestimmen wiederum ihren Notenbankchef ähnlich wie bei der Bundebank in Deutschland (siehe unten). Die EZB hat die zentrale Aufgabe die Preisstabilität zu gewährleisten, aber auch das Bankensystem und den Geldfluss in der Eurozone am Laufen zu halten. Aus diesen Aufgabengebieten kann sich die EZB viele Maßnahmen herleiten, die in ihrem eigenen Ermessen liegen. So wird das aktuelle Anleihekaufprogramm (Quantitative Easing oder auch Geldschemme genannt) zu Recht extrem kritisch gesehen als etwas, das nicht zur Aufgabe der EZB gehört, nämlich verdeckt Staaten zu finanzieren. Aber dies ist Ansichtssache und kann so oder so ausgelegt werden. Letztlich obliegt es der EZB, welche Maßnahme sie für geeignet hält, um ihre Aufgaben zu erfüllen.

Schweizerische Nationalbank

Die Schweizerische Nationalbank ist wie die EZB eine unabhängige Institution, aber eine interessante Sonderkonstruktion. 60% der Bank gehören Schweizer Kantonen sowie sonstigen öffentlichen Einrichtungen in der Schweiz. 40% der Anteile der SNB sind in Privatbesitz. Aber es ist nicht wirklich vorstellbar, dass der Schweizer Staat einen Mehrheitsanteil Privater an seiner Notenbank gestatten würde, denn dann wäre sie letztendlich keine unabhängige Notenbank mehr, sondern eine Privatbank gesteuert von Privaten. So kann sie keine hoheitlichen Aufgaben mehr wahrnehmen. Aber es ist schon bedenklich 40% einer Notenbank an Private weiterzureichen.

Bundesbank

Die deutsche Bundesbank ist die offizielle Notenbank der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist unabhängig vom Staat, aber durch den Beitritts Deutschlands zum Euro wurde sie Teil des Eurosystems, ist de facto daher „nur noch“ ein ausführendes Organ der EZB. Der Bundesbank-Präsident wird von der Bundesregierung vorgeschlagen, aber letztlich vom Bundespräsidenten ernannt. Er kann, wenn er denn will, die Bestellung des Bundesbank-Präsidenten einfach ablehnen. Mehr Einfluss hat der deutsche Staat auf die Bundesbank nicht. Was die Bundesbank jährlich tut: sie führt ihren Gewinn an das Bundesfinanzministerium ab.

Griechische Notenbank

Die griechische Notenbank „Bank of Greece“ ist wie die Bundesbank seit der Euro-Einführung keine unabhängige Notenbank mehr, sondern nur noch ausführendes Organ der EZB. Die Bank selbst ist zwar eine unabhängige Institution mit dem Auftrag die EZB-Weisungen als „Filiale vor Ort“ umzusetzen, aber erstaunlicherweise ist sie als Aktiengesellschaft in Privatbesitz. Maximal 35% der Bank darf vom Staat gehalten werden. Die Aktie ist sogar börsengelistet. Man wollte die Bank wohl absichtlich über private Eigentümerschaft vom Staat fernhalten. Obwohl mehrheitlich in privater Hand, ist sie gesetzlich in einem besonderen Rahmen eingelassen, der sie zu einer Notenbank macht. Sie darf z.B. nicht als „normale“ Geschäftsbank agieren. Mehr als fraglich, ob da die Unabhängigkeit im Vorstand dieser Notenbank gewahrt ist. Aber derzeit, im Rahmen ihrer Tätigkeit als Erfüllungsgehilfe der EZB, ist sie in deren Rechtsrahmen eingefasst und agiert unter ihrer Kontrolle.

Chinesische Notenbank „People´s Bank of China“

Die People´s Bank of China soll eigentlich eine klassische Notenbank sein, ist aber aufgrund der Staatsform in China (kommunistischer Zentralstaat) kein unabhängiges Organ, sondern agiert weisungsgebunden als Teil des kommunistischen Machtapparats – natürlich auch ohne demokratsiche Kontrolle. So kann der globale Kapitalmarkt noch nicht das Vertrauen in den chinesischen Yuan erlangen, damit er eine echte alternative Welt-Reservewährung wird.

Kann man auf eine Notenbank verzichten?

Die Vertreter der sogenannten „österreichischen Schule“ fordern die generelle Abschaffung von Notenbanken mit dem Argument, dass auf allen Gebieten Monopole schlecht sind. Nur beim wichtigsten Markt, dem Geld, ließe man ein Monopol zu, was schlecht sei.

Natürlich geht das – man kann Notenbanken abschaffen. Nur daraus ergeben sich gerade in der heutigen Finanzwelt enorme Probleme. Wer garantiert die Verlässlichkeit der Währung? Spekulanten können gegen eine Währung spekulieren, und der Staat, dessen Währung kaputt spekuliert wird, kann sich nicht dagegen wehren. Die Notenbank kann sich wehren, da sie virtuell unbegrenzt Geld drucken und Spekulanten platt machen kann. Gibt es keine Notenbank, ist niemand da, der bei einer Deflation oder Inflation mit zentral gesteuerten Zinssenkungen oder Zinsanhebungen gegensteuern kann. Gibt es keine Notenbank, ist niemand da, der bei einen Ansturm der Bürger auf die Banken (bank run) das Bankensystem am Leben erhalten kann. Der Staat bricht zusammen. Fazit: Natürlich kann man auf eine Notenbank verzichten. Die Folgen wären aber gerade heutzutage desaströs.

5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    habito

    21. Juli 2015 12:21 at 12:21

    Was ist der Unterschied oder das Gemeinsame zwischen der „National Bank of Greece“ (WKN: A1WZTN) und der „Bank of Greece“ (WKN: 910622)?

  2. Avatar

    joah

    21. Juli 2015 12:29 at 12:29

    Sehr guter und vor allem sachlicher Artikel, Danke.

    Gegenfragen:

    1.) Ist die EZB rechtlich legitimiert worden (per Wahl des Souveräns = Volk / Völker)?

    2.) Was wäre, wenn die Notenbank in einer kritischen Situation mit einer Überreaktion (per Geldschöpfung) fehlreagiert?

    3.) Wer kann beispielsweise die EZB bei einer Fehlreaktion stoppen, wenn sie – meines Erachtens nach – weder weisungsgebunden, noch haftbar ist („Machtkomplex“)?

    4.) Was wäre, wenn es gar keine private Abhängigkeit eines Privatbesitzes einer Notenbank bräuchte, sondern nur eine spezifisch plazierte Leitungsposition innerhalb dieser, um eine Fehlsteuerung einer Währung zu „lenken“? (Mario Draghi: bis 2005 bei Goldman Sachs –> ab 2011 bei EZB)

    siehe dazu auch folgende Meldung von Goldman Sachs:
    http://www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/devisen-rohstoffe/goldman-sachs-euro-wird-bis-auf-0-80-dollar-fallen/11501766.html

  3. Avatar

    Wilfried Müller

    22. Juli 2015 14:11 at 14:11

    Wie wäre es, wenn man folgende Überlegungen mal überdenkt?
    Den Blickwinkel ändern, Neues bemerken und Alternativen entdecken
    Eigentlich habe ich ja nichts Neues zu berichten, alles ist bekannt, sollte den studierten Fachleuten
    jedenfalls bekannt sein, das Rad muss nicht neu erfunden werden. Und es dürfte einem
    Normalverbraucher keine Schwierigkeiten bereiten, das alles zu verstehen. Aber seltsam, fast keiner
    will davon etwas wissen. Ob es sich dabei um Linke oder Rechte handelt, um Geldfachleute oder
    -reformer, um studierte Ökonomen oder Gewerkschaftler, man will einfach nicht darüber
    nachdenken.
    Bei Ökonomen und Leuten mit gesundem Menschenverstand sind die Grundsätze von Buchhaltung
    und Bilanzierung unbestritten, ebenso die darauf aufbauende volkswirtschaftliche Saldenmechanik.
    Da gibt es immer zwei per def. gleiche Seiten wie Soll und Haben, Einnahmen und Ausgaben,
    Geldvermögen und Geldschulden (wie immer abgegrenzt), Exporte und Importe global, die sich
    immer zu Null addieren. Wenn man die Ausgaben an einer Stelle um einen bestimmten Betrag kürzt,
    dann sinken die Einnahmen an anderer Stelle um mindestens denselben Betrag, wenn alle
    Geldschulden getilgt werden, dann gibt es auch keine Geldvermögen mehr, und die Wirtschaft ist
    kollabiert. In der öffentlichen und veröffentlichten Diskussion scheint man solche Banalitäten
    verdrängt zu haben.
    Bei Ökonomen, jedenfalls solchen ohne ideologische Scheuklappen, gibt es auch keinen Streit
    darüber, dass Wirtschaft nur dann funktionieren kann, wenn alle wirtschaftlich relevanten
    Angelegenheiten gesetzlich geregelt sind (Eigentum, Verträge, Umwelt, Geldwesen etc). Und diese
    gesetzlichen Regelungen werden von Politikern (wem sonst?) gemacht und durchgesetzt. Wenn eine
    solche gesetzliche Regelung ihren Zweck nicht erfüllt, nicht zielführend ist, dann wird ein
    verantwortungsvoller Politiker sie modifizieren oder kassieren und durch ein besseres Gesetz
    ersetzen. Nebenbei bemerkt: Politiker können und dürfen sich nicht wie Theologen oder Juristen
    verhalten, die Gesetze auslegen und nur für deren Einhaltung Sorge tragen; Politiker haben eben
    diese Gesetze zu verfassen, zu gestalten unter dem Gesichtspunkt, dass sie der Wohlfahrt und
    Nachhaltigkeit der Gesellschaft dienen. Oberste Gerichte müssen Politiker von Zeit zu Zeit an diese
    Pflichten erinnern, sie in wichtigen Fällen dazu auffordern, notwendige gesetzliche Regelungen
    und/oder Änderungen zu beschließen.
    Es ist sicher einleuchtend, dass die Politik nicht über bessere Sachkenntnis verfügt als die Fachleute
    in der Wirtschaft, dass der Staat auch nicht mit höherer Weisheit gesegnet ist, aber: indem er für
    Wirtschaft und Gesellschaft gesetzliche Regelungen schafft, reduziert der Staat für alle Betroffenen
    die Komplexität, verkleinert er ihren Handlungsspielraum und macht diesen damit übersichtlicher, so
    dass sie in einer besser überschaubaren Welt bessere, eher rational begründete Entscheidungen
    treffen können. (Ausführungen dazu findet man bei Herbert Simon in seiner Theorie der
    beschränkten Rationalität)
    Dieses Primat der Politik wird von allen Politikern in Sonntagsreden beschworen, es wäre zu
    wünschen, dass es auch im Alltag gilt. Jedenfalls sollte der mündige Wahlbürger den Politikern nicht
    erlauben, dass sie sich aus der Verantwortung stehlen, indem sie sich auf Sachzwänge berufen. Bei
    solcher Betrachtung der Lage kann es echte Sachzwänge nämlich gar nicht geben. Und vielleicht
    sollte man auch nicht von Marktversagen reden, wenn in der Wirtschaft etwas nicht den
    Vorstellungen entsprechend abläuft, sondern eher von Politikversagen, weil von der Politik
    implementierte nicht zielführende Gesetze solche Fehlentwicklung verursachen und korrigiert
    werden müssen.
    Nach der Aufgabe des Goldstandards wurde von Ökonomen zur Kenntnis genommen, dass es
    weltweit nur noch fiat money gibt, dass sich die staatliche Theorie des Geldes in der Realität
    durchgesetzt hat, nach der Geld ein staatliches Konstrukt ohne eigenen Wert ist. Diese staatliche
    Theorie des Geldes (Chartalismus) wurde von Modern Monetary Theory unter Einbeziehung der
    Einsichten von Keynes, Lerner, Minsky u.a. weiterentwickelt und mit dem Konzept von Jobgarantie
    (jeder, der arbeiten will und kann, erhält einen Job) verbunden. MMT kam dabei schlüssig und
    logisch einwandfrei zu der Feststellung: Ein souveräner Staat mit eigener Währung hat bei der
    Finanzierung seiner Ausgaben und Aufgaben keine Schwierigkeiten, wenn er sich nicht in fremder
    Währung verschuldet; als Herausgeber der eigenen Währung durch die staatliche Institution
    Zentralbank ist er im Prinzip nicht auf Einnahmen durch Steuern, Abgaben oder Anleihen
    angewiesen, diese dienen vielmehr politischen Zielen wie der Korrektur von Marktergebnissen, der
    Verhinderung von Inflation usw.
    Wenn nun ein solcher Staat zwecks Bezahlung seiner Ausgaben sein eigenes Geld (von der
    Zentralbank als staatliche Institution zur Verfügung gestellt) direkt in den Wirtschaftskreislauf
    einschleust, also die Waren und Dienstleistungen bezahlt, die er im Privatsektor (Privathaushalte
    und Unternehmen des Inlandes) durch Aufträge abgefordert hat, dann kann es keine Forderung nach
    Zinszahlung oder Schuldentilgung seitens des Privatsektors oder Auslandes geben, da der Staat ja
    nur bei sich selbst verschuldet ist. (Er kann diese virtuellen Schulden dokumentieren in staatlichen
    Schuldverschreibungen ohne Angabe von Zinsverpflichtung und Tilgungsdatum, die im Depot der
    Zentralbank aufbewahrt werden als „staatliche Schein-Anleihen)“, bis vom Staat aus politischen
    Gründen Staatsanleihen durch die Zentralbank an den Privatsektor und/oder das Ausland
    verkauft werden sollen) In der Realität und Realwirtschaft verwandeln sich diese virtuellen Schulden
    in öffentliches Vermögen (Staatsvermögen), in Infrastruktur im weitesten Sinne. Natürlich lassen
    sich diese fiktiven Schulden rein theoretisch tilgen, wenn der Staat dieses öffentliche Vermögen
    (Immobilien und Maschinen) zu Herstellungspreisen an den Privatsektor verkauft (privatisiert) und
    die dabei erzielten Einnahmen an die Zentralbank zwecks Tilgung der „Schulden“ und Beseitigung
    der staatlichen Schein-Anleihen weiterreicht.
    Das immaterielle Staatsvermögen (Sozialkapital, Rechtssystem etc.), das nicht privatisierbar ist, das
    vom Staat aber ebenfalls finanziert wurde, kann als restliche virtuelle Schulden durch
    Steuereinnahmen an die Zentralbank zurückgezahlt werden. Bei Begleichung der virtuellen Schulden
    fehlt das Geld allerdings im Privatsektor und in der Privatwirtschaft mit unabsehbaren Folgen für die
    Wirtschaft.
    Aber bei der Tilgung dieser virtuellen Schulden handelt es sich nur um eine theoretische
    Möglichkeit, heutzutage ist eher angesichts der maroden Infrastruktur weltweit der Aufbau von
    Staatsvermögen durch virtuelle Schulden angesagt.
    Es muss klar unterschieden werden zwischen dem Staatssektor und dem Privatsektor, es muss
    demzufolge auch ein wenigstens zweistufiges Bankensystem geben: die Zentralbank ist als staatliche
    Institution dem Staatssektor zugeordnet, sie schleust Zentralbankgeld durch Auftragsvergabe des
    Staates in die Wirtschaft, dabei ist dieses Geld durch fiktive Schulden gekennzeichnet; im
    Privatsektor gibt es ein zweites Bankensystem, das mit dem Privileg ausgestattet ist, dass es Geld
    „schöpfen“ darf und Kredite vergeben; im Bankensektor wird die ursprüngliche Menge an
    Zentralbankgeld durch Geldschöpfung (Bilanzverlängerung: Forderung = Schulden) vervielfacht
    (Zentralbankgeld macht nur 5 % oder 10% der „Geldmenge“ aus); dieses im Bankensektor
    geschöpfte Geld ist „Schuldengeld“ (Kreditgeld), dafür müssen Zinsen gezahlt werden, der Kredit
    muss getilgt werden; das ursprüngliche Zentralbankgeld ist Teil der gesamten „Geldmenge“,
    gewissermaßen als ein Gemeinschaftsgut darin enthalten.
    Der Banken- und Finanzsektor muss sorgfältig reguliert und beaufsichtigt werden . Man kann dabei
    an ein Trennbankensystem denken, an höheres Eigenkapital, Reserve- und Bewertungsvorschriften;
    Finanzprodukte und Derivate müssen genehmigt werden, nichts darf außerhalb der Bilanz versteckt
    werden, Spielbanken mit ihren Wettgeschäften sind nicht systemrelevant, werden nicht vom Staat
    gerettet, man mag auch über eine Art Bancor und Tobin-Steuer nachdenken, um Spekulation gegen
    Währungen einzudämmen, es gibt im Rahmen von Kartellbetrachtung ein “too big to save“ usw. .
    Eine staatliche Finanzierung, die zu den oben beschriebenen virtuellen Schulden führt, ist bislang
    verboten, weil so etwas starken wirtschaftlichen Interessen widerspricht und in diesem Sinne auch
    gesetzlich geregelt wurde. Eine andere gesetzliche Regelung ist jedoch möglich, wenn die Politik
    das wirklich will, um sich aus der Gefangenschaft durch die Finanzmärkte (Tietmeyer) zu befreien. –
    Diese virtuellen Schulden müssen gedanklich scharf unterschieden werden von den Schulden, die
    ein Staat macht, wenn er Anleihen auflegt und diese aus politischen Gründen an den Privatsektor
    verkauft , um z. B. dem Privatsektor Sparen und Zinseinnahmen zu ermöglichen; solche staatlichen
    Anleihen werden im Privatsektor gehandelt, dafür müssen Zinsen gezahlt werden, diese Schulden
    müssen auch getilgt werden.
    Angesichts des riesigen Investitionsstaus gerade im öffentlichen Bereich sollte es an der Zeit sein,
    auf diesem Wege (mittels virtueller Schulden) öffentliches Vermögen aufzubauen, zu investieren
    und mit der Manie von Privatisierung aufzuhören, mit dieser Verschleuderung des öffentlichen
    Vermögens. Denn mangels Gewinnaussichten wird ja von den Privatunternehmen seit längerer Zeit
    nicht mehr in die Realwirtschaft investiert (die Privatwirtschaft „investiert“ vielmehr in
    Finanzprodukte, die höhere Rendite versprechen, und produziert dadurch „Blasen“), es entsteht also
    auch da eine zusätzliche Investitionslücke und vergrößert diese in der Volkswirtschaft insgesamt.
    Sicher, ein gewöhnungsbedürftiger Denkansatz, aber das ist kein hinreichender Grund, um jede
    Diskussion darüber zu verweigern. Und mir geht es zunächst einmal darum, dass so etwas ernsthaft
    diskutiert wird. In diesem Falle könnte man nämlich dank besserer Diagnose die Banken- und
    Finanzkrise von ihren Ursachen her angehen und sogar lösen. Und das ewige Gerede über die
    Staatsschulden könnte ad acta gelegt werden, weil es schlichter Aberglaube ist. Natürlich ist mir
    auch klar, dass es erhebliche Schwierigkeiten geben wird bei der Regelung des Finanzbereichs im
    Privatsektor, wo es vornehmlich um Privilegien geht und deren Verteidigung. Aber vielleicht würde
    die Finanzkrise dann nicht mehr alle anderen Probleme aus den Blickwinkel verdrängen, könnte sich
    die Politik ernsthaft mit den wirklich wichtigen Themen der Nachhaltigkeit beschäftigen. Ich gebe
    die Hoffnung jedenfalls nicht auf, vielleicht ist der Mensch ja kein Irrläufer der Natur, wie A.
    Koestler meinte, der scheitert, weil er seine Lebensgrundlagen vernichtet. Und ich gehe davon aus,
    dass der Kapitalismus in seiner bisherigen Form nicht überlebensfähig ist, dass er aber im Prinzip
    reformiert werden kann; ich maße mir nicht an, vorauszusagen, wie das Ergebnis solcher Reformen
    aussieht.
    Falls man übrigens an einer gut lesbaren und mit historischen Fakten gespickten Darstellung der
    gegenwärtigen Wirtschaftslage interessiert ist, dann kann ich empfehlen „Der Sieg des Kapitals“ von
    Ulrike Herrmann. Die Lektüre von „23 Lügen, die sie uns über den Kapitalismus erzählen“ von Ha-
    Joon Chang (dessen „ Economics: The User’s Guide“ ist umfangreicher und anspruchsvoller) sowie
    „66 starke Thesen zum Euro, zur Wirtschaftspolitik und zum deutschen Wesen“ von Heiner
    Flassbeck lassen einen grübeln, ob die von den meinungsbildenden Medien verbreiteten
    Wirtschaftsnachrichten so wirklich stimmen können. Natürlich gibt es viele weitere kritische
    Beiträge zu Fragen der Wirtschaftstheorie und Wirtschaftspolitik.
    Und falls man einen logischen oder sachlich-fachlichen Fehler in meiner Argumentation entdeckt,
    dann teile man mir das bitte mit; ich belästige andere nämlich nicht gern mit Unsinn. Dabei kann ich
    „utopisch“, „nicht realisierbar“ und andere Totschlag“argumente“ nicht akzeptieren, weil sie nichts
    mit Logik oder Fachkenntnis zu tun haben.
    PS 1: Financial debt is a debt, but government debt is financial wealth to the private sector
    (jedenfalls bei keiner Auslandsverschuldung in fremder Währung und außenwirtschaftlichem
    Gleichgewicht; R. Wray, einer der Pioniere von MMT).
    PS 2: Den USA gelingt es bislang immer noch, sich auch im Ausland in eigener Währung zu
    verschulden (Export von Dollar oder U.S.-Staatsanleihen gegen Import von Waren und Diensten aus
    dem Ausland), so dass sie keine Schwierigkeiten bei der Zinszahlung haben; die
    Staatshaushaltsprobleme und die Schuldenobergrenze (Verschuldung der Regierung intern
    gegenüber dem Inlandsektor) der USA sind hausgemacht; der Gesetzgeber könnte diese gesetzliche
    und finanzielle Selbstfesselung der Politik per Gesetz auflösen, falls Wall Street das erlauben würde,
    was unwahrscheinlich ist. Es müsste ein mindestens zweistufiges, echtes Bankensystem installiert
    werden mit der Zentralbank als staatlicher Institution einerseits, dem Bankensektor im Privatsektor
    andererseits, wie von MMT vorgeschlagen.

    • Avatar

      joah

      23. Juli 2015 09:53 at 09:53

      Aus meiner Warte stimme ich da nicht so ganz in allen Belangen ihrer Ausführung zu:
      „Politiker haben eben diese Gesetze zu verfassen, zu gestalten“
      Das tun Sie leider nicht, da die Gesetze von Juristen-Gremien ausgearbeitet werden (nicht Politiker selbst, zwecks Verantwortung von sich weisen), welche sich Zusatzboni noch von dritter Seite (Lobbyiesten) einheimsen und querbeeinflussen. Nebenbei sind sehr viele Politiker selbst studierte Juristen oder vollunfähige Jura-Abbrecher (siehe Andrea Nahles – ohne weiteren Kommentar).

      „Oberste Gerichte müssen Politiker von Zeit zu Zeit an diese Pflichten erinnern […] und/oder Änderungen zu beschließen.“
      Das würde man „Gewaltenteilung“ nennen (Trennung von Exekutive und Judikative), die hierzulande schon vollständig untergraben ist, sprich: sie ist tot. In nur sehr wenigen Ländern auf der Erde funktioniert dies noch anständig.

      „Jedenfalls sollte der mündige Wahlbürger den Politikern nicht erlauben, dass sie sich aus der Verantwortung stehlen, indem sie sich auf Sachzwänge berufen.“
      Politik ist heutzutage lediglich nur noch Selbstermächtigung und Umverteilung in Einem – legitimiert ist diese Maschinerie nur noch durch Wahlen, alles andere fußt historisch auf mehreren rechtlich-taktischen Betrugsszenarien (für Juristen ein Klacks). Wer das nicht mehr will, sollte wahrhaftig nicht mehr wählen gehen, sonst wird dieses Schierentheater vor allem rechtlich weiter damit legitimiert (Wer wählt schon seine eigenen Unterdrücker und Verbrecher?) – der Spruch „wer nicht wählt, wählt mit“ ist nur ein verkappter Versuch den Hintergrund zu verschleiern.

      „Und ich gehe davon aus, dass der Kapitalismus in seiner bisherigen Form nicht überlebensfähig ist, […] .“
      Viele Destruktionen von gesellschaftlich-wirtschaftlichen Entwicklungen (Monarchie, Feudalismus, Kommunismus, Sozialismus, Kapitalismus, [was käme als nächstes?]) haben eines gemein: sie gingen kaputt – sollte das alles am Kapitalismus liegen, den es als solche Form damals noch gar nicht gab? Ich darf doch bitten. Schlussendlich kann man sagen das es mit jeder Form freier und wohlständiger geworden ist – und ja, Exzesse gab/gibt es immer wieder -, aber einen Unterbau haben alle gemein: ein Währungssystem. Dieses Währungssystem ist auf unterschiedliche Arten immer wieder ausgedünnt/ausgehöhlt (inflationiert) worden, sodass es schlussendlich zusammenbrach und mit ihm die gesellschaftlich-wirtschaftliche Form der jeweiligen Zeit. Weitere Einflüsse der entsprechend herrschenden Klasse taten ihr übriges dazu (gerade auch zur Umbruchs-/Endzeit).
      Der Kapitalismus ist überlebensfähig, nur dieses (globale) Geldsystem nicht mehr, was diese Exzesse auslöst und massive Störungen verursacht (Geldsystem als Enteignungsmechanismus, Monopolisierung, Macht in falschen Händen durch zu viel Geld, Enteignungen durch Geldmacht im Hintergrund, etc. pp.). Das, mit dem zusätzlichen Unverständnis der Massen gegenüber Geldsystemen und Rechtsthemen, ist meines Erachtens nach eher Grund für diesen Niedergang.

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Es ist kein Wunder. Im Zuge der Coronakrise explodiert die deutsche Staatsverschuldung, wie in anderen Ländern auch. Heute hat das Statistische Bundesamt Details zum Stichtag 30. Juni 2020 veröffentlicht. Die Schulden der öffentlichen Hand (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen einschließlich aller Extrahaushalte) gegenüber nicht-öffentlichen Einrichtungen lag Ende Juni bei 2,1089 Billionen Euro. Dies ist ein Rekordhoch bei der Staatsverschuldung nach dem vorigen Hoch bei 2,0683 Billionen Euro Ende 2012.

Staatsverschuldung wächst um 210 Milliarden Euro in sechs Monaten

Interessanter als der Langfristvergleich ist aber eher das aktuelle Bild. Wie sieht die Veränderung von Dezember 2019 zu Juni 2020 aus, also genau in der Zeit, wo die Staatsverschuldung durch die Coronakrise angefacht wurde? Es war ein Anstieg von 210,1 Milliarden Euro oder +11,1 Prozent! Die Statistiker sagen zu dem Anstieg Zitat: „Der Anstieg ist im Wesentlichen dadurch begründet, dass die öffentlichen Haushalte finanzielle Mittel für Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise aufnahmen„.

Interessant: Die Sozialversicherung konnte laut heutiger Veröffentlichung der Statistiker ihren Schuldenstand gegenüber dem Jahresende 2019 um rund 5 Millionen Euro (-8,8 %) auf 52 Millionen Euro reduzieren. Frage: Wie hat man das geschafft bei derart vielen neuen Arbeitslosen und folglich deutlich weniger Einnahmen? Die Staatsverschuldung auf den drei Ebenen Bund, Länder und Gemeinden wird von den Statistikern im Detail erläutert. Hier im Wortlaut:

Schulden des Bundes wachsen um 163 Milliarden Euro

Mit Ausnahme der Sozialversicherung waren am Ende des 1. Halbjahres 2020 alle Ebenen des Öffentlichen Gesamthaushalts stärker verschuldet als zum Jahresende 2019. Am stärksten stieg in diesem Zeitraum die Verschuldung des Bundes, und zwar um 13,7 % beziehungsweise 163,0 Milliarden Euro auf 1 351,5 Milliarden Euro.

Schulden der Länder steigen um 46,1 Milliarden Euro

Die Länder waren zum Ende des 1. Halbjahres 2020 mit 624,9 Milliarden Euro verschuldet, dies entspricht einem Anstieg um 8,0 % beziehungsweise 46,1 Milliarden Euro gegenüber dem Jahresende 2019. Die Verschuldung ist in allen Ländern gestiegen, prozentual stieg sie in Sachsen (+89,6 %), Bayern (+30,6 %) und Bremen (+20,4 %) am stärksten. Die Länder mit dem höchsten absoluten Zuwachs waren Nordrhein-Westfalen (+17,0 Milliarden Euro), Bremen (+6,1 Milliarden Euro) und Niedersachsen (+4,1 Milliarden Euro).

Auch bei den meisten Ländern stand die höhere Verschuldung größtenteils im Zusammenhang mit der Corona-Krise. In Bremen ist der Anstieg vor allem auf Schuldenaufnahmen für die Bereitstellung von Barsicherheiten für Derivat-Geschäfte zurückzuführen.

Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände nehmen um 1,1 Milliarden Euro zu

Der Schuldenstand der Gemeinden und Gemeindeverbände erhöhte sich im 1. Halbjahr 2020 gegenüber dem Jahresende 2019 um 0,8 % beziehungsweise 1,1 Milliarden Euro auf 132,4 Milliarden Euro. Hier war die Entwicklung unterschiedlich: Die Schulden stiegen vor allem in Gemeinden und Gemeindeverbänden in Schleswig-Holstein (+5,4 %), Hessen (+4,2 %) und Niedersachsen (+2,2 %). Dagegen sanken die Schulden insbesondere im Saarland (‑14,4 %), Sachsen (‑7,3 %) und Thüringen (-4,7 %).

Der Rückgang in den saarländischen Gemeinden und Gemeindeverbänden ist zum großen Teil dadurch begründet, dass im 1. Halbjahr 2020 das vom Land verwaltete „Sondervermögen Saarlandpakt“ 300,0 Millionen Euro der Kassenkredite der Gemeinden und Gemeindeverbände übernommen hat.

Lesen Sie beim Klick an dieser Stelle den gestrigen hochinteressanten Artikel von Wolfgang Müller mit dem Titel „Coronakrise: Wie viel Reserven hat der deutsche Staat noch?“

Grafik zeigt aktuelle Staatsverschuldung nach Bundesländern

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Allgemein

Spiegel-Kolumnist fordert „Kapitalismus-Reform jetzt“ – eine Gegenrede

Claudio Kummerfeld

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Geld ist das Symbol von Kapitalismus

Thomas Fricke ist als regelmäßiger Kolumnist auf Spiegel Online einem bundesweiten Publikum bekannt. Und wenn man seine vor drei Tagen veröffentlichte Kolumne mit dem Titel „Kapitalismus-Reform jetzt!“ genau durchliest, dann wird einem klar: Thomas Fricke ist kein knallharter Kommunist, Sozialist oder Gegner des marktwirtschaftlichen Modells. Genau so wenig, wie ich ein knallharter Marktliberaler bin. Zum Beispiel wäre ich gegen die Privatisierung von Wasserwerken. Öffentliche Daseinsvorsorge von wichtigen Kernaufgaben wie der Wasserversorgung haben in privater Hand nichts zu suchen. So möchte ich es nur mal an diesem Beispiel festmachen, dass der totale Wahn des freien Marktes nicht meine Sache ist. Dennoch fühle ich mich genötigt auf den Artikel von Thomas Fricke eine Gegenrede zu schreiben, weil ich mit vielen (nicht allen) seiner Aussagen so nicht einverstanden bin.

Gleich vorweg erstmal eine Zustimmung zu den Aussagen von Thomas Fricke. Manchmal werden marktwirtschaftliche Erfolgsgeschichten geschrieben, nachdem ein großer staatlicher Anschub geleistet wurde. So basiert (mein Beispiel) zum Beispiel der Erfolg des Silicon Valley zu guten Teilen auf den enormen Forschungsgeldern, welche die US-Regierung zum Start des Kalten Kriegs in die Bereiche Raketentechnik, Mikroelektronik etc steckte (mehr dazu hier und hier). Es nützt aber nichts einfach nur eine große Masse an Geld zu geben. Bei den Geldempfängern muss der Drang da sein zu forschen, etwas erschaffen zu wollen, voranzukommen, innovativ zu sein. Ist dies nicht der Fall, dann läuft es so, wie Daniel Stelter es gerade erst eindrucksvoll am Beispiel Berlin beschrieben hat (hier nachzulesen). Leicht vereinfacht ausgedrückt: Der mit Abstand größte Empfänger im deutschen Länderfinanzausgleich, die Stadt Berlin, saugt vor allem von Bayern und Baden-Württemberg immer mehr Geld ab. Je schlechter man wirtschaftet, desto mehr Finanzhilfen erhält man. Man braucht selbst nicht innovativ zu sein. Man kann sich in jeder Menge sozialistischer Experimente und Träumereien ergehen – kein Problem, denn zahlen tut jemand anders. Aber gut, ich schweife ab. Zurück zur Kolumne von Thomas Fricke.

Der böse Kapitalismus ist schuld?

Kommen wir nun zu einer These von Thomas Fricke, die gleich in der Headline-Aussage unter dem Titel der Kolumne zu finden ist, die da lautet „Märkte scheitern gerade in solchen Krisen“. Gemeint ist wohl die derzeitige Coronakrise. Dazu muss man sagen: Dass der Kapitalismus in so einer Zeit scheitert – das ist einfach eine unfaire Betrachtungsweise. Denn in einer Zeit, wo der Staat dem Markt verbietet tätig zu sein (Geschäfte müssen zwangsweise schließen, Flugzeuge dürfen nicht fliegen etc), wie soll der Teilnehmer am freien Markt da seinen Lebensunterhalt verdienen können? Der Kapitalismus war wochenlang zu großen Teilen abgeschaltet, und es war den Menschen (aus guten Gründen) nicht erlaubt an der allgemeinen Wertschöpfung teilzunehmen, die ihren Lebensunterhalt sichert. Deswegen git es derzeit diese Probleme! Das soll kein Vorwurf gegen die Regierung sein. Aber zu behaupten, dass die Märkte (also der Kapitalismus) gerade in diesen Zeiten scheitern, ist absurd. Hier Thomas Fricke auszugsweise im Zitat: „Wenn Regierungen wie Notenbanker in Corona-, Finanz- und anderen Großkrisen eingreifen, tun sie das, weil eben jene Marktkräfte nicht funktionieren, nach denen solche Krisen theoretisch entweder gar nicht vorkommen dürften – oder sich alles von selbst regulieren müsste. Tut es eben nicht.“

Die völlig falsche Sichtweise auf die Schere zwischen Arm und Reich

Auch ist ein wichtiger Themenblock von Thomas Fricke die immer weiter wachsende Ungleichheit bei den Vermögen. Der einfache Spruch lautet (ich formuliere mal frei heraus): Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Das ist ungerecht, und daran ist der böse Kapitalismus schuld. Richtig? Nein, eben nicht. So schreibt Thomas Fricke, dass wenn seit just den Neunzigerjahren Reich und Arm so drastisch auseinandergedriftet sind, dann nicht, weil zu viel interveniert wurde, sondern weil Marktkräfte zu immer stärkerer Konzentration von Vermögen beitragen – wer viel hat, bekommt auch umso leichter mehr davon“. Da macht es sich Thomas Fricke nun mal viel zu einfach, so möchte ich es sagen. Er übersieht völlig den Grund, warum denn Arm und Reich gerade in den letzten Jahren immer mehr auseinander gedriftet sind. Es gibt zwei betroffene große Asset-Blöcke, nämlich Aktien und Immobilien. Ihre Preise steigen seit Jahren immer weiter an, und mehren in der Tat den Reichtum der Reichen immer weiter, während die Armen davon nichts haben. Im Gegenteil, die Armen dürfen die Lasten ständig steigender Wohnungsmieten tragen, und haben immer weniger zum Leben übrig.

Was hat denn dazu geführt, dass Preise für Aktien und Immobilien trotz Finanzkrise und Coronakrise (vereinfacht gesagt) eigentlich nur steigen, steigen, und steigen? Die Notenbanken haben, um alle Krisen und Probleme aus der Welt zu schaffen, die Zinsen jahrelang immer weiter gesenkt, und letztlich abgeschafft. Damit haben die kleinen Leute, die nur das Sparbuch nutzen, Jahr für Jahr dank Inflation reale Wertverluste. Das große Geld strömt seit Jahren von zinslosen Anleihen in den Aktien- und Immobilienmarkt. Dazu kommt noch, dass die Notenbanken mit ihren Anleihekaufprogrammen in Billionenhöhe die großen institutionellen Anleger teilweise vom Anleihemarkt verdrängen. Auch diese Anleger stürmen in Aktien und Immobilien. Keine Zinsen mehr, also kauft man Aktien und Immobilien auf der Suche nach Rendite. Und dieser Trend läuft seit Jahren, und wurde zuletzt durch die Notenbank-Orgien im aktuellen Jahr 2020 nur noch weiter angefacht!

Würde der Kapitalismus unbeeinflusst durch die Notenbanken einen freien Marktzins bilden können, dann wäre der Zins wohl so hoch, dass die kleinen Sparer real einen jährlichen Zinsgewinn erzielen würden. Geldanlagen in Anleihen wären attraktiv, und große Institutionelle wären nicht in Aktien oder Immobilien geflohen. Und noch etwas. Bei einem viel höheren Zinsniveau (das derzeit planwirtschaftlich von Notenbanken verzerrt wird), wäre es für die großen Konzerne vor allem in den USA unattraktiv, in obszönem Ausmaß Kredite aufzunehmen, um damit eigene Aktien an der Börse zurückzukaufen. Diese Aktienrückkäufe sind seit Jahren auch ein Grund für die massiv steigenden Aktienkurse der großen Konzerne. In einem echten, freien, nicht von Notenbanken und Politik beeinflussten Markt wäre diese Vermögenspreisblase bei Aktien und Immobilien in dieser Form wohl nicht entstanden, und die Ungleichheit zwischen Arm und Reich wäre zwar da, aber nicht so schlimm wie heute. Thomas Fricke verdreht in seiner Kolumne diese Mechanismen völlig.

Besserer Staat, nicht mehr Staat

Relativ hilflos stehe ich der Aussage von Thomas Fricke gegenüber, dass Menschen in ehemaligen Industriehochburgen AfD, Trump und Brexit gewählt hätten, weil es dort an zu wenig Staatseinfluss gegeben hätte. Bei der Argumentation komme ich kaum noch mit. Das Phänomen Donald Trump hatte ich jüngst in einem eigenen Artikel besprochen mit dem Titel „Donald Trump ist nicht das Problem, sondern das Resultat eines Problems“. Die meisten „Medienprofis“ glauben doch tatsächlich, dass das Problem weg ist, wenn Trump und AfD weg sind. Dass die Leute vor allem Trump gewählt haben wegen dem großen jahrzehntelangen Versagen seiner Vorgänger (egal ob Demokrat oder Republikaner), möchte man am besten ganz ignorieren. Nicht noch mehr politische Bevormundung und Staatseingriff braucht es, sondern schlicht und einfach nur gute Politik!

Thomas Fricke sagt, dass erst wenn wir im Land wieder überall Glasfaser haben, würde es sich lohnen, in entlegenere Regionen zu investieren, was es bisher nicht tut. Da mag er recht haben. Aber: Wenn man um Deutschland rundherum schaut, laufen Netzabdeckung, Digitalisierung (vereinfacht gesagt) überall deutlich besser als bei uns – das wird nicht an zu wenig Staat in Deutschland liegen, sondern eher an schlechter beziehungsweise inkompetenter Politik in Deutschland!

Der böse Kapitalismus und die Finanzkrise

Thomas Fricke schreibt: „Wenn es 2008 zur größten Finanzkrise seit Jahrzehnten kam, dann ja nicht deshalb, weil Staaten zu viel eingegriffen haben, sondern weil sich Finanzmarktakteure in ein irres System aus gegenseitiger Verschuldung auf weitgehend freien Märkten verlaufen hatten – und weil dem zu wenig staatliche Grenzen gesetzt wurden. Eine Krise, die bis heute nachwirkt, etwa in Form von Nullzinsen.“ Das ist natürlich die aller leichteste aller Übungen, nämlich sinngemäß zu sagen: Leute, schaut auf die Finanzkrise 2008, die Marktwirtschaft hat hier ihre häßliche Fratze gezeigt. Aber so einfach ist es nun mal nicht. Drei große Akteure haben (das ist meine Meinung) zu gleichen Teilen zur Finanzkrise 2008 beigetragen. Als da wäre US-Regierung und US-Notenbank. Die unausgesprochene Staatsraison der Amerikaner lautete schon lange vor der Finanzkrise, dass jeder Amerikaner (weil man ja die größte, reichste und mächtigste Nation der Welt sei) das Recht habe in seinem eigenen Haus zu leben.

Deswegen schufen Regierung und Notenbank absichtlich ein Umfeld von immer weiter sinkenden Zinsen und Deregulierung am Hypothekenmarkt. Genau so aber waren die Konsumenten schuld, die oft (aber nicht immer) sehenden Auges in die Katastrophe schlitterten, weil sie Häuser kauften, die sich sich gar nicht leisten konnten. Und drittens waren es die Banken, die unbedingt Geld verdienen wollten durch hochverzinste Immobiliendarlehen. Egal wie, es mussten Kredite verkauft werden. Diese toxische Kombination schuf die Immobilienkrise in den USA, und nicht ein simples Scheitern des Kapitalismus. An der Finanzkrise haben ALLE Institutionen und Personengruppen in den USA „mitgewirkt“. Der Kapitalismus war Teil des Problems, aber nicht das alleinige Problem. Diese Krise zeigte, dass der Kapitalismus in der Tat einen gesetzlichen Rahmen benötigt, der auch überwacht werden muss. Aber der gesetzliche Rahmen sollte nicht zum Erstickungstod des Marktes führen.

Was uns bevorsteht

Meiner Meinung nach liegt das Problem nicht im Kapitalismus, und auch nicht in einem heraufziehenden Kommunismus. Sondern in einer Art schleichender Lawine, welche unzählige sozialistische Ideen über uns bringt, eine immer größere Staatswirtschaft, einen immer größeren Apparat der Sozialindustrie, mit immer mehr Steuern und Abgaben, Beschränkungen und Verordnungen. Wichtig ist nur, dass man gerade im Zuge der Coronakrise gerade diejenigen Kräfte ausbremsen sollte, die jetzt ihre große Chance sehen, auf die sie so lange gewartet haben. Endlich Abkehr vom Markt, endlich Verstaatlichungen, mehr Regulierung (siehe Mietpreisdeckel in Berlin uvm). Solche Auswüchse wie in Berlin dürften erst der Anfang sein, wenn im Zuge der Coronakrise der Ruf nach mehr Staatswirtschaft immer lauter wird.

Vor allem nach der nächsten Bundestagswahl dürfte in der Post-Corona-Zeit der Drang hin zu mehr Staatswirtschaft zunehmen. Was die dann neu formierte Regierungskoalition (raten sie mal welche das sein wird) vor hat, lässt sich natürlich schwer erahnen. Aber für jeden der denkt, ihn persönlich würde eine zunehmende Staatswirtschaft und zunehmende staatliche Restriktionen nicht betreffen, der schaue mal ins grün regierte Ländle. In Baden-Württemberg wurde nämlich beschlossen, dass das Landesnaturschutzgesetz geändert wird. Dabei geht es um die Gestaltung von Vorgärten auf Privatgrundstücken – Schottergärten auf Privatgrundstücken werden verboten. Tja, Sie als Hausbesitzer dürfen dann nicht mehr selbst bestimmen, ob sie Steine oder Rasen vor ihrem Haus auslegen. Das ist nur ein winziger, kleiner Vorgeschmack auf das, was uns bevorstehen dürfte.

Es ist zu befürchten, dass uns in Sachen Sozialindustrie und Umweltregulierung ein neuer gigantischer Bürokratieapparat bevorsteht, der jede Menge neue Vorschriften und Einschränkungen mit sich bringt. Dieser Apparat bedeutet viele schöne neues Jobs für die jeweilige Klientel. Und man wird viele dieser neuen Ämter, Jobs und Regulierungen mit der Headline versehen: „Der Kapitalismus konnte es eben nicht, deswegen muss es jetzt der Staat richten. Corona, Finanzkrise, Armut, Ungleichheit – der Kapitalismus hat hier gezeigt, dass der Staat hier viel stärker eingreifen muss, also machen wir das jetzt“. So wird das Motto wohl lauten.

Thomas Fricke wünscht sich unter anderem, dass (Zitat) „Politiker dazu beitragen, dass bei drohenden wirtschaftlichen Umbrüchen in den betreffenden Regionen viel früher neue Perspektiven geschaffen werden – und viel systematischer schon dafür gesorgt wird, neue Firmen anzulocken, die am besten zu den Leuten und Ressourcen vor Ort passen“. Dazu kann man als mahnendes Negativbeispiel die ostdeutschen Kohlereviere erwähnen, wo tausende Jobs verloren gehen. Wohl aus Angst, dass die AfD dort wegen solchen Job-Verlusten mehr Zulauf bekommt (meine persönliche Vermutung), hatte man schon letztes Jahr schnell eine Idee. Es mussten sofort Job-Versprechen her für die neuen Arbeitslosen. Und siehe da: Von Kohleabbau direkt hinüber in die Staatswirtschaft. So sollen von 8.000 Kumpel, die ihren Jobs verlieren, für 5.000 von ihnen neue Jobs bei Behörden geschaffen werden, genau in den Regionen wo die Jobs verloren gehen. Neue Staatsjobs schaffen, wofür genau? Mal sehen? Irgendwas fällt uns da schon ein? Wie produktiv werden diese neuen Behörden sein?

Klar ist nur: Die privaten Arbeitnehmer in Deutschland müssen diese zusätzlichen Behördenjobs dann zukünftig dauerhaft auch finanzieren, mit ihrem Steueraufkommen. Es gilt, so meine bescheidene Meinung, dem Drang nach immer mehr Staat, höheren Steuern und immer mehr Regulierung Einhalt zu gebieten. Nur fällt das dank Corona ziemlich schwer, weil es sich so wunderbar leicht aussprechen lässt, dass der böse Kapitalismus das Problem sei. Nicht mehr Staat und mehr Regulierung, sondern bessere Politik und intelligentere Regulierung, das sollte das Ziel sein! Die Aufforderung von Thomas Fricke zur Reform des Kapitalismus dürfte von all zu vielen Menschen als Unterstützung ihres Wunsches angesehen werden, den freien Markt zu bekämpfen und immer weiter abzuschaffen, anstatt ihn zu reformieren.

Übrigens: Wer mehr Staat will, mehr Schulden, mehr Staatswirtschaft, der scheint bei Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, genau an der richtigen Adresse zu sein (hier unser letzter Bericht zu seiner Person). Er ist bekannt als regierungsfreundlicher Kommentator in volkswirtschaftlichen Fragen. Siehe folgender aktueller Tweet:

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Allgemein

Weniger Konsum: So deutlich ändert sich das Verhalten bei Gering- und Normalverdienern

Claudio Kummerfeld

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Brieftasche wird zusammengepresst

Grundsätzlich ist es kein Geheimnis. Durch Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Zukunftsängste geht der Konsum bei vielen Menschen in der Coronakrise deutlich zurück. Und je weniger Konsum, desto schlechter geht es den Betrieben, die Konsumprodukte zur Verfügung stellen. Schaut man dieser Tage auf zahlreiche Aussagen von Politik und Ökonomen, dann läuft die Konjunkturerholung derzeit auf Hochtouren, und wir haben die Lücke zur Vor-Corona-Zeit fast schon wieder geschlossen. Aber wer sich die Innenstädte, Restaurants, Einzelhandel, Reisebüros, Fluggesellschaften uvm anschaut, kann an so eine glatte, wunderschöne Erholung nicht so recht glauben. Ganz abgesehen von dem Heer der Solo-Selbständigen, die quasi unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit in ein Desaster schlittern, und direkt bei Hartz4 landen, ohne Sonderhilfen.

Der Anbieter Creditreform (Deutschlands führender Anbieter von Wirtschaftsinformationen und Lösungen zum Forderungsmanagement) hat heute eine repräsentative Umfrage veröffentlicht, die sich vor allem dem Konsum der Gering- und Normalverdiener in der Coronakrise widmet. Ende August mussten demnach hochgerechnet rund 15,5 Millionen Haushalte in Deutschland auf einen Teil ihres Haushaltseinkommens verzichten. Auffällig sei, dass es besonders die Gering- und Normalverdiener betreffe, die ein dünneres Finanzpolster hätten als Gutverdiener. So fehlten laut der Umfrage rund drei Viertel der Befragten bis zu 30 Prozent ihres regulären Einkommens.

Verhalten beim Konsum geändert

So haben die Menschen lauf Creditreform ihr Verhalten beim Konsum bereits geändert. So gaben 55 Prozent der Befragten Ende August an, krisenbedingt weniger Geld für den Konsum und die Lebenshaltung auszugeben. Das entspricht rund 22,7 Millionen Haushalten. Fast jeder Dritte sei sich unsicher, ob das Geld in den kommenden zwölf Monaten reicht, um alle finanziellen Verpflichtungen wie Miete und Nebenkosten, Kredite oder Versicherungsbeiträge bezahlen zu können. Gut jeder Zehnte gab sogar an, die Ratenzahlungen für Konsum-, Immobilien- oder Kfz-Kredite gestundet zu haben.

In Notzeiten schauen die Menschen laut aktueller Aussage von Creditreform strenger auf ihr Geld und verzichten eher auf unnötigen Konsum. Die Menschen würden den Rotstift demnach zuerst bei Urlaub, Bekleidung oder Schmuck ansetzen. Bei Medikamenten, der Altersvorsorge oder ihren Haustieren seien sie hingegen kaum zu Abstrichen bereit. Diese Ausgabenvorsicht helfe derzeit noch, die finanzielle Situation der Haushalte zu stabilisieren. Aber sollten die Menschen langfristig auf Teile ihres Einkommens verzichten müssen, rechne man mit einem starken Anstieg der überschuldeten Verbraucher. Besonders brisant würden die kommenden Wochen, da die von der Bundesregierung beschlossene Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für zahlungsunfähige Unternehmen im Oktober wieder aufgehoben sei. Die Folge wären nicht nur steigende Insolvenzzahlen bei den Unternehmen, sondern auch ein Anstieg der Arbeitslosigkeit, so Creditreform.

Grafik zeigt Gründe für sinkende Einkommen

Grafik zeigt wo Verbraucher beim Konsum sparen

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